LG Bielefeld · Nordrhein-Westfalen IV. Große Strafkammer Urteil

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in …

Strafrecht

Tenor

Der Angeklagte wird wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

1 (einem) Jahr und 6 (sechs) Monaten

verurteilt.

Seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wird angeordnet.

Er trägt die Kosten des Verfahrens.

Angewendete Vorschriften: §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 241 Abs. 1, Abs. 2, 21, 22, 23 Abs. 1, 49 Abs. 1, 52, 53, 63 StGB.

Gründe

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I.

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Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung x Jahre alte Angeklagte wurde in R. geboren und wuchs in ZQ. zusammen mit x Brüdern zunächst im elterlichen Haushalt auf. Im Alter von x oder x Jahren zog er in eine Wohngemeinschaft nach Stadt. Sein Vater war als K. tätig, seine Mutter als H.. Zu seinen Eltern hat der Angeklagte keinen Kontakt mehr. Er ist ledig und kinderlos.

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Nach dem Besuch eines Kindergartens wurde der Angeklagte regulär eingeschult. Im Anschluss an die Grundschule wechselte er aufgrund einer Sprachentwicklungsstörung auf eine Sonderschule, die er nach der 10. Klasse im Alter von 18 Jahren mit dem Erreichen des Hauptschulabschlusses verließ. Eine Ausbildung als O. brach er sodann nach wenigen Wochen wieder ab. Weitere Ausbildungsversuche unternahm er nicht. Stattdessen besuchte der Angeklagte noch für etwa eineinhalb Jahre die Handelsschule. Zu einer Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt kam es im weiteren Verlauf nicht. Vielmehr arbeitete der Angeklagte zwischenzeitlich in unterschiedlichen Werkstätten für behinderte Menschen, zuletzt in JV.. Seit dem Jahr 0000 ist er arbeitslos. Seinen Lebensunterhalt stellte der Angeklagte durch den Bezug von Bürgergeld sicher. Dabei bekam er lediglich einen Betrag von x € wöchentlich als Verpflegungsgeld von einem Mitarbeiter der Diakonischen Stiftung E. ausgezahlt.

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Etwa im Alter von x Jahren erkrankte der Angeklagte an einer paranoiden Schizophrenie, die insbesondere mit einem Vergiftungs- und Verfolgungswahn einhergeht. Er befand sich seitdem vielfach in stationärer psychiatrischer Behandlung, teilweise auch für mehrere Monate. Anfänglich erfolgten die Krankenhausaufenthalte stets auf freiwilliger Basis. Seit 0000 kam es auch wiederholt zu Unterbringungen gegen den Willen des Angeklagten, darunter auch eine mehrmonatige geschlossene Unterbringung in einer französischen Klinik im Jahr 0000. Anlass hierfür war, dass der Angeklagte in Frankreich wegen Erschleichens von Leistungen aufgefallen war. Zuletzt war der Angeklagte seit dem 00.00.0000 bis zur einstweiligen Unterbringung in dieser Sache am 00.00.0000 gemäß § 1831 BGB in der Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie - T. des V. untergebracht. Eine Krankheitseinsicht besteht bei ihm nicht.

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Seit seinem x. Lebensjahr steht der Angeklagte unter gesetzlicher Betreuung, die jedenfalls inzwischen mit Ausnahme eines Einwilligungsvorbehaltes vollumfänglich besteht. Auslöser für die erstmalige Bestellung eines rechtlichen Betreuers war der Umstand, dass der Angeklagte seine Medikamente selbständig abgesetzt hatte, was bis zuletzt immer wieder geschah.

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Etwa seit dem Beginn seiner psychischen Erkrankung lebt der Angeklagte im Rahmen der Eingliederungshilfe in wechselnden betreuten Wohnformen der Diakonischen Stiftung E. in unterschiedlichen Orten. Im Monat 0000 zog er in ein Haus in der Z.-straße, Stadt-E.. Dort ist es auch zu den hier abgeurteilten Taten gekommen.

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Der Angeklagte ist wie folgt vorbestraft:

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Das Amtsgericht Frankfurt am Main (Az. 539 Js 3184/19 980 Cs) verurteilte den Angeklagten am 04.02.2019 wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen.

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Das Amtsgericht Bielefeld verurteilte ihn am 08.12.2020 (Az. 807 Ds 229/18) wegen Diebstahls mit Waffen und Erschleichens von Leistungen zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen.

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Am 15.03.2024 verurteilte ihn das Amtsgericht Karlsruhe (Az. 9 Cs 250 Js 10067/24) wegen Erschleichens von Leistungen in Tateinheit mit Betrug zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen.

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Das Amtsgericht Bielefeld verurteilte ihn am 24.04.2024 (Az. 812 Ds 2/24) wegen Erschleichens von Leistungen in zehn Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 95 Tagessätzen.

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Ferner verurteilte ihn das Amtsgericht Frankfurt am Main am 13.08.2024 (Az. 539 Js 43305/24 991 Cs) wegen Betruges in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen. Die Strafe ist vollständig vollstreckt.

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Aus den Verurteilungen vom 15.03.2024 und vom 24.04.2024 bildete das Amtsgericht Bielefeld mit Beschluss vom 14.08.2024 eine nachträgliche Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen. Die Strafe ist vollständig vollstreckt.

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Schließlich verurteilte das Amtsgericht Freiburg/Breisgau den Angeklagten am 30.08.2024 (Az. 34 Cs 870 Js 28737/24) wegen Erschleichens von Leistungen in Tateinheit mit Betrug zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen. Auch diese Strafe ist vollständig vollstreckt.

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Im vorliegenden Verfahren ist der Angeklagte seit dem 00.00.0000 aufgrund des Unterbringungsbefehls des Amtsgerichts Bielefeld vom selben Tage (Az. 9 Gs 2212/25) gemäß § 126a StPO einstweilig untergebracht im X. für Forensische Psychiatrie M..

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II.

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Etwa seit Beginn des Jahres 0000 verschlechterte sich der psychische Zustand des Angeklagten nach und nach. Während er zuvor in gutem Kontakt zu den Mitarbeitern der Wohneinrichtung stand, in der er lebte, und mit seinem damaligen rechtlichen Betreuer, dem Zeugen I., jedenfalls ausreichend zusammenarbeitete, veränderte sich dieser Zustand nun. Die Compliance des Angeklagten und damit die Bereitschaft zur Einnahme der erforderlichen Medikamente verschlechterte sich zunehmend, bis er schließlich die Medikation vollständig abgesetzt hatte. Infolgedessen kam es neben den zuvor erwähnten stationären Krankenhausaufenthalten vermehrt zu Auseinandersetzungen mit Mitarbeitern der Stiftung E., in deren Rahmen er beleidigend oder bedrohlich auftrat. Auch verließ er die Wohneinrichtung immer wieder für mehrere Tage hintereinander. In dieser Zeit reiste er mit dem Zug durch Deutschland, wobei er stets über seinen finanziellen Verhältnissen lebte. Tickets für die Bahnfahrten bezahlte er ebenso wenig wie Speisen und Getränke, die er auf seinen Reisen in der Bahn zu sich nahm.

20Die Tat vom 00.00.0000

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Am 00.00.0000 gegen 0:00 Uhr teilte ein Mitarbeiter der Stiftung dem Angeklagten mit, dass dieser derzeit keine finanziellen Mittel mehr erhalten werde. Der Angeklagte begab sich vor das Gebäude P.-straße, wo er auf den Zeugen Q. traf. Diesen fragte er erneut nach Geld. Der Zeuge Q. wiederholte die Angaben des anderen Mitarbeiters und verwies den Angeklagten an dessen gesetzlichen Betreuer. Daraufhin wurde der Angeklagte verbal ausfallend und versuchte, den Zeugen körperlich einzuschüchtern. Nachdem ihm dies nicht gelang, ging er in Richtung U.-straße. Der Zeuge Q. folgte ihm, da ihm bekannt war, dass der Angeklagte in der Vergangenheit mehrfach Autos von Mitarbeitern beschädigt hatte, mit denen er zuvor Auseinandersetzungen gehabt hatte, und sich zudem andere Bewohner in dem Bereich aufhielten. Als der Angeklagte ihn sah, nahm er zunächst mehrere kleine und schließlich einige etwas größere Steine, bei denen es sich um abgeplatzten Straßenbelag handelte, vom Boden auf und warf diese in Richtung des einige Meter entfernt von ihm stehenden Zeugen. Ein Stein traf den Zeugen Q. am Bein, wodurch dieser - wie von dem Angeklagten zumindest billigend in Kauf genommen - eine schmerzhafte Platzwunde - 1,5 cm x 1,5 cm - und eine Schwellung - ca. 4 cm - am rechten Unterschenkel rechtsseitig vom Schienbein erlitt. Im Anschluss entfernte sich der Angeklagte. Die Verletzungen des Zeugen Q. heilten im weiteren Verlauf rasch und folgenlos ab.

23Die Tat vom 00.00.0000

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Zwischen dem Zeugen HP., einem Mitbewohner des Angeklagten in der Wohneinrichtung, und dem Angeklagten kam es am 00.00.0000 gegen 0:00 Uhr in der Küche der Wohngruppe zu einer verbalen Auseinandersetzung. Der Angeklagte warf dem Zeugen, der tatsächlich in den Mülleimer gespuckt hatte, vor, in seinen Kochtopf mit Nudelwasser gespuckt zu haben, der auf dem Herd stand. Er beleidigte und bedrohte den Zeugen, indem er mit den Fingern eine Pistole formte und ein Schussgeräusch machte, bis sich der Zeuge UA. einschaltete, der in der Einrichtung arbeitet und an diesem Tag Frühdienst hatte. Dieser versuchte die Situation zu beruhigen und trennte den Angeklagten und den Zeugen HP. voneinander. Der Angeklagte wurde immer aufgebrachter und bedrohte nun auch den Zeugen UA. damit, dass er ihn umbringen werde. Hierzu formte er gleichfalls seine Hand zu einer Pistole, die er in Richtung des Zeugen hielt, und machte begleitende Schussgeräusche. Währenddessen kam ein weiterer Bewohner der Einrichtung, der Zeuge XX., hinzu. Der Angeklagte ging nun zum Herd, nahm den dort befindlichen Topf mit dem kochendem Nudelwasser, ging einige Schritte in deren Richtung und warf diesen aus einer Entfernung von etwa zwei Metern auf die inzwischen im Flur vor der Küche stehenden Zeugen UA., HP. und XX.. Dabei verfehlte er die Zeugen UA. und HP., vor denen der Topf zu Boden fiel, traf aber mit einem geringen Teil des kochenden Wassers den Zeugen XX. im Bereich des Oberkörpers sowie am Bein. Dieser erlitt gleichwohl - möglicherweise aufgrund der von ihm getragenen Kleidung - keine Verletzungen.

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Der Zeuge UA. schrie den Angeklagten an, dass er gehen solle. Daraufhin verließ der Angeklagte den Wohnbereich und begab sich in den Eingangsbereich des Gebäudes. Der Zeuge UA. folgte ihm, um sicherzustellen, dass er das Gebäude auch tatsächlich verließ. Der Angeklagte nahm einen großen massiven Standaschenbecher, der vor der Haustür stand, und warf diesen aus einer Entfernung von etwa dreieinhalb Metern in Richtung des Zeugen UA., den er jedoch verfehlte, ohne dass dieser ausweichen musste. Danach warf der Angeklagte noch einen Eimer mit Streusalz auf den Zeugen, der diesen ebenfalls verfehlte. Im Anschluss entfernte sich der Angeklagte. Dass die Beteiligten hätten verletzt werden können, nahm der Angeklagte zumindest billigend in Kauf.

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Nachdem der Angeklagte zwei Tage später zahlreiche Fensterscheiben in dem Gebäude der Diakonischen Stiftung E. sowie die Heckscheibe des Kraftfahrzeugs des Zeugen UA. eingeschlagen hatte, wurde er erneut geschlossen in der Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie - T. des V. untergebracht. Eine Rückkehr in die Wohneinrichtung der Diakonischen Stiftung E. ist bereits deshalb nicht mehr möglich, da diese aufgrund seines Verhaltens nicht mehr bereit war, ihn dort zu betreuen, und den entsprechenden Vertrag gekündigt hat.

27

Bei Begehung der Taten war die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten erheblich vermindert. Zum Zeitpunkt der Taten bestand bei ihm eine chronifizierte paranoide Schizophrenie, differentialdiagnostisch eine organische wahnhafte (schizophreniforme) Störung, wobei beide Diagnosen das Eingangsmerkmal der krankhaften seelischen Störung im Sinne des § 20 StGB erfüllen. Infolge der Erkrankung, die zu einer Störung der Impulskontrolle führt, war die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zu den Tatzeiten erheblich vermindert.

28

Da das Gefährdungspotential des Angeklagten - wie auch die vorliegenden Taten, die sich als Symptomtaten erweisen, zeigen - erheblich ist und dieses auf die unverändert fortbestehende krankhafte seelische Störung zurückgeht, besteht eine erhöhte Wahrscheinlichkeit dafür, dass es auch in Zukunft zu den Anlasstaten vergleichbaren Gewalt- und Aggressionsdelikten kommt, wenn er sich nicht einer kontinuierlichen psychiatrischen und psychopharmakologischen Behandlung unterzieht. Unbehandelt hätte die Erkrankung zur Folge, dass der Angeklagte krankheitsbedingt weiterhin eine erhebliche Gefahr für andere Personen darstellte.

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III.

30

Die Feststellungen zum Lebenslauf beruhen auf der Einlassung des Angeklagten, den ergänzenden Angaben des Zeugen I., der als gesetzlicher Betreuer des Angeklagten tätig war, sowie den im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten Ausführungen des vormaligen Sachverständigen Dr. NC. und der Verlesung der den Angeklagten betreffenden Auskunft aus dem Bundeszentralregister.

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Die Feststellungen zur Sache fußen auf dem Ergebnis der Beweisaufnahme, deren Inhalt und Umfang sich aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ergeben.

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Der Angeklagte hat sich über seinen Verteidiger dahingehend eingelassen, keinerlei Erinnerung an die Vorfälle zu haben. Im Übrigen hat er sich in der Sache schweigend verteidigt.

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Er ist durch die Beweisaufnahme bezüglich beider Taten überführt, was sich aus folgenden Erwägungen ergibt:

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Die Feststellungen zu den Taten und deren Folgen beruhen auf den glaubhaften Angaben der Zeugen Q. und UA., die das jeweilige Geschehen wie oben festgestellt plausibel und in sich widerspruchsfrei berichtet haben. Die Kammer ist ihren Aussagen gefolgt. Anhaltspunkte, diese in Zweifel zu ziehen, haben sich nicht ergeben. Die Ausführungen der Zeugen waren jeweils ohne überschießende Belastungstendenz. Im Gegenteil hat der Zeuge Q., der seit vielen Jahren als Heilerziehungspfleger tätig und im Umgang mit psychisch beeinträchtigten Menschen erfahren ist, sachlich von der Entwicklung des Angeklagten im Allgemeinen und dem Vorfall vom 00.00.0000 im Besonderen berichtet. Dabei hat er auch die Folgen der Steinwürfe zurückhaltend wiedergegeben und insbesondere auch darauf hingewiesen, dass ein Arztbesuch nicht erforderlich gewesen sei. Auch der Zeuge UA., der ebenfalls Mitarbeiter der Diakonischen Stiftung E. ist, hat über die Entwicklung des Angeklagten und das Geschehen vom 00.00.0000 sachlich und zurückhaltend berichtet.

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Mit den von dem Zeugen Q. geschilderten Verletzungen stehen auch die von der Kammer in Augenschein genommenen Lichtbilder, die das Bein des Zeugen zeigen, im Einklang.

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Auch die Angaben des Zeugen HP. stimmen im Kerngeschehen mit der Aussage des Zeugen UA. überein und bestätigen diese. Soweit der Zeuge HP. erklärt hat, an dem Tag gar nicht gespuckt zu haben, ist ihm die Kammer allerdings nicht gefolgt. Dass er in den Mülleimer gespuckt hat, ergibt sich aus den Bekundungen des Zeugen UA., der aus dem Nebenzimmer Spuckgeräusche wahrgenommen und angegeben hat, HP. spucke regel- und gewohnheitsmäßig in den Mülleimer. Anhaltspunkte, dass es bei diesem Mal anders gewesen ist, bestehen nicht. HP. und der Angeklagte kennen sich zwar als Mitbewohner, sind aber nach seinen glaubhaften Bekundungen ohne näheren Kontakt zueinander gewesen. Auch der Zeuge UA. hat nicht von bestehenden Konflikten zwischen ihnen berichtet. Vielmehr spricht auch der Umstand, dass der Zeuge HP. angegeben hat, von dem Wasser nichts abbekommen zu haben, und er es zudem zunächst für denkbar gehalten hat, dass der Angeklagte den Topf aus Versehen fallen ließ, gegen eine überschießende Belastungstendenz im Konkreten und ein gestörtes Verhältnis zwischen ihnen im Allgemeinen, so dass für ihn kein Anlass bestanden hat, in den Topf zu spucken. Die insoweit wahrheitswidrige Aussage erklärt sich die Kammer mit dem Versuch, sich selbst in ein günstigeres Licht zu rücken. Der Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen HP. hinsichtlich des Kerngeschehens steht dies nicht entgegen.

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Dass der Zeuge UA. ohne überschießende Belastungstendenz gewesen ist, zeigt sich neben seinen zurückhaltenden und sachlichen Schilderungen auch darin, dass er bekundet hat, nicht mehr zu wissen, ob das Wasser im Topf kochend heiß oder kalt gewesen ist. Die entsprechende Feststellung stützt die Kammer darauf, dass der Zeuge erklärt hat, der Topf sei schon einige Zeit auf dem Herd gewesen. Zudem hat er auf Nachfrage bekundet, dass in dem Topf Nudeln gewesen seien, die er hinterher gemeinsam mit einem Bewohner vom Boden aufgesammelt habe. Dass sich die Nudeln bereits im Topf befanden, lässt aus Sicht der Kammer den Schluss zu, dass das Wasser gekocht hat. Hierzu passt, dass auch der Zeuge HP. angegeben hat, dass das Wasser gekocht habe, als der Angeklagte den Topf vom Herd genommen habe.

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Dass es sich um einen gezielten Wurf und kein Versehen gehandelt hat, schließt die Kammer aus dem von dem Zeugen UA. geschilderten Ablauf. Danach ist der Angeklagte mit dem Topf gezielt in Richtung der einige Meter vom Herd entfernt stehenden Zeugen gelaufen und hat dann damit geworfen. Ein gezielter Wurf passt sowohl zu dem vorherigen aggressiven Verhalten des Angeklagten, der sowohl UA. als auch HP. mit dem Tode bedroht hatte, als auch zu dem Verhalten im Anschluss, als er mit weiteren Gegenständen nach dem Zeugen warf. Auch der Zeuge HP. ist im weiteren Verlauf seiner Aussage davon ausgegangen, dass es sich um einen gezielten Wurf handelte.

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Die Kammer hat auch versucht, den Zeugen XX. zu vernehmen, dieser hatte jedoch aufgrund einer Demenzerkrankung keinerlei Erinnerung mehr an den Vorfall.

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Beide Taten passen auch zueinander und sind auch mit der bei dem Angeklagten infolge seiner Erkrankung vorhandenen mangelnden Impulskontrolle und seinem sonstigen von den Zeugen UA., Q. und I., die ihn über einen längeren Zeitraum als Mitarbeiter der Einrichtung bzw. als gesetzlicher Betreuer begleitet haben, berichteten Verhalten in Einklang zu bringen.

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Die Feststellungen zur Erkrankung des Angeklagten, dessen Schuldfähigkeit und zur Gefährlichkeitsprognose stützen sich auf das Gutachten des Sachverständigen Bätz, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie sowie für Psychiatrie und Psychotherapie. Dieser hat zusammengefasst Folgendes ausgeführt:

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Der Angeklagte leide an einer paranoiden Schizophrenie, differentialdiagnostisch einer organischen wahnhaften (schizophreniformen) Störung. Es handele sich jeweils um eine „krankhafte seelische Störung“ im Sinne des § 20 StGB. Aus dem Unterschied resultierten keine relevanten therapeutischen oder prognostischen Unterschiede. Die anderen Eingangsmerkmale der §§ 20, 21 StGB seien nicht gegeben. Die krankhafte seelische Störung sei auch von forensischer Relevanz.

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Von der Diagnose sei unter Berücksichtigung der eingesehenen medizinischen Vorgutachten und Behandlungsberichte sowie der erheblichen psychopathologischen Auffälligkeiten gesichert auszugehen. Die Differentialdiagnose sei dabei eher eine theoretische Möglichkeit, da es keinerlei konkrete Hinweise auf eine organische Ursache wie eine Tumorerkrankung oder eine Schilddrüsenfehlfunktion gebe. Bei dem Angeklagten bestünden ein Vergiftungs- und Verfolgungswahn, Störungen auf der Stimmungs-, Antriebs- und Affektebene und eine deutliche psychosebedingte Impulskontrollstörung. Letztere mache sich durch ein deutlich affektgestörtes, impulsives, situationsunangemessen aggressives Verhalten bemerkbar. Bei dem Angeklagten bestehe weder eine Krankheits- noch eine Behandlungseinsicht. Aus den medizinischen Vorberichten ergebe sich, dass die Erkrankung seit mehr als 20 Jahren bestehe, weshalb sie im Hinblick auf die Länge des Krankheitsverlaufes mittlerweile als überdauernd und chronifiziert einzuschätzen sei.

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Bezüglich der Tat vom 00.00.0000 sei unter Berücksichtigung der chronifizierten Erkrankung und des situationsunangemessen aggressiven, impulsiven und affektgestörten Tatverhaltens mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit von einer psychosebedingten Impulskontrollstörung auszugehen, mit einer hieraus resultierenden erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB. Hinweise für eine völlige Aufhebung der Steuerungsfähigkeit gebe es nicht. Die Steinwürfe seien im Sinne eines eskalierenden Streitgeschehens in einer realen Konfliktsituation bezüglich des Geldes erfolgt und zielgerichtet gegenüber dem Geschädigten gewesen, was für eine ausreichende Reagibilität auf Außenreize und ein ausreichend zielgerichtetes Tatverhalten spreche. Zudem spreche der Umstand, dass der Angeklagte von sich aus aufgehört habe zu werfen, für ein Reststeuerungsvermögen. Eine Aufhebung der Einsichtsfähigkeit sei auszuschließen, da es sich um ein situativ gebundenes Tatgeschehen im Rahmen eines realen Konflikts gehandelt habe.

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Vergleichbar sei es bei der Tat vom 00.00.0000. Das deutlich impulsive, situationsunangemessen aggressive, affektgestörte Verhalten sei mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit auf eine psychosebedingte Impulskontrollstörung zurückzuführen, mit einer hieraus resultierenden erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB. Hinweise für eine völlige Aufhebung der Steuerungs- oder Einsichtsfähigkeit gebe es nicht. Es habe wiederum ein realer Konflikt vorgelegen. Die Tat sei unmittelbar im Anschluss daran erfolgt und von sich aus beendet worden, was für ein Reststeuerungsvermögen spreche.

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Aus gutachterlicher Sicht lägen die Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 63 StGB vor. Es handele sich angesichts des Zeitablaufs um eine überdauernde schwere psychische Erkrankung. Die Taten seien vor dem Hintergrund der floriden psychotischen Störung erfolgt und so auch kausal auf die psychische Erkrankung zurückzuführen, also als Symptomtaten einzuordnen. Auch zukünftig seien mit erhöhter Wahrscheinlichkeit von dem Angeklagten unbehandelt - forensisch-psychiatrisch gehe er auch zukünftig von einer fehlenden Compliance bei diesem aus - den Anlasstaten vergleichbare Straftaten zu erwarten, die dieser raptusartig begehe und die jeden treffen könnten, von dem er (der Angeklagte) sich provoziert fühle.

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Die Kammer ist dem Gutachten des erfahrenen Sachverständigen aus eigener Überzeugung gefolgt. Die Ausführungen waren unter Zugrundelegung zutreffender Tatsachen widerspruchsfrei und nachvollziehbar. Auch decken sie sich mit dem persönlichen Eindruck der Kammer, den sie von dem Angeklagten im Verlauf der Hauptverhandlung gewonnen hat.

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IV.

49

Nach diesen Feststellungen hat sich der Angeklagte hinsichtlich der Tat vom 00.00.0000 wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB und hinsichtlich der Tat vom 00.00.0000 wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung gemäß §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 StGB in Tateinheit mit Bedrohung gemäß § 241 Abs. 1, 2 StGB strafbar gemacht. Bei Begehung beider Taten war die Schuldfähigkeit des Angeklagten erheblich vermindert, § 21 StGB.

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V.

51

1. Die Tat vom 00.00.0000

52

Die gegen den Angeklagten wegen der Tat vom 00.00.0000 verhängte Freiheitsstrafe hat die Kammer dem gemäß §§ 21, 49 StGB gemilderten Strafrahmen des § 224 Abs. 1 StGB entnommen. Das Vorliegen eines minder schweren Falles der gefährlichen Körperverletzung hat die Kammer dabei nicht angenommen, weil sich ein beträchtliches, die Annahme eines minder schweren Falles rechtfertigendes Überwiegen der allgemeinen mildernden Faktoren nicht hat feststellen lassen, was sich aus den folgenden Überlegungen zur konkreten Strafzumessung ergibt:

53

Zugunsten des Angeklagten hat die Kammer bedacht, dass die durch ihn dem Geschädigten Q. zugefügte Verletzung rasch und folgenlos abgeheilt ist. Ferner hat die Kammer berücksichtigt, dass der Angeklagte als Erstverbüßer besonders haftempfindlich ist.

54

Zu seinen Lasten hat sich ausgewirkt, dass der Angeklagte strafrechtlich bereits nicht unerheblich vorgeahndet ist. Des Weiteren hat die Kammer strafschärfend bedacht, dass der Angeklagte mehrere Steine geworfen hat und er das damit verbundene Gefährdungspotential nicht kontrollieren konnte.

55

Auch unter zusätzlicher Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes der erheblich verminderten Schuldfähigkeit (§§ 21, 49 StGB) zusammen mit den allgemeinen Milderungsgründen war nach Ansicht der Kammer die Annahme eines minder schweren Falles nicht gerechtfertigt. Stattdessen hat die Kammer den Strafrahmen des § 224 Abs. 1 1. Alt. StGB gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB verschoben, so dass die Strafe letztlich aus einem von einem Monat bis sieben Jahre sechs Monate Freiheitsstrafe oder Geldstrafe reichenden Strafrahmen zu entnehmen war.

56

Bei der Zumessung der konkreten Freiheitsstrafe hat sich die Kammer unter Beachtung der in § 46 StGB genannten Gesichtspunkte von den bereits aufgeführten Erwägungen leiten lassen. Nach Abwägen dieser und aller sonstigen Umstände war eine Freiheitsstrafe von

57

9 (neun) Monaten

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tat- und schuldangemessen.

60Die Tat vom 00.00.0000

61

Die gegen den Angeklagten wegen der Tat vom 00.00.0000 verhängte Freiheitsstrafe hat die Kammer ebenfalls dem gemäß §§ 21, 49 StGB gemilderten Strafrahmen des § 224 Abs. 1 StGB entnommen. Das Vorliegen eines minder schweren Falles der gefährlichen Körperverletzung hat die Kammer dabei auch in diesem Fall nicht angenommen, weil sich ein beträchtliches, die Annahme eines minder schweren Falles rechtfertigendes Überwiegen der allgemeinen mildernden Faktoren nicht hat feststellen lassen, was sich aus den oben bereits dargestellten, auch hier geltenden Überlegungen zur konkreten Strafzumessung ergibt. Strafschärfend hat die Kammer dabei das ganz erhebliche Gefährdungspotential des kochenden Wassers, die Verwendung mehrerer Wurfgeschosse sowie die tateinheitliche Verwirklichung zweier Delikte berücksichtigt. Auch die zusätzliche Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes der erheblich verminderten Schuldfähigkeit (§§ 21, 49 StGB) zusammen mit den allgemeinen Milderungsgründen führte zu keinem anderen Ergebnis.

62

Von der Möglichkeit der Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 23 Abs. 2, 49 StGB hat die Kammer aufgrund der Vollendungsnähe der Tat und der erheblichen Gefährlichkeit der Handlung keinen Gebrauch gemacht. Es handelt sich um einen beendeten Versuch, bei dem es lediglich glücklichen Umständen - mutmaßlich der Kleidung - zu verdanken war, dass es zu keinen Verletzungen gekommen ist. Auch das unmittelbare Anschlussverhalten nach dem Wurf mit dem Kochtopf, bei dem der Angeklagte mit weiteren Wurfgeschossen versuchte, den Zeugen UA. zu treffen, spricht gegen die Anwendung des niedrigeren Strafrahmens. Diesen hat die Kammer aber aufgrund des Vorliegens der erheblich verminderten Schuldfähigkeit gemäß §§ 21, 49 StGB angenommen, so dass die Strafe aus einem von einem Monat bis sieben Jahre sechs Monate Freiheitsstrafe oder Geldstrafe reichenden Strafrahmen zu entnehmen war.

63

Bei der Zumessung der konkreten Freiheitsstrafe hat sich die Kammer unter Beachtung der in § 46 StGB genannten Gesichtspunkte von den bereits aufgeführten Erwägungen leiten lassen. Dabei hat sie zusätzlich noch strafmildernd bedacht, dass die Tat im Versuchsstadium steckengeblieben ist. Nach Abwägen dieser und aller sonstigen Umstände war eine Freiheitsstrafe von

64

1 (einem) Jahr und 3 (drei) Monaten

65

tat- und schuldangemessen.

66

3. Gesamtfreiheitsstrafe

67

Nach nochmaliger Abwägung aller und insbesondere der vorgenannten Umstände war unter angemessener Erhöhung der verwirkten höchsten Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten eine Gesamtfreiheitsstrafe von

68

einem Jahr und sechs Monaten

69

tat- und schuldangemessen. Die Kammer hat dabei insbesondere den engen motivationalen Zusammenhang beider Taten berücksichtigt.

70

Eine Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung (§ 56 Abs. 2 StGB) kam dabei bereits mangels günstiger Sozialprognose aufgrund der fehlenden Krankheitseinsicht und Bereitschaft des Angeklagten, die erforderliche Medikation zuverlässig einzunehmen, und der damit einhergehenden erhöhten Gefahr der Begehung weiterer Straftaten nicht in Betracht.

71

VI.

72

Nach den Feststellungen war zudem neben der Freiheitsstrafe die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB anzuordnen.

73

Er hat tatbestandlich und rechtswidrig die vorgenannten Taten begangen, wobei er infolge einer krankhaften seelischen Störung - nämlich einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie, differentialdiagnostisch einer organischen wahnhaften (schizophreniformen) Störung - jeweils im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB gehandelt hat.

74

Jede der festgestellten Taten stand dabei in dem erforderlichen symptomatischen Zusammenhang mit der Erkrankung des Angeklagten, die dazu führt, hochkommende Impulse nicht kontrollieren zu können. Andere Ursachen als die Erkrankung schließt die Kammer angesichts des normalpsychologisch nicht nachvollziehbaren Verhaltens aus.

75

Die Gesamtwürdigung des Angeklagten und seiner Taten ergibt, dass infolge seiner unverändert bestehenden psychischen Erkrankung auch künftig eine erhöhte Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass er erhebliche rechtswidrige Taten begeht und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Die Persönlichkeit des Angeklagten ist nach wie vor geprägt durch seine fortbestehende Erkrankung. Nach der überzeugend begründeten Einschätzung des Sachverständigen Bätz, der sich die Kammer anschließt, sind von dem Angeklagten in unbehandeltem Zustand auch künftig mit erhöhter Wahrscheinlichkeit Körperverletzungsdelikte zu erwarten. Dabei ist eine Begehung nicht durch unmittelbare Übergriffe, sondern wie bislang geschehen in Form von „Distanzdelikten“ zu erwarten. Die von dem Angeklagten ausgehende Gefahr wird insbesondere dadurch erhöht, dass sich die Taten gegen jeden richten können, durch dessen Verhalten sich der Angeklagte provoziert fühlt, und er als Wurfobjekt jeden Gegenstand verwendet, dessen er in dem Moment habhaft wird. Nach Ansicht der Kammer stellt es sich insoweit einzig als Zufall dar, dass es bislang nicht zu noch gravierenderen Folgen gekommen ist.

76

Die zu erwartende Erheblichkeit etwaiger zukünftiger Taten ergibt sich aus der Einschätzung des Sachverständigen Bätz, der zumindest die Begehung der Anlasstaten vergleichbarer Delikte als wahrscheinlich angenommen hat. Gefährliche Körperverletzungen durch Würfe mit Steinen oder massiven Alltagsgegenständen, erst recht solche mit Töpfen mit kochendem Wasser, die gegen Personen erfolgen und diese am gesamten Körper treffen und erhebliche Verletzungen hervorrufen können, bewegen sich bereits zumindest im Bereich der mittleren Kriminalität.

77

Im Hinblick auf die dem anhängigen Verfahren zugrunde liegenden Taten und die daraus abzuleitende Prognose bezüglich zukünftig zu erwartender Taten erscheint die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus auch nicht unverhältnismäßig (§ 62 StGB). Mildere Mittel kommen dagegen nicht in Betracht. Aufgrund der nicht vorhandenen Krankheits- und Behandlungseinsicht beim Beschuldigten ist die Möglichkeit einer ambulanten Behandlung derzeit nicht gegeben. Das gilt umso mehr, als es bislang selbst zahlreiche stationäre Krankenhausaufenthalte nicht vermochten, dauerhaft eine solche Einsicht zu wecken.

78

Die Aussetzung der Maßregel zugleich mit der Anordnung kam bereits deshalb nicht in Betracht, da die gleichzeitig verhängte Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde, § 67b Abs. 1 S. 2 StGB.

79

VII.

80

Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 Abs. 1 StPO.

81

Dem Urteil ist keine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen.

L.A.N.