OLG Schleswig · Schleswig-Holstein 16. Zivilsenat Urteil LS

OLG Schleswig – 16 U 2/26

Zivilrecht Abgeändert

Leitsatz

1.

Das tatsächliche Vorgehen des Berufsunfähigkeitsversicherers ist zur Beantwortung der Frage maßgebend, ob eine versicherte Person im Sinne von Nr. 30 Abs. 2 Besonderer Bedingungen einer Krankentagegeldversicherung (zu § 15 MB/KT) „Rentenzahlungen – ohne dass der Zustand der Berufsunfähigkeit festgestellt wäre – lediglich aufgrund der Vermutung erhält, dass bei sechs-monatigem Zustand ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit mit einer Besserung des Gesundheitszustandes nicht zu rechnen ist (fingierte Berufsunfähigkeit)“, welchenfalls die Rentenzahlungen auf das Krankentagegeld nicht angerechnet werden und das Versicherungsverhältnis nicht endet.

2.

Es kommt danach darauf an, ob der Berufsunfähigkeitsversicherer die Rente nach Maßgabe seiner Bedingungen tatsächlich mit Rücksicht auf das angenommene Eingreifen der Vermutungsregel gewährt hat oder ob er sie auf eine prognostische Feststellung gestützt hat. Hat er unter Zugrundelegung der Vermutungsregel entschieden, ist ohne Belang, ob auch eine Prognoseentscheidung hätte getroffen werden können.

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 26. November 2025 abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung des Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

I.

1

Die Klägerin verlangt teilweise Rückzahlung gezahlten Krankentagegeldes.

2

Der 1964 geborene Beklagte ist Meister der Elektrotechnik und seit 2002 selbstständig. Seit dieser Zeit unterhält er bei der V. eine Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (Versicherungsschein und Bedingungen als Anlage B 6). Die einbezogenen Top-BUZ-Bedingungen (Bl. 59 Anlagen Beklagter) bestimmen u.a.:

3

§ 2 Wann entsteht und wann endet der Anspruch auf Leistungen?

4

(1) Der Anspruch auf Leistungen aus dieser Zusatzversicherung entsteht mit Ablauf des Monats, in dem die Berufsunfähigkeit im Sinne der §§ 3 und 4 eingetreten ist. Ihre schriftliche Mitteilung der Berufsunfähigkeit an uns soll unverzüglich erfolgen. Bei späterer Anzeige erbringen wir die Leistungen auch rückwirkend, längstens jedoch rückwirkend für drei Jahre ab Eingang Ihrer Anzeige bei uns.

5

§ 3 Was ist Berufsunfähigkeit?

6

(1) Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge Krankheit (…), die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich mindestens sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50 % außerstande sein wird, ihren Beruf auszuüben.

7

(2) Kann nicht festgestellt werden, dass der Zustand im Sinne von Abs. 1 voraussichtlich sechs Monate ununterbrochen andauern wird, hat er jedoch länger als sechs Monate ununterbrochen angedauert, gilt dessen Fortdauer als Berufsunfähigkeit. In diesem Fall erbringen wir unsere Leistungen rückwirkend von Beginn des sechsmonatigen Zeitraums an.

8

Seit dem Jahr 2008 ist der Beklagte bei der Klägerin privat krankenversichert. Der Vertrag umfasst einen Krankentagegeldtarif TV 42. Die einbezogenen Bedingungen (bei einem Vertragsschluss im Jahr 2008 richtigerweise nicht die MB/KT 2009 [Anlage RSG 2], sondern die MB/KT 2008 [Anlage RSG 9, Bl. 33 Anlagen Klägerin]) bestimmen u.a.:

9

§ 15 Sonstige Beendigungsgründe

10

Das Versicherungsverhältnis endet hinsichtlich der betroffenen versicherten Person

(…)

11

b) mit Eintritt der Berufsunfähigkeit. Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person nach medizinischen Befund in dem bisher ausgeübten Beruf auf nicht absehbare Zeit mehr als 50 % erwerbsunfähig ist. (…)

12

Nr. 30 (der Besonderen Bedingungen) Berufsunfähigkeit

13

(1) Über die Frage, ob, in welchem Grade und von welchem Zeitpunkt an Berufsunfähigkeit im Sinne der Versicherungsbedingungen vorliegt, entscheidet die Gesellschaft aufgrund der eingereichten bzw. von ihr eingeholten Nachweise (…).

14

(2) Berufsunfähigkeits- bzw. Erwerbsminderungrente

15

Ein Fall der Berufsunfähigkeit im Sinne von § 15 b MB/KT 2008 liegt auch vor, wenn die versicherte Person eine Berufsunfähigkeitsrente […] bezieht. Die Differenz zwischen der Rentenzahlung und dem vertraglich vereinbarten Tagegeld wird für längstens 3 Monate nach Beginn der Rentenzahlung ausgezahlt, sofern nicht bereits wegen festgestellter Berufsunfähigkeit die 3-monatige Nachleistung in Anspruch genommen wurde. Rentenzahlungen, die die versicherte Person – ohne dass der Zustand der Berufsunfähigkeit festgestellt wäre – lediglich aufgrund der Vermutung erhält, dass bei 6-monatigem Zustand ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit mit einer Besserung des Gesundheitszustandes nicht zu rechnen ist (fingierte Berufsunfähigkeit), werden nicht angerechnet. Wegen Bezuges einer solchen Rente aufgrund lediglich fingierter Berufsunfähigkeit endet das Versicherungsverhältnis nicht.

16

§ 11 Anzeigepflicht bei Wegfall der Versicherungsfähigkeit

17

Der Wegfall einer im Tarif bestimmten Voraussetzung für die Versicherungsfähigkeit oder der Eintritt der Berufsunfähigkeit (vgl. § 15 Buchstabe b) einer versicherten Person ist dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Erlangt der Versicherer von dem Eintritt dieses Ereignisses erst später Kenntnis, so sind beide Teile verpflichtet, die für die Zeit nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses empfangenen Leistung einander zurückzugewähren.

18

Seit dem September 2020 war der Beklagte infolge einer Brustkrebserkrankung arbeitsunfähig. An eine OP am 17. September 2020 mit einem dreitägigen Krankenhausaufenthalt schloss sich eine sechsmonatige Chemotherapie an; nach einer einmonatigen Pause fand für etwa weitere zwei Monate eine Bestrahlung statt. In der zweiten Jahreshälfte 2021, etwa im Oktober oder November, fing der Beklagte an, wieder mehr und mehr zu arbeiten, ab dem Januar 2022 dann wieder voll (all dies nach seinen unbestrittenen Angaben zu Protokoll vom 18. Juni 2025, S.4, Bl. 88 eLGA).

19

Nach Maßgabe der vom Beklagten eingereichten sog. Pendelformulare gewährte die Klägerin ihm unter Berücksichtigung einer Karenzzeit von 42 Tagen Krankentagegeld von 85,- € täglich bis zum 18. August 2021, insgesamt 24.990,- €.

20

Daneben reichte der Beklagte nach einer Anfrage bei der V. unter dem 21. November 2020 dort einen ihm daraufhin übersandten formularmäßigen Antrag auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung (Anlage B 5) ein, in dem er u.a. auf die Frage nach der Absicht der Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit „voraussichtlich ab abgeschlossener (erfolgreicher) Krebsbehandlung, vermutlich April/Mai 2021“ angab. Mit Schreiben vom 19. April 2021 (Anlage RSG 4) erkannte die V. ihre Leistungspflicht aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung an und teilte dem Beklagten mit, er erhalte ab dem 1. Oktober 2020 – also rückwirkend – u.a. die versicherte Rente von monatlich 1.000,- €.

21

Nachdem ihr im Juli 2021 das Schreiben der V. bekannt geworden war, forderte die Klägerin mit Schreiben vom 6. Oktober 2021 (Anlage RSG 5) den Beklagten unter Hinweis auf die Beendigung der Krankentagegeldversicherung zur Rückzahlung anteiliger 21.681,20 € auf, was auch nach anwaltlicher Einschaltung erfolglos blieb.

22

Diesen Betrag nebst Zinsen seit dem 20. Januar 2022 sowie vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten von 1.491,04 € seit dem 21. März 2023 hat sie hernach vor dem Landgericht begehrt. Sie hat gemeint, der Krankentagegeldtarif sei seit dem 1. Oktober 2020 infolge der Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bei der V. beendet. Aus der Anforderung eines Arztberichtes durch die V. (gemäß deren Schreiben vom 9. November 2020, Anlage B 5, Bl. 14 Anlagen Beklagter) ergebe sich, dass diese Behandlungsunterlagen und eine Schweigepflichtentbindungserklärung erhalten habe (Bl. 105 eLGA) und danach die Berufsunfähigkeit medizinisch geprüft worden sei, sodass die Berufsunfähigkeit ärztlich positiv festgestellt worden sei (Bl. 106 eLGA); demgemäß habe die V. aufgrund festgestellter Berufsunfähigkeit gezahlt (Bl. 117 eLGA).

23

Der Beklagte hat sich dem entgegengestellt. Er habe, so hat er vorgebracht, bei der V. keinen Rentenantrag gestellt, sondern lediglich wegen Unterstützung angefragt und einen Fragebogen ausgefüllt. Er selbst habe sich auch gar nicht für berufsunfähig gehalten. Im Übrigen habe die V. lediglich aufgrund fingierter Berufsunfähigkeit gezahlt. Er habe wohl den Entlassungsbericht aus dem Krankenhaus, auch Operationsberichte usw. an die V. übersandt, sei im Übrigen aber – was entgegen dem Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (U 6) nach Aktenlage unstreitig gewesen ist – im Auftrag der V. nicht ärztlich untersucht oder einem Gutachter vorgestellt worden (Bl. 87 eLGA). Vielmehr sei ihm im Januar 2021 von dieser mitgeteilt worden, dass derzeit Ansprüche noch nicht absehbar seien, weswegen sie sich später wieder melden werde (Bl. 29 eLGA).

24

Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Die Klägerin könne nach §§ 11, 15 lit. b) MB/KT Rückzahlung des ab dem 1. Oktober 2020 geleisteten Krankentagegeldes verlangen. Das Versicherungsverhältnis habe zu diesem Zeitpunkt mit dem Eintritt der Berufsunfähigkeit geendet. Das Vorliegen eines Ausnahmefalls gemäß dem letzten Satz der Nr. 30 (2) der Bedingungen habe der Beklagte nicht bewiesen. Die Anforderung medizinischer Informationen und die Entbindung von der Schweigepflicht sprächen ebenso wie die Vorlage zumindest des Entlassungsberichtes samt OP-Berichten dafür, dass eine Gesundheitsprüfung zum damaligen Stand jedenfalls beabsichtigt gewesen sei. Dass (nach dem Vortrag des Beklagten) keine sachverständige Begutachtung veranlasst worden sei, lasse keinen Rückschluss darauf zu, dass die Berufsunfähigkeit nicht festgestellt worden sei, habe der Beklagte doch eine Schweigepflichtentbindungserklärung abgegeben, mittels derer die V. Informationen direkt bei den Ärzten anfordern und darauf ihre Entscheidung habe gründen können.

25

Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten, der seinen Klageabweisungsantrag weiterverfolgt.

26

Die Berufsunfähigkeit sei, so bringt er vor, nicht ärztlich positiv festgestellt worden. Er sei, wie er vor dem Landgericht erklärt habe, nicht einmal zu einem Arzt oder zu einem Sachverständigen geschickt worden (Bl. 44 eA). Entsprechend habe die V. auch mit dem (nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz bereits als Anlage B 7 eingereichten) Schreiben vom 27. November 2025 bestätigt, eine Entscheidung nach § 3 Abs. 2 ihrer Bedingungen getroffen zu haben (Bl. 45 eA). Entgegen der vom Landgericht (im Beschluss vom 22. Juli 2025, S.2, Bl. 98 eLGA) geäußerten Auffassung spreche die rückwirkende Leistungsgewährung gerade für einen solchen Fall (Bl. 46 eA).

27

Der Beklagte beantragt,

28

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

29

Die Klägerin beantragt,

30

die Berufung zurückzuweisen.

31

Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Der Beklagte habe nicht dargelegt und bewiesen, dass er Rentenzahlungen aufgrund fingierter Berufsunfähigkeit erhalten habe. Das Schreiben der V. vom 27. November 2025 sei verspätet vorgelegt worden und nicht mehr zuzulassen (Bl. 75 eA). Aus dem Schreiben gehe im Übrigen nicht hervor, dass die V. wegen fingierter Berufsunfähigkeit geleistet habe; ihrem Anerkenntnis habe vielmehr eine Prüfung der bei den Behandlern eingeholten Berichte zugrunde gelegen, und entsprechend habe sie auch in ihrem Schreiben vom 9. Oktober 2020 (Anlage B 5) erklärt, die Prüfung des Leistungsantrages abgeschlossen zu haben (Bl. 77f.eA).

32

Mit der Terminsverfügung vom 3. Juli 2026 (Bl. 50 eA) hat der Senat dem Beklagten aufgegeben, die mit dem „Fragebogen an den Versicherten“ (Anlage B 5, Bl. 20 Anlagen Beklagter eLGA) der V. überlassenen ärztlichen Berichte sowie die von den dort genannten Behandlern (Dr. S., Prof. L.) ggf. der V. übermittelten Berichte/Stellungnahmen zur Akte zu reichen. Dem hat der Beklagte nicht entsprochen.

33

Der Senat hat den von der Klägerin gegenbeweislich benannten Zeugen S. von der V. zu der Beweisfrage der bedingungsgemäßen Rentenzahlung an den Beklagten vernommen. Wegen des Ergebnisses wird auf den Berichterstattervermerk vom 24. August 2026 (Bl. 110ff. eA) verwiesen.

II.

34

Die Berufung des Beklagten hat Erfolg, § 513 Abs. 1 ZPO.

35

Die Klägerin kann von ihm die begehrte teilweise Rückzahlung geleisteten Krankentagegeldes nicht verlangen.

36

Maßgeblich dafür ist, ob die V. in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung Leistungen aufgrund sog. fingierter Berufsunfähigkeit erbracht hat oder nicht. Denn wenn das der Fall ist, erfolgt gemäß Nr. 30 (2) Satz 3 der Besonderen Bedingungen der Klägerin (BB-MB-KT) eine Anrechnung der Leistungen des Berufsunfähigkeitsversicherers auf die Leistungen der Klägerin nicht (und endet gemäß Nr. 30 (2) Satz 4 BB-MK-KT auch das Versicherungsverhältnis nicht).

37

Dass die Leistungen aufgrund sog. fingierter Berufsunfähigkeit erbracht worden sind, hat, da es bedingungsgemäß der Ausnahmefall ist, nach allgemeinen Regeln der Versicherungsnehmer zu beweisen (vgl. nur OLG Köln, Urteil vom 6. September 2024, 20 U 90/24, Rn. 90ff., 92 bei juris), hier mithin der Beklagte.

1.

38

In rechtlicher Hinsicht gilt dafür das Folgende:

a)

39

Wie sich aus dem Ausdruck „eine Berufsunfähigkeitsrente (…) bezieht“ in Nr. 30 (2) Satz 1 BB-MB-KT ergibt, ist zunächst maßgeblich, dass (u.a.) ein Berufsunfähigkeitsversicherer eine derartige Rente tatsächlich gewährt (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. Juli 2006, 12 U 89/06, Rn. 27; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14. März 2018, 5 U 37/17, Rn. 35 bei juris m.w.N.). Ob das zu Recht oder zu Unrecht erfolgt, bedingungsgemäß oder aus Kulanz (dazu etwa OLG Saarbrücken, ebd.), ist ohne Belang.

b)

40

Soweit es um die Frage geht, ob die Leistungen aufgrund sog. fingierter Berufsunfähigkeit erbracht worden sind, oder nicht, ist gleichermaßen das tatsächliche Vorgehen des Berufsunfähigkeitsversicherers maßgeblich. Das erschließt sich einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer schon aus dem Zusammenspiel der Klauseln der Klägerin:

41

Diese sehen in § 15 b) MB/MT 2008 eine ausdrückliche eigene Definition der Berufsunfähigkeit vor; daraus ist zu ersehen, dass die Klägerin ein eigenes Recht zur Feststellung des Eintritts der Berufsunfähigkeit haben soll, und dieses versteht sich aus dem erkennbaren Zweck der Krankentagegeldversicherung, nur im vorübergehenden Krankheitsfall abzusichern (vgl. etwa schon BGH, Urteil vom 25. Januar 1989, IVa ZR 178/87, Rn. 28 bei juris), der zur Arbeitsunfähigkeit führt (§ 1 Abs. 1 MB/KT 2008), nicht aber bei dauernder Erwerbsunfähigkeit (§ 15 lit. b MB/KT 2008), auf welch letzteren Fall eine Berufsunfähigkeitsversicherung angelegt ist. Entsprechend ist in Nr. 30 (1) BB-MB-KT 2008 zum Verfahren bestimmt, dass die Gesellschaft (die Klägerin) das Vorliegen der im Absatz zuvor [§ 15 b)] definierten Berufsunfähigkeit, das „Ob“, den Grad und den Zeitpunkt, selbst prüft und danach auch selbst darüber entscheidet.

42

Anders liegt es in Nr. 30 (2) BB-MB/KT 2008. Dort fehlt eine Definition der Berufsunfähigkeit, woraus (s.o.) zu schließen ist, dass es für den Eintritt der Beendigung der Krankentagegeldversicherung und die Anrechnung von Leistungen darauf ankommt, ob der Berufsunfähigkeitsversicherer eine Rente faktisch gewährt [s.o. a)]. Wenn es dann in Nr. 30 (2) Satz 3 BB-MB/KT 2008 weiter heißt, dass die Anrechnung einer solchen Rente dagegen nicht erfolgt, wenn diese – ohne dass der Zustand der Berufsunfähigkeit festgestellt wäre – lediglich aufgrund der Vermutung gezahlt wird, dass bei 6-monatigem Zustand ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit mit einer Besserung des Gesundheitszustandes nicht zu rechnen ist (fingierte Berufsunfähigkeit), so wird ein Versicherungsnehmer der Erwähnung des augenscheinlichen Terminus technicus der fingierten Berufunfähigkeit entnehmen, dass auch damit kein eigener, vom Krankentagegeldversicherer zu prüfender Tatbestand geschaffen werden soll, sondern sich die Frage, ob eine solche fingierte Berufsunfähigkeit vorliegt, nach den Bedingungen und der Verfahrensweise des jeweiligen Berufsunfähigkeitsversicherers richten und im Gegensatz zur eigenen Prüfung der Klägerin nach § 15 lit. b MB/KT das tatsächliche Ergebnis der Prüfung des Berufsunfähigkeitsversicherers maßgeblich sein soll.

43

Wenn der Versicherungsnehmer mit diesen Überlegungen dessen Bedingungen (hier der V.) zur Hand nimmt, wird er leicht erkennen, dass sein Krankentagegeldversicherer in Nr. 30 (2) Satz 3 BB-MB/KT auf Regelungen abzielt, wie sie in § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Top-BUZ der V. enthalten sind, und er wird aus dem Wort im dortigen Abs. 2, dass bei einer länger als sechs Monate ununterbrochen andauernder Berufsunfähigkeit deren Fortdauer als Berufsunfähigkeit „gilt“, schließen, dass diese Regelung eben den Fall betrifft, dass im Sinne von Nr. 30 (2) Satz 3 BB-MB/KT 2008 die Berufsunfähigkeit vermutet und in diesem Sinne „fingiert“ wird. Wenn er sich schließlich nach all diesen Überlegungen den Wendungen „ohne dass der Zustand festgestellt wäre“ und „aufgrund der Vermutung“ in Nr. 30 (2) Satz 3 BB-MB-KT zuwendet, wird er diese dahin verstehen, dass es auch in Ansehung dieser Feststellung bzw. Vermutung nicht darauf ankommen kann, ob die Berufsunfähigkeit prognostisch feststellbar gewesen wäre oder zwingend hat fingiert werden müssen, sondern maßgeblich ist, ob der Berufsunfähigkeitsversicherer seine Entscheidung tatsächlich auf eine prognostische Feststellung gestützt hat oder aber die Rente mit Rücksicht auf das angenommene Eingreifen der Vermutungsregel gewährt hat; er wird es als den pragmatischen Sinn und Zweck dieser Regelungen begreifen, dass dann, wenn sein Krankentagegeldversicherer den Eintritt seiner Berufsunfähigkeit nicht selbst prüft, sondern auf die Prüfung des Berufsunfähigkeitsversicherers abstellt, dessen Entscheidung bindend sein soll und deren Richtigkeit oder Alternativlosigkeit nicht noch durch ein nachträgliches Aufrollen der medizinischen Grundlagen soll infrage gestellt werden können.

c)

44

Da auch im Fall der (unwiderleglichen) Vermutung des § 3 Abs. 2 Top-BUZ der V. über das Vorliegen einer über sechs Monate ununterbrochen andauernden Berufsunfähigkeit Gewissheit bestehen muss und also eine entsprechende medizinische Klärung erforderlich ist, unterscheiden sich, anders als die Klägerin meint, die beiden Fälle der „festgestellten“ und der fingierten Berufsunfähigkeit nicht dadurch, dass im einen Fall ärztliche Feststellungen getroffen worden wären und im anderen nicht. Der Unterschied besteht vielmehr darin, dass im einen Fall (dem des Abs. 1) die ärztlichen Feststellungen die Prognose einer voraussichtlich hinreichend langen Berufsunfähigkeit ergeben haben, wohingegen im anderen Fall (dem des Abs. 2) der Entscheidung des Versicherers ohne eine solche Prognose „lediglich“ retrospektiv die Fortdauer eines über sechs Monate ununterbrochen andauernden solchen Zustandes zugrunde gelegt worden ist.

2.

45

Dies vorausgeschickt, hat im Streitfall die V. der Gewährung der Rente eine fingierte Berufsunfähigkeit im Sinne von § 3 Abs. 2 ihrer Top-BUZ-Bedingungen zugrunde gelegt.

a)

46

Es konnte schon nach den aktenkundigen Umständen mit hinreichender Gewissheit, § 286 ZPO, angenommen werden, dass die V. nicht im Sinne von § 3 Abs. 1 ihrer Top-BUZ-Bedingungen prognostisch festgestellt hat, dass der Beklagte voraussichtlich mindestens sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50 % außerstande sein werde, seinen Beruf auszuüben, sondern die Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente darauf beruht, dass bei dem Beklagten die Unfähigkeit zur Ausübung seines Berufs im Sinne von § 3 Abs. 2 ihrer Bedingungen länger als sechs Monate ununterbrochen angedauert hat, mit der Folge, dass dies dann als Fortdauer als Berufsunfähigkeit gilt.

aa)

47

Dafür sprachen (und sprechen) schon die Art der Erkrankung und die vom Beklagten dazu der V. erteilten Informationen.

48

Bei dem damals 56 Jahre alten Beklagten war Brustkrebs festgestellt worden, der – wie die V. aus dem Leistungsantrag (Anlage B 5) ersehen konnte – nach Befundung am 11. September 2020 am 17. September 2020 operiert worden war, wonach – wie ebenfalls aus dem Antrag ersichtlich – Folgebehandlungen in Gestalt von Chemotherapie und Bestrahlung anstanden. Als maßgebliche Beschwerden hat der Beklagte die durch die Chemotherapie auftretenden Nebenwirkungen in Gestalt von Magen- und Verdauungsproblemen, Schwindel/Kopfschmerzen, Übelkeit/Unwohlsein, Müdigkeit und Bewegungseinschränkungen am rechten Arm (dort der Port für die Chemo) angegeben. Darüber hinaus hat der Beklagte (zur Frage Nr. 31) selbst erklärt, er beabsichtige, seine berufliche Tätigkeit nach abgeschlossener (erfolgreicher) Krebsbehandlung wieder aufzunehmen, vermutlich im April/Mai 2021.

49

Hiernach musste es einem Berufsunfähigkeitsversicherer als vorderhand eher unwahrscheinlich erscheinen, dass der Beklagte infolge der Krebserkrankung längerfristig zu Berufsausübung außerstande sein würde. Vielmehr ging es nach den vorliegenden Informationen – gerechnet von Mitte September 2020 bis maximal Ende Mai 2021 – um einen Zeitraum von rund achteinhalb Monaten, der nur wenig über den sechs Monaten lag, die bedingungsgemäß (sowohl nach § 3 Abs. 1 als auch nach § 3 Abs. 2 Top-BUZ der V.) das Maß für eine hinreichend lange Berufsunfähigkeit darstellt. Vor dem Hintergrund einer erwartbaren Genesung in überschaubarer Zeit konnte es kaum als sinnvoll erscheinen, feststellen (lassen) zu wollen, ob im Sinne von § 3 Abs. 1 Top-BUZ bereits zum September 2020 (oder einem späteren Zeitpunkt) sicher die Prognose hat gestellt werden können, dass der Beklagte voraussichtlich mindestens sechs Monate ununterbrochen außerstande sein werde, seinen Beruf auszuüben, oder ob mit Rücksicht auf die für die eingeschränkte Fähigkeit zur Berufsausübung maßgeblichen angegebenen Nebenwirkungen der Behandlung womöglich auch zu erwarten stand, dass er entgegen seiner eigenen Vorstellungen bereits vor dem April 2021 wieder zu jedenfalls 50% in seinen Beruf würde einsteigen können. Pragmatisch vernünftig war demgegenüber allein abzuwarten, ob die Vermutungsregelung von § 3 Abs. 2 Top-BUZ greifen würde, also der Zustand der Berufsunfähigkeit bei dem Beklagten tatsächlich über sechs Monate hinaus angedauert hat oder nicht. Eben dazu passt(e) auch, was der Beklagte über die ihm von der V. im Januar 2021 erteilte Auskunft vorgebracht hat, nämlich dass Ansprüche derzeit noch nicht absehbar seien und sie sich später wieder melden werde.

bb)

50

Dafür, dass die V. darauf abgestellt hat, sprach (und spricht) weiter der Zeitpunkt ihrer Entscheidung. Am 19. April 2021 war der Beklagte just sieben Monate „aus dem Rennen“, waren also die gemäß § 3 Abs. 2 Top-BUZ maßgeblichen sechs Monate, die im Hinblick auf die dort geregelte „Fortdauer“ überschritten werden müssen, gerade erst abgelaufen.

cc)

51

In die gleiche Richtung wies (und weist) der Umstand, dass die V. Leistungen ab dem 1. Oktober 2020 erbracht hat. Das entspricht § 3 Abs. 2 Top-BUZ-Bedingungen, der vorsieht, dass Leistungen rückwirkend von Beginn des (nachträglich festgestellten) sechsmonatigen Zeitraums an erbracht werden. Dagegen entsteht im Regelfall des § 3 Abs. 1 Top-BUZ gemäß § 2 Abs. 1 Top-BUZ der Anspruch auf Leistungen mit Ablauf des Monats, in dem die Berufsunfähigkeit im Sinne der §§ 3 und 4 eingetreten ist, also ab dem Zeitpunkt, zu dem ärztlich nachgewiesen feststeht, dass der Versicherungsnehmer voraussichtlich mindestens sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50 % zu Berufsausübung außerstande sein wird.

dd)

52

Hinzu kam (und kommt), dass keine Anhaltspunkte für eine ärztlich getroffene Prognose bestanden.

53

Eine prognostische Feststellung trifft ein Berufsunfähigkeitsversicherer in aller Regel nicht – und nach der Erfahrung des Senats praktisch niemals – allein auf der Grundlage der Behandlungsunterlagen und der Auskünfte behandelnder Ärzte. Das liegt naheliegenderweise darin begründet, dass die prognostischen Angaben dieser ihren Patienten tendenziell nahestehenden Personen ihm nicht ohne weiteres als hinreichend verlässlich erscheinen müssen. Vielmehr wird mit der Frage einer solchen Prognose ein (typischerweise regelmäßig für den Versicherer tätiger) Gutachter betraut. Ein solches Gutachten war im Streitfall, wie schon ausgeführt, nicht sinnvoll, sondern musste, da die V. die Kosten dafür zu tragen hätte, als eine überflüssige Aufwendung erscheinen, wenn sich die Frage des Ja oder Nein ohnedies im Zeitablauf würde beantworten lassen. Dafür, dass es – gemäß den nachvollziehbaren und nicht wirklich bestrittenen Angaben des Beklagten – ein solches Gutachten hier nicht gegeben hat, sprach (und spricht) auch das Schweigen der Anerkenntniserklärung der V. vom 19. April 2021 (Anlage RSG 4); denn im Falle eines Gutachtens entspricht es der Praxis der Berufsunfähigkeitsversicherer, dieses als Grundlage der Entscheidung anzugeben und es zugleich mit dieser an den Versicherungsnehmer herauszugeben.

ee)

54

Hiernach lag aus verschiedenen Gründen ohne eine Beweisaufnahme (und auch ohne die Vorlage der der V. vorliegenden ärztlichen Berichte) auf der Hand, dass die V. nicht aufgrund einer ärztlich für sie überzeugend festgestellten Prognose geleistet hat, und musste im Gegenteil angenommen werden, dass sie nach Ablauf von mehr als sechs Monaten belegter Krankheit Leistungen nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 Top-BUZ erbracht hat.

55

Ihr Schreiben vom 27. November 2025 (Anlage B 7) bestätigt das nur noch. Dieses ist auch verwertbar; denn es ist ungeachtet einer möglichen Verspätung seitens des Beklagten aufgrund der vorliegenden Urkunde nicht sinnvoll bestreitbar (und also als unstreitig zu behandeln), dass die V. sich so erklärt hat, und nach aller forensischen Erfahrung neigen Versicherer (anders als behandelnde Ärzte) nicht zu Gefälligkeitsbescheinigungen.

b)

56

Den ihr danach obliegenden Gegenbeweis hat die Klägerin nicht führen können.

57

Vielmehr hat der Zeuge S. bestätigt, dass die V. ein Gutachten, aus dem sich eine Prognose hätte ergeben können, nicht eingeholt hat, ebenso, dass ihre Entscheidung darauf beruhte, dass der Beklagte wegen des Mammakarzinom über sechs Monate hinaus arbeitsunfähig gewesen sei, dass sie dies abgewartet (und den Beklagten entsprechend informiert) hat und dass sie eben daraufhin rückwirkend ihre Leistungsentscheidung getroffen hat. Die Aussage des Zeugen streitet mithin nicht ansatzweise für die Klägerin, sondern vollumfänglich für den Beklagten.

58

Soweit sich die Klägerin (im nachgelassenen Schriftsatz S. 2, Bl. 118 eA) darauf beziehen will, dass der Zeuge „explizit ausgesagt (habe), dass keine fiktive Berufsunfähigkeit vorlag“, sondern „unabhängig davon, welchen Absatz (§ 3 Abs. 1 oder Abs. 2) die V. in ihrem Schreiben angegeben hat, eine normale Berufsunfähigkeit“ vorgelegen habe, verfängt das nicht. Tatsächlich hat zwar der Zeuge die Frage, ob die Berufsunfähigkeit fingiert worden sei, zunächst verneint (vgl. Berichterstattervermerk S. 3, Bl. 112 eA). Darin spiegelt sich aber lediglich dasselbe Missverständnis, dem auch die Klägerin aufsitzt, nämlich, dass eine fingierte Berufsunfähigkeit im Sinne von § 3 Abs. 2 Top-BUZ fiktiv in dem Sinne von „nur vorgestellt“, „nur angenommen“, „nicht wirklich“ oder „nicht bedingungsgemäß“ wäre, während sie [s.o. 1. am Ende] richtigerweise ebenfalls eine „reale“ Berufsunfähigkeit mit dem Erfordernis der ärztlich festgestellten Unfähigkeit zur Berufsausübung ist, bei der allein die im Grundfall des Abs. 1 erforderliche Prognose ihrer hinreichenden Dauerhaftigkeit durch deren nach Ablauf von sechs Monaten eingreifende Vermutung ersetzt wird. Und eben letzteres hat der Zeuge denn auch hernach (Berichterstattervermerk, ebd.) vollauf bestätigt, nämlich angeben, dass die V. zum Zeitpunkt der Entscheidung „wusste, dass der Beklagte sechs Monate außerstande war“ (H.v. Senat), und die Frage bejaht, ob der Beklagte nach Überschreitung dieses Zeitraumes als berufsunfähig gelte.

59

Darauf, dass, wie der Zeuge allerdings auch gesagt hat, man „in der Nachschau wohl auch vorher hätte entscheiden können“ (Berichterstattervermerk S. 3, Bl. 112 eA), folgt nichts anderes. Denn maßgeblich ist, wie (zu 1.) ausgeführt, nicht, wie der Berufsunfähigkeitsversicherer seine Entscheidung womöglich (auch) hätte begründen können, sondern vielmehr, worauf er sie tatsächlich gegründet hat.

3.

60

Dass der Beklagten nach Maßgabe von § 15 b) ihrer MB/KT 2008 berufsunfähig gewesen sein könnte, bringt die Klägerin nicht vor. Das ist auch offensichtlich nicht der Fall gewesen; denn dafür wäre es darauf angekommen, dass er auf nicht absehbare Zeit mehr als 50 % erwerbsunfähig gewesen wäre (was gemeinhin als ein Zeitraum von drei Jahren verstanden wird [vgl. Prölss/Martin-Lücke, VVG, Kommentar, 32. Auflage, § 172 Rn. 46 m.w.N.]), und eine solche Prognose hat bei dem Beklagten angesichts einer voraussichtlich (und dann auch tatsächlich) deutlich darunter liegenden Ausfallzeit ersichtlich zu keiner Zeit gestellt werden können.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Vollstreckbarkeitsentscheidung auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

62

Für die von der Klägerin am Ende (Bl. 119 eA) noch angeregte Zulassung der Revision besteht kein Anlass; einen Zulassungsgrund, § 543 Abs. 2 ZPO, zeigt sie nicht auf, und ein solcher ist auch sonst nicht ersichtlich.

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