LAG Niedersachsen Beschluss LS

Das "Ob" und das "Wie" der Durchführung von Taschenkontrollen unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats …

Arbeitsrecht Abgeändert

Leitsatz

1. Das "Ob" und das "Wie" der Durchführung von Taschenkontrollen unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG.

2. Das ungeschriebene "Tatbestandsmerkmal des kollektiven Bezugs" ist nur dann nicht gegeben, wenn die Maßnahme (hier: Taschenkontrolle) nur einen Arbeitnehmer betrifft, weil es um dessen besondere Situation oder dessen Wünsche geht, die Maßnahme also ausschließlich auf den Einzelfall bezogen ist.

3. Wenn Taschenkontrollen im Interesse der Hygiene in der Lebensmittelproduktion der Durchsetzung eines im Betrieb abstrakt-generell geltenden "Einbringungsverbots" gelten, so hat die Auswahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Taschen kontrolliert werden sollen, stets einen kollektiven Bezug.

4. Dieser kollektive Bezug entfällt nicht dadurch, dass der Arbeitgeber die Taschenkontrollen im streitgegenständlichen Einzelfall "spontan" bzw. "situativ" aufgrund eines Hinweises anderer Mitarbeiter angeordnet hatte.

Tenor

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 17. März 2026 - Az. 1 BV 3/25 - abgeändert:

1.Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, es zu unterlassen, Arbeitnehmer des Betriebs im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG anzuweisen, die Durchführung von Taschenkontrollen zu dulden, oder eine solche Anweisung durch vorgesetzte Arbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmern des Betriebs im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG zu dulden, es sei denn, der Betriebsrat hat seine Zustimmung dazu erteilt, die Zustimmung wurde durch den Spruch einer Einigungsstelle ersetzt oder es liegt ein Notfall oder ein Einzelfall ohne kollektivrechtlichen Bezug vor;

2.Der Arbeitgeberin wird für jeden einzelnen Verstoß gegen die vorstehende Verpflichtung unter Ziffer 1. ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000,00 € angedroht.

3.Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten über ein Unterlassungsbegehren des Betriebsrats im Zusammenhang mit Taschenkontrollen.

Der Antragsteller und Beteiligte zu 1) ist der im Betrieb der Beteiligten zu 2) (nachfolgend: Arbeitgeberin) gebildete Betriebsrat. Die Arbeitgeberin entwickelt und fertigt mit etwa ca. 335 Beschäftigten Lebensmittel für Sporternährung. Im Produktionsbereich dürfen aufgrund lebensmittel- bzw. hygienerechtlicher Vorschriften keine Fremdstoffe mitgeführt werden. In der Nachtschicht zum 02.05.2025 wurde die schichtverantwortliche Führungskraft von Mitarbeitenden darauf hingewiesen, dass andere Mitarbeitende an der "Anlage A7" Bonbons in der Hosentasche hätten. Die Führungskraft veranlasste daraufhin drei in Betracht kommende Mitarbeiter, ihre Hosentaschen zu entleeren. In der Hosentasche einer Mitarbeiterin wurde ein Stift zur Lippenpflege gefunden, welcher auch unter das Einbringungsverbot fällt. Bonbons sind bei der Taschenkontrolle nicht zu Tage gefördert worden. Ob die Beschäftigten zuvor ein Bonbon verzehrt hatten, konnte nicht mehr aufgeklärt werden.

Der Betriebsrat hat die Ansicht vertreten, dass die Arbeitgeberin dadurch gegen sein Mitbestimmungsrecht bei der Durchführung von Taschenkontrollen im Betrieb verstoßen habe. Bereits aus der Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer folge der kollektive Bezug der Maßnahme.

Der Betriebsrat hat beantragt,

1.der Arbeitgeberin aufzugeben, es zu unterlassen, Arbeitnehmer/innen des Betriebs im Sinne des § 5 Abs.1 BetrVG anzuweisen, die Durchführung von Taschenkontrollen zu dulden, oder eine solche Anweisung durch vorgesetzte Arbeitnehmer/innen gegenüber Arbeitnehmer/innen des Betriebs im Sinne des § 5 Abs.1 BetrVG zu dulden, es sei denn, der Betriebsrat hat seine Zustimmung dazu erteilt oder die Zustimmung wurde durch den Spruch einer Einigungsstelle ersetzt;

2.der Arbeitgeberin für jeden einzelnen Verstoß gegen die vorstehende Verpflichtung unter Ziffer 1. ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000,00 € anzudrohen.

Die Arbeitgeberin hat beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Nach Ansicht der Arbeitgeberin fehle es für ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats an einem erforderlichen kollektiven Bezug. Generelle Taschenkontrollen führe die Arbeitgeberin nicht durch. Kontrollmuster, nach denen Kontrollen von Vorgesetzten durchzuführen wären, gebe es ebenfalls nicht. Die Hosentaschenkontrollen der drei Mitarbeiter seien situativ aufgrund eines konkreten Hinweises aus der Belegschaft erfolgt.

Mit Beschluss vom 17.03.2026 hat das Arbeitsgericht Osnabrück die Anträge des Betriebsrats mit der Argumentation zurückgewiesen, dass die Arbeitgeberin etwaige Taschenkontrollen nicht als Teil eines von ihr organisierten abstrakt-generellen Kontrollkonzeptes durchführe. Es fehle an von ihr vorgegebenen Kontrollmustern. Vielmehr seien die Hosentaschenkontrollen von drei Mitarbeitern durch die schichtverantwortliche Führungskraft situativ aufgrund eines hierzu konkret an sie erfolgten Hinweises anderer Mitarbeiter erfolgt. Es handelte sich danach um ein spontanes, anlassbezogenes Einschreiten der Führungskraft aufgrund eines konkreten Verdachts. Die Taschenkontrollen beruhten daher nicht auf einer generell von der Arbeitgeberin organisierten Entscheidung zur Taschenkontrolle. § 87 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG sei daher mangels kollektiven Bezugs nicht eröffnet und der Unterlassungsantrag daher unbegründet. Dieser Beschluss wurde am 29.04.2026 an die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats zugestellt. Dessen dagegen gerichtete Beschwerde nebst Beschwerdebegründung ist am 16.05.2026 beim Landesarbeitsgericht eingegangen.

Zur Begründung seiner Beschwerde macht der Betriebsrat geltend, die streitgegenständliche Maßnahme - die Aufforderung an drei Arbeitnehmer, ihre Hosentaschen zu Kontrollzwecken zu entleeren - berühre das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Die Arbeitgeberin verlange von den betroffenen Arbeitnehmern ein bestimmtes Verhalten zur Wahrung der betrieblichen Ordnung - das Erdulden einer in die persönliche Sphäre eingreifenden Kontrollhandlung. Das Verbot des Mitführens von Fremdstoffen gelte für sämtliche im Produktionsbereich tätigen Arbeitnehmer. Es handele sich um eine von der Arbeitgeberin gesetzte oder mindestens umgesetzte abstrakt-generelle Verhaltensregel, die unabhängig von individuellen Besonderheiten einzelner Arbeitsverhältnisse das Ordnungsverhalten der Belegschaft im Produktionsbereich strukturiere. Die streitgegenständliche Taschenkontrolle diene nichts anderem als der Durchsetzung und Sanktionsbewehrung dieser Regel. Sie habe ihren Anlass nicht in den persönlichen Besonderheiten oder Wünschen einer der drei kontrollierten Arbeitnehmer, sondern allein im sachlich-abstrakten Verdacht eines Verstoßes gegen die geltende Hygieneordnung gehabt. Darin liege der kollektivrechtliche Bezug.

Ergänzend wird auf die Beschwerdebegründung des Betriebsrats vom 06.05.2026 (Bl. 2 ff. d.A.) sowie seine Schriftsätze vom 02.06.2026 (Bl. 124 ff. d.A.) und 13.07.2026 (Bl. 156 ff. d.A.) verwiesen.

Der Betriebsrat beantragt,

1.den Beschluss des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 17. März 2026, Az. 1 BV 3/25, abzuändern und

2.der Arbeitgeberin aufzugeben, es zu unterlassen, Arbeitnehmer/innen des Betriebs im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG anzuweisen, die Durchführung von Taschenkontrollen zu dulden, oder eine solche Anweisung durch vorgesetzte Arbeitnehmer/innen gegenüber Arbeitnehmer/innen des Betriebs im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG zu dulden, es sei denn, der Betriebsrat hat seine Zustimmung dazu erteilt, die Zustimmung wurde durch den Spruch einer Einigungsstelle ersetzt oder es liegt ein Notfall oder ein Einzelfall ohne kollektivrechtlichen Bezug vor;

3.der Arbeitgeberin für jeden einzelnen Verstoß gegen die vorstehende Verpflichtung unter Ziffer 2. ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000,00 € anzudrohen.

Die Arbeitgeberin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Arbeitgeberin verteidigt den Beschluss des Arbeitsgereichts und teilt mit dem Arbeitsgericht die rechtliche Wertung, dass die streitgegenständliche Maßnahme nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG unterliege, da es am erforderlichen kollektiven Bezug fehle. Die streitgegenständliche Hosentaschenkontrolle sei nicht aufgrund einer von der Beteiligten zu 2) aufgestellten generellen Regel, eines abstrakt-generellen Kontrollkonzeptes oder vorgegebener Kontrollmuster erfolgt. Vielmehr habe die schichtverantwortliche Führungskraft spontan auf einen konkreten Hinweis aus der Belegschaft reagiert, wonach bestimmte Mitarbeitende an der Anlage A7 Bonbons in der Hosentasche hätten. Nach der jüngsten einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.11.2022 - 1 ABR 5/22 sei für den kollektiven Bezug maßgeblich, ob die Maßnahme auf einer Regel oder einer über den Einzelfall hinausgehenden Handhabung beruhe. Das Bundesarbeitsgerichts habe in dieser Entscheidung ausdrücklich bestätigt, dass es an einem kollektiven Sachverhalt fehle, wenn der Arbeitgeber nicht regelhaft, sondern situativ handele. Ein Mitbestimmungsrecht bestehe nur, wenn der Arbeitgeber bei der Ausübung seines Bestimmungsrechts eine selbst gesetzte Regel vollziehe oder seine Rechtsausübung eine solche Regelhaftigkeit zugrunde liege; demgegenüber könne eine situative Anweisung ausschließlich auf individuellen Besonderheiten des einzelnen Arbeitsverhältnisses beruhen.

Ergänzend wird auf die Beschwerdeerwiderung der Arbeitgeberin vom 29.05.2026 (Bl. 100 ff. d.A.) sowie deren Schriftsatz vom 08.07.2026 (Bl. 147 ff. d.A.) verwiesen.

II.

Die Beschwerde des Betriebsrats ist zulässig und begründet.

1.

Die Beschwerde ist nach § 87 Abs. 1 ArbGG statthaft und insgesamt zulässig. Sie ist form- und fristgerecht nach § 89 Abs. 1, Abs. 2 ArbGG eingelegt; sowohl die Beschwerde- als auch die Beschwerdebegründungsfrist sind seit Zustellung des Beschlusses am 29.04.2026 gewahrt. Beschwerde und Beschwerdebegründung sind bereits am 16.05.2026 beim Landesarbeitsgericht eingegangen, derweil die Beschwerdefrist erst am 29.05.2026 und die Beschwerdebegründungsfrist erst am 29.06.2026 abgelaufen wäre. Der Betriebsrat ist beschwert, da das Arbeitsgericht seinen Anträgen nicht entsprochen hat. Der Betriebsrat hat in seiner Sitzung vom 06.05.2026 mit neun Ja-Stimmen, ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen beschlossen, gegen den vorbezeichneten Beschluss Beschwerde einzulegen und seinen Verfahrensbevollmächtigten mit der Einlegung und dem Führen des Beschwerdeverfahrens sowie dem Stellen sachdienlicher Anträge zu beauftragen.

2.

Der Antrag ist nach gebotener Auslegung zulässig. Mit dem Antrag zu 1. soll der Arbeitgeberin untersagt werden, Arbeitnehmern des Betriebs im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG anzuweisen, die Durchführung von Taschenkontrollen zu dulden, oder eine solche Anweisung durch vorgesetzte Arbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmern des Betriebs im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG zu dulden, es sei denn, der Betriebsrat hat seine Zustimmung dazu erteilt, die Zustimmung wurde durch den Spruch einer Einigungsstelle ersetzt oder es liegt ein Notfall oder ein Einzelfall ohne kollektivrechtlichen Bezug vor.

Damit wollen die Betriebsparteien den Streit geklärt wissen, ob auch von der Arbeitgeberin nur "situativ" und "im Einzelfall" durchgeführte Taschenkontrollen, denen kein abstrakt-generelles Kontrollmuster zugrunde liegt, der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen. Einvernehmen besteht zwischen den Betriebsparteien, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zurücktritt, wenn ein Notfall im engeren Sinne eintreten sollte. Hinsichtlich des "Einzelfalls ohne kollektivrechtlichen Bezug" hat der antragstellende Betriebsrat klargestellt, dass er darunter nicht eine solche Konstellation versteht, wie sie in dem Anlassfall in der Nachtschicht auf den 02.05.2025 gegeben war.

Mit diesem Inhalt ist der Antrag zu 1. hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die in Anspruch genommene Arbeitgeberin kann bei einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung eindeutig erkennen, welche Handlungen sie künftig zu unterlassen hätte, um sich rechtmäßig zu verhalten (vgl. zu den Anforderungen: BAG 22.01.2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 14 m.w.N. BAGE 169, 267; 22.07.2014 - 1 ABR 9/13 - Rn. 12).

3.

Der Antrag und damit auch die Beschwerde sind begründet. Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer fehlerhaften Anwendung des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bzw. einer Verkennung der Rechtsfigur der "individuellen Maßnahme ohne kollektiven Bezug". Die Ausführungen des Betriebsrats in der Beschwerdebegründung sind in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zutreffend. Das Beschwerdegericht macht sich diese Ausführungen zu eigen.

a.

Die streitgegenständliche Maßnahme - die Aufforderung an drei Arbeitnehmer, ihre Hosentaschen zu Kontrollzwecken zu entleeren - berührt das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Sie verlangt von den betroffenen Arbeitnehmern ein bestimmtes Verhalten zur Wahrung der betrieblichen Ordnung - das Erdulden einer in die persönliche Sphäre eingreifenden Kontrollhandlung -, ohne unmittelbar die zu erbringende Arbeitsleistung selbst zu betreffen. Die Zuordnung zum mitbestimmungspflichtigen Ordnungsverhalten und nicht zum bloßen Arbeitsverhalten ist auch in erster Instanz nicht in Streit gestellt worden und entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

b.

Die Maßnahme weist auch den ungeschriebenen kollektiven Bezug auf, den § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG voraussetzt.

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist allein entscheidend, ob es sich um eine generelle Regelung handelt oder um eine Maßnahme, die nur einen Arbeitnehmer betrifft, weil es um dessen besondere Situation oder dessen Wünsche geht, also ausschließlich auf den Einzelfall bezogen ist (BAG, Beschluss vom 24. April 2007 - 1 ABR 47/06; BAG, Urteil vom 22. September 1992 - 1 AZR 460/90). Mitbestimmungsfrei sind nur solche Maßnahmen, die ausschließlich den individuellen Besonderheiten eines einzelnen Arbeitsverhältnisses Rechnung tragen und deren Auswirkungen sich gerade auf dieses eine Arbeitsverhältnis beschränken. Die Anzahl der unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer kann allenfalls indizielle Bedeutung haben; entscheidend ist der Inhalt der Maßnahme. Unerheblich ist, ob es sich um eine auf Dauer angelegte Regelung oder um eine einmalige Maßnahme handelt; auch der einmalige Vorgang kann einen kollektiven Bezug aufweisen.

Gemessen an diesem Maßstab liegt der kollektive Bezug der streitgegenständlichen Maßnahme aus mehreren, voneinander unabhängigen Gründen vor. Die Arbeitgeberin hat in ihrem Produktionsbereich aus lebensmittel- und hygienerechtlichen Gründen ein Mitführverbot für Fremdstoffe etabliert. Dieses Verbot gilt unstreitig für sämtliche im Produktionsbereich tätigen Arbeitnehmer. Es handelt sich um eine von der Arbeitgeberin gesetzte oder mindestens umgesetzte abstrakt-generelle Verhaltensregel, die unabhängig von individuellen Besonderheiten einzelner Arbeitsverhältnisse das Ordnungsverhalten der Belegschaft im Produktionsbereich strukturiert. Die streitgegenständliche Taschenkontrolle dient der Durchsetzung und Sanktionsbewehrung dieser Regel. Sie hatte ihren Anlass nicht in den persönlichen Besonderheiten oder Wünschen einer der drei kontrollierten Arbeitnehmer, sondern allein im sachlich-abstrakten Verdacht eines Verstoßes gegen die geltende Hygieneordnung. Damit liegt der typische Fall einer mitbestimmungspflichtigen Kontrollmaßnahme vor: Ein abstrakt-generelles Schutzgut - Hygiene und Produktqualität - wird durch eine individualisierende Kontrollhandlung gegenüber bestimmten Arbeitnehmern/innen durchgesetzt. Genau insoweit greift das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG: Die kollektivrechtliche Mitbestimmung dient gerade der Ordnung des "Wie" der Durchsetzung - Auswahlkriterien, Vermeidung von Willkür, Eingriffstiefe, Persönlichkeitsschutz, Verhältnismäßigkeit und Konsequenzen.

Die drei kontrollierten Arbeitnehmer wurden nach Darstellung der Arbeitgeberin - nicht aufgrund persönlicher Besonderheiten ausgewählt, sondern weil sie als "in Betracht kommende" Arbeitnehmer in den abstrakten Verdacht gerieten, dem im Hinweis aus der Belegschaft umschriebenen Personenkreis zugehörig sein zu können. Auswahlkriterium war damit nicht die persönliche Situation eines einzelnen Arbeitnehmers, sondern die abstrakte räumlich-funktionale Zuordnung zur Anlage A7 und zum entsprechenden Verdacht - ein in jeder Hinsicht abstrakt-generelles Kriterium. Die Maßnahme war personell unbestimmt im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: Sie hätte jeden Arbeitnehmer der Nachtschicht treffen können, der unter dem entsprechenden Verdacht stand.

Dem kollektiven Bezug steht weder die Einmaligkeit noch die Spontaneität der Maßnahme entgegen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann auch der einmalige Vorgang einen kollektiven Bezug haben; auf eine regelhafte Strukturierung im Sinne eines vorab festgelegten Kontrollmusters kommt es nicht an. Erst recht ist die Spontaneität der Reaktion kein Ausschlusstatbestand. Dies belegt schon die ständige Rechtsprechung zu Stichproben-, Tor- und Zugangskontrollen, die der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen, obwohl bei diesen die Auswahl per definitionem nicht vorab durch ein "Kontrollmuster" determiniert ist (BAG, Beschluss vom 26.05.1988 - 1 ABR 9/87 zu Zugangskontrollen; BAG, Beschluss vom 09.07.1991 - 1 ABR 57/90 zu Sicherheitsüberprüfungen). Folgte man der Argumentation des Arbeitsgerichts, bei "spontanen" Maßnahmen fehle der kollektive Bezug, so könnte der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG durch jede Entscheidung, ein im Voraus festgelegtes Kontrollmuster gerade nicht zu etablieren, in die Beliebigkeit setzen. Dies wäre mit dem zwingenden Charakter der Mitbestimmung unvereinbar. Zudem könnte die Gefahr willkürlicher Kontrollen nicht durch den Betriebsrat eingehegt werden.

Soweit die Beklagte die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.11.2002 (1 ABR 5/22) zur früheren Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen heranführt, zieht sie daraus die falschen Schlüsse. Das Bundesarbeitsgericht stellt dort klar, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nur besteht, wenn ein kollektiver Tatbestand gegeben ist. Hierfür muss sich eine Regelungsfrage stellen, die über eine ausschließlich einzelfallbezogene Rechtsausübung hinausgeht und kollektive Interessen der Arbeitnehmer des Betriebs berührt. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG sind nur solche - das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb beeinflussenden und koordinierenden - Maßnahmen mitbestimmungspflichtig, die nicht auf individuellen Besonderheiten des einzelnen Arbeitsverhältnisses beruhen. Daher ist die der Mitbestimmung unterliegende Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens lediglich dann betroffen, wenn die auf das Ordnungsverhalten gerichtete Maßnahme des Arbeitgebers auf einer Regel oder einer über den Einzelfall hinausgehenden Handhabung beruht (BAG, Beschluss vom 15.11.2022 - 1 ABR 5/22 -, Rn. 24, juris). Maßgeblich für die Abgrenzung ist damit die Frage, nach den "individuellen Besonderheiten des einzelnen Arbeitsverhältnisses". Soweit ein Arbeitgeber bei der Forderung nach der früheren Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht bspw. auf quantifizierbare Ausfallquoten, sondern auf die gesundheitliche Situation der einzelnen Arbeitnehmer und die individuelle Lage der Fehlzeiten bspw. in Relation zu Wochenenden oder Urlaubzeiten im Rahmen einer wertenden Gesamtschau abstellt, mögen für die Ausübung des Rechts des Arbeitgebers nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EntgeltfortzahlungsG "individuelle Besonderheiten des einzelnen Arbeitsverhältnisses" zum Tragen kommen. Zudem hat das Bundesarbeitsgericht in dem zitierten Beschluss den kollektiven Bezug vor allem deshalb verneinen können, weil dem Arbeitgeber insoweit eine gesetzlich eingeräumte, im nicht gebundenen Ermessen stehende individualrechtliche Befugnis zusteht, die er gegenüber jedem einzelnen Arbeitnehmer ohne sachlichen Grund ausüben darf. Eine solche Anweisung kann nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ausschließlich auf individuellen Besonderheiten des einzelnen Arbeitsverhältnisses beruhen (BAG, Beschluss vom 15.11.2022 - 1 ABR 5/22, Rn. 24, zitiert nach juris). An einer vergleichbaren individualrechtlichen Befugnis fehlt es bei der körperlichen Durchsuchung von Arbeitnehmern. Im vorliegend zu beurteilenden Fall gilt das absolute Verbot des Mitführens von Fremdstoffen unterschiedslos für alle im Produktionsbereich beschäftigten Mitarbeiter. Es ist nicht ersichtlich, welche "individuellen Besonderheiten des einzelnen Arbeitsverhältnisses" bei der Durchsetzung des Verbots zum Tragen kommen sollen. Im Anlassfall, der sich in der Nachtschicht auf den 02.05.2025 an der "Anlage A7" zugetragen hat, handelte es sich daher nicht um einen Einzelfall ohne kollektivrechtlichen Bezug.

Wohl aber stellen sich im Kontext solcher Taschenkontrollen - selbst wenn sie nur sehr vereinzelt vorkommen - diverse Fragen mit kollektivem Bezug: Sollen Stichproben durchgeführt werden? Wenn ja, nach welchem System? Sollen Verdachtsmomente, die zum Eingreifen veranlassen, dokumentiert werden? Wird auf Anforderung des kontrollierten Mitarbeiters ein Mitglied des Betriebsrats hinzugezogen? Wie werden die Persönlichkeitsrechte und die Intimsphäre der Kontrollierten gewahrt oder zumindest gegen das Interesse der Arbeitgeberin an der Durchsetzung der Hygienestandards abgewogen? Wie können Mitarbeiter davor geschützt werden, dass sie anlasslos oder willkürlich für eine Kontrolle herausgegriffen werden? (Wie) werden die Ergebnisse der Kontrollen dokumentiert? Sollen männliche Mitarbeiter nur von männlichen Vorgesetzen und weibliche Mitarbeiterinnen nur von weiblichen Vorgesetzen "durchsucht" werden?

Die Arbeitgeberin macht es sich zu einfach, wenn sie meint, sich über diese Fragen nicht mit dem Betriebsrat auseinandersetzen zu müssen, solange sie die Kontrollen nur "spontan" und "situativ" durchführt. Denn zwischen "spontan und situativ" auf der einen Seite und "willkürlich" auf der anderen Seite liegt nur ein schmaler Grat. Die Betriebspartner sind sachnah und können im Rahmen von § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG auf betrieblicher Ebene im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit auch schlanke und pragmatische Lösungen finden.

4.

Die Wiederholungsgefahr als Tatbestandsmerkmal des betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bereits durch den festgestellten Verstoß indiziert (BAG, Beschluss vom 03.05.1994 - 1 ABR 24/93). Die Arbeitgeberin hat zu keinem Zeitpunkt erklärt, künftig vergleichbare Kontrollen ohne Beteiligung des Betriebsrats zu unterlassen. Sie hat im Gegenteil bis zuletzt am Standpunkt festgehalten, ein Mitbestimmungsrecht bestehe nicht. Damit ist die Indizwirkung nicht widerlegt; die Wiederholungsgefahr besteht fort.

5.

Da der Hauptantrag auf Unterlassung nach den vorstehenden Ausführungen begründet ist, ist auch dem akzessorischen Antrag auf Androhung eines Ordnungsgeldes gemäß § 890 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG stattzugeben. Die Höhe des angedrohten Ordnungsgeldes von bis zu 10.000,00 € pro Verstoß ist im Hinblick auf den Schutz des Mitbestimmungsrechts und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Arbeitgeberin angemessen. Der damit gesetzte Rahmen muss nicht notwendig in jedem Einzelfall eines möglichen Verstoßes ausgeschöpft werden. Je an Intensität eines etwaigen Verstoßes und unter Berücksichtigung des konkreten Kontextes kommt im Rahmen der Zwangsvollstreckung auch die Festsetzung eines Ordnungsgeldes unterhalb von 10.000,00 € in Betracht.

6.

Gründe, die Rechtsbeschwerde zuzulassen (§§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG), bestanden nicht. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 92a ArbGG) wird hingewiesen.