Widerspruch gegen Markenanmeldung wegen Ähnlichkeit KI-Titel
Markenrecht · Ähnlichkeit von Marken · Widerspruchsverfahren · Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Antrag der El Coto de Rioja, SA auf teilweise Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 15. Juni 2004 (Sache R 550/2003-2) wird zurückgewiesen.
3. Die Sebirán, SL trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des HABM und die Hälfte der Kosten der El Coto de Rioja.
4. Die El Coto de Rioja trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Juni 2004 (Sache R 550/2003-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der El Coto de Rioja, SA und der Sebirán, SL
Angaben zur Rechtssache
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