Straßenausbaubeitragsrecht: zum Beitragsmaßstab bei der Bemessung des Vorteils in Sonderfällen …
Verwaltungsrecht
Leitsatz
1. Straßenausbaubeitragsrecht: zum Beitragsmaßstab bei der Bemessung des Vorteils in Sonderfällen ("Vorverteilung" des beitragsfähigen Aufwandes auf ua bebaute Grundstücke einerseits, landwirtschaftlich genutzte Grundstücke andererseits).
2. Auch in dem Fall, in dem nicht die gesamte Fläche eines Grundstückes durch die ausgebaute Straße einen Vorteil im Sinne des § 6 Abs 1 S 1 NKAG (KAG ND ) erfährt, steht dem gemeindlichen Satzungsgeber bei der Bemessung des Vorteils ein Ermessen mit einer Einschätzungsprärogative zu.