VerfGH Berlin Beschluss

VerfGH Berlin: A-limine-Abweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen Sofortvollzug einer Ausweisung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

Orientierungssatz

A-Limine-Abweisung einer Verfassungsbeschwerde nach schriftlichem Hinweis auf Darlegungsmängel. Auch die verdeutlichende Begründung enthält keine schlüssige Darlegung einer willkürlichen Bestätigung des Sofortvollzugs durch das OVG. (Rn.2)

Tenor

1. Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

2. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

3. Auslagen werden nicht erstattet.

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