Abänderung des Versorgungsausgleichs nach Tod des Ehepartners KI-Titel
Versorgungsausgleich · Tod des Ehepartners · Abänderung des Scheidungsurteils · § 51 VersAusglG · FamFG
Tenor
In pp
hat das Amtsgericht – Familiengericht – Bonn
am 17.5.2019
b e s c h l o s s e n:
Das Scheidungsurteil des Amtsgerichts – Familiengerichts - Bonn vom 25.9.2007 – Az: 40 F 543/06 - wird hinsichtlich der zum Versorgungsausgleich getroffenen Entscheidung mit Wirkung zum 1.8.2018 wie folgt abgeändert:
Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Gründe
Der am 10.7.2018 eingegangene Antrag des Antragstellers auf Abänderung der Versorgungsausgleichsentscheidung in dem Scheidungsurteil vom 25.9.2007 ist begründet, nachdem seine frühere Ehefrau am 21.5.2018 verstorben ist.
Die Grenzwerte für die Wesentlichkeitsgrenzen nach § 51 Abs. 2 VersAusglG iVm § 225 Abs. 3 FamFG sind überschritten, wie die vom Gericht eingeholten aktuellen Auskünfte der Versorgungsträger ergeben haben.
Entsprechend der Rechtsprechung des BGH – Beschluss vom 20.6.2018, XII ZB 624/15 – war deshalb die Entscheidung über den Versorgungsausgleich in dem Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 25.9.2007 (Az.: 40 F 543/06) mit Wirkung vom 1.8.2018 (dem ersten des Monats nach Eingang des Antrags auf Abänderung) dahingehend abzuändern, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG; mangels Antragsgegner waren die Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen; er hat die Kosten bereits durch Einzahlung des Kostenvorschusses gezahlt.
Verfahrenswert: 1.000,- Euro.