OVG Niedersachsen Urteil LS

Die Festsetzung eines Kinderspielplatzes auf einem Baugrundstück ist unwirksam, wenn die planende Gemeinde …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

Die Festsetzung eines Kinderspielplatzes auf einem Baugrundstück ist unwirksam, wenn die planende Gemeinde den Kinderspielplatz erkennbar mehreren Grundstücken mit Geschoßwohnungsbau zuordnen wollte, aber nicht als Gemeinschaftsanlage gekennzeichnet hat.