OVG Niedersachsen Urteil LS

Zur Beurteilungsermächtigung bei der Auswahl nach leistungsorientierten Kriterien, insbesondere nach dem …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Zur Beurteilungsermächtigung bei der Auswahl nach leistungsorientierten Kriterien, insbesondere nach dem Dienstalter.

2. Zu der Möglichkeit, eine Gleichstellungsvorschrift ( § 5 NGG ) europarechtskonform anzuwenden (im Hinblick auf das Urteil des EuGH v 17.10.1995 - C-450/93 -, DVBl 1995, 1231 [EuGH 17.10.1995 - C 450/93] ).