Aussetzung des Verfahrens wegen ausstehender EuGH-Entscheidung KI-Titel
ZPO § 148 · Aussetzung des Verfahrens · EuGH-Vorlage
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Tenor
Der Antrag des Klägers vom 10.06.2022 auf Aussetzung des vorliegenden Verfahrens gemäß § 148 ZPO analog bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-100/21 wird zurückgewiesen.
Gründe
1
Zwingende Gründe für die beantragte Aussetzung liegen nicht vor.
2
Düsseldorf, 22.06.202223. Zivilsenat
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