LG Gießen · Hessen 7. Große Strafkammer Urteil

Der Beschuldigte wurde am … in … im … geboren

Strafrecht

Tenor

Die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus wird angeordnet.

Der Beschuldigte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen.

Angewendete Vorschriften: §§ 20, 63 StGB

Gründe

I.

Der Beschuldigte wurde am … in … im … geboren. Er ist ledig und hat keine Kinder. Sein im Laufe der vorläufigen Unterbringung des Beschuldigten verstorbener Vater lebte mit seiner 80-jährigen Ehefrau und Mutter des Beschuldigten in einem Einfamilienhaus im … in … zusammen. Der Vater war bis zu seinem Ruhestand als … in einer eigenen Praxis in … und die Mutter in dieser Praxis als … tätig. Der Beschuldigte hat zwei Brüder, die … und ca. … Jahre jünger sind und beide in … leben. Beide Brüder sind … und jeweils in einem … Fach tätig. Der Beschuldigte, dessen gemeldeter Hauptwohnsitz zuletzt in … lag, hielt sich bis zur vorläufigen Unterbringung in dieser Sache überwiegend bei seinen Eltern in … auf. Er unterstützte seinen Vater und kümmerte sich intensiv um ihn, u.a. erledigte er die Einkäufe mit dem am Haus der Eltern zur Verfügung stehenden Pkw, wobei der Beschuldigte auch über eine Fahrerlaubnis verfügt und seinen Vater zu Arztterminen fuhr.

Er spricht neben Deutsch auch Persisch, Russisch und rudimentär Arabisch.

Er wuchs im … auf. Im Alter von etwa sechs oder sieben Jahren ging die gesamte Familie nach Deutschland; es handelte sich dabei nicht um eine Flucht, sondern um eine normale Ausreise. Der Beschuldigte lebte mit seiner Familie ab 1976 für etwa acht Jahre in … . Dort wurde er aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse in die 1. Klasse eingeschult, obwohl er vom Wissensstand bereits weiter war. Im Sommer 1984 erfolgte der Umzug nach … . Hier besuchte der Beschuldigte die …schule und legte 19... das Abitur ab. Es erfolgte ein Ortswechsel nach …, wo er … studierte und im Jahre 19.. das Diplom erhielt. Nach dem erfolgreich abgeschlossenen Studium leistete der Beschuldigte am Klinikum in … seinen Zivildienst für die Dauer von einem Jahr ab.

In der Folgezeit beschäftigte er sich in wissenschaftlich-beruflicher Hinsicht vor allem mit historischen Aspekten der Astronomie. Er arbeitete für kurze Zeit im Jahr 1997 bei der Firma … in … und promovierte dann von 1998-2003 an der Universität in …. Während der Promotion hatte er durchgehend eine halbe Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität inne, die alle drei Monate verlängert wurde und schließlich auslief. Der Titel seiner Dissertation lautet: „…“.

Nach der abgeschlossenen Promotion war der Beschuldigte arbeitslos. Er stellte zwar Förderanträge an die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), diese wurden jedoch abgelehnt. Zwischenzeitlich gründete er eine so genannte „Ich-AG“, in dieser Zeit war er allerdings weiterhin formal arbeitslos. Zwischen 2005 und 2006 war er am Planetarium in … beschäftigt. Zwischen 2010 und 2013 war er – über eine Stiftung finanziert – wissenschaftlicher Angestellter am … in … . Danach ging er keiner regulären Arbeitstätigkeit mehr nach. Er stellte zwar noch weitere Förderanträge bei der DFG, diese wurden jedoch letztlich allesamt abgelehnt.

Seitdem bezog der Beschuldigte zunächst Leistungen nach dem SGB II. Nach Ärger mit dem Jobcenter hat er sich dort in den Jahren 2017 oder 2018 abgemeldet. Vermutlich verlor er in der weiteren Folge auch den Krankenversicherungsschutz, den er zuletzt über die … Krankenkasse (…) bezog. Zwischen 2018 und 2022 schrieb der Beschuldigte dann eigenständig an einer Habilitation. Die Habilitationsschrift reichte er beim Dekanat der Universität … ein, diese wurde jedoch nicht angenommen – eine Anerkennung der Habilitation erfolgte nicht. Nach Auffassung des Beschuldigten gebühre ihm jedoch der Professorentitel, sodass er sich diesen „selbst gegeben“ habe. Dort war er jedenfalls schon im Jahr 2023 kein Versicherungsnehmer mehr. Zudem arbeitete und schrieb der Beschuldigte, der zurückgezogen lebte und sich überwiegend an der Anschrift seiner Eltern aufhielt, an weiteren Projekten, unter anderem an Büchern über den Kosmos und Vorträgen für die Volkshochschule.

Seit mehreren Jahren unterhält er die Internetseite www.....de, wo er unter anderem unter der Adresse www.....de/…/….html über seine Erfahrungen mit der deutschen Justiz berichtet. Er macht dort auf das von ihm verfasste Buch „… – …“ aufmerksam, das er – mittlerweile in „dritter Auflage“ – fortlaufend aktualisiert. Das Titelbild des Buches besteht aus …

pp.

Das letzte auf der Internetseite ersichtliche Änderungsdatum dieser Seite („last modified“) ist angegeben mit dem 31. Januar 1933. Beispielsweise ist dort im Fettdruck zu lesen: „In Deutschland muss man Attentate verüben, um als Mensch wahrgenommen zu werden“.

Im Jahr 2016 ist ein dreimonatiger Aufenthalt in der psychiatrischen Abteilung des Justizkrankenhauses … bekannt. Im Jahr 2019 war er dort erneut für 21 Tage. Hintergrund waren jeweils verhängte Geldstrafen, die der Beschuldigte nicht zahlte und diese daher im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe – wegen psychiatrischer Auffälligkeiten in der entsprechenden Abteilung – vollstreckt wurden.

Der Beschuldigte ist Nichtraucher und trinkt nur extrem selten Alkohol, er hat zudem keine Erfahrung mit Betäubungsmitteln. Er verweigert die Einnahme von Medikamenten.

Der Bundeszentralregisterauszug des Beschuldigten vom 25.06.2025 weist keine Eintragungen auf.

Es liegen jedoch bereits die folgenden getilgte Vorverurteilungen des Beschuldigten vor:

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Köln vom 03.03.2015 (Cs 922 Js 9322/14), rechtskräftig seit dem 20.03.2015 wurde der Beschuldigte wegen Beleidigung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 100,00 Euro verurteilt.

Im Strafbefehl wurde dem Beschuldigten Folgendes zur Last gelegt:

„Im Oktober 2014 verbreiteten Sie auf Ihrer Internetseite http://www.....de/.../....html ehrverletzende Äußerungen über Richter des Amtsgerichts … . Auf der Seite mit der Überschrift „…:“ bezeichneten Sie neben weiteren Richtern den Richter am Amtsgericht … als korrupter Richter in … und bezeichneten die Richterin am Amtsgericht … … als Komplizin. In einer Foto-Galerie mit der Überschrift „Galerie der Verbrecher“ veröffentlichten Sie ein Foto des Präsidenten des Amtsgerichts … … . In Ihrer Beschuldigtenäußerung und im Schreiben vom 26.11.2014 bezichtigten Sie Herrn Richter am Amtsgericht … des Betruges und Amtsmissbrauchs, unterschrieben mit „leckt mich am Arsch“ und bezeichneten die Richter als „Spinner“ und „arrogante Glockel“. Dem Schreiben vom 26.11.2014 fügten sie einen Ausdruck einer Internetseite bei, auf der sie unter der Überschrift „Öffentliche Mitteilung an die arrogante Juristenmafia in …“ angaben „Wenn Ihr Deppen etwas mit mir besprechen wollt, dann soll mich dieses Mal euer Häuptling persönlich in … aufsuchen“.

Das Amtsgericht Heidelberg (11 Cs 250 Js 799/17) verurteilte den Beschuldigten am 29.03.2017, rechtskräftig seit dem 10.04.2017, wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung und Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10,00 €.

Es wurden folgende Feststellungen (zur Person und zur Sache) getroffen:

„I.

Der Angeklagte ist von Beruf …, geht derzeit jedoch keiner sozialversicherungspflichtigen Arbeitstätigkeit nach. Er lebt von Sozialleistungen des Staates.

Der Bundeszentralregisterauszug enthält folgende Eintragungen:

1.

03.02.2012 Amtsgericht Köln

42 Js 226/11 528 Ds 871/11

Rechtskräftig seit 11.02.2012

Tatbezeichnung: Urkundenfälschung

Datum der (letzten) Tat: 00.04.2011

Angewendete Vorschriften; StGB § 267 Abs. 1

40 Tagessätze zu je 100,00 EUR Geldstrafe

2.

03.03.2015 Amtsgericht Köln

R3306 922 Js 9322/14 529 Cs 138/15

Rechtskräftig seit 20.03.2015

Tatbezeichnung: Beleidigung in 2 Fällen

Datum der (letzten) Tat: 26.11.2014

Angewendete Vorschriften: StGB § 194, § 185, § 53

90 Tagessätze zu je 100,00 EUR Geldstrafe

3.

12.08.2015 AG Heidelberg

81302 11 Cs 140 Js 5933/15

Rechtskräftig seit 28.08.2015

Tatbezeichnung: Bedrohung

Datum der (letzten) Tat: 23.02.2015

Angewendete Vorschriften: StGB § 241

40 Tagessätze zu je 15,00 EUR Geldstrafe

4.

10.03.2016 Amtsgericht Köln

R3306 922 Js 9322/14 529 Cs 138/15

Rechtskräftig seit 23.03.2016

115 Tagessätze zu je 80,00 EUR Geldstrafe

Nachträglich durch Beschluss gebildete Gesamtstrafe

Einbezogen wurde die Entscheidung vom 03.03.2015+922 Js 9322/14 5

29 Cs 138/15+R3306+Amtsgericht Köln

Einbezogen wurde die Entscheidung vom 12.08.2015+140 Js 5933/15 1

1 Cs 140 Js 5933/15+81302+Amtsgericht Heidelberg

II.

In der Hauptverhandlung hat das Gericht folgenden Sachverhalt festgestellt:

1.

Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt am 08.08.2016, jedenfalls vor 18:30 Uhr, beleidigte der Angeklagte im Jobcenter … in der … Straße … in … gegenüber dem Angestellten des Jobcenters … den Angestellten des Jobcenters … mit dem Wort „Arschloch", die Geschäftsführerin des Jobcenters … mit den Worten „inkompetente Führerin auf 1933 bezogen" und die Angestellte des Jobcenters … mit den Worten „blöde Sau", um seine Missachtung auszudrücken. Ferner stellte der Angeklagte Herrn … in Aussicht, „mit einem Messer rumzulaufen und Leute abzustechen, um Aufmerksamkeit zu erhalten". Der Zeuge … nahm diese Drohung jedoch nicht ernst.

Strafantrag wurde form- und fristgerecht gestellt.

2.

Am 08.08.2016 gegen 18:42 Uhr holte der Angeklagte im Garten des Anwesens in der … Straße … in … mit seinem rechten Arm zu einem Schlag in Richtung des Polizeibeamten POK … aus, um seine Festnahme durch die Polizeibeamten PK …, POK …, POM … und PHM'in … aufgrund eines Voll-streckungshaftbefehls der Staatsanwaltschaft Köln, Az. 922 Js 9322/14, zu verhindern. Hierbei traf er PK … mit seiner linken Faust an der linken Backe und kam mit POK … zu Fall. Wie vom Angeklagten zumindest vorhergesehen und billigend in Kauf genommen, erlitt PK … hierdurch eine blutende Schürfwunde im Gesicht und POK … Schürfwunden am Ellbogen. Auf dem Boden trat der Angeklagte mehrmals mit seinen nackten Füßen in das Gesicht des POK …, wodurch dieser jedoch nicht verletzt wurde. Als POM … und PK … versuchten, seinen Oberkörper zu fixieren, drehte der Angeklagte mehrfach seinen Oberköper und sperrte seine Arme unter seinem Oberkörper, um seine Festnahme zu verhindern. Nachdem es den Polizeibeamten gelungen war, ihn zu fixieren, versuchte er mehrfach die Polizeibeamten zu treten, um zu entfliehen. Ferner beleidigte er die Polizeibeamten sowie den für seinen Transport erschienenen Polizeibeamten PHM … unter anderem mit den Worten „Arschlöcher“, „Drecksäue“, „Penner“, „Schweinebacken“, „Ratten“ und „Drecksmenschen“, um seine Missachtung auszudrücken.“

An seinem eigentlichen Wohnsitz in … ist der Beschuldigte darüber hinaus jedenfalls polizeilich bekannt. So ist in den polizeilichen Auskunftssystemen vermerkt, dass er im Jahr 2015 eine Amtsinspektorin des Amtsgerichts … telefonisch unter anderem mit den Worten „Es wird Blut fließen“ konfrontiert hat. Im Jahr 2019 hat er einen Brief an das Justizministerium in … gesendet mit dem Betreff: „Drohung gegen Sie: Ihr Kopf wird rollen!“. Hintergrund waren Rechtsstreitigkeiten nach einem Verkehrsunfall im Jahr 2009. Im Jahr 2020 hat er Angestellte der Universität … verbal angegriffen, da seine Habilitation abgelehnt wurde.

Nachdem der Beschuldigte am Donnerstag, den 27.02.2025 („Weiberfastnacht“) an der Anschrift seiner Eltern im … in … festgenommen wurde und zunächst für den Zeitraum bis über die Faschingstage nach § 32 HSOG in Gewahrsam genommen worden war, ordnete das Amtsgericht Gießen am 05.03.2025 die einstweilige Unterbringung des Beschuldigten gemäß § 126a StPO an (Az. 510 Gs 503 Js 7400/25) an. Seitdem befindet sich der Beschuldigte in der … Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie in ….

II.

1. Vorgeschichte:

a)

Am ... kam es zu einem Unfallgeschehen im … Weg unweit der Wohnanschrift der Eltern des Beschuldigten im … Weg in … . Der Beschuldigte, der zu Fuß dort unterwegs war, wurde durch einen Autofahrer aus der weiteren Nachbarschaft, Herrn …, angefahren, welcher eigenen Angaben zufolge ca. 60 km/h anstatt der erlaubten 50 km/h gefahren sei. Er habe an seinem Autoradio einen anderen Sender gesucht und sei deshalb kurz abgelenkt gewesen. Als er sich wieder auf die Fahrbahn konzentriert habe, habe sich der Beschuldigte mit ausgebreiteten Armen auf der Fahrbahn befunden. Er habe noch versucht, abzubremsen und nach links auszuweichen, erfasste den Beschuldigten jedoch frontal. Der Beschuldigte wurde mit dem Krankenwagen in die Notaufnahme des Universitätsklinikums … in … gebracht. Die hier entstandenen Transportkosten – neben weiteren – waren später Klagegegenstand des Zivilverfahrens 25 C 202/24 vor dem Amtsgericht Heidelberg. Es erfolgte eine Behandlung für vier Tage in der Thorax-Chirurgie des …, Standort … . Die Kosten dieser Behandlung waren später Klagegegenstand des Zivilverfahrens 41 C 338/23 vor dem Amtsgericht Gießen. Der Beschuldigte erlitt eigenen Angaben zufolge (auch) einen Kopf- und Meniskusschaden, wobei die genauen Verletzungsfolgen nicht bekannt sind.

Es folgten jeweils ein Ermittlungsverfahren gegen den Autofahrer als auch gegen den Beschuldigten selbst.

Zum Unfallhergang ließ sich der Beschuldigte unter anderem am 26.02.2023 mit der Überschrift „Vermutung zum Unfallhergang“ schriftlich wie folgt ein:

„Seit vielen Jahren fühle ich mich bei meiner Arbeit durch die Verkehrszustände auf dem … Weg belästigt: rasende Autos, Huperei, scheppernde Vehikel. Lärm und Krach rund um die Uhr. Meine Arbeitsumstände erweisen sich dementsprechend als miserabel, ich kann mich schlecht konzentrieren. Zu den genannten Störungen am … Weg kommen obendrauf berufsbezogene Barrieren und die fehlende Finanzierung. Der psychische Druck ist enorm. Kaum jemand kann dies nachvollziehen, denn der Leser dieser Textsätze überfliegt solche Aussagen nur, anstatt die echte Situation an der eigenen Haut zu erleben.

Wenn man nach den Ursachen für den psychischen Druck forscht, dann fließen die Fäden in einem Fakt zusammen: Amtsmissbrauch von Staatsjuristen! Dieser Punkt bildet die Quelle allen Ärgers seit rund 13 Jahren. Die Einzelheiten sind im Buch … zusammengefasst. Sie sind der Dreh- und Angelpunkt dafür, wie ich unter widrigen Umständen arbeite. Der täglich brodelnde Hass ist ein wesentliches Merkmal meiner Anspannung, und er wirkt sich auf alles um mich herum aus. So etwas zu überwinden und trotzdem „ruhig zu bleiben", stellt eine gewaltige charakterliche Leistung dar. Ohne die im Buch dargelegten Hintergründe erscheint manches unverständlich, so dass ich an dieser Stelle die Kenntnis des Buchinhalts voraussetzen muss.

Meine Arbeit erledige ich rund um die Uhr, an jedem Tag, auch an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen. So etwas wie „Urlaub" existiert für mich nicht. Um die Mittagszeit mache ich tägliche Spaziergänge im Kleingartengebiet rund um das „…" hinter der Gaststätte … am … Weg. Dabei muss ich diese viel befahrene Straße auf dem Hinweg und auf dem Rückweg jeweils einmal überqueren. Der relevante Abschnitt bietet eine weite Sichtmöglichkeit für Fußgänger und Autos gleichermaßen, beide sehen sich über eine Entfernung von einigen Hundert Metern. Weil der Abschnitt zum Wohngebiet gehört, ist dort eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erlaubt. Erst hinter dem Wohngebiet auf dem freien Feld in Richtung … steht ein 70-km/h-Schild, aber dort komme ich selten vorbei.

Es gibt hin und wieder Autofahrer, die sich nicht an die Geschwindigkeit halten. Etliche fahren ein bisschen schneller als 50 km/h. doch für mich ist dies kein Grund, um als Lehrmeister aufzutreten - auch ich übe Toleranz. Es sind die Extrem-Raser (einige fliegen geradezu mit bis zu 100 km/h über den Asphalt!), bei denen ich mich gezwungen sehe, einzuschreiten. Entweder hebe ich, am Bürgersteig laufend, die Hand mit gespreizten Fingern zum Zeichen einer Fünf oder ich mache einen Schritt vom Bordstein auf die Straße, oder ich verlangsame meine Straßenüberquerung an der Stelle zum Kleingartengebiet, damit auch der Raser seinen Fuß vom Gaspedal nimmt. Hierfür kann ich recht gut die Momentanentfernung wie auch die Relativge-schwindigkeit zu mir abschätzen. Dabei befinde ich mich stets in Bewegung, so dass auch ich gesehen werden kann. Solch ein Eingriff ist relativ selten nötig, weil es reichlich anständige Autofahrer gibt, die „normal" fahren, was immer das heißen mag. Die Raser, die meinetwegen abbremsen müssen. ärgern sich zwar, fluchen hinter der Scheibe rum, aber in der Regel passiert nichts. Auch diese abbremsenden Fahrer bekommen von mir die Fünf als Handzeichen und alles ist okay. Um es noch einmal zu betonen: Die Aktion ist Teil eines Gesamtärgers, der mich seit Jahren verfolgt und im Wesentlichen auf dem Amtsmissbrauch in der Justiz basiert. Dies verfolgt mich Tag und Nacht, auch in den Träumen und in jeder Lebenslage.

Speziell beim Unfall vom Montag. 13. Februar 20.., hatte ich eine Gehirnerschütterung und kann mich an die Details nicht mehr exakt erinnern. Ich weiß noch, wie eine freundliche Dame in der Nähe des Bootsstegs bei … sich bedankt hat, weil ich ihr Platz gegeben habe. Es war ohnehin ein Fußgängerpfad und etwaige Autos fahren dort im Schritttempo. Mir ist ihr Kennzeichen … für … aufgefallen. Als nächstes sehe ich ein Bild, wie ein schwarzes oder zumindest dunkles Auto auf mich zu rast. Der Fahrer hat sogar noch Gas gegeben. Dies habe ich am Vorwärts-Ruckeln des Autos registriert. Es sah so aus, als wolle er mit mir ein Spielchen treiben, wer von uns zuerst zur Seite springt. Es ist vollkommen ausgeschlossen, dass ich unüberlegt vor sein Auto gelaufen bin, denn die Entfernung muss auf jeden Fall ausgereicht haben, damit der Raser und auch ich selber reagieren können. Hinzu kommt, dass ich mich an jenem Tag an gutes, sonniges Wetter erinnere. Die Sonne schien zur Mittagszeit im Süden und beleuchtete mich als Fußgänger; der Fahrer hatte die Sonne im Rücken, da er nach Norden fuhr. Er muss mich gesehen haben und hat das Gegenteil getan, was er tun sollte. Seine Beschleunigung war eine bewusste Handlung. Er hat mir dadurch die Gelegenheit entzogen, auszuweichen - ein typischer Rowdy, der etwaige Schäden in Kauf nimmt.

Wie ich später gesagt bekommen habe, soll er angeblich mit 60 km/h unterwegs gewesen sein, aber das stimmt nicht. Es war deutlich mehr. Eine Geschwindigkeit von 60 km/h würde gerade noch zur Toleranz gehören, sonst hätte ich nicht auf eine der oben genannten Weisen interveniert. Ich bin durchaus geistesgegenwärtig und kann zwischen Redlichkeit und Gemeinheiten unterscheiden. Wie der Unfall danach exakt vonstatten ging, weiß ich nicht, z.B. zu welcher Seite ich geflogen bin, wie lange ich herumgelegen habe u.ä.

Nach dem entgegenkommenden Auto erinnere ich mich nur, dass mehrere Gesichter auf mich herabschauten und jemand mich beim Vornamen ansprach. Ich wollte nach Hause, nannte die Straße und wollte wieder an den Computer in meinem Zimmer, um nach dem üblichen Mittagsspaziergang weiterzuarbeiten. Danach gingen erneut „die Lichter aus", so wie in Punkt #3 geschildert. Es ist geradezu ein Wunder, dass ich nicht querschnittsgelähmt oder blind oder sonst wie behindert bin.

Dieser Unfall wäre nie passiert, wenn ich in … wäre und stressfrei meiner Arbeit nachgehen würde. Daher trifft eine gewisse Mitschuld auch die Repräsentanten der deutschen Justiz, die einen schwerwiegenden Lebensschaden angerichtet haben und für ihren Amtsmissbrauch nie belangt werden. Die körperlichen Schmerzen verheilen nach einer Weile, aber die psychischen bleiben bestehen. Zum Gesamtkontext siehe unbedingt ….“

Gegen den Beschuldigten wurde aufgrund des Vorfalls wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b StGB ermittelt. Mit Verfügung vom 29.06.2023 – und erneut mit Verfügung vom 04.03.2024 – erfolgte die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Beschuldigten nach § 170 Abs. 2 StPO.

Die Verfügung vom 29.06.2023 lautet wie folgt:

„Zwar kann auch eine auf der Fahrbahn gehende oder stehende Person ein Hindernis im Sinne des § 315b StGB sein, erforderlich ist aber, dass der Täter in der Absicht handelt, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff zu "pervertieren"; dabei muss es ihm darauf ankommen, durch diesen in die Sicherheit des Straßenverkehrs einzugreifen, dabei muss die Herbeiführung der konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert vom Vorsatz umfasst sein (eingehend hierzu BGH, Urteil vom 31-08-1995 - 4 StR 283/95 (LG München I) NJW 1996, 203). Hierfür besteht kein hinreichender Tatverdacht. Vielmehr ging es dem Angeschuldigten darum, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, in dem er - vermeintlich - zu schnell fahrende Autofahrer zu einem abbremsen animiert. Eine Gefährdung derselben lag dabei nicht in seinem Sinne, da diese nahezu zwangsläufig mit einer Eigengefährdung einhergehen würde.

Soweit er durch sein Verhalten gleichwohl zu dem Unfall beigetragen hat, handelt er offenkundig nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig. Aus diesem Grund scheidet auch eine Sachbeschädigung aus. Etwaige zivilrechtliche Ansprüche werden von dieser Entscheidung nicht berührt.“

In der Einstellungsverfügung vom 04.03.2024 heißt es wie folgt:

„Es besteht kein hinreichender Tatverdacht. Die Angaben des Zeugen … in seiner Vernehmung am 28.02.2024 sind bezüglich der entscheidenden Punkte – nämlich wann bzw. mit welchem Abstand der Beschuldigte auf die Straße trat – [wohl fehlender Teil: „unergiebig, so“] dass eine Verurteilung des Beschuldigten auf ihrer Grundlage nicht zu erwarten ist. Es gibt auch keine weiteren Beweismittel, anhand derer – auch in der Gesamtschau mit den Angaben des Zeugen … – [wohl fehlender Teil: „eine Verurteilung“] zu erwarten wäre.“

Gegen den Autofahrer lief aufgrund des Unfallgeschehens und einer entsprechenden Strafanzeige des Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gießen wegen versuchten Mordes u.a., welches durch die Staatsanwaltschaft Gießen am 29.06.2023 eingestellt wurde. In der Einstellungsentscheidung nach § 170 Abs. 2 StPO heißt es wie folgt:

„Es besteht kein hinreichender Tatverdacht für einen versuchten Mord oder eine gefährliche Körperverletzung. Eine solche Vorsatztat legt der Anzeigeerstatter dem Beschuldigten mit der Begründung zur Last, er habe wahrgenommen, dass das – von dem Beschuldigten geführte – Fahrzeug noch beschleunigt worden sei, nachdem er selbst auf die Straße gegangen sei, um den Fahrer zu einem langsameren Fahren zu veranlassen. Während der Befragung durch Polizeioberkommissar … am ... gab der Anzeigeerstatter hierzu nach dem polizeilichen Vermerk vom 14.02.2023 an, dass der PKW-Fahrer nicht reagiert habe und nach seinem Empfinden auch noch Gas gegeben und ihn dann angefahren habe. In seiner „Vermutung zum Unfallhergang (Szene #2)“ vom 26.02.2023 führte er aus, „Als nächstes sehe ich ein Bild, wie ein schwarzes oder zumindest dunkles Auto auf mich zu rast. Der Fahrer hat sogar noch Gas gegeben. Dies habe ich am Vorwärts-Ruckeln des Autos registriert.“.

Die Angaben des Anzeigeerstatters zu einer Beschleunigung des Fahrzeugs erweisen sich als nicht belastbar und nicht hinreichend glaubhaft. So ist eine gewisse Veränderung seiner Angaben festzustellen, da ein bloßes „Empfinden“ wie er es gegenüber Polizeioberkommissar … bekundete, durch eine konkrete Beobachtung - ein Vorwärtsruckeln - ergänzt bzw. ersetzt wird. Zudem ist diese Schilderung des Fahrverhaltens nicht geeignet, die seitens des Anzeigeerstatters bestehende Annahme einer Beschleunigung des Fahrzeugs nachvollziehbar zu vermitteln, da ein „Vorwärtsruckeln“ bei einer Beschleunigung bei modernen Fahrzeugen keine typische Fahrzeugreaktion ist und es zudem jeglicher Schilderung der bei einer Beschleunigung zu erwartenden akustischen Wahrnehmung - einer Erhöhung der Drehzahl - ermangelt.

Eine weitere Aufklärung zum Fahrverhalten vor dem Zusammenstoß durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist nicht möglich, da die Fahrzeugelektronik bzw. Software nicht jede Beschleunigung und Fahrtgeschwindigkeit aufzeichnet und im Übrigen keine hinreichen Anknüpfungspunkte existieren.

Aus den weiteren Ermittlungsergebnissen ergibt sich keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass der Beschuldigte den Anzeigeerstatter anfahren wollte oder dies billigend in Kauf nahm. Ein Motiv für eine solche Tat ist nicht ersichtlich. Seine durch neutrale Zeugen beschriebene Reaktion spricht gegen eine entsprechende Tat. Die Zeugin …, die kurz nach dem Unfall mit ihrem Fahrzeug am Unfallort eintraf, bekundete, dass der Fahrer des Unfallfahrzeugs (also der Beschuldigte), ausgestiegen und zu ihr gesagt habe, sie solle bitte einen Krankenwagen rufen. Zudem habe er versucht, der angefahrenen Person Hilfe zu leisten, mit ihr zu besprechen und dabei mehrmals „Warum hast du das gemacht?“ gesagt und sie gefragt, ob sie gesehen habe, dass der Fußgänger einfach vor ihr Auto gesprungen sei. Ferner habe der Fahrer gesagt, dass er nicht 50, sondern 60 (km/h) gefahren sei und vor dem Unfall kurz abgelenkt gewesen sei, da er auf seinem Lenkrad den Sender des Radios weiter gedrückt habe. Als er wieder auf die Straße geschaut habe, habe er einen Mann auf der Straße wahrgenommen und dann gebremst und noch versucht, auszuweichen, er habe den Zusammenstoß aber nicht mehr vermeiden können.

Gegenüber der Polizeistreife, die den Unfallhergang aufnahm, schilderte der Beschuldigte den Vorgang entsprechend.

In der Gesamtschau ist damit davon auszugehen, dass der Beschuldigte den Unfall keinesfalls vorsätzlich, sondern allenfalls fahrlässig verursacht hat.

Soweit eine fahrlässige Körperverletzung in Betracht kommt, besteht bezüglich der Erhebung der öffentlichen Anklage ein Verfahrenshindernis, da es sich nach § 374 Abs 1 Nr. 4 um ein Privatklagedelikt handelt, so dass nach § 376 StPO die öffentliche Klage von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben wird, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Ein solches öffentliches Interesse ist nicht gegeben, dies insbesondere unter Berücksichtigung, dass der Beschuldigte nicht vorbestraft ist, der Grad des Verschuldens gering ist (mehr als eine geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung und kurzzeitige Unaufmerksamkeit wird ihm nicht nachzuweisen sein), während der Anzeigeerstatter durch ein vorsätzliches Verhalten erheblich zur Unfallverursachung beigetragen hat. Ein öffentliches Interesse ist auch nicht aufgrund der entstandenen Verletzungen zu bejahen, zumal der Anzeigeerstalter insoweit eine Sachverhaltsaufklärung verhindert, da er weder Behandlungsunterlagen übermittelt, noch die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbunden hat.

Dem Anzeigeerstatter steht es frei, gegen den Beschuldigten im Wege der Privatklage bei dem Amtsgericht vorzugehen. Dieser Weg reicht aus, ihm Rechtsschutz zu gewähren und Genugtuung zu verschaffen.

Die Frist zur Stellung des Strafantrags beträgt drei Monate seit Kenntnis von Tat und Täter. Die hier erstattete Anzeige würde, sofern sie innerhalb dieser Frist eingegangen ist, zur Fristwahrung im Privatklageverfahren genügen.

Durch die Verweisung auf den Weg der Privatklage werden etwaige vermögensrechtliche Forderungen oder Ansprüche auf Schadenersatz nicht berührt. […]“

b)

Der Beschuldigte legte Beschwerde ein und wandte sich in der Sache u.a. auch telefonisch an die Staatsanwaltschaft Gießen. Zum Telefonat vom 10.08.2023 mit dem Beschuldigten verfasste Frau Oberstaatsanwältin … in behördenleitender Funktion folgenden Vermerk:

„Am heutigen Morgen wurde mir durch Frau … (Vorzimmer der StA Gießen) ein Telefonat des Herrn ... durchgestellt. Dieser beschwerte sich wortreich über die Bearbeitungsweise eines Verfahrens in dem er als Geschädigter geführt wurde. Nach seinem Bekunden habe StA … „parteiisch" ermittelt und entschieden. Mehrfach gab er zu verstehen, dass es sich nicht um ein Unfallgeschehen gehandelt habe, sondern es ein Mordversuch gewesen sei. Er habe keinen Anwalt, da er schon sehr schlechte Erfahrungen mit Anwälten gemacht habe. Die Einstellung des Verfahrens sei völlig falsch, er habe Beweise, er habe recherchiert, es sei ein Mordversuch gewesen. Als ich Herrn ... nach ca. 10 Minuten, in denen er immer und immer wieder die schlechte Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens moniert und mir mehrfach bedeutet hatte, dass er unbedingt einen Prozess wolle und auch Presse um zu beweisen, dass es ein Mordversuch gewesen sei, mitteilte, dass ich das Telefonat gerne beenden möchte, er gerne weitere schriftliche Ausführungen zur Akte reichen könne, wurde Herr ... lauter und drohte damit, dass er den anderen (Anm: Fahrer des Unfallfahrzeugs) dann eben umbringen werde. Dies wiederholte er nochmals. Auf meine Nachfrage, ob ich richtig verstanden hätte, dass er den Unfallfahrer töten wolle, schrie er „ja das stimme, dann werde er halt den anderen umbringen". Diesen letzten Satz bekamen Frau … und Frau … mit. Ich habe sodann das Gespräch beendet und dem zuständigen Dezernenten das Geschehen mitgeteilt. Herr … verständigte umgehend die Polizei mit dem Ziel einer Gefährderansprache.“

Noch am 10.08.2023 versuchte die Funkstreife bestehend aus PK … und POK … daraufhin an der Anschrift der Eltern des Beschuldigten im … in … mit diesem eine Gefährderansprache durchzuführen, was jedoch nicht gelang, da sie den Beschuldigten nicht antreffen konnten.

Demgegenüber konnte eine weitere Streife mit dem Polizeibeamten POK …, PK-A …, PK … und POK … den Beschuldigten am 14.08.2023 im … in … bei seinen Eltern antreffen. Im Außenbereich vor der Haustür wurde der Beschuldigte auf das Telefonat mit Frau Oberstaatsanwältin … angesprochen. Der Beschuldigte wiederholte, dass er den Unfallgegner umbringen wolle, ihm bleibe nichts anderes übrig. Dieser habe ihn ermorden wollen. Der zuständige Staatsanwalt sei ein „Schwein“, es sei nicht richtig ermittelt und er nicht gehört worden. Er forderte ein „öffentliches Verfahren“ mit „Presse“. Er wiederholte mehrfach, dass er „Menschen töten“ werde, wenn seine Forderungen nicht erfüllt würden und bejahte dies auch auf Nachfrage, wobei er schwankte zwischen nachdrücklicher Ernsthaftigkeit und dem „Herunterspielen“ des Gesagten. Der Beschuldigte gab weiter an, ein Schreiben an das Justizministerium in Wiesbaden versendet zu haben, in dem er eine Frist gesetzt habe, bis wann seine Bedingungen erfüllt sein sollten. Menschen würden sterben, wenn bis zu der Frist nichts geschehen würde. Es würde auch zu Gewalt kommen, falls man ihn „mitnehmen“ wolle.

c)

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main verwarf am 29.08.2023 die Beschwerde des Beschuldigten vom 06.07.2023 gegen den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Gießen vom 29.06.2023 (Az. 401 Js 14442/23) aus den folgenden Gründen:

„Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der hier überprüfte Bescheid entspricht der Sach- und Rechtslage.

Nach dem Ermittlungsergebnis ist ein zur Erhebung der öffentlichen Klage erforderlicher hinreichender Tatverdacht nicht zu begründen. Gemäß § 170 Abs. 1 StPO erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage, wenn die Ermittlungen genügenden Anlass hierzu bieten. Das ist der Fall, wenn nach Abschluss der Ermittlungen bei vorläufiger Würdigung des gesamten Akteninhalts eine Verurteilung des Beschuldigten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl. 2021, § 170 Rn. 1 m.w.N.).

Der Beschwerdeführer wirft dem Beschuldigten vor, er habe sein Fahrzeug noch beschleunigt, nachdem er selbst auf die Straße gegangen sei, um diesen zu einem langsameren Fahren zu veranlassen.

Ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft Gießen ist festzuhalten, dass schon nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers – unter Berücksichtigung des gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisses - nicht einmal ein Anfangsverdacht bzgl. einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Körperverletzung begründet werden kann, sodass gemäß § 152 Abs. 2 StPO gar keine Ermittlungen geführt werden dürfen. Ein Anfangsverdacht erfordert konkrete Tatsachen, vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen – wie hier – reichen nicht aus (vgl. Meyer-Goßner/ Schmitt, 66. Aufl., § 152 Rn. 4 m.w.N.).

Es muss vielmehr durch Fakten belegbar sein – was nicht der Fall ist –, dass der Pkw des Beschuldigten entweder nicht rechtzeitig abgebremst wurde (weil zu schnell und/ oder Bremsvorgang zu spät eingeleitet) bzw. nicht ausgewichen ist, obwohl möglich und zumutbar, bzw. dass er gar noch beschleunigt hat. Letzteres würde ein vorsätzliches Handeln nahelegen.

Für eine Beschleunigung sprechende Tatsachen gibt es nicht. Zwar hat der Beschwerdeführer eine derartige Vermutung geäußert, indem er in seinem als „Vermutung zum Unfallhergang (Szene #2)" bezeichneten Text (BI. 22 d.A.) vom 26.02 2023 ausführt, als nächstes sehe er ein Bild wie ein schwarzes oder zumindest dunkles Auto auf ihn zurase. Der Fahrer habe sogar noch Gas gegeben. Seine dahingehende und von ihm selbst zutreffend als Vermutung bezeichnete Vermutung, dass der Beschuldigte Gas gegeben habe, vermag er nicht mittels irgendwelcher plausibler Fakten zu belegen. Er gibt an, er habe dies am Vorwärts-Ruckeln des Autos registriert. Wie die Staatsanwaltschaft in dem angefochtenen Bescheid zutreffend konstatiert, ruckeln moderne Pkws bei einer Beschleunigung typischerweise gar nicht vor. An jeglichen Schilderungen von normalerweise mit einem Beschleunigungsvorgang einhergehenden Wahrnehmungen – z. B. akustischer Eindruck des Erhöhens der Drehzahl - fehlt es demgegenüber völlig.

Ungeachtet der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft zutreffend keine Möglichkeit sah, das Fahrverhalten vor dem Zusammenstoß mittels Einholung eines Sachverständigengutachtens weiter aufzuklären, beinhaltet auch das gesamte übrige Ermittlungsergebnis keinerlei Fakten, die eine Beschleunigung auch nur nach kriminalistischer Erfahrung möglich erscheinen ließen, im Gegenteil, die ermittelten Tatsachen sprechen noch dazu dagegen:

- die Spontanäußerung des Beschuldigten gegenüber dem Beschwerdeführer am Tatort: „Warum hast du das gemacht?",

- die Schilderungen des Beschuldigten noch vor Ort gegenüber der Zeugin … und der den Unfallhergang aufnehmenden Polizeistreife dahingehend, dass der Fußgänger einfach vor sein Auto gesprungen sei. Er sei nicht 50, sondern 60 (km/h) gefahren und vor dem Unfall kurz abgelenkt gewesen, da er auf seinem Lenkrad den Sender des Radios weiter gedrückt habe, als er wieder auf die Straße geschaut habe, habe er einen Mann auf der Straße wahrgenommen, gebremst und noch versucht, auszuweichen, er habe den Zusammenstoß aber nicht mehr vermeiden können. Weil sich der Beschuldigte mit diesen Angaben auch selbst belastet, sie spontan und frei von Lücken und Widersprüchen erfolgten und zum übrigen Ermittlungsergebnis passen, sind sie glaubhaft.

Weitere objektive Beweismittel, die diesbezüglich auch nur einen Anfangsverdacht begründen könnten, liegen nicht vor und ergeben sich auch aus der Beschwerdeschrift bzw. den Schreiben des Beschwerdeführers nicht.

Ungeachtet der Einlassung des Beschuldigten zu gefahrener Geschwindigkeit und Ablenkung, existieren auch für den Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte.

Die Einlassung des Beschuldigten legt trotz der eingeräumten Versäumnisse kein pflichtwidriges Verhalten i.S.d. § 229 StGB (fahrlässige Körperverletzung) nahe. Denn es ist allgemeinbekannt, dass Tacho-Geschwindigkeitsanzeigen aus gutem Grund i. d. R. ein wenig höheres Tempo als das wirklich gefahrene anzeigen. Zudem fehlt es an jeglicher Angabe, in welchem zeitlichem Abstand zu der Tat der Beschuldigte überhaupt den Tacho abgelesen hat. Was die Ablenkung durch das Weiterdrücken des Radio-Senders anbelangt, lässt sich eine etwaige daraus resultierende Reaktionsverzögerung im Nachhinein gar nicht quantifizieren. Eine Verbotsnorm dahingehend, dass ein Pkw-Fahrer einen Radiosender gar nicht weiterdrücken darf, gibt es nicht. Zudem fehlt es jeglichen tatsächlichen Anhaltspunkten dafür, dass der Zusammenstoß zurechenbar auf diesen Verhaltensweisen des Beschuldigten beruhte, zumal der Beschwerdeführer selbst einräumt, sich (manchmal) gezwungen zu sehen „einzuschreiten", u.a. mittels eines Schritts vom Bordstein auf die Straße (vgl. S. 22, 23 d.A.), was zu den Angaben des Beschuldigten passt, der Beschwerdeführer sei plötzlich als Fußgänger mit ausgebreiteten Armen auf der Straße gewesen (vgl. BI. 16 d.A.).

Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschuldigten sind somit nicht ersichtlich.“

Am 30.08.2023 verfasste der Beschuldigte darüber hinaus einen Brief an den damaligen hessischen Justiz- und heutigen Innenminister … . Das mit „Ankündigung von Gewaltmaßnahmen“ betitelte Schreiben lautete wie folgt:

„Guten Tag, Herr …,

wie ich Ihnen zuletzt am 11. August 2023 mitgeteilt habe, hat Ihr StA … in … die sorgfältige Analyse des Raserunfalls vom ... sabotiert; vermutlich die Vertuschung sogar gezielt geplant (#401 Js 13336/23). Auch Ihre Frist zur Stellungnahme zu … perfider Operation ist abgelaufen.

Inzwischen ist es Ihr typisches Politikergehabe, die übliche Tatenlosigkeit, das mir keine andere Wahl lässt, als die Bestrafung des Verkehrsverbrechers für dessen Auto-Attacke auf mein Leben in Eigenregie zu exekutieren.

Die Bombe tickt ab jetzt. Alles, was demnächst passieren wird, kommt Sie, Herr …, teuer zu stehen. Gewarnt sind Sie jetzt mehrfach.

...“

d)

Zwischenzeitlich kam es zwischen den Zeugen POK … und PHK … sowie dem Beschuldigten am 05.09.2023 gegen 09:30 Uhr in einer Bäckerei in … zu einem verabredeten Gespräch, wo der Beschuldigte seine Sicht der Dinge in Bezug auf das Unfallgeschehen sowie die Arbeit von Polizei- und Justizbehörden schilderte. Er werde nicht beachtet und sei „unsichtbar“. Er sei nicht verrückt, er wünsche sich nur eine Lösung für sein Problem. Wenn es nicht gelöst werde, wolle er zu „anderen Mitteln“ greifen. Dabei habe er auch bereits Kontakte zur Presse gesucht, um die gewünschte Aufmerksamkeit und Unterstützung zu bekommen, ohne von dort eine Reaktion erhalten zu haben. Hierbei äußerte der Beschuldigte unter anderem auch, dass bei …, also der Person, die am 19.12.2016 gezielt mit einem zuvor gewaltsam entwendeten Sattelzug auf den … Weihnachtsmarkt an der … fuhr und so bewusst und gewollt mehrere Menschen tötete, niemand dessen Lebensgeschichte sehe, welche die Ursache für all das gewesen sei. Manchmal, so der Beschuldigte weiter, wünsche er sich auch, tot zu sein. Er stehe unter psychischem Druck. Er wolle gerne wieder berufstätig sein und unterrichten. Unmittelbar nach diesem Gespräch sah der Beschuldigte zunächst für ein paar Tage von weiteren Schreiben und Anrufen ab. Das von der Polizei angebotene und auch vermittelte Angebot von psychologischer Hilfe lehnte er ab.

e)

Als Reaktion auf die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 29.08.2023, die den Beschuldigten zeitlich nach dem Gespräch am 05.09.2023 erreichte, richtete der Beschuldigte an den Zeugen PHK … in der Polizeistation … am 12.09.2023 den „Brief Nr. 6: Neue Bekanntmachung von bevorstehender Gewalt“ mit folgendem Inhalt:

„Hallo Herr …, (wie auch übrige Empfänger),

gestern ist ein Antwortbrief aus der Generalstaatsanwaltschaft in Bezug auf den Raserunfall vom ... angekommen (# 3 Zs 1083 / 23), und ich möchte nachfolgend ein knappes Resümee bieten: Eine Mitarbeiterin der G-StA in …, …, hat eine ordentliche Analyse - wieder mal - torpediert!

Nach den unzähligen Briefen, Beschwerden, Drohungen und unserem persönlichen Treffen in der vergangenen Woche hat die genannte Juristin exakt dasselbe repetiert, was der StA … ihr als Flanke zugekickt hat. Sämtliche Aspekte, inklusive Lügen, sind kongruent. Null Eigenleistung. Ebenso hat sie ihren Brief adäquat vordatiert. Ignoriert wurde die Existenz meiner ergänzenden Nachweise zur Anschuldigung gegen den Raser, d.h. Informationen, die ich nach dem Unfall eigenständig recherchiert habe und quasi als „Bonusmaterial" halte (Briefe vom 15.05.2023 und 13.06.2023).

• Ignoriert hat sie meine Ausführungen im ursprünglichen Bericht (26.02.2023), so als bestünden meine Aussagen bloß aus „Behauptungen" und „Vermutungen" und wären somit „ungültig", während aus dem Munde des Verkehrsrasers ausschließlich wahrheitsgemäße Fakten fließen würden. Dass dieser Lügen aufgetischt hat, wie ich unmissverständlich in drei (!) Briefen geschrieben habe, wird zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd in Erwägung gezogen!

• Ignoriert wird mein Anliegen, die zugehörigen Argumente selbst zu präsentieren, denn ich habe keinerlei Vertrauen zu … (20.06.2023). Tatsächlich bin ich durchaus in der Lage, alle vorgebrachten Lügen in einer sauberen, profunden Analyse zu entkräften - auch dies wird ignoriert.

• Ignoriert wird meine Beschwerde gegen ... für dessen einseitige Parteinahme zugunsten des Rasers, was in der Gesamtsicht einen Missbrauch seines Amtes darstellt (Briefe vom 06.07. und 17.07.2023).

• Ein Gutachten zu diesem folgenschweren Verkehrsunfall hat es niemals gegeben, d.h. sämtliche „Entscheidungen" gehen auf zwei StAe zurück (… + ...), die ihre jeweiligen Einschätzungen vom Schreibtisch aus fällen, basierend auf jenen Ur-Protokollen vom Februar, wobei meine Sichtweise eklatant diskriminiert wurde. Was hier passiert, ist blanke Sabotage einer fairen Inspektion (-> 30.08.2023).

Fällt Ihnen etwas auf, Herr …? - Ich muss als Mensch dermaßen unwichtig sein, dass ein arglistiger und lügenhafter Raser mich mit seinem Auto attackieren darf, ohne dass er auch nur annähernd die Befürchtung haben muss, vom sogenannten „Rechtsstaat" belangt zu werden, während ich als gesundheitlich lädiertes Opfer um einen armseligen Hauch Gerechtigkeit betteln muss? Dem Täter passiert demnach gar nichts, seine Tat wird von Juristen durchgewunken, oder wie? Die deutsche Justiz verhöhnt sich auf diese Art selbst. - Sie erinnern sich: Wir haben darüber geredet und noch manch andere Dinge aus früheren Jahren ausgegraben, die von Staatsjuristen ebenfalls gefälscht worden sind. Die Nachweise liegen allesamt vor. Können Sie sich vorstellen, wie veralbert sich ein Bürger fühlt?

Die Manipulationsabsicht durch die Staatsjuristen ist so offenkundig ... ich lasse mich auf diese Verlogenheit nicht ein! Es bleibt keine andere Option, als der Niedertracht in beiden Staatsanwaltschaften, die mittels Formalitätspapieren „abgesegnet" wird, durch knallharte Gewalt entgegenzuwirken. Es ist eine Schande für Deutschland wie auch eine Schande für …, dass Wahrheiten erst aufgerollt werden, wenn Tote zu beklagen sind.

Ich bekräftige hiermit meine Ankündigung zu Gräueltaten, weil ich über den normalen Weg nicht beachtet werde, „unsichtbar" bin. Sie sind gewarnt, mehr kann ich nicht tun. Tut mir echt leid, Herr …, um unsere beiderseitig verschwendete Zeit.

Schöne Grüße ...“

2. Tat 1: 12.09.2023

a)

Den oben wiedergegebenen „Brief Nr. 6“ versendete der Beschuldigte am Vormittag des 12.09.2023 per E-Mail an einen diversen Empfängerkreis ihm bekannter polizeilicher und sonstiger (Justiz-)Behörden, so auch an die Polizei … . Der persönlich angesprochene PHK … war an diesem Tag nicht im Dienst. Sein Vertreter war der Zeuge PHK … .

An diesem Tag hatte die Familie ... im … in … Besuch vom Bruder des Beschuldigten, dem Zeugen ... und dessen Ehefrau aus … .

PHK … erreichte nach Erhalt des Schreibens den Beschuldigten telefonisch und wollte mit diesem einen persönlichen Gesprächstermin noch für denselben Tag vereinbaren, um sich für eine bessere Einschätzung der konkreten Gefährdungslage einen eigenen unmittelbaren Eindruck vom Beschuldigten zu machen. Im Rahmen des Gesprächs gab der Beschuldigte an, alles bereits mit Herrn PHK … besprochen zu haben, mit diesem habe es auch bereits ein persönliches Treffen gegeben. Heute habe er aufgrund des Familienbesuchs zudem keine Zeit und wolle die Polizei auf keinen Fall zuhause haben. Wenn er schreibe, dass es Tote geben solle, dann, so der Beschuldigte auf weitere Nachfrage des Zeugen PHK …, meine er das auch genau so. Er habe bereits alles initiiert und ausgeschöpft.

Das Telefongespräch dauerte nur wenige Minuten. Aufgrund der Angaben des Beschuldigten im Telefongespräch entschied sich Herr PHK …, eine polizeiliche Ingewahrsamnahme des Beschuldigten nach § 32 HSOG zu initiieren. Der Beschuldigte sollte für die Ingewahrsamnahme aufgrund der geschilderten Drohschreiben, insbesondere des „Briefs Nr. 6“ und der Aussagen im geschilderten Telefonat festgenommen werden.

Gegen 13:30 Uhr begaben sich daraufhin die Zeugen PK-A …, PHK …, PK-A …, POK … und PK … zum Anwesen der Eltern des Beschuldigten im … in … . Das Grundstück betritt man von vorne über eine steile gerade Außentreppe neben der Garage, die zu einem Weg führt, der zum Wohnhaus und dessen Eingangstreppe und Hauseingang führt.

Die Polizeibeamten klingelten an der Tür, woraufhin der Beschuldigte die Tür aufmachte. Der Beschuldigte trug zu diesem Zeitpunkt offene Schuhe in Form von „Schlappen“. Vor Ort wurde dem Beschuldigten die Festnahme eröffnet, womit er bereits zu rechnen schien. Der Beschuldigte wich daher zurück, woraufhin ihn zwei Beamte am Arm festhielten, um zu verhindern, dass dieser zurück in die Wohnung geht und die polizeiliche Maßnahme vereitelt. Der Beschuldigte, der sich an der Tür befand, die Schwelle des Eingangs nach außen jedoch nicht überschritt, gab an, sich noch Straßenschuhe anziehen zu wollen und zu diesem Zweck nochmal in den Korridor des Hauses zu gehen. Aus Eigen- und Fremdsicherungsgründen unterbanden dies die Zeugen PHK … und POK …, in dem sie den Beschuldigten weiter jeweils an einem Arm festhielten. Ihm wurde die Möglichkeit eröffnet, sich Schuhe im Beisein der Polizei im Haus oder vor der Tür anziehen zu können. Dies wollte der Beschuldigte nicht. Der Beschuldigte sollte sodann direkt ohne vorherigen Schuhwechsel zum Polizeiwagen verbracht werden.

Da der Beschuldigte hierbei nicht kooperierte, wurde er von POK … an PK-A … zur Sistierung zum Polizeiwagen übergeben. Die Zeugen PK-A … und PHK … hielten den Beschuldigten daraufhin zunächst jeweils an einem Arm weiter fest.

Zwischenzeitlich wurden der mittlerweile verstorbene Vater des Beschuldigten sowie der Bruder des Beschuldigten und dessen Ehefrau, die Zeugen … und ..., auf das Geschehen aufmerksam und kamen aus dem Haus zur Hauseingangstür. Der Beschuldigte kooperierte jedoch weiterhin nicht und wehrte sich gegen die Ingewahrsamnahme, in dem er sich zunächst absacken ließ und sich bewusst „schwer“ machte. Der Vater des Beschuldigten, der Bruder und die Schwägerin wurden durch die übrigen Polizeibeamten vom weiteren Geschehen der Verbringung des Beschuldigten zum Polizeiwagen separiert, indem die Beamten in einer Reihe vor der Hauseingangstür nebeneinanderstanden, den ebenfalls im Hauseingang stehenden Angehörigen des Beschuldigten zugewandt. Ihnen wurde erklärt, weshalb der Beschuldigte in Gewahrsam genommen wurde.

Der Beschuldigte versuchte derweil, sich aus der Fixierung an beiden Armen durch die Zeugen PK-A … und PHK … herauszuwinden, um die Ingewahrsamnahme weiter zu verhindern. Auf dem Weg zum Polizeiwagen mussten die Zeugen mit dem Beschuldigten die Treppe zum Grundstück hinuntergehen, wo sich der Beschuldigte erneut „schwer“ machte und sich absacken ließ. Hierbei stieß sein Körper auch an das Bein des PK-A … . Dieser verlor daraufhin das Gleichgewicht und stürzte auf der Treppe, was der Beschuldigte jedenfalls – wie auch hierdurch entstandene Verletzungen – als mögliche Folge erkannte und billigend in Kauf nahm. Der Zeuge PK-A … erlitt infolge des Sturzes eine Schürfwunde am rechten Unterarm.

Als der Zeuge PK-A … am Boden lag, trat der Beschuldigte, der zwischenzeitlich seine „Schlappen“ verloren hatte, mehrmals mit bloßen Füßen nach diesem. Der Zeuge PK-A … wurde dabei zumindest spürbar an der Hüfte getroffen. Weitere Tritte des Beschuldigten und damit auch Verletzungen des PK-A … konnten durch den Zeugen PHK … verhindert werden, der den Beschuldigten an einem Arm vom Zeugen PK-A … wegdrehte.

b)

Nachdem die ursprünglich polizeilich beabsichtigte Ingewahrsamnahme nach § 32 HSOG vom Amtsgericht Gießen nicht genehmigt bzw. angeordnet wurde, erfolgte dann eine polizeiliche Vorstellung des Beschuldigten durch PHK … und POK … in der … Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie … . Während des Transports dorthin verhielt sich der Beschuldigte ruhig. Er hob vor der diensthabenden Ärztin die rechte Hand und rief „Heil Hitler“, als diese ihn fragte, wie es ihm gehe und ihm gegenüber die vorläufige Unterbringung nach § 17 Abs. 1 PsychKHG aussprach.

Die diensthabende Ärztin beantragte im weiteren Verlauf bei dem Amtsgericht Gießen die Unterbringung des Beschuldigten für die Dauer von zwei Wochen und ordnete eine vorläufige Fixierung des Beschuldigten an, gegen die sich der Beschuldigte wehrte.

Das Amtsgericht Gießen (Az. 237 XIV 312/23 L) ordnete mit Beschluss ebenfalls vom 12.09.2023 die vorläufige Unterbringung des Beschuldigten in der … Klinik … bis zum 26.09.2023 nach § 17 Abs. 1 PsychKHG an.

Er wurde vom 12.09.2023 bis zum 22.09.2023 in der … Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie in … stationär behandelt, von wo aus eine Verlegung in eine wohnsitznahe Klinik und damit auf die geschlossene Station des psychiatrischen Krankenhauses des Universitätsklinikums … zur stationären Behandlung erfolgte. Dort wurde er am 26.09.2023 entlassen.

Die Kosten für eben diese viertägige Behandlung in der Universitätsklinik … sind – mangels Krankenversicherungsschutz des Beschuldigten – Klagegegenstand des späteren Zivilverfahrens 43 C 32/24 vor dem Amtsgericht Gießen gewesen. Die Kosten des Transports des Beschuldigten am 22.09.2023 von der … Klinik in … zum Universitätsklinikum … waren unter anderem Klagegegenstand des späteren Zivilverfahrens 25 C 202/24 vor dem Amtsgericht … .

Die den Beschuldigten im Universitätsklinikum … behandelnden Ärzte stellten mit Arztbrief vom 26.09.2023 die (Verdachts-)Diagnose „Vd.a. Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und (paranoid) querulatorischen Anteilen (ICD-10 F61)“.

c)

Vor dem Landgericht Gießen, Az. 1 O 40/24, forderte der Beschuldigte im weiteren Verlauf mit Klageschrift vom 12.02.2024 unter der Überschrift „Zivilforderung: Entschädigung für lebensbedrohliche Körperverletzung“ von dem Autofahrer des Unfalls die Zahlung von 322.000,00 Euro und schrieb unter anderem: „(…) Wenn der Raser bzw. seine Versicherung – und insbesondere die Gerichte in … (!) – darauf eingehen, dann soll diese Affäre keine größeren Kreise ziehen. … bleiben schlimme Konsequenzen erspart, und es wird auch andere Involvierte, die die Aufklärung systematisch blockiert haben (vgl. „Kurzübersicht vom 28.01.2024“), vor einer Schmach bewahren. Ich bitte daher um die friedliche Einigung in der oben genannten Höhe unter der Aufsicht einer anzunehmend fairen Institution, z.B. Ihres (?) Gerichts. (…)“.

Im Zivilverfahren 43 C 32/24 vor dem Amtsgericht Gießen fand am 20.01.2025 Termin zur mündlichen Verhandlung statt. In einem Schreiben des Beschuldigten, welches als Anlage zu Protokoll genommen wurde, schreibt er unter anderem unter der Überschrift „Schlussbemerkung“: „(…) Irgendwie habe ich es 15 Jahre lang geschafft, keinen Amoklauf zu begehen, aber dies gelang nur auf Kosten von beruflichen, sozialen und familiären Lebensumständen. Es ist den Familienmitgliedern sowie meinen langjährigen Freunden zu verdanken, dass ich infolge der aufgestauten Wut nicht zum Attentäter geworden bin. (…)“.

3. Tat 2: 21.01.2025

a)

Am 21.01.2025 fand bei dem Amtsgericht Heidelberg die mündliche Verhandlung in dem Zivilrechtsstreit 25 C 202/24 statt, in dem der Beschuldigte seitens des Deutschen Roten Kreuzes auf Zahlung von 1.299,54 Euro nebst Zinsen verklagt wurde. Die zuständige Richterin am Amtsgericht, die Zeugin …, hatte im Vorfeld der Verhandlung aufgrund der Inhalte der Schriftsätze des Beschuldigten im Verfahren und auf telefonische Anregung des Terminsvertreters der Klägerseite, des Zeugen Rechtsanwalt …, für die Anwesenheit eines Wachtmeisters im Termin gesorgt.

Hintergrund des Rechtsstreits war zum einen der Verkehrsunfall in … vom .... Der nicht krankenversicherte Beschuldigte wurde mit einem Rettungswagen von der Unfallstelle im … in … in das …, Standort … verbracht. Zum anderen wurde er am 22.09.2023 durch das Deutsche Rote Kreuz von der … Klinik … ins Universitätsklinikum … transportiert. Die Fahrtkosten für die beiden Fahrten sind Gegenstand des Rechtsstreits.

Das Deutsche Rote Kreuz war an diesem Verhandlungstag durch den Zeugen Rechtsanwalt … als Terminsvertreter vertreten.

Im Zuge der mündlichen Verhandlung, bei der der Beschuldigte unter anderem monierte, dass keine Presse oder sonstiges Publikum anwesend und von ihm im Vorfeld benannte Zeugen nicht geladen worden seien, gab der Beschuldigte an, nicht er, sondern der Autofahrer, der ihn angefahren habe, sei Kostenschuldner. Entsprechend sei er nicht bereit, den geforderten Geldbetrag zu zahlen. Sollte dies nicht geklärt werden, werde er sich in ein Auto setzen und über einen Weihnachtsmarkt fahren.

Durch diese Äußerung, die in Anspielung auf die zum damaligen Zeitpunkt erst einen Monat zurückliegende Amokfahrt auf den … Weihnachtsmarkt erfolgte, wollte der Beschuldigte erreichen, dass die verfahrensführende Richterin, die Zeugin …, den Rechtsstreit zu seinen Gunsten entscheidet bzw. dass die von ihm benannten Zeugen geladen und gerichtlich vernommen werden. Die Zeugin … ließ sich in ihrer weiteren Prozessführung und Entscheidung durch die Äußerung des Beschuldigten indes in keinster Weise beeinflussen.

b)

Die Zeugin … legte im Nachgang zum Termin der mündlichen Verhandlung das Protokoll dem Direktor des Amtsgerichts vor und leitete es an die Polizei weiter in dem Bestreben, mögliche Gefahren, die vom Beschuldigten ausgehen könnten, prüfen und abwehren zu können.

Am 07.02.2025 versuchte der Zeuge KOK … vom Polizeipräsidium … an der Meldeanschrift des Beschuldigten in … aufgrund der Vorkommnisse im Termin der mündlichen Verhandlung am 21.01.2025 vor dem Amtsgericht … mit diesem eine Gefährderansprache durchzuführen, konnte ihn jedoch nicht antreffen und hinterließ eine Mitteilung mit der Bitte um Kontaktaufnahme im Briefkasten. Darüber hinaus machte vor Ort ein Anwohner auf sich aufmerksam und teilte mit, dass der Beschuldigte Fußgänger belästigen und in der Vergangenheit wiederholt Gegenstände aus dem Fenster geworfen haben soll. Entsprechende Vorfälle sind jedoch polizeilich nicht erfasst.

Auch am 10.02.2025 konnte der Zeuge KOK … den Beschuldigten an seiner Wohnanschrift nicht antreffen. Stattdessen erklärte sich ein Nachbar bereit, eine Vorladung für den Beschuldigten für den 11.02.2025 diesem auszuhändigen. Dieser gab gegenüber KOK … auch an, dass sich der Beschuldigte häufig an der Anschrift seiner Eltern in … aufhalte. Gegen 14:45 Uhr am gleichen Tag erschien der Beschuldigte dann auf der Dienststelle des Zeugen KOK … und gab an, von seinem Nachbarn die Vorladung erhalten zu haben. Er wolle als Beschuldigter im Strafverfahren keine Angaben machen. Im Anschluss wurde durch den Zeugen KOK … und weitere Polizisten eine Gefährderansprache durchgeführt. Der Beschuldigte unterbrach die Beamten und gab an, die entsprechende Aussage vor dem Amtsgericht … getätigt zu haben. Er kündigte an, in Zukunft „noch viel mehr“ sagen zu wollen. Er äußerte, Verständnis für Attentäter zu haben. Diese hätten, so der Beschuldigte, immer einen Grund für ihr Handeln, genau wie er.

Darüber hinaus behauptete der Beschuldigte gegenüber dem Zeugen, von Polizeibeamten in der Vergangenheit „zusammengeschlagen“ worden zu sein. Der Zeuge versprach dem Beschuldigten, dies aufzunehmen. Der Zeuge recherchierte daraufhin im polizeilichen System, dass es einige Eintragungen den Beschuldigten betreffend gab, unter anderem auch einige Anzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Der Zeuge ging davon aus, dass der Beschuldigte in deren Rahmen seinerseits die Polizeibeamten anzeigen wollte. Er informierte darüber seine zuständigen Kollegen im Arbeitsbereich Amtsdelikte, damit dort weitere Ermittlungen durchgeführt werden können.

Am 18.02.2025 erschien der Beschuldigte unangekündigt und ohne Termin erneut auf der Dienststelle des Zeugen KOK … . Er verlangte zu erfahren, wie das eingeleitete Strafverfahren gegen ihn nun weitergehe und Akteneinsicht zu erhalten. Als der Zeuge KOK … ihn darüber aufklärte, dass er keine Auskunft über den Fortgang des Verfahrens geben dürfe und der Beschuldigte über einen Anwalt Akteneinsicht beantragen könne, kommentierte der Beschuldigte dies unter anderem mit dem Wort „Drecksstaat“. Der Beschuldigte bezeichnete die Polizeibeamtinnen, die am 11.02.2025 ebenfalls bei der Gefährderansprache mit dabei waren, im weiteren Verlauf des Gesprächs als „Puppen“. Daraufhin wollte der Zeuge KOK … das Gespräch beenden und den Beschuldigten dazu bewegen, das Gebäude zu verlassen. Beim Zufallen der Ausgangstür rief der Beschuldigte noch, dass er weiter drohen und seine Drohungen wahr machen werde.

4. Tat 3: 27.02.2025

a)

Am 27.02.2025, dem Donnerstag vor den Faschingsfeierlichkeiten („Altweiberfastnacht“), erfolgte aufgrund der Äußerung im Rahmen der mündlichen Verhandlung im Verfahren 25 C 202/24 am 21.01.2025 vor dem Amtsgericht Heidelberg, worüber die Behörden in … – u.a. das Ordnungsamt … – das Polizeipräsidium … informierte, eine Gefährderansprache des Beschuldigten am Wohnsitz seiner Eltern im ... in …, an dem sich der Beschuldigte zu dieser Zeit dauerhaft aufhielt.

Im Zuge dieser Ansprache durch die Zeugen PK …, PHK … und PHK … wiederholte der Beschuldigte seine Drohung, die er bereits in der mündlichen Verhandlung am 21.01.2025 vor dem Amtsgericht Heidelberg aussprach (Tat zu 2.). Er gab an, seine Drohung in die Tat umzusetzen, weil ihm hinsichtlich des „Raserunfalls“, der seines Erachtens nicht ausreichend aufgeklärt worden sei, kein Gehör geschenkt werde. Die anwesenden Polizeibeamten eröffneten dem Beschuldigten mehrfach die Möglichkeit, sich von seiner Äußerung zu distanzieren, indem sie Nachfragen stellten und die Ernsthaftigkeit der Ankündigungen offen thematisierten. Hierauf ging der Beschuldigte nicht ein. Vielmehr bekräftigte er seine Äußerung, die Drohung in die Tat umzusetzen, weil ihm nichts anderes übrig bleibe, auch wenn er währenddessen äußerte, man müsse „nicht alles auf die Goldwaage“ legen, ohne dies auf Nachfrage der Polizei näher zu erläutern. Der Beschuldigte wiederholte vielmehr, Frust und Wut zu verspüren und äußerte hierbei sein Verständnis für den Täter aus …, der am 20.12.2024 mit einem Pkw mit hoher Geschwindigkeit auf den … Weihnachtsmarkt durch die Menschenmenge fuhr, dabei sechs Personen tötete und viele weitere Personen verletzte.

Zu diesem Zeitpunkt war dem Beschuldigten bewusst, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Autofahrer bei dem Verkehrsunfall am ... gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde und die Beschwerde des Beschuldigten gegen diese Entscheidung erfolglos blieb.

Durch seine Äußerung wollte der Beschuldigte erreichen, dass eine Strafverfolgung des Unfallfahrers dennoch erfolgt. Weder die anwesenden Polizeibeamten noch die zuständige Staatsanwaltschaft … ließen sich durch die Drohung des Beschuldigten beeinflussen.

b)

Im weiteren Verlauf wurde der Beschuldigte festgenommen und zunächst für den Zeitraum bis über die Faschingstage nach § 32 HSOG in Gewahrsam genommen. Das Amtsgericht Gießen ordnete dann am 05.03.2025 die einstweilige Unterbringung des Beschuldigten gemäß § 126a StPO an (Az. 510 Gs 503 Js 7400/25). Seitdem befindet sich der Beschuldigte in der … Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie in … .

Am 26.04.2025 schrieb der Beschuldigte an die Kammer unter anderem: „(…) Es ist zwar korrekt, dass ich mit einer deftig gewordenen Wortwahl auffalle, aber die Ursache liegt in der ständigen Ignoranz meiner Anliegen. Ich kenne sehr wohl meine Grenzen und werde keine „Amokfahrt mit dem Auto“, dazu noch auf Unschuldige, begehen. Solche Aussagen spiegeln vielmehr meine jahrelange immense Frustration wider, insbesondere mit der Justiz. (…)“

In der Zeit ab dem 08.07.2025 bis circa zum 17.07.2025 lehnte der Beschuldigte Essen und Trinken trotz mehrfach täglichem Angebot seitens der Klinik unter Verweis auf einen „Hunger- und Durststreik“ ab. Am 22.07.2025 erfolgte die Verlegung des Beschuldigten auf eine andere Station der … Klinik … . Nachdem er am 17.07.2025 offiziell wieder erste Getränke an- und zu sich nahm, begann er ab dem 28.07.2025 wieder mit der Nahrungsaufnahme.

Die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten in das Unrecht aller Taten war gemäß § 20 StGB wegen der krankhaft seelischen Störung, bedingt durch die paranoide Schizophrenie (F 20.0), differenzialdiagnostisch die schwergradige wahnhafte Störung (F 22.0), aufgehoben.

III.

Der Sachverhalt steht aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme fest.

1.

Die Feststellungen zur Biografie und zur Lebenssituation des Beschuldigten vor, während und nach den ihm vorgeworfenen Taten sowie dem Vollstreckungsverlauf in der vorläufigen Unterbringung in der … Klinik … ergeben sich zunächst aus seinen eigenen, insoweit auch glaubhaften Angaben. Diese werden durch die Ausführungen des im Rahmen der Hauptverhandlung vernommenen Sachverständigen …, Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, bestätigt und ergänzt, dessen Ausführungen insoweit der Beschuldigte im Rahmen der Hauptverhandlung zudem selbst als richtig bestätigte. Sie ergeben sich zudem aus den im Rahmen der Hauptverhandlung ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls verlesenen Urkunden, insbesondere den Strafbefehlen, dem Bundeszentralregisterauszug, den Schriftsätzen und auszugsweise verlesenen Zivilurteilen sowie der im Rahmen der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen und auszugsweise verlesenen Internetseite des Beschuldigten www.....de bzw. www.....de/…/….html. Sie werden ferner gestützt durch die Angaben der im Rahmen der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen … und ... .

2.

Der Beschuldigte hat die ihm zur Last gelegten Geschehensabläufe zum Teil eingeräumt. Soweit er sie bestreitet, sind Taten aufgrund der ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls durchgeführten Beweisaufnahme zur Überzeugung der Kammer nachgewiesen. Soweit in den Feststellungen der Wortlaut von Schriftstücken wörtlich wiedergegeben ist, beruhen diese auf der Verlesung der entsprechenden Urkunden im Rahmen der Hauptverhandlung.

a)

Zu den einzelnen Tatvorwürfen hat sich der Beschuldigte nicht dezidiert eingelassen, aber er hat Angaben zum Gesamtgeschehen und seiner persönlichen Lebenssituation gemacht. Soweit er vereinzelt Angaben zur Sache gemacht hat, wird auf die jeweilige Einlassung des Beschuldigten im Folgenden bei den jeweiligen Taten eingegangen.

Darüber hinaus hat der Beschuldigte gegenüber dem Sachverständigen …, wie dieser glaubhaft berichtete, sich zu den Anschuldigungen dahingehend eingelassen, dass es schon seit dem Jahr 2010, seit einem Bagatellunfall in …, Probleme mit der Justiz gebe und er seit dieser Zeit häufig in Gewahrsam gewesen sei. In dieser Zeit hätten sich Hass und Wut auf Polizei und Justiz gebildet. Er gab dem Sachverständigen gegenüber an, dass die Justiz sein Leben zerstört habe. Einschneidend sei der „Raserunfall“ gewesen. Dort habe er sich nicht verstanden und nicht gehört gefühlt. Er habe weiter berichtet, seit dem Unfall 2023 kaum mehr seiner eigentlichen Passion, der Astrophysik, nachgehen zu können, weil er getrieben sei, sich nur noch mit der Justizproblematik beschäftigen müsse und dies auch teilweise verschriftliche.

Der Beschuldigte habe dem Sachverständigen gegenüber im Zuge der Exploration am Rosenmontag, dem 03.03.2025 des Weiteren geäußert, dass er so deprimiert sei, dass er am liebsten in eine Menschenmenge fahren wolle. Er, der Sachverständige, habe diesbezüglich nochmal explizit nachgefragt. Der Beschuldigte habe selbst das Wort „Menschenmenge“ verwendet und sein Ansinnen sei auch nicht „weihnachtsmarktbezogen“ gewesen.

aa)

Der Beschuldigte hat sich im Rahmen der durchgeführten Hauptverhandlung ferner dahingehend eingelassen, dass seine Geschichte „sehr komplex“ sei und „viele Seitenäste“ habe. Seine Probleme mit der Justiz hätten im Jahr 2010 begonnen mit einem unbeabsichtigten Fehler eines Richters in …, der „sich aufgeschaukelt“ habe. Dies alles könne man nunmehr in seinem „autobiographischen Bericht „…‘“ nachlesen, er habe alles aufgeschrieben. Es wäre ihm sehr recht, wenn einige der Vorfälle während der verfahrensgegenständlichen Hauptverhandlung aufgegriffen und richtiggestellt werden würden.

Ansatzpunkt für die „heutige Episode“, so der Beschuldigte, sei der „Raserunfall“ vom ..., wo er als Fußgänger vom „Raser“ … bei einer Straßenüberquerung angefahren worden und ins … gebracht worden sei. Der Autofahrer habe eine Straftat begangen, er habe „Gas gegeben“, um den Beschuldigten „zu erstrecken“. Der Unfall sei nie aufgearbeitet worden, die Staatsanwaltschaft habe ihn ohne gründliche Untersuchung „freigesprochen“ und habe Akten manipuliert. Er habe im Zuge seiner Beschäftigung mit dem Fall auch „Lügen und Verleumdungen entdeckt“, seine gestellten Strafanzeigen seien „ausgehebelt worden“. Entschädigung und Schmerzensgeld seien ihm „jedes Mal abgelehnt“ worden, der „Raser“ würde „protegiert“. Es sei von Anfang an in seinem Sinne gewesen, den legitimen Weg über die Justiz in … zu beschreiten, er sei hierin aber von mehreren Seiten „blockiert“ worden.

Es handele sich um eine „permanente Blockierung“ seiner Anliegen, was zu seiner Frustration führe. Wenn er sich „gegen die Verlogenheit“ wehre, werde er in „Psychogefängnisse gesteckt“. Er komme sich vor wie „eine vergewaltigte Frau, die Strafanzeige erstattet und kein Gehör findet“, als Opfer werde er selbst für psychisch gestört gehalten.

Seinen persönlichen Zustand beschrieb der Beschuldigte im Rahmen der Hauptverhandlung dahingehend, dass er „direkt aus der seit dem 27.02.2025 bestehenden Gefangenschaft“ komme. Zuhause habe man ihn am 27.02.2025 spontan überrumpelt, er sei „faktisch die Geisel der Justiz“ aufgrund von „verurkundlichten Lügen“.

In der … Klinik … habe er 48 Stunden in einer „Isolationszelle“ verbringen müssen. Er habe keine Gelegenheit bekommen, sich zu rasieren und zu duschen. Er habe gewusst, wenn er sich nun verteidigen würde, würde ihm das „umgedreht“ werden und es hieße dann, er habe den Pfleger angegriffen, daher habe er nichts gesagt und „gehorcht“. Er habe daher einen anderen Weg eingeschlagen und sei am 07.07.2025 in einen Hunger- und Durststreik getreten.

Er werde dort mit Absicht in einen „desolaten Zustand“ versetzt, seine Persönlichkeit solle gedemütigt werden. Er sei gestresst und genervt, habe Albträume und Panikattacken, erfahre „keine Fairness“, was enorme Auswirkungen auf seine Konzentration habe. Er befürchte, er werde keine echte Gerechtigkeit erfahren, da er keine Chance auf Vorbereitung mit seinen eigenen Unterlagen zuhause habe. Teilweise habe er in … auf Papiertaschentücher schreiben müssen. In der … Klinik … erlebe er „Psychoterror“.

Der Beschuldigte verlangte wiederholt seine Entlassung aus der vorläufigen Unterbringung, um sich angemessen auf die Verhandlung vorzubereiten und seinen körperlichen Zustand (Kleidung, Hygiene) wieder herzstellen zu können.

Zudem sei er mit „familiären und finanziellen sowie beruflichen Katastrophen“ konfrontiert. Sein Vater sei während seines Aufenthalts in … gestorben. Er habe sich für ihn verantwortlich gefühlt. Sein Vater habe nicht mehr Auto fahren können. Er habe für ihn Kisten getragen, sei einkaufen gegangen. Diese Stütze sei für seinen Vater und seine Familie durch seine Inhaftierung weggebrochen. Wäre der Beschuldigte zuhause gewesen, dann wäre sein Vater noch am Leben. Er, der Vater, habe außer dem Beschuldigten „faktisch niemanden“ gehabt.

bb)

Im Hauptverhandlungstermin vom 13.08.2025 erklärte der Beschuldigte, für die Zukunft klarstellen zu wollen, dass er nicht über Weihnachtsmärkte oder in sonstige Menschenmengen fahren werde. Es tue ihm leid, so etwas gesagt zu haben, dies sei ein Fehler gewesen. Es sei nicht in seinem Sinne, so etwas umzusetzen. Die ihm vorgeworfenen Handgreiflichkeiten seien falsch, man müsse sich in Zukunft keine Sorgen um ihn machen, er habe einen „akademischen Hintergrund“ und sei kein Gewalttäter.

Er habe sich nie in einem Umfeld mit Straftaten bewegt. Er gebe zu, er sei sehr frustriert gewesen, auch aufgrund der „Lügenpapiere“, die ihm „so etwas“ – gemeint ist die ernsthafte Androhung von Amoktaten – vorwerfen und ihn prompt verurteilt hätten.

Er distanziere sich von dem, was er im Jobcenter … gesagt haben soll, was er an der Haustür gesagt haben soll, auch von dem, was er gegenüber der Oberstaatsanwältin … gesagt haben soll.

Auf Nachfrage, warum er immer wieder damit drohe, Menschen zu schaden und ob er nicht nachvollziehen könne, dass dies andere beunruhige, antwortete er, dass er dies nachvollziehen könne, aber er sei „auch nur ein Mensch“. Da sei dann „so viel Hass und Ärger“, das müsse „irgendwann mal raus“. Auch in Zukunft würden nur Worte aus seiner Frustration kommen, keine Taten. Wenn er „sowas“ vor seiner Haustür sage, zeige dies nur, was für eine „psychische Belastung“ auf ihm hänge. Die Justiz arbeite nach „Robotik“, es sei dort „wenig Platz für Menschliches“.

(1) Zu II. 2.: 12.09.2023

Der festgestellte Ablauf der Tat zu 1. ergibt sich insbesondere aus den entsprechenden Aussagen der Zeugen PK-A … und PHK … sowie der Zeugen POK … und POK … .

Der Beschuldigte bestritt im Rahmen der Hauptverhandlung und in Erklärungen nach einzelnen Zeugenvernehmungen insbesondere, dass es aufgrund seines Verhaltens zu einer Verletzung des Zeugen PK-A … – oder überhaupt eines Polizeibeamten – gekommen sei. Der Zeuge PK-A … sei aufgrund eines Hindernisses, nicht aufgrund des Beins des Beschuldigten gestürzt.

Die übereinstimmenden und glaubhaften Aussagen des PK-A … und des PHK … belegen jedoch den dem Beschuldigten vorgeworfenen Sachverhalt.

Der Zeuge PK-A … schilderte glaubhaft und ohne Belastungseifer, dass er sich Schürfwunden zugezogen habe, die durch das Fallen auf der Außentreppe des Grundstücks der Eltern des Beschuldigten entstanden seien. Es sei eine „normale“ Schürfwunde gewesen, die schnell abgeheilt sei. Der Beschuldigte habe die Beamten nicht „riesig attackiert“, sondern sich vielmehr gewunden, absacken lassen und schwer gemacht. Beim Versuch, sich aus der Fixierung herauszuwinden, sei der Beschuldigte mit seinem Bein an seines gekommen, sodass er dadurch die Balance verloren habe und gestürzt sei. Er habe nicht lange – es müsse unter einer halben Minute gewesen sein – auf dem Boden gelegen. Der Beschuldigte habe dabei gelacht und sich über ihn lustig gemacht. Der Zeuge habe dann an der Hüfte noch einen Tritt gespürt, dieser müsse vom Beschuldigten gekommen sein.

Auch der Zeuge PHK … bestätigte ohne Belastungseifer, dass sich der Beschuldigte auf dem Weg zum Polizeiwagen habe absacken lassen, sodass sie ihn mehr oder weniger hätten tragen müssen. Der Beschuldigte habe geschrien, sich gewehrt und „wahllos“ auf den Zeugen PK-A … eingetreten. Der Zeuge PHK … schilderte, dass der Zeuge PK-A … nach fünf oder sechs Stufen auf der Treppe zu Boden gegangen sei. Die Tritte, die auch dazu geführt hätten, dass der Zeuge PK-A … die Balance verloren habe, habe er, der Zeuge PHK …, sehen können. Sie hätten den Zeugen PK-A … auch am Körper getroffen. Durch ein aktives Wegdrehen des Beschuldigten habe er daraufhin verhindern können, dass der Beschuldigte den Zeugen PK-A … weiter verletzt. Insbesondere sei dem Zeugen PHK … in Erinnerung geblieben, dass der Beschuldigte mit einer hohen Frequenz abwechselnd mit beiden Füßen um sich herumgetreten habe, als er und der Kollege PK-A … den Beschuldigten weggetragen hätten. Hierbei habe der Beschuldigte keine Schuhe getragen.

Der Beschuldigte, so der Zeuge PHK … weiter, sei an diesem Tag „völlig durcheinander“ gewesen. Er habe möglichst viel Aufmerksamkeit gewollt. Er habe im Anschluss an die Verbringung auf die Polizeidienststelle eine Stunde im Büro des Zeugen gesessen und Ansichten geäußert, die völlig unvertretbar und irreal seien. Der Beschuldigte habe beispielsweise gesagt, dass es der letzte Ausweg sei, anzudrohen, in eine Menschenmenge zu fahren und Leute umzubringen. In anderen Moment sei er dagegen völlig unauffällig gewesen, man habe sich dann „normal“ mit ihm unterhalten können. Hinsichtlich des „Raserunfalls“ habe er geäußert, dass „alle gegen ihn“ seien.

Die beiden glaubhaften Zeugenaussagen decken sich weitestgehend und ergänzen sich dahingehend, dass jedenfalls einer der vom Zeugen PHK … beobachteten Tritte den Zeugen PK-A … auch an der Hüfte traf, wo er, der Zeuge PK-A …, jedenfalls eine Berührung gespürt hat.

Auch wenn der geschädigte Zeuge PK-A ... nicht genau sehen konnte, dass er getreten wurde, so hat es sich für ihn nach seiner glaubhaften Schilderung dennoch so angefühlt, als seien Tritte vom Beschuldigten gekommen. Die Vermutung des Zeugen PK-A ... wird durch die klare Aussage des Zeugen PKH ... dahingehend bestätigt. Dieser konnte das Geschehen besser beobachten, da er im Gegensatz zu dem gestürzten Zeugen PK-A ... stand und den Beschuldigten weiter am Arm festhielt.

Die Feststellungen zur Verletzung des Zeugen PK-A ... ergeben sich neben den Zeugenaussagen aus den in Augenschein genommenen Lichtbildern der Schürfwunden vom Unterarm des Zeugen, die auf der Polizeidienststelle im Nachgang zum Einsatz gefertigt wurden.

Die Kammer gelangt aufgrund der glaubhaften Zeugenaussagen zur Überzeugung, dass der Beschuldigte im Rahmen seines abwehrenden Tretens eine Verletzung des Zeugen PK-A ... jedenfalls für möglich hielt und billigend in Kauf nahm. Aufgrund der geringen Intensität der vom Zeugen PK-A ... berichteten Berührung mit der Hüfte kann die Kammer aber nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststellen, dass es durch den vom Zeugen PKH ... beobachteten, mit bloßen Füßen ausgeführten Tritt gegen die Hüfte zu einem Verletzungserfolg gekommen ist. Einen solchen hat insbesondere auch der Zeuge PK-A ... nicht erinnern können.

Anders verhält es sich mit der Schürfwunde, die der Beschuldigte im Zuge seines abwehrenden Verhaltens insbesondere auf der Treppe jedenfalls billigend in Kauf nahm. Dadurch, dass er sich auf der Treppe gegen die Vollstreckungsmaßnahme wehrte, war ihm bewusst, dass sich der Zeuge PK-A ... durch ein Stürzen auf der Treppe verletzen kann.

Die übrigen zu dem Vorfall gehörten Zeugen waren zum Geschehen auf der Treppe und zum Sturz im Übrigen unergiebig, da dies außerhalb ihres Blickfelds stattfand.

Der Zeuge POK … gab an, zum Geschehensablauf des Sturzes keine Angaben machen zu können, da er sich um die Familienmitglieder des Beschuldigten gekümmert habe.

Gleiches gilt für die Aussage des Zeugen PK-A … . Dieser könne sich nicht an viel erinnern. Er könne sich nur noch erinnern, dass der Beschuldigte als „Mehrfachschreiber“ bekannt gewesen sei. Da er geholfen habe, die Familienangehörigen vom Geschehen zu separieren, habe er auch nicht viel von der konkreten Festnahme mitbekommen.

Der Zeuge ..., Bruder des Beschuldigten, bestätigte, dass sich das Geschehen gegen 14 Uhr an dem besagten Tag zugetragen habe. Er habe zusammen mit der Familie zu Mittag gegessen. Seine Frau und er seien dann ins 1. Obergeschoss gegangen, es habe geklingelt, der Beschuldigte habe die Tür geöffnet; er habe aber nicht verstanden, was der Beschuldigte gesagt habe. Zumindest habe er mitbekommen, dass der Beschuldigte sich habe Schuhe holen wollen. Schuhe seien von der Haustür 1,50m in der Diele entfernt gewesen.

Zum Geschehen selbst gab der Zeuge an, dass man seinen Bruder unwürdig behandelt hätte, man habe ihn „barfüßig den Weg runtergeschliffen“. Er habe intervenieren wollen, aber die Polizisten hätten ihn, seine Frau und seinen Vater festgehalten. Er habe die Polizisten darauf hingewiesen, dass die Vorgehensweise nicht korrekt sei. Sein Bruder sei grundsätzlich bereit gewesen, mit der Polizei mitzugehen.

Auf eine psychische Erkrankung oder ungewöhnliches Verhalten des Beschuldigten angesprochen antwortete der Zeuge, dass ihm nie etwas aufgefallen sei.

Die Zeugin ..., Schwägerin des Beschuldigten, gab an, zunächst laute Stimmen gehört zu haben, als es an diesem Tag an der Tür geklingelt habe. Sie sei neugierig geworden und nach unten gegangen. Die Polizisten hätten ihrem Schwager die Hände auf den Rücken gerissen und seine Füße seien beim Abtransportieren am Boden geschliffen. Die „Abführung“ habe sie als nicht menschenwürdig empfunden, er habe draußen barfuß gestanden. Von dem Hauseingang habe sie aber nicht bis zur Straße sehen können, da der Weg schon von den Beamten blockiert gewesen sei.

Auf die Nachfrage nach ihrem Eindruck vom Beschuldigten antwortete sie, dass dieser gut sei, sie sei insgesamt herzlich in der Familie aufgenommen worden. Man habe eigentlich immer über schöne Dinge gesprochen, von negativen Äußerungen in Richtung staatlicher Institutionen wisse sie nichts.

Die Aussagen der beiden Zeugen auf die Fragen nach psychischen Auffälligkeiten wertet die Kammer als unglaubhaft. Vor dem Hintergrund des Ausmaßes seines zum Ausdruck gebrachten Hasses gegenüber der Justiz, ist es unwahrscheinlich, dass der Beschuldigte bei den regelmäßigen Familientreffen hierüber nicht gesprochen hat.

Das Geschehen unmittelbar zeitlich vor und im Nachgang zu der festgestellten Tat steht zur Überzeugung der Kammer aufgrund der dahingehenden Einlassung des Beschuldigten sowie den glaubhaften Angaben der Zeugen PHK … und POK … fest.

PHK … berichtete im Rahmen seiner Zeugenaussage detailreich, nachvollziehbar und im Übrigen insoweit übereinstimmend mit der Einlassung des Beschuldigten, am 12.09.2023 mit dem Beschuldigten das festgestellte Telefonat geführt zu haben. Die Ingewahrsamnahme nach dem HSOG – so der Zeuge PHK … weiter – sei daher angedacht gewesen, damit man prüfen könne, ob der Beschuldigte krank sei. Die Ingewahrsamnahme sei zudem mit POK … im Vorfeld der Ingewahrsamnahme besprochen worden. Er selbst habe den Beschuldigten angerufen, um ein Treffen für eine Gefährderansprache auszumachen, an einem solchen Treffen habe der Beschuldigte aber kein Interesse gehabt. Er habe versucht, telefonisch auf ihn einzuwirken und gefragt wie seine Aussagen gemeint gewesen seien. Der Beschuldigte habe ausgeführt, dass der Rechtsweg ausgereizt sei.

Daraufhin habe er ihn gefragt, was er damit gemeint habe, dass es Tote geben werde. Der Beschuldigte habe gesagt, dass er das genau so meine, wie er es geschrieben habe. Daraufhin habe er Kollegen mobilisiert, um den Beschuldigten zu Hause aufzusuchen und in Gewahrsam zu nehmen. Er selbst sei nicht dabei gewesen. Er habe die zuständige Richterin am Amtsgericht … angerufen und ihr gesagt, dass der Beschuldigte aufgrund seiner Gefährlichkeit in Gewahrsam genommen werden müsse. Dies habe sie aber abgelehnt, weil die Maßnahme nicht verhältnismäßig sei. Es sei dann die Idee der Polizei gewesen, den Beschuldigten in die … Klinik zu bringen, nicht die von Richterin am Amtsgericht … . Die Klinikärztin Frau … habe dann die Unterbringung angeordnet.

Der Hintergrund sei ihm im Vorfeld insoweit bekannt gewesen, als dass er gewusst habe, dass es jemanden gebe, der Briefe schreibe und ein „Unfallverfahren“ erzwingen wolle. Der Vater von Herrn … sei außerdem auf der Polizeistation gewesen und habe melden wollen, dass er den Beschuldigten getroffen und dieser zu ihm gesagt habe, dass „es bald soweit sei“. Aufgrund der Vorgeschichte habe sich der Vater von Herrn … bedroht gefühlt, woraufhin der Zeuge PHK … eine Anzeige geschrieben habe. Auf die gestellte Nachfrage, ob die Festnahme rechtmäßig gewesen sei, antwortete der Zeuge, dass er auch rückwirkend davon ausgehe, dass die Festnahme rechtmäßig gewesen sei. Denn wenn in einem Schreiben von Mord und Totschlag die Rede sei und die Drohungen auch auf Nachfrage bestätigt würden, werde von der Polizei erwartet, einzugreifen; sie könnten als Polizei in so einer Situation nicht einfach sagen „wir machen nichts“. Es sei auch nicht einfach, da sie keine Juristen seien. Was er aber gesehen habe, war, dass möglicherweise eine psychische Erkrankung zugrunde liege; man sei daher auf das PsychKHG „umgeschwenkt“.

Die Angaben des Zeugen PHK … sind glaubhaft und sind durchweg mit professioneller Distanz und Sachlichkeit geschildert worden. Es waren dabei keine übermäßigen Belastungstendenzen zu beobachten. Vielmehr erklärte er sachlich, welche Umstände ihn zu der geschilderten Gefährdungsbeurteilung bewogen hätten und beschrieb lebhaft, dass die Polizei eine schwierige Entscheidung zu treffen gehabt hätte vor dem Hintergrund der wiederholten und auf Nachfrage bestätigten Todesdrohungen seitens eines möglicherweise psychisch Kranken.

Der Zeuge POK ... erinnerte ebenfalls, dass das Ziel der polizeilichen Maßnahme aufgrund der angekündigten „Gräueltaten“ gewesen sei, den Beschuldigten in Gewahrsam zu nehmen. Überdies schilderte er glaubhaft und konsistent, dass als der Beschuldigte habe Straßenschuhe holen wollen, er ihn direkt festgehalten habe, um nicht zu riskieren, dass er beispielsweise mit anderen Personen im Haus auf welche Art auch immer interagiere oder sich dort verbarrikadiere. Das Angebot, den Beschuldigten ins Haus zu begleiten, habe der Beschuldigte abgelehnt. Daher habe man ihn weiter festgehalten und der Zeuge habe sich zwischen die Familie und den Beschuldigten gestellt, damit die polizeiliche Maßnahme ungestört habe durchgeführt werden können; er habe der Familie den Grund der Ingewahrsamnahme erklärt.

Der Zeuge POK ... konnte sich zudem auf das Gespräch am 05.09.2023 in der Bäckerei befragt daran erinnern, dass der Beschuldigte darauf bestanden habe, dass man sich auf neutralem Boden treffe. Der Beschuldigte habe dabei stets angedeutet, dass er „was machen“ werde. Bei diesem Gespräch sei er etwas ruhiger gewesen und habe sich bis zum Geschehen vom 12.09.2023 auch an die Anweisungen der Gefährderansprache gehalten. Er sei sehr „aufbrausend“ gewesen. Die Fixierung hätten die Schwestern übernommen – diese hätten bestimmte Techniken, die man als Polizeibeamter gar nicht kenne. Daher seien sie bei der Fixierung, er und der Zeuge PHK …, nur unterstützend tätig geworden, bis sie abgeschlossen gewesen sei.

(2) Zu II. 3.: 21.01.2025

Das festgestellte Tatgeschehen im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 21.01.2025 in … hat der Beschuldigte hinsichtlich des objektiven Geschehensablaufs im Wesentlichen eingeräumt.

Die festgestellte subjektive Intention des Beschuldigten, von deren Vorliegen die Kammer überzeugt ist, ergeben sich aus Rückschlüssen aus dem festgestellten objektiven Geschehen sowie den Angaben der im Rahmen der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen Richterin am Amtsgericht … und Rechtsanwalt … .

Die Zeugin … schilderte glaubhaft, ohne Belastungseifer und in neutraler Weise den Geschehensablauf, ohne den Sachverhalt selbst juristisch zu würdigen. Die Zeugin gab an, dass sie im Rahmen der Terminsvorbereitung eine Woche vor der gegenständlichen mündlichen Verhandlung nach einem Wachtmeister gefragt habe, weil sich der Beklagte bereits in seiner Klageerwiderung bedrohlich eingelassen habe. Für die Klägerin sei ein Rechtsanwalt aus … in Untervollmacht anwesend gewesen.

Die Zeugin habe Hinweise erteilt, weil die Klage an manchen Stellen relativ „dünn“ gewesen sei und aus ihrer Sicht relevante Inhalte gefehlt hätten. Sie habe ein Schriftstück des Beschuldigten zur Akte nehmen sollen. Dieser habe keine gütliche Einigung gewollt, weil er nichts habe zahlen wollen, „0 Euro“. Im weiteren Verlauf sei die Aussage des Beschuldigten gefallen, dass er „über" einen Weihnachtsmarkt fahren werde. Er habe sich zudem darüber beschwert, dass sie von ihm benannte Zeugen nicht geladen habe und dass „keine Öffentlichkeit da“ sei. Die Zeugin erläuterte, dass die Verhandlung natürlich öffentlich stattgefunden habe, aber wie dies in Zivilsachen häufig üblich sei keine Pressevertreter oder sonstigen Zuschauer anwesend gewesen seien. Die Zeugin habe dann Verkündungstermin bestimmt; weil die Klägerseite aber noch aufgrund der Hinweise habe vortragen müssen, sei der Verkündungstermin nach hinten verlegt worden, wobei der Beschuldigte letztlich zur Zahlung verurteilt worden sei.

Der Beschuldigte habe bereits in seiner Klageerwiderung schriftlich vorgetragen, dass er bei einem Verkehrsunfall in … umgefahren worden und alles eine „Verschwörung“ gegen ihn sei. Die Stimmung, so die Zeugin weder beschönigend noch dramatisierend, sei „okay“ gewesen. Zwar habe es kein Entgegenkommen gegeben, aber auch keine feindselige Stimmung. Sie habe aufgrund des Eindrucks der Schriftsätze erwartet, dass es schlechter laufe, wenngleich die Zeugin auch angab, dass die Schriftsätze zwar inhaltlich nicht nachvollziehbar gewesen seien, aber formal strukturiert geschrieben, zudem seien Rechtschreibung und Grammatik korrekt gewesen.

Der Beschuldigte habe gesagt, er werde „über“ einen Weihnachtsmarkt fahren, wenn er zur Zahlung verurteilt werde. Die Äußerung habe die Zeugin sofort wahrgenommen, jedoch zunächst gezögert, die Aussage ins Protokoll aufzunehmen, weil der Umstand zur gegenständlichen Verhandlung nichts beitrage. Auf das Intervenieren des Anwalts der Klägerseite hin habe sie die Aussage dann doch aufgenommen.

Hinsichtlich des Wortlauts könne sich die Zeugin daran erinnern, dass der Beschuldigte gesagt habe, „über“ einen Weihnachtsmarkt fahren zu wollen, habe dies aber nur sinngemäß ins Protokoll aufgenommen. Das Protokoll habe sie im Anschluss dem Direktor des Amtsgerichts gegeben und an die Polizei weitergeleitet.

Die Zeugin erklärte weiter ohne Belastungseifer, dass die Aussage nicht dazu geführt habe, dass sie in ihrer Prozessführung oder ihrem Urteil beeinflusst worden sei. Sie schilderte sogar, nicht das Gefühl gehabt zu haben, dass der Beschuldigte habe Einfluss nehmen oder sie zu etwas habe zwingen wollen. Sie habe den Beschuldigten im persönlichen Umgang als „normaler“ empfunden, als sie durch seine Klageerwiderung erwartet habe. Die Zeugin habe gar nicht daran gedacht, dass das Verhalten des Beschuldigten strafrechtlich relevant sein könnte und sie dies von Amts wegen zur Anzeige bringen müsse. Vielmehr habe sie sich schließlich zur Aufnahme ins Protokoll entschieden, um dies aus Gründen der Gefahrenabwehr der Polizei mitteilen zu können.

Der Zeuge … schilderte ebenfalls glaubhaft, in angemessener Detailtiefe, mit professioneller beruflicher Distanz sowie ohne erkennbaren Belastungseifer seine Wahrnehmungen und das festgestellte Geschehen.

Insbesondere erinnerte sich der Zeuge daran, dass der Beschuldigte Zeugen benannt und im Termin gemeint habe, dass die Zeugen geladen werden müssten. Wenn das nicht geschehe, müsse er wohl – sinngemäß – in eine Menschenmenge fahren. Die Aussage sei zum Ende des Termins gefallen.

Hinsichtlich des Eindrucks vom Beschuldigten schilderte der Zeuge, dass er nicht aggressiv gewesen sei, aber bestimmend. Er habe auch nicht etwa gebrüllt. Ihm, dem Zeugen, kam es aber trotzdem so vor, als hätte der Beschuldigte Probleme psychischer Art.Der Zeuge … schilderte von sich aus, glaubhaft und aus für die Kammer klar hervortretendem gutem Willen, dass er bereits im privaten wie im beruflichen Umfeld Erfahrungen mit Symptomen psychischer Erkrankungen, insbesondere mit Fällen von Schizophrenie gemacht habe. Die Schriftsätze des Beschuldigten seien ihm teilweise sehr „abstrus“ vorgekommen. Zur Ernsthaftigkeit der Aussage des Beschuldigten befragt, schilderte der Zeuge, dass man in dem Moment gedacht habe, dass schon nichts passieren werde. Aber dennoch sei die Aussage so gewesen, dass er, der Zeuge …, gedacht habe, dass es besser sei, sie ins Protokoll aufzunehmen. Dabei sei es ihm mehr um Vorsicht gegangen.

Die Kammer gelangt durch die glaubhaften und authentischen Aussagen der beiden Zeugen zur Überzeugung, dass der Beschuldigte die Aussage getätigt hat, sich in ein Auto zu setzen und „über einen Weihnachtsmarkt“ zu fahren, um zu erreichen, dass der Rechtsstreit zu seinen Gunsten entschieden wird beziehungsweise, dass die von ihm benannten Zeugen gerichtlich geladen werden. Beide Zeugen berichteten vollkommen ohne Belastungseifer und mit der nötigen beruflichen Distanz, dass es ihnen darum gegangen sei, die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen im Rahmen einer Gefahrenabwehr zu treffen und nicht darum, dass der Beschuldigte strafrechtlich belangt werde.

In der Situation war für alle Beteiligten der mündlichen Verhandlung ersichtlich, dass der Beschuldigte nicht bloß gemeint hat, dass er ein Auto als Transportmittel nutzen werde, um einen Weihnachtsmarkt zu besuchen. Vielmehr wird deutlich – auch ohne dass das Wort „Menschenmenge“ fiel –, dass der Beschuldigte damit drohte, im Rahmen eines Attentats Menschen zu überfahren und sie damit öffentlichkeitswirksam zu verletzen oder gar zu töten.

(3) Zu II. 4.: 27.02.2025

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Beschuldigte die Tat zu 3. so begangen hat, wie diese unter II. 4. dargestellt ist.

Der Beschuldigte bestritt, dass es im Rahmen der Gefährderansprache am 27.02.2025 zu der durch die Kammer zugrunde gelegten versuchten Nötigung gekommen sei. Die festgestellte Intention des Beschuldigten wird jedoch durch die Angaben der Zeugen PK …, PKH ... und PHK ... belegt, die den Sachverhalt wie festgestellt schilderten. Ergänzend zieht die Kammer entsprechende Schlüsse aus den objektiv vorliegenden Geschehensabläufen.

Der Zeuge PKH ... schilderte glaubhaft und konsistent, dass man wieder an der Haustür mit dem Beschuldigten gesprochen habe; zunächst habe die Mutter des Beschuldigten die Tür geöffnet. Die Beamten hätten im Rahmen der Gefährderansprache auch versucht, Verständnis zu zeigen, damit der Beschuldigte von seiner Aussage ablassen würde. Dazu sei es aber nicht gekommen. Der Beschuldigte habe angedroht, in eine Menschenmenge zu fahren und dies auch auf Nachfrage hin wiederholt. Ausgangspunkt dieses längeren Gesprächs war immer wieder die Unrechtbehandlung, die dem Beschuldigten insbesondere in Bezug auf den Verkehrsunfall seiner Auffassung nach widerfahren sei. Ohne Belastungseifer gab der Zeuge auch an, nicht das Gefühl gehabt zu haben, genötigt worden zu sein.

Der Zeuge PKH ... habe sich weiter erinnern können, dass das Gespräch darauf beruht habe, dass der Beschuldigte sich nicht gehört und ungerecht behandelt gefühlt habe, sodass ihm „nichts anderes übrig“ bleibe. Auf die Ernsthaftigkeit der Drohung angesprochen, bekundete der Zeuge, dass es nicht auszuschließen sei, dass er das in die Tat umsetze. Auch die Aussage des Zeugen PKH ... war glaubhaft und ohne Belastungseifer – so schilderte er unter anderem, dass sich der Beschuldigte zwar bei der Festnahme gewehrt habe, aber dass er dies nicht als Widerstand werten würde. Der Zeuge schilderte zudem, dass er die genauen Hintergründe des Verkehrsunfalls selbst nicht kenne. Er könne jedoch sagen, dass der Beschuldigte insbesondere seinen Nachbarn (Herrn …) dafür verantwortlich gemacht habe, dass er geschädigt worden sei – der Beschuldigte habe sich auf den Unfallgegner „eingeschossen“. Auf Nachfrage erklärte der Zeuge PKH ..., dass der Beschuldigte nicht gezwungen gewesen sei, sich zu distanzieren; dies hätte man aber vor dem Hintergrund der Äußerung, mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge zu fahren, erwarten können. Da er sich im Rahmen der Gefährderansprache trotz mehrfacher Möglichkeit nicht distanziert und für die Beamten dadurch auch „Gefahr im Verzug“ vorgelegen habe, sei die Festnahme die Konsequenz gewesen.

Der Zeuge PK … schilderte glaubhaft und in Übereinstimmung mit der Aussage des Zeugen PKH ..., dass sich der Beschuldigte im Rahmen der Gefährderansprache nicht von der vor dem Amtsgericht … ausgesprochenen Androhung distanziert habe. Auch die Androhung der Ingewahrsamnahme für den Fall, dass er nicht von seiner Aussage abrücke, habe den Beschuldigten nicht davon abhalten können, seine Aussage zu wiederholen. Die Aussage habe er mit Nachdruck verlautbaren wollen, weil ihm kein Gehör geschenkt werde. Auf weitere Nachfrage, was der Beschuldigte mit der Drohung bezwecken wolle, antwortete der Zeuge: „Die Geschichte mit dem Verkehrsunfall“ wolle er bezwecken und dass er „mit seiner beruflichen Karriere weiterkommt“. Hinsichtlich des Eindrucks zum Tatzeitpunkt am 27.02.2025 bekundete der Zeuge PK …, dass der Beschuldigte sehr nervös und sehr redselig gewesen sei. Man habe gemerkt, dass ihn das Thema Verkehrsunfall sehr beschäftige und sein Lebensmittelpunkt gewesen sei. Er habe immer über das Gleiche und sich in Rage geredet.

Der Zeuge PHK … konnte sich detailreich an das Geschehen erinnern. Er berichtete zunächst vom Treffen am 05.09.2023 in der Bäckerei im … wie festgestellt. Der „Tenor“ des ca. anderthalbstündigen Gesprächs sei durchweg gewesen, dass dem Beschuldigten Unrecht getan werde; er habe zudem Verständnis für … geäußert. Der Zeuge erinnere sich vor allem an das „Problem mit dem Unfall“, da sich der Beschuldigte immer wieder als „unschuldiges Opfer“ dargestellt habe. Auch habe er davon erzählt, dass seine Habilitation aberkannt worden sei und er wieder arbeiten wolle – psychologische Hilfe wolle er jedoch nicht.

Der auch bei der Gefährderansprache vom 27.02.2025 anwesende Zeuge PKH ... schilderte auch insoweit glaubhaft und in Übereinstimmung mit den anderen Zeugen, dass man zum Beschuldigten gefahren sei, um in Anbetracht der anstehenden Faschingsfeierlichkeiten aufgrund der Drohung des Beschuldigten vor dem Amtsgericht …, in eine Menschenmenge zu fahren, eine Gefährderansprache durchzuführen. Eine Festnahme sei im Vorhinein nicht geplant gewesen. Der Beschuldigte habe gesagt, dass „noch mehr passieren“ und er „handeln“ werde. In diesem Zuge habe er auch erneut Verständnis für den Attentäter … gezeigt. Er könne sich auch daran erinnern, dass der Beschuldigte erneut hinsichtlich des Verkehrsunfalls „Druck“ gemacht habe.

Der Zeuge KOK … schilderte, dass die Polizei mit dem Beschuldigten befasst gewesen sei, weil sie sie über das Amtsgericht eine Meldung bekommen hätten. Er habe am 07.02.2025 eine Gefährderansprache durchführen sollen. Man habe ihn nicht angetroffen. Ein Nachbar habe ihn zufällig auf den Beschuldigten angesprochen und gesagt, dass der Beschuldigte auffällig sei und Gegenstände aus dem Fenster auf Leute werfen würde.

Der Zeuge habe eine Vorladung bei ihm eingeworfen, daraufhin sei aber nichts passiert. Ein paar Tage später am 10.02.2025, als er die Wohnanschrift des Beschuldigten erneut aufgesucht habe, habe er von einem Nachbarn – Herrn … – erfahren, dass er bei seinen Eltern sei. Als es dann letztlich zu einem Treffen mit ihm gekommen sei – der Beschuldigte sei zur Dienststelle gekommen –, habe der Zeuge ihn als Beschuldigten belehrt und darauf hingewiesen, dass es zu weiteren Maßnahmen kommen würde, wenn er weitere Aussagen wie die Drohung, in eine Menschenmenge zu fahren, treffe. Bei dem Gespräch seien zwei Kolleginnen anwesend gewesen.

Der Beschuldigte sei seines Erachtens psychisch auffällig gewesen, weil sich generell uneinsichtig („nicht einsichtsfähig“) gezeigt und insbesondere geäußert habe, verstehen zu können, warum Attentäter Amokfahrten begingen. Er sei sehr aufgebracht, fahrig und leicht abschwenkend ins Aggressive gewesen.

Ein paar Tage später sei der Beschuldigte ohne Termin und unangekündigt wieder auf der Dienststelle erschienen. Er habe wissen wollen, wie es mit der „Anzeige gegen ihn“ weitergehe. Der Zeuge habe ihm mitgeteilt, dass er sich einen Rechtsanwalt nehmen und dann Akteneinsicht beantragen könne. Dies habe der Beschuldigte nicht eingesehen und vom „Drecksstaat“ gesprochen. Er habe zudem gesagt, dass er und seine Kolleginnen – die „Puppen“ – mit zum Verkündungstermin kommen sollten; der Zeuge vermutete, dass der Beschuldigte damit das Verfahren vor dem Amtsgericht … gemeint habe. Der Beschuldigte habe ihm auch einen handgeschriebenen Zettel in die Hand drücken wollen. Diesen habe der Zeuge abgelehnt und gesagt, dass es völlig unangebracht sei, seine Kolleginnen als „Puppen“ zu titulieren und das Gespräch damit beendet sei. Als der Beschuldigte rausgelaufen sei, habe er noch gebrüllt – kurz bevor die Tür zugefallen sei –, dass er noch deutlicher werde und seine Ankündigungen wahrmachen wolle.

Nach dem Eindruck des Zeugen KOK … hatte sich der psychische Zustand des Beschuldigten im Vergleich zum ersten Termin verschlechtert.

Auch die Aussage des Zeugen KOK … war glaubhaft, professionell und wies keine übermäßigen Belastungstendenzen auf. Insbesondere schilderte er glaubhaft, dass er dem Beschuldigten noch bewusst in Ruhe zugehört und ihm auch gut gemeinte Ratschläge erteilt habe, bis der Beschuldigte unangebrachte Bemerkungen („Puppen“) über seine Kolleginnen gemacht habe.

Die Kammer gelangt aufgrund der insgesamt glaubhaften, in sich stimmigen und konsistenten Aussagen zur Überzeugung, dass der Beschuldigte mit der Drohung aktiv bezwecken wollte, dass die Polizei beziehungsweise die Staatsanwaltschaft hinsichtlich des „Raserunfalls“ weiter ermittelt. Dabei betonte der Beschuldigte während der Gefährderansprache am 27.02.2025 im Hinblick auf den Unfall immer wieder, dass ihm Unrecht getan und kein Gehör geschenkt werde. Er bekundete, dass ihm nichts anderes übrigbleibe – dies in dem Bewusstsein, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Autofahrer von der Staatsanwaltschaft Gießen eingestellt wurde und auch seine Beschwerde dagegen erfolglos blieb.

Dass es dem Beschuldigten insbesondere um die weitere strafrechtliche Verfolgung des Autofahrers im Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen am ... ging folgert die Kammer des Weiteren aus dem sich ergebenden Gesamtzusammenhang der festgestellten Geschehnisse, insbesondere dem Umstand, dass der Beschuldigte wiederholt den Verkehrsunfall und die in seinen Augen unrechtmäßigen rechtlichen Folgen daraus für ihn erwähnte und daran festzuhängen schien.

(4) Schuldunfähigkeit

Soweit es die Erkrankung und die Frage der Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten zu allen Tatzeitpunkten betrifft, hat die Kammer ihre Feststellungen nach sachverständiger Beratung durch den forensisch erfahrenen Psychiater … getroffen. Der Sachverständige hat sein Gutachten auf der Grundlage der ihm vorgelegten Akten und der von ihm vorgenommenen psychiatrischen Exploration des Beschuldigten, durchgeführt am 28.02.2025 und 03.03.2025 jeweils im Gewahrsamsbereich der Polizei sowie auf der Grundlage seiner durch die Teilnahme an der Hauptverhandlung ergänzend gewonnenen Erkenntnisse erstattet. Diese ausführlichen und umfangreichen Grundlagen sind für die durchgeführte Begutachtung tauglich.

Der gerichtsbekannt zuverlässige Sachverständige ist Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie. An seiner Sachkunde bestehen keine Zweifel.

Der Sachverständige machte überzeugend und insbesondere auch nach leitliniengerecht durchgeführter und durch die Kammer nachvollzogener Diagnostik deutlich, dass der Beschuldigte aus psychiatrischer Sicht an einer paranoiden Schizophrenie (F 20.0), differenzialdiagnostisch an einer wahnhaften Störung (F 22.0), leidet.

i)

Der Sachverständige betonte zunächst zu Beginn seiner Gutachtenerstattung, dass weder körperliche Untersuchungen wie ein EKG oder eine Bildgebung vom Kopf noch weitere Sichtungen der Krankenunterlagen oder eine Fremdanamnese zum Beispiel der Eltern erfolgt seien, sodass er die Diagnose aufgrund der fehlenden Ausschlussmöglichkeit physischer Ursachen nicht habe vollends absichern können.

ii)

aa)

Insgesamt, so der Sachverständige, gebe es nach ICD-10 die folgenden diagnostischen Symptomkomplexe für eine Schizophrenie (F20.0):

1. Gedankenlautwerden, Gedankeneingebung oder Gedankenentzug, Gedankenausbreitung.

2. Kontrollwahn, Beeinflussungswahn, Gefühl des Gemachten deutlich bezogen auf Körper- oder Gliederbewegungen oder bestimmte Gedanken, Tätigkeiten oder Empfindungen; Wahnwahrnehmungen.

3. Kommentierende oder dialogische Stimmen, die über den Patienten und sein Verhalten sprechen, oder andere Stimmen, die aus einem Körperteil kommen.

4. Anhaltender, kulturell unangemessener und völlig unrealistischer Wahn, wie der, eine religiöse oder politische Persönlichkeit zu sein, übermenschlicheKräfte und Möglichkeiten zu besitzen (z.B. das Wetter kontrollieren zu können oder im Kontakt mit Außerirdischen zu sein).

5. Anhaltende Halluzinationen jeder Sinnesmodalität, begleitet entweder von flüchtigen oder undeutlich ausgebildeten Wahngedanken ohne deutliche affektive Beteiligung, oder begleitet von anhaltenden überwertigen Ideen, oder täglich für Wochen oder Monate auftretend.

6.Gedankenabreißen oder Einschiebungen in den Gedankenfluss, was zu Zerfahrenheit, Danebenreden oder Neologismen führt.

7. Katatone Symptome wie Erregung, Haltungsstereotypien oder wächserne Biegsamkeit (flexibilitas cerea), Negativismus, Mutismus und Stupor.

8. Negative Symptome wie auffällige Apathie, Sprachverarmung, verflachte oder inadäquate Affekte (dies hat zumeist sozialen Rückzug und ein Nachlassen der sozialen Leistungsfähigkeit zur Folge). Es muss sichergestellt sein, dass diese Symptome nicht durch eine Depression oder eine neuroleptische Medikation verursacht werden.

Erforderlich für die Diagnose Schizophrenie sei mindestens ein eindeutiges Symptom (zwei oder mehr, wenn weniger eindeutig) der ersten vier Symptomkomplexe (1.-4.) oder mindestens zwei Symptome der letzten vier Symptomkomplexe (5.-8.). Diese Symptome müssten fast ständig während eines Monats oder länger deutlich vorhanden gewesen sein.

bb)

Die differenzialdiagnostisch vorliegende, mit der Schizophrenie (F20.0 ICD-10) ebenfalls in Betracht kommende wahnhafte Störung (F22.0 ICD-10) habe, so der Sachverständige weiter, die folgenden diagnostischen Kriterien:

Wahnvorstellungen seien das auffälligste oder einzige klinische Charakteristikum. Sie müssten mindestens seit 3 Monaten bestehen, eindeutig auf die Person bezogen und nicht subkulturell bedingt sein. Depressive Symptome oder sogar eine vollentwickelte depressive Episode (F32) können zwischenzeitlich auftreten, vorausgesetzt, dass der Wahn auch dann weiterbesteht, wenn keine affektiven Störungen vorhanden sind. Nicht vereinbar mit der Diagnose seien eine zerebrale Erkrankung, ständiges Stimmenhören und schizophrene Symptome in der Vorgeschichte (Kontrollwahn, Gedankenausbreitung etc.).

Die Störung sei charakterisiert durch die Entwicklung einer einzelnen Wahnidee oder mehrerer aufeinander bezogener Wahninhalte, die im Allgemeinen lange andauerten und manchmal lebenslang bestünden. Die Wahninhalte seien dabei sehr variabel. Oft handele es sich um einen Verfolgungswahn oder einen Querulantenwahn. Weitere psychopathologische Symptome fänden sich meistens nicht, depressive Symptome könnten aber zeitweilig auftreten, und in einigen Fällen könnten sich olfaktorische und taktile Halluzinationen entwickeln. Eindeutige und anhaltende akustische Halluzinationen (Stimmen), schizophrene Symptome wie Kontrollwahn oder Affektverflachung oder eine eindeutige Gehirnerkrankung seien nicht mit der Diagnose vereinbar. Die Störung beginne in der Regel im mittleren Alter, aber manchmal, besonders bei der Überzeugung, unter einem missgestalteten Körper zu leiden, liege der Beginn bereits im frühen Erwachsenenleben. Der Inhalt des Wahns oder der Zeitpunkt seines Auftretens könnten häufig mit der Lebenssituation des Betreffenden in Beziehung gesetzt werden. Abgesehen von Handlungen und Einstellungen, die sich direkt auf den Wahn oder das Wahnsystem beziehen, sind Affekt, Sprache und Verhalten normal.

ii)

aa)

Beim Beschuldigten liege, so der Sachverständige, eindeutig ein Bedrohungswahn vor (2. Symptomkomplex Schizophrenie F20.0), sodass dieses Kriterium schon allein für die Diagnosestellung Schizophrenie ausreiche. Er fühle sich dauerhaft vor allem von der Justiz, aber auch z. B. der ... Klinik bedroht und diese Vorstellungen seien für ihn immer handlungsleitender geworden. Es entspreche der klassischen Definition des Wahns, dass diese Vorstellung unkorrigierbar der Wahrheit entspreche. Es sei dem Beschuldigten in keiner Weise ein Realitätsabgleich seiner Vorstellungen möglich. Es hätten sich darüber hinaus formale Denkstörungen in der Weise gezeigt, dass der Beschuldigte teilweise um ein Thema „drumherum“ rede oder nicht zum Punkt komme, auch wenn dies beim Beschuldigten mit einem hohen Ausdrucksvermögen passiere (6. Symptomkomplex). Es seien im Verhalten Affektdurchbrüche und Erregungszustände nachweisbar (7. Symptomkomplex). So werde der Beschuldigte gelegentlich laut, sei wütend und sichtlich angespannt.

Hinzu kämen als Teil des letzten Symptomkomplexes (8. Symptomkomplex) der beim Beschuldigten klar zu Tage tretende berufliche und auch soziale Abstieg, vom promovierten Astrophysiker an der Universität bis zum nicht mal mehr krankenversicherten, zurückgezogen lebenden Bürgergeldempfänger, nach seiner Einschätzung aufgrund und im Verlauf der Erkrankung. Insbesondere die vorliegende Ausprägung dieses letzten Symptomkomplexes beim Beschuldigten spreche für den Sachverständigen eher für das Vorliegen einer Schizophrenie als für eine wahnhafte Störung.

Und auch wenn der Beschuldigte die eingangs erwähnten organischen Untersuchungen abgelehnt habe, so gehe er nicht davon aus, dass man Pathologika finden werde.

bb)

Im Sinne des genannten klinischen Charakteristikums der Wahnvorstellung der wahnhaften Störung (F22.0 ICD-10) könne das Vorstellungsbild des Beschuldigten auch hierunter fallen. Typischerweise handele es sich um einen einzelnen Wahn, der sich – wie beim Beschuldigten auch ca. seit dem Jahr 2013 – im mittleren Lebensalter ausbilde und sich dann durchs Leben ziehe. Ein insoweit „klassischer“ Verfolgungs- und Querulantenwahn, unter den die für ihn unkorrigierbare Vorstellung, er sei Opfer der Justiz und einer Justizverschwörung, falle, käme deshalb auch in Betracht.

Die Wahnvorstellung sei zudem, so der Sachverständige, jedenfalls schwergradig ausgeprägt. Sie begleite den Beschuldigten schon lange Jahre und zuletzt habe er – wie er selber angab – sich kaum mehr noch mit etwas anderem beschäftigen können als der von ihm empfundenen Opferstellung und Verfolgung durch die Justiz.

Für eine paranoide Schizophrenie des Beschuldigten sprächen insbesondere der vorliegende Bedrohungswahn, das Verfolgungserleben und die Erregungszustände. Er werde laut, angespannt, polternd und habe affektive Zustände. Auch der soziale Abstieg als Kriterium – vom promovierten Astrophysiker zum nicht krankenversicherten Bürgergeldempfänger – spreche für eine Schizophrenie.

Die wahnhafte Störung sei mit der Schizophrenie medizinisch eng verwandt. Typisch für diese Störung sei ein einzelner Wahn, ganz klassisch seien dabei ein Verfolgungs- und Querulantenwahn. Aufgrund der affektiven Beteiligung und der beim Beschuldigten festzustellenden negativen sozialen Folgen liege nach Auffassung des Sachverständigen eher eine paranoide Schizophrenie vor, eine schwere wahnhafte Störung könne er aber nicht komplett ausschließen.

iii)

Eine Persönlichkeitsstörung (F61 ICD-10), wie sie etwa von der Universität … im Arztbrief vom 26.09.2023 als Verdachtsdiagnose angenommen wurde, komme aufgrund der beschriebenen wahnhaften Ausgestaltung des Erlebens des Beschuldigten dagegen nicht in Betracht. Er sei nicht im Mindesten in der Lage, einzulenken und sich zurückzunehmen, Affekte und Emotionen letztlich zu kontrollieren oder herunterzuregulieren. Dies habe der Beschuldigte in keiner der zu beurteilenden Situationen – insbesondere im Rahmen der Festnahme- und Gefährderansprachensituationen vor seiner Haustür – gezeigt. Dies sei bei Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung aber gerade möglich. Auf Nachfrage erklärte der Sachverständige, dass ein Querulantenwahn und paranoide Züge bei Persönlichkeitsstörungen vorkommen könnten, aber nie mit einem so ausgeprägten, verfestigten Wahnerleben wie der durchgängig handlungsleitenden Vorstellung des Beschuldigten, Opfer einer Justizverschwörung zu sein, einhergingen.

Der Beschuldigte habe zwar im Verlauf der Hauptverhandlung gesagt, dass er dies alles „nicht so gemeint“ habe, er habe aber auch zugleich miterklärt, dass diese Ankündigungen auf seine Wut und seinen Hass zurückzuführen seien. Auch in Zukunft würden dann seiner Frustration zwar solche Worte, aber keine Taten folgen. Die tatsächlich empfundene Aggression in solchen Momenten würde, so der Sachverständige, aber gerade weiter gehen, solche Momente würden immer wieder kommen. Dies gehe, so der Sachverständige, über die Leitkriterien einer Persönlichkeitsstörung weit hinaus, zumal die dargestellten diagnostischen Kriterien einer jedenfalls schizophrenen Erkrankung eindeutig vorlägen. Eine im Rahmen einer Persönlichkeitsstörung dem Betroffenen mögliche Selbstregulation im Sinne eines ernstlichen Sich Zurücknehmens sei deshalb in der Aussage des Beschuldigten gerade nicht zu sehen.

iv)

Die paranoide Schizophrenie falle unter das 1. Eingangskriterium des § 20 StGB. Bei der wahnhaften Störung gebe es zwei Möglichkeiten der Einordnung: die leichtgradig wahnhafte Störung sei als andere seelische Störung einzuordnen, wohingegen bei einem schwergradig wahnhaften Erleben empfohlen werde, die Erkrankung dem 1. Eingangskriterium zuzuordnen.

Im hiesigen Fall sei aufgrund der Schwere der Erkrankung die wahnhafte Störung unter das 1. Eingangskriterium zu fassen und nicht als andere seelische Störung zu werten. Eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung komme nicht in Betracht, eine affektive Beteiligung sei dem wahnhaften Erleben des Beschuldigten zuzuschreiben gewesen. Von einer Intelligenzminderung sei beim Beschuldigten ebenfalls nicht auszugehen. Des Weiteren gebe es keine Hinweise auf eine Substanzkonsumstörung, sexuelle Deviation oder eine Persönlichkeitsstörung.

v)

Der Sachverständige führte detailreich aus, warum die Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten zum Zeitpunkt aller Taten gegeben, aber die Einsichtsfähigkeit zu allen Tatzeitpunkten sicher aufgehoben gewesen sei. Er schilderte, dass sich der Beschuldigte von der deutschen Justiz verfolgt und nicht gesehen fühle, sich als Opfer sehe und nie als derjenige, der selbst schuld sei. Die klassische Definition von Wahn sei, dass der Wahn unkorrigierbar der Wahrheit entspreche. Im Falle des Beschuldigten sei der Wahn führend und für ihn kein Realitätsabgleich mehr möglich gewesen, sodass die Einsichtsfähigkeit zum Zeitpunkt der Taten aufgehoben gewesen sei. Er empfehle daher die Anwendung des § 20 StGB durchgängig bei allen drei Vorwürfen, die jeder für sich genommen gerade genau symptomatischer Ausdruck und Folge der krankheitsbedingten Wahnvorstellungen des Beschuldigten sei.

Die Symptomatik habe sich im Laufe der Zeit massiv verstärkt. Vermutlich seien die ersten Symptome bereits 2010 aufgetreten, in dem Jahr, in dem der Beschuldigte nach eigenen Angaben zum ersten Mal meinte, seitens der Justiz Unrecht erfahren zu haben. Seit 2013 gehe der Beschuldigte zudem bereits keiner bezahlten Arbeitstätigkeit mehr nach, dies sei bei Vorliegen einer Schizophrenie häufig dem zunehmenden Mangel an Aufmerksamkeitsvermögen geschuldet. Die Erkrankung liege bei dem im Rahmen des Verfahrens bekannt gewordenen Lebenslauf des Beschuldigten nach Einschätzung des Sachverständigen schon jahrelang unbehandelt und ab den Jahren 2018 bis 2020, ganz sicher aber seit 2023 auch deutlich nach außen tretend und vor allem für den Beschuldigten durchgehend handlungsleitend vor. Mit dem einschneidenden Erlebnis des „Raserunfalls“ im Februar 2023 sei nochmal eine deutliche Verschärfung einhergegangen, da in der weiteren Folge auch vermehrt neue Kontakte mit Polizei, Staatsanwaltschaft und weiteren Behörden notwendig wurden.

vi)

Die Angaben des Sachverständigen waren durchweg klar strukturiert, gut verständlich und ebenso nachvollziehbar. Auf Grundlage seiner Exploration und sachverständigen Ausführungen gelangt die Kammer ebenfalls zu diesen Erkenntnissen, die sie sich zu eigen macht.

Die Kammer ist aufgrund des nachvollziehbaren und überzeugenden Gutachtens des Sachverständigen davon überzeugt, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt aller Taten unter einer Schizophrenie, differenzialdiagnostisch unter einer schwergradigen wahnhaften Störung litt und auch weiterhin leidet.

Seine Einsichtsfähigkeit in das Unrecht der Taten war gemäß § 20 StGB wegen der krankhaft seelischen Störung, bedingt durch die Schizophrenie, differenzialdiagnostisch schweren wahnhaften Störung, vollständig aufgehoben. Die Kammer ist zur Überzeugung gelangt, dass das Verhalten des Beschuldigten von seinem Verfolgungswahn getrieben gewesen ist. Auch im Rahmen der Hauptverhandlung machte der Beschuldigte deutlich, dass ihm das „Kooperieren“ mit der Justiz zutiefst widerstrebt. Es ging dem Beschuldigten immer wieder um den „Raserunfall“, der seines Erachtens endlich aufgeklärt werden müsse. U.a. bediente er sich auch Verhaltensweisen wie zum Beispiel dem von ihm initiierten Hunger -und Durststreik, um auf angebliche Missstände und von ihm empfundene Schikanen während seiner vorläufigen Unterbringung aufmerksam zu machen und seine Freilassung zu erreichen.

Die vom Sachverständigen gestellte Diagnose lag ab dem Zeitpunkt des Unfallgeschehens am ... (aber auch schon Jahre vorher) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vor und hat sich ab diesem Zeitpunkt aufgrund der zahlreichen Konfrontationspunkte mit Polizei und Justiz immer weiter aggraviert. Dabei wird insbesondere ersichtlich, dass alle drei Taten Ausdruck einer vermeintlichen Alternativlosigkeit gewesen sind. Im Rahmen der Tat zu 1. erhielt der Beschuldigte kurz zuvor die Beschwerdeentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, sodass er keine andere Reaktionsmöglichkeit gesehen hat, als diverse Drohschreiben und insbesondere den Brief Nr. 6 zu verfassen. Die „Motivation“ zur Tat zu 2. folgte einem ähnlichen Muster, da die Äußerung gegenüber der Zeugin Richterin am Amtsgericht ... erfolgte, als der Termin zur mündlichen Verhandlung zu Ende ging und der Beschuldigte merkte, dass dieser nicht so lief, wie er sich das wünschte. Die Tat zu 3. war wiederum Ausdruck eben dieser krankheitsbedingten Überforderung, die in der Wiederholung und Bestätigung seiner Drohung mündete und ihn dazu brachte, die Aussage dahingehend zu eskalieren, dass er in Zukunft nicht nur drohen, sondern auch handeln werde.

IV.

1. Tat zu II. 2.:

Der Beschuldigte hat durch sein Handeln entsprechend der Feststellungen zum Geschehen am 12.09.2023 die Voraussetzungen eines rechtswidrigen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit einer Körperverletzung gemäß § 113 Abs. 1 und 3, § 114 Abs. 1 und 3, § 223 Abs. 1, § 52 StGB erfüllt.

a)

Der Beschuldigte leistete Widerstand im Rahmen der Ingewahrsamnahme als Vollstreckungshandlung von Polizeibeamten. Die Tathandlung des Widerstandleistens nach § 113 StGB hat der Beschuldigte durch das Sichabsackenlassen und das „sich schwermachen“ sowie durch das Herauswinden aus der Fixierung durch die Zeugen PKH ... und PK-A ... verwirklicht. Unter Widerstand ist eine aktive Tätigkeit gegenüber dem Vollstreckungsbeamten mit Nötigungscharakter zu verstehen, mit der die Durchführung einer Vollstreckungsmaßnahme verhindert oder erschwert werden soll (vgl. BGH, Beschluss vom 19. 12. 2012 - 4 StR 497/1, NStZ 2013, 336 (336)). Nach dem Schutzzweck des § 113 StGB muss die Gewalt gegen den Amtsträger gerichtet und für ihn – unmittelbar oder mittelbar über Sachen – körperlich spürbar sein. Als Gewalt gilt hier in erster Linie körperliche Kraftausübung, die unmittelbar gegen die Person des Vollstreckungsbeamten gerichtet ist und daher für ihn körperlich spürbar ist (stRspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 15.01.2015 – 2 StR 204/14, NStZ 2015, 388 (388 m.w.N.)).

Der Beschuldigte hat sich absacken lassen, bewusst schwer gemacht und sich gewunden, um sich aus dem festen Halte- und Tragegriff der beiden Polizeibeamten heraus zu winden, dies geht über ein rein passives Verhalten deutlich hinaus (vgl. zu entsprechenden Vergleichsfällen Dallmeyer, in: BeckOK StGB, 66. Ed. 01.08.2025, § 113 Rn. 8 und 9 m.w.N.). Hierbei erkannte er die Möglichkeit und nahm billigend in Kauf, dass die Beamten insbesondere im Bereich der Grundstücksaußentreppe dabei zu Fall kommen können, sodass es sich um eine aktive Gewaltanwendung im Sinne der Vorschrift handelt. Die Handlung des Beschuldigten war rechtswidrig.

Die Ingewahrsamnahme nach § 32 HSOG als Vollstreckungs- und Diensthandlung war gemäß § 113 Abs. 3 StGB auch rechtmäßig, insbesondere ist unerheblich, dass die Ingewahrsamnahme nach § 32 HSOG im Nachgang nicht richterlich bestätigt worden ist.

b)

Die Tatbestandsvoraussetzungen des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte nach § 114 StGB sind mit den gezielten Tritten des Beschuldigten gegen den Zeugen PK-A ... verwirklicht worden. Dabei ist unbeachtlich, ob der Zeuge … durch die Tritte keine weiteren körperlichen Verletzungen mehr davontrug und es somit insoweit bei einer nur versuchten Körperverletzung blieb. Die Tritte gegen den am Boden liegenden Beamten stellen eine unmittelbar auf den Körper zielende feindselige Einwirkung von einigem Gewicht dar. Denn nur durch das aktive Wegdrehen des tretenden Beschuldigten durch den Zeugen PKH ... konnten schlimmere Verletzungen verhindert werden. Der Beschuldigte nahm jedenfalls billigend in Kauf, dass seine Tritte einen der Beamten auch körperlich treffen und gegebenenfalls verletzen können, er handelte insoweit mit natürlichem bedingtem Vorsatz.

c)

Durch das sich Absacken lassen und sich schwer machen, das dazu führte, dass der Zeuge PK-A ... stürzte und sich eine Schürfwunde zuzog, hat der Beschuldigte tateinheitlich auch eine vollendeten Körperverletzung nach § 223 Abs. 1 StGB verwirklicht. Der Beschuldigte hielt für möglich und nahm billigend in Kauf, dass der Zeuge PK-A ... dadurch verletzt wird.

d)

Der festgestellte Sachverhalt erfüllt auch die Tatbestandsvoraussetzungen einer versuchten Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 und 2, §§ 22, 23 StGB, indem der Beschuldigte in Richtung des am Boden liegenden Zeugen PK-A ... trat und diesen auch zumindest an der Hüfte traf.Die Kammer ist dennoch nur vom Vorliegen eines Versuchs ausgegangen, da insoweit nicht mit hinreichender Sicherheit von einem beim Zeugen PK-A ... eingetretenen Verletzungserfolg ausgegangen werden konnte.

Durch das Wegdrehen des Beschuldigten durch den Zeugen PKH ... hatte der Beschuldigte keine Chance mehr, weiter auf den am Boden liegenden Zeugen PK-A ... einzuwirken, sodass auch kein Rücktritt vorliegt (§ 24 StGB).

e)

Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB tritt dabei nicht subsidiär zum selbstständigen Tatbestand des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte gemäß § 114 StGB zurück, sondern steht in Tateinheit zu diesem. Die Tritte stellen dabei eine Handlungseinheit dar. Die vollendete Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB steht ebenfalls in Tateinheit zu §§ 113, 114 StGB. Die versuchte Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 und 2, §§ 22, 23 StGB tritt hingegen als mitverursachte Tat zurück.

2. Tat zu II. 3.:

Der Beschuldigte hat durch sein Handeln entsprechend der Feststellungen zur mündlichen Verhandlung am 21.01.2025 in … Voraussetzungen einer rechtswidrigen versuchten Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 und 3, §§ 22, 23 StGB verwirklicht. Ein Nötigungserfolg ist nicht eingetreten, da die Zeugin Richterin am Amtsgericht ... sich in ihrer weiteren Verhandlungsführung und Urteilsfindung nicht hat beeinflussen lassen.

Der Tatbestand eines versuchten Delikts verlangt in subjektiver Hinsicht (Tatentschluss) das Vorliegen einer vorsatzgleichen Vorstellung, die sich auf alle Umstände des äußeren Tatbestands bezieht (stRspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 10.11.2022, NStZ-RR 2023, 248 (249 m.w.N.)). Die Annahme einer versuchten Nötigung gemäß § 240 Abs. 3 StGB in der Variante der Drohung mit einem empfindlichen Übel setzt daher in subjektiver Hinsicht voraus, dass der Täter zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat (bedingter Vorsatz; vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2022, NStZ-RR 2023, 248 (249 m.w.N.), dass sein Verhalten von dem Tatopfer als ein Inaussichtstellen eines erheblichen Nachteils verstanden wird.

Durch die festgestellte Aussage, er werde sich in ein Auto setzen und über einen Weihnachtsmarkt fahren, wenn das nicht geklärt werden sollte, hat der Beschuldigte unmittelbar zur Tat angesetzt. Er drohte mit einem empfindlichen Übel, das auch für die Zeugin ... – trotz des Umstands, dass nicht sie, sondern unbekannte Dritte von der angedrohten Tat unmittelbar betroffen wären – ein solches Übel darstellt. Die zur Überzeugung der Kammer entsprechend zu verstehende Androhung einer so genannten Amokfahrt überschreitet zweifellos die Erheblichkeitsschwelle, da eine Vielzahl von unbeteiligten Menschen getötet werden soll, falls die Zeugin nicht zugunsten des Beschuldigten entscheidet bzw. nicht die vom Beschuldigten benannten Zeugen laden sollte. Es bleibt insoweit unbeachtlich, dass zwischen dem Nötigungsadressaten und den gefährdeten Dritten kein besonderes Näheverhältnis besteht (vgl. Sinn, in:MüKoStGB, 4. Aufl. 2021, StGB § 240 Rn. 84), da angedrohte Taten wie Amokfahrten oder andere gemeingefährliche Taten aufgrund ihres Ausmaßes und ihrer Intensität ausreichen, um eine Zwangslage herbeizuführen.

Dass der Beschuldigte eine entsprechende Amokfahrt meinte und in Aussicht stellen wollte für den Fall, dass seine Zeugen nicht geladen und der Rechtsstreit nicht in seinem Sinne entschieden wird, ergibt sich nach umfassender Würdigung aller objektiven und subjektiven Umstände der getroffenen Feststellungen für die Kammer daraus, dass dies für den Beschuldigten die letzte krankheitsbedingt gesehene Möglichkeit darstellte, um in der konkreten Situation der gegebenen Gerichtsverhandlung seine Vorstellungen einer angemessenen justiziellen Bearbeitung seiner Anliegen einerseits und Lösung seiner Probleme andererseits durchzusetzen.

Der Umstand, dass die Zeugin das Verhalten des Beschuldigten nicht als eine Drohung verstand, steht dem nicht entgegen, da es insoweit auf das Vorstellungsbild des Beschuldigten ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2022, NStZ-RR 2023, 248 (249)). Der Beschuldigte, der jedenfalls mit natürlichem, bedingtem Vorsatz handelte, wollte durch seine Aussage die Richterin in ihrer Verhandlungsführung und Entscheidungsfindung in seinem Sinne beeinflussen und handelte damit vorsätzlich.

Die Nötigungshandlung des Beschuldigten ist verwerflich im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB und auch rechtswidrig. Anhaltspunkte für einen Rücktritt vom Versuch sind nicht gegeben.

Ein Rücktritt von dieser versuchten Nötigung ist nicht gegeben, da es sich um einen fehlgeschlagenen Versuch handelt.

3. Tat zu II. 4.:

Auch durch sein Handeln entsprechend der Feststellungen zur Gefährderansprache vom 27.02.2025 hat der Beschuldigte die Tatbestandsvoraussetzungen der versuchten Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 und 3, §§ 22, 23 StGB verwirklicht. Ein Nötigungserfolg ist hier nicht eingetreten, weil sich weder die anwesenden Polizeibeamten noch die zuständige Staatsanwaltschaft Gießen durch die Drohung des Beschuldigten haben beeinflussen lassen. Der Beschuldigte setzte unmittelbar zur Tat an. Die zur Überzeugung der Kammer entsprechend zu verstehende Androhung einer so genannten Amokfahrt stellt ein erhebliches, in Aussicht gestelltes Übel dar.

Nach umfassender Würdigung aller objektiven und subjektiven Umstände der getroffenen Feststellungen ist die Kammer überzeugt, dass der Beschuldigte wollte, dass die Beamten sein Verhalten so verstehen, dass er seine Drohung, in eine Menschenmenge zu fahren, in die Tat umsetzt, wenn der von ihm als „Raserunfall“ bezeichnete Vorfall, also die weiteren Umstände des Autounfalls vom ..., nicht weiter aufgeklärt werden und insbesondere der in seinen Augen schuldige Autofahrer strafrechtlich verfolgt bzw. verurteilt wird und zudem Entschädigungsleistungen an ihn zahlen muss. Dies war die letzte Möglichkeit, die der Beschuldigte in seiner vermeintlich ausweglosen Situation gesehen hat, um „Gerechtigkeit“ zu erfahren. Selbst auf wiederholte Nachfrage bestätigte der Beschuldigte seine Drohung, weil ihm nichts anderes übrigbleibe. Diese Nötigungshandlung richtete sich gegen die vor Ort anwesenden Polizeibeamten als taugliche Nötigungsadressaten (vgl. Sinn, in:MüKoStGB, 4. Aufl. 2021, StGB § 240 Rn. 26), da diese nach dem Vorstellungsbild des Beschuldigten trotz von der Generalstaatsanwaltschaft bestätigter Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft Gießen hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens gegen den Autofahrer die Ermittlungen noch einmal hätten aufnehmen können. Auch hier ist unbeachtlich, dass zwischen den Nötigungsadressaten und Dritten kein besonderes Näheverhältnis besteht.

Dies ergibt sich spätestens aus der vom Beschuldigten bis zum Tatzeitpunkt von ihm geschaffenen und bewusst ausgenutzten „Drohkulisse“. Denn auf die äußere Form, in der die Drohung zum Ausdruck gebracht wird, kommt es nicht an. Drohen kann man daher nicht nur mit klaren und eindeutigen Worten, sondern auch mit allgemeinen Redensarten, mit unbestimmten Andeutungen in versteckter Weise, selbst in schlüssigen Handlungen, sofern nur das angekündigte Übel genügend erkennbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 17.3.1955 – 4 StR 8/55, BGHSt 7, 252 [253] = NJW 1955, 877). Aber auch frühere Drohungen können eine in die Tatgegenwart fortwirkende Drohwirkung entfalten (vgl. BGH, Urt. v. 21.2.1989 – 5 StR 586/88, BGHR StGB § 255 Drohung 6; Beschl. v. 27.2.2013 – 4 StR 544/12, NStZ-RR 2013, 207 zu § 177 I Nr. 3 StGB a. F.). Deshalb kann im Einzelfall auch das Ausnutzen einer „Drohkulisse“ ausreichen, wenn durch eine ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Täters eine finale Verknüpfung mit dem Nötigungserfolg hergestellt und dies vom Opfer als Drohung empfunden wird (vgl. BGH, Urteil vom 8.3.2023 – 6 StR 378/22, NStZ-RR 2023, 177 (178)).

Dem Beschuldigten war bewusst, dass es sich mit den Zeugen PKH ... und PKH ... um zwei ihm bekannte Polizeibeamte handelte, die – nicht zuletzt durch ihn selbst – über den „Raserunfall“ in Kenntnis gesetzt wurden, der aus seiner Sicht nicht annähernd ausermittelt war. Zur Überzeugung der Kammer steht daher fest, dass es ihm darauf ankam, mit der Drohung weitere Ermittlungen gegen den „Raser“ zu erreichen. Er erhoffte sich, dass die Polizeibeamten sich endlich seines Anliegens annehmen würden. Das angekündigte Übel der Amoktat war zum Tatzeitpunkt für alle Beteiligten erkennbar. Für den Versuch der Nötigung kommt es indes auch hier nicht darauf an, ob die Nötigungsadressaten sich genötigt fühlten.

Die Nötigungshandlung des Beschuldigten ist verwerflich im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB und rechtswidrig.

Wie sich aus den Feststellungen ergibt, hat der Beschuldigte die ihm mehrfach eröffnete Möglichkeit, sich von seiner Aussage ernsthaft zu distanzieren und damit von der Tat zurückzutreten, keinen Gebrauch gemacht.

4.

Der Beschuldigte handelte bei allen Taten schuldlos im Sinne des § 20 StGB. Er war zu den jeweiligen Tatzeitpunkten krankheitsbedingt nicht in der Lage, das Unrecht seiner Taten einzusehen.

V.

Wegen der krankheitsbedingt im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) begangenen rechtswidrigen Taten war die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB anzuordnen.

1.

a)

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist wegen ihrer unbestimmten und grundsätzlich unbefristeten Dauer eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht. Der Defektzustand muss, um die notwendige Gefährlichkeitsprognose tragen zu können, von längerer Dauer sein. Prognostisch muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür bestehen, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird (§ 63 Satz 1 StGB) (stRspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 03.09.2024 – 6 StR 155/24 - BeckRS 2024, 28214 Rn. Nr. 7a m.w.N.).

b)

Handelt es sich bei der begangenen rechtswidrigen Tat nicht um eine im Sinne von § 63 S. 1 StGB erhebliche Tat, so trifft das Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird (§ 63 S. 2 StGB).

Als besondere Umstände im Sinne des § 63 S. 2 StGB kommen dabei namentlich solche in Betracht, die in der Person des Täters, insbesondere im Hinblick auf seinen psychischen Zustand und in seiner bisherigen Entwicklung liegen, gerade auch jenseits der konkreten Anlasstat (vgl. BT-Drs. 18/7244, 23). Diese Umstände müssen geeignet sein, die nur schmale Basis, die die nicht erhebliche Anlasstat als Beurteilungsgrundlage für die Prognose zukünftiger erheblicher Straftaten bietet, auszugleichen (vgl. BGH, Beschluss vom 21.02.2017 - 3 StR 535/16, BeckRS 2017, 108156 Rn. 14). Sie müssen – ausnahmsweise – die Schlussfolgerung zulassen, dass beim Täter nicht nur eine reine Wiederholungsgefahr besteht, also die erneute Begehung gleichwertiger Taten wie die der Anlasstat droht, sondern dass von ihm zukünftig gewichtigere, nämlich erhebliche Taten im Sinne des § 63 S. 1 StGB zu erwarten sind (vgl. BT-Drs. 18/7244, 23). So kann das sachverständig beratene Gericht bei einem Täter, der an einer psychischen Störung aus dem Formenkreis der Schizophrenie leidet, aufgrund der konkreten Art der Störung und der bisherigen Entwicklung des Betroffenen zu der Überzeugung gelangen, dass von diesem, obwohl er bislang vorrangig durch nicht oder kaum gewalttätige Aggressionsdelikte aufgefallen ist, dennoch zukünftig mit einer „Wahrscheinlichkeit höheren Grades“ erhebliche Delikte zu erwarten sind (stRspr; vgl. nur BGH, Urteil vom 6.3.2025 – 3 StR 515/24, NStZ-RR 2025, 202 (204 Rn. 19 m.w.N.).

Allein mit der allgemein erhöhten Kriminalitätsbelastung schizophren Erkrankter kann die Gefährlichkeitsprognose nicht begründet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 21.02.2017 - 3 StR 535/16, Beck RS2017, 108156 Rn.14). Maßgeblich sind die konkrete Krankheits- und Kriminalitätsentwicklung sowie die auf die Person des Beschuldigten und seine konkrete Lebenssituation bezogenen Risikofaktoren, die eine individuelle krankheitsbedingte Disposition zur Begehung von Delikten jenseits der Anlasstaten belegen können (BGH, Urteil vom 6.3.2025 – 3 StR 515/24, NStZ-RR 2025, 202 (204 Rn. 19 m.w.N.).

2.

Diese Voraussetzungen liegen zur Überzeugung der Kammer vor. Es sind besondere Umstände im Sinne des § 63 S. 2 StGB gegeben, die die Erwartung rechtfertigen, dass der Beschuldigte infolge seiner Schizophrenieerkrankung zukünftig erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden. Er ist deshalb für die Allgemeinheit gefährlich.

a)

Dabei geht die Kammer nicht davon aus, dass die festgestellten drei Anlasstaten erhebliche Taten im Sinne des § 63 Abs. 1 StGB darstellen.

Der Beschuldigte beging, wie oben dargelegt, im Zustand der Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB zunächst Straftaten nach den § 113 Abs. 1 und 3, § 114 Abs. 1 und 3, § 223 Abs. 1, § 52 StGB sowie in Tatmehrheit hierzu stehende versuchte Nötigungen nach § 240 Abs. 1 und 3, §§ 22, 23 StGB. Es handelt sich jeweils weder aufgrund einer besonders niedrigen Strafandrohung bei den Delikten noch aufgrund ihrer konkreten Tatbegehensweisen, bei denen zudem jeweils so genannte Amokfahrten in Aussicht gestellt wurden, vorliegend nicht um völlig unbedeutende Straftaten, die sich in ihrer Ausprägung eher als Belästigungen darstellen (vgl. van Gemmeren, in: Münchener Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2020, § 63 Rn. 50), sodass diese Anlass für die Prüfung der Maßregelanordnung bieten.

aa)

Es sind nur solche Taten als erheblich im Sinne des § 63 S. 1 StGB anzusehen, die geeignet erscheinen, den Rechtsfrieden empfindlich beziehungsweise schwer zu stören sowie das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen und damit zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen sind (BGH, Beschluss vom 23.05.2018 – 2 StR 121/18; BGH, Urteil vom 14.02.2001 – 3 StR 455/00, BeckRS 2001, 30161645). Nicht erforderlich ist es aber, dass Straftaten zu erwarten sind, durch die die Opfer körperlich oder seelisch schwer geschädigt werden (BGH, Urteil vom 06.02.2019 – 5 StR 495/18, BeckRS 2019, 3292). Die Erheblichkeit drohender Taten kann sich ohne weiteres aus dem Delikt selbst ergeben, etwa bei Verbrechen. Ist dies nicht der Fall, kommt es auf die zu befürchtende konkrete Ausgestaltung der Taten an, da das Gesetz keine Beschränkung auf bestimmte Tatbestände vorgenommen hat (BGH,Urteil vom 29.11.1994 - 1 StR 689/94, NStZ 1995, 228 m.w.N.).

bb)

Auch wenn die Einordnung als erhebliche Taten im Sinne des § 63 S. 1 StGB bei den gegenständlichen Tatbeständen nicht von vornherein ausgeschlossen ist, so zeichnet alle Taten aus, dass sie gegenüber berufserfahrenen Adressaten begangen wurden, die für solche Situationen geschult und vorbereitet gewesen sind und sie für die jeweiligen Handlungsadressaten keine schweren Folgen nach sich zogen (vgl. zur reduzierten Gefährlichkeit: BGH, Beschl. v. 19.1.2017 – 4 StR 595/16, NStZ-RR 2017, 203).

Im Hinblick auf das Anlassdelikt des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte nach § 114 StGB am 12.09.2023 ist zunächst festzustellen,dass auch tätliche Angriffe gegen Polizeibeamte erhebliche Anlasstaten sein können, was bereits die gesetzgeberische Wertung und die Strafandrohung des § 114 StGB nahelegt. Zwar ist bei der Gewichtung von Bedrohungen und einfachen körperlichen Attacken gegen Polizeibeamte in den Blick zu nehmen, dass diese darin ausgebildet sind, professionell mit Konfliktsituationen umzugehen, und zumeist über besondere Hilfs- und Schutzmittel verfügen. Dies bedeutet aber nicht, dass Polizeibeamte nicht zu den durch § 63 StGB geschützten potentiellen Opfern gehören würden und ihnen zugefügte körperliche Schäden allein auf Grund ihrer beruflichen Stellung weniger erheblich wären (vgl. BGH, Beschl. v. 22.11.2022, NStZ-RR 2023, 7, m.w.N.).

Im hier vorliegenden Fall ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Polizeibeamten auf einen ihnen bereits mehrheitlich bekannten und nicht bewaffneten Beschuldigten trafen, der ihnen aufgrund seiner schmächtigen Statur körperlich weit unterlegen war. Da die Ingewahrsamnahme des Beschuldigten im Vorfeld des Einsatzes geplant war, konnten sich die Beamten auch ausreichend vorbereiten. Die Kammer ist zur Überzeugung gelangt, dass diese die Erheblichkeitsschwelle nicht erreichen. Die erlittene Schürfwunde des Zeugen PK-A ... führte auch nach seinen Angaben zu keinen erheblichen Beschwerden, da diese folgenlos und schnell verheilte – auch wenn die Kammer dabei die potentiell erhebliche Gefährlichkeit eines Sturzes auf der Treppe durchaus in den Blick genommen hat.

In Bezug auf die Anlassdelikte der versuchten Nötigung am 21.01.2025 vor dem Amtsgericht … und am 27.02.2025 vor dem Haus der Eltern des Beschuldigten ist nach der Rechtsprechung zunächst anerkannt, dass versuchte Nötigungen durch Bedrohungen mit schweren Verbrechen nicht von vornherein als niemals erheblich i.S.d. § 63 StGB angesehen werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 20. 02. 2009 - 5 StR 555/08, NStZ 2009, 383; BGH, Beschluss vom 03.04.2008 - 1 StR 153/08, DGVZ 2012, 51). Todesdrohungen, die geeignet sind, den Bedrohten nachhaltig und massiv in seinem elementaren Sicherheitsempfinden zu beeinträchtigen, stellen eine schwerwiegende Störung des Rechtsfriedens dar und sind nicht bloße Belästigungen (vgl. BGH Urt. v. 21.5.2014 – 1 StR 116/14, BeckRS 2014, 11833 Rn. 11 m.w.N.). Schon im Hinblick auf das Gewicht eines Eingriffs gemäß § 63 StGB ist jedoch erforderlich, dass diese Bedrohung in ihrer konkreten Ausgestaltung aus der Sicht des Betroffenen die naheliegende Gefahr ihrer Verwirklichung in sich trägt (vgl. BGH, Beschluss vom 03.04.2008 und vom 20.02.2009, a.a.O.). Bei der Nötigung gemäß § 240 StGB in Form der Drohung kommt es unter anderem aber auch darauf an, ob eine objektiv begründete Furcht des Bedrohten vor einer Realisierung besteht; „rein gefühlsgeleitete Furcht“ soll nicht ausreichen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. 2. 2009, a.a.O.).

Nach diesen Maßgaben stellen beide Anlassdelikte in ihrer jeweiligen konkreten Ausgestaltung keine erheblichen Taten im Sinne des § 63 S. 1 StGB dar. Die Nötigungsadressaten waren in beiden Fällen professionelle Berufsträger, die im Rahmen ihrer Tätigkeit mit Drohungen dieser Art umzugehen wissen müssen und im konkreten Fall auch wussten.

Die Zeugin ... traf bereits im Vorfeld zur mündlichen Verhandlung Vorkehrungen wie die Hinzuziehung eines Wachtmeisters, was in Zivilprozessen nur auf besondere Anweisung geschieht. Sie rechnete daher schon damit, dass der Beschuldigte in irgendeiner Art ausfallend werden könnte. Sie selbst gab an, dass die Stimmung letztlich „okay“ gewesen sei und sie Schlimmeres erwartet hätte. Sie habe sich zudem durch die Aussage des Beschuldigten nicht „genötigt gefühlt“. Der Zeuge Rechtsanwalt … gab an, dass er die Protokollierung der Aussage als Vorsichtsmaßnahme – und gerade nicht zur Dokumentation etwaiger strafbarer Vorgänge – initiiert habe, da er bereits privat wie auch beruflich mit Schizophrenieerkrankten konfrontiert gewesen sei. Aus gleichen Gründen hat sich die Zeugin ... daraufhin zur Protokollierung entschieden.

Sowohl die Zeugin ... als auch der Zeuge … waren von der Drohung nicht seelisch beeinträchtigt, sodass eine Schwere der Drohung im Sinne des obigen Maßstabs nicht zu sehen und die Erheblichkeit nicht gegeben ist.

Die versuchte Nötigung im Rahmen des Geschehens am 27.02.2025 richtete sich an Polizeibeamte, die im Rahmen ihrer Tätigkeit mit Drohungen verschiedenster Art konfrontiert sind und damit umzugehen wissen. Zudem waren die Zeugen aufgrund eben solcher Drohungen gerade zur Gefährderansprache zum Beschuldigten gekommen. Auch die Zeugen dieses Geschehens gaben an, sich nicht genötigt gefühlt zu haben.

Nach alledem handelt es sich zur Überzeugung der Kammer bei den durch den Beschuldigten begangenen Delikten nicht um solche, die der mittleren Kriminalität zuzuordnen sind – wobei auch hier die Kammer die Taten nicht bagatellisiert; zumal in beiden Fällen der versuchten Nötigung durch den Beschuldigten eine Amokfahrt angedroht wurde.

b)

Dennoch war die Unterbringung anzuordnen, da zur Überzeugung der Kammer besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Beschuldigte infolge seines Zustandes im Sinne der Vorschrift erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.

aa)

Die von der Kammer getroffene Gesamtwürdigung ergibt, dass von ihm infolge seiner paranoiden Schizophrenie, differenzialdiagnostisch der wahnhaften Störung, nach dem obigen Maßstab als erheblich einzustufende rechtswidrige Taten zu erwarten sind.

Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln. Sie muss sich darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten drohen und wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist; dabei sind die individuell bedeutsamen Bedingungsfaktoren für die bisherige Delinquenz, deren Fortbestand, ihre fehlende Kompensation durch protektive Umstände und das Gewicht dieser Faktoren in künftigen Risikosituationen besonders in den Blick zu nehmen (stRspr; vgl. nur BGH, Beschluss vom 23.4.2024 – 4 StR 8/24, NStZ-RR 2024, 305 (306 m.w.N.).

Maßgebender Beurteilungszeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose ist die Situation im Zeitpunkt des Urteils. Dies bedeutet aber nicht, dass für die Gefährlichkeitsprognose nur auf den Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen ist; sie muss vielmehr einen längeren Zeitraum in den Blick nehmen. Daher muss auch in Fällen, in denen auf Grund einer zwischenzeitlichen Behandlung im Urteilszeitpunkt eine Stabilisierung des Krankheitsbildes eingetreten ist, im Interesse der öffentlichen Sicherheit bei der Prognoseentscheidung der Umstand in die Abwägung einbezogen werden, dass in späterer, aber absehbarer Zeit mit einer erneuten Verschlechterung des Gesundheitszustandes und der Wahrscheinlichkeit erneuter rechtswidriger Taten zu rechnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 28.03.2019 - 4 StR 530/18 -, juris Rn. 13 m.w.N.).

Schließlich kommt es für die Entscheidung, ob eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen ist, auch nicht darauf an, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit durch Maßnahmen außerhalb des Maßregelvollzugs – wie etwa eine konsequente medizinische Behandlung, die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung oder eine Unterbringung in einem betreuten Wohnen – abgewendet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 28.03.2019 - 4 StR 530/18 -, juris Rn. 13 m.w.N.). Solche (täterschonenden) Mittel sind erst für die Frage bedeutsam, ob die Vollstreckung der Unterbringung gemäß § 67b StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 28.03.2019 - 4 StR 530/18 -, juris Rn. 13 m.w.N.). Es kommt allein darauf an, wie wahrscheinlich der Eintritt erneuter krankheitsbedingter Gefahren und erheblicher Taten in der Zukunft ist (vgl. BGH, Urteil vom 28.03.2019 - 4 StR 530/18 -, juris Rn. 18).

bb)

Das Gericht ist unter Würdigung aller Umstände in ihrer Gesamtheit, insbesondere des Zustands des Beschuldigten bei Begehung der Taten, seines Erscheinungsbildes, seines Verhaltens vor, bei und nach der Tat sowie der von dem Sachverständigen … gestellten Diagnose, des Schweregrads der Störung und deren (inneren) Beziehung zu den Taten, von der Richtigkeit des gewissenhaft erstellten, in sich widerspruchsfreien, im Einzelnen nachvollziehbaren und von großer Sachkunde getragenen Gutachtens überzeugt und macht sie sich wie folgt nach erfolgter eigenständiger Überprüfung zu eigen.

(1)

Der Sachverständige … führte aus, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür gegeben sei, dass der Beschuldigte seine Drohungen in die Tat umsetze und in eine Menschenmenge fahren werde. Auch wenn er, der Sachverständige, nicht sagen könne, wann es dazu komme – ob beispielsweise zeitnah, nach einem, zwei oder auch erst mehreren Jahren –, so rechne er auf jeden Fall damit, dass es dazu komme. Und auch wenn es bislang nicht dazu gekommen sei, dass der Beschuldigte eine seiner zahlreichen Drohungen in die Tat umgesetzt habe, scheine dies aus Sicht des Beschuldigten – wenn der Beschuldigte eben weiter nach seiner Auffassung nicht „gehört“ werde und man nicht seiner Sichtweise folge – irgendwann als die logische Konsequenz. Der Wunsch, mit einem Pkw in eine Menschenmenge zu fahren, um sich „endlich Gehör zu verschaffen“, liege bei dem Beschuldigten weiterhin massiv vor. Selbst wenn er keinen eigenen Pkw habe, so habe er Zugriff auf den Pkw seiner Eltern. Auch die Solidarität mit den Taten vorangegangener Attentäter einerseits und deren jeweiliger Lebenssituation, die – vermeintlich – zu diesen Taten geführt hätten, schwinge dabei stets mit und sei daher in den Blick zu nehmen.

Im Hinblick auf das zeitliche Kriterium betont der Sachverständige, dass es vermessen wäre, eine genaue Prognose abzugeben, wann es zu dieser Tat kommen werde. Es würden ihn in naher Zukunft aber mit Sicherheit die schon jetzt bekannten äußeren Faktoren wie (immer noch) offene Rechnungen, die gerichtlich bestätigt würden und ggf. Vollstreckungsmaßnahmen nach sich zögen, weiter triggern. Hierbei stellte der Sachverständige insbesondere auch heraus, dass der Beschuldigte zweifelsohne intelligent, eloquent und rhetorisch gewandt sei. All diese Qualitäten hätten jedoch mit der Schizophrenieerkrankung und den damit einhergehenden Symptomen gerade nichts zu tun. Ein etwaiges dem Beschuldigten aufgrund seiner Intelligenz ohne Weiteres mögliche rationale Nachvollziehen von begründeten Justizentscheidungen oder argumentativen Begegnungen mit anderen ändere nichts daran, dass dies dem Beschuldigten dennoch nicht ermögliche, seine krankheitsbedingten Wahnvorstellungen und die damit einhergehenden, irrationalen Annahmen und Emotionen insbesondere auf lange Sicht steuern oder kontrollieren könne. Dies habe er in der Vergangenheit schon dadurch gezeigt, dass er lieber eine Ersatzfreiheitsstrafe antrete, als es einzusehen, bestimmte Rechnungen zu zahlen. Erschwerend komme hinzu, dass er seit mindestens 2013 keiner beruflichen Tätigkeit mehr nachgehe und seine Erkrankung unbehandelt schlimmer werde. Es sei bei weiterem unbehandelten Verlauf der Schizophrenieerkrankung nicht mit (Selbst-) Heilung zu rechnen. Bleibe der aktuell absolut krankheits- und behandlungsuneinsichtige Beschuldigte unbehandelt, so sei zu erwarten, dass sich die Erkrankung immer weiter verfestigen und chronifizieren werde. Hinzu trete durch den Tod des Vaters des Beschuldigten der neben dem empfundenen Verlust einer engen Bezugsperson damit einhergehende Wegfall einer bestehenden Tagesroutine und Aufgabe, da der Beschuldigte sich nunmehr nicht mehr um seinen Vater kümmern müsse. Mit zunehmendem Lebensalter der Mutter sei ein möglicherweise positiver Einfluss durch sie mittel- und langfristig nicht mehr zu erwarten.

Eine etwaige drohende Amokfahrt werde dann anzunehmend in einem Zustand großer Verzweiflung und Wut des Beschuldigten geschehen. Was zudem ohne entsprechende Behandlung mit hoher Wahrscheinlichkeit auch unmittelbar zeitnah weiter geschehen werde, seien Drohschreiben und Aussagen, dass er in eine Menschenmenge fahren werde; hier könne sich der Beschuldigte krankheitsbedingt nicht zurücknehmen. Bereits der Kontakt mit Behörden im Rahmen eines Antrags auf Bürgergeld wäre seiner Einschätzung nach für das Empfinden des Beschuldigten konfrontativ genug, um ihn quasi automatisch zu solchen Handlungen zu bringen. Nach der krankheitsbedingten Vorstellung des Beschuldigten seien immer die anderen – und eben insbesondere Polizei, Justiz und Behörden – schuld.

Auf Nachfrage, wie er die Ernsthaftigkeit der Aussage des Beschuldigten, er werde in eine Menschenmenge fahren, beurteilt, führte der Sachverständige aus, dass es nichts an der Ernsthaftigkeit ändere, dass er die Drohung in einem längeren Zeitraum schon öfter ausgesprochen und trotzdem bisher nie in die Tat umgesetzt habe. Denn der Kontakt zu Behörden und Justiz werde auch in Zukunft nicht aufhören, sodass sich Trigger häufen und es in einem Moment der Verzweiflung zu eben einer solchen Tat kommen werde. Es sei auch nicht etwa eine positive Entwicklung aufgrund des Alters als Ausdruck einer gewissen „Altersweisheit“ zu erwarten. Auch werde seine körperliche Fitness noch in 10-20 Jahren vorhanden sein, um eine entsprechende Tat ausführen zu können, sodass ihn dies nicht von den erwartbaren Taten abhalten werde. Weiterhin könne die Familie keinen dahingehend positiven Einfluss auf ihn nehmen. Mit dem Bruder ..., der im Rahmen der Hauptverhandlung als Zeuge aussagte, herrsche nach Einschätzung des Sachverständigen wohl ein oberflächliches Verhältnis; dieser wolle mit der ganzen Sache nichts zu tun haben.

Es reiche dem Beschuldigten auch offensichtlich nicht aus, was er im Rahmen der Hauptverhandlung durch das Gericht aufgearbeitet bekommen habe. Er habe sich mehrfach gewundert, warum so wenig Publikum da sei und den anwesenden Pressevertretern im Saal viel Aufmerksamkeit geschenkt. Letztlich würden Aussagen des Beschuldigten wie, dass er nicht wisse, wie er es geschafft habe, keine Amokfahrt zu begehen, auch viel zu schwer wiegen.

Eine Unterbringung nach § 63 StGB sei daher aus seiner Sicht geboten und derzeit alternativlos.

(2)

Die Kammer schließt sich den nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen an und teilt seine Einschätzung aufgrund eigener Überzeugung, die sie aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung schöpft und nach eingehender und kritischer Auseinandersetzung gebildet hat.

Die Kammer ist davon überzeugt, dass es unweigerlich dazu kommen wird, dass der Beschuldigte in eine Menschenmenge fahren wird, wenn seine Schizophrenieerkrankung weiterhin unbehandelt bleibt. Hierbei ist zur Überzeugung der Kammer auch unerheblich, ob es sich bei dem potentiellen Ziel einer etwaigen Amokfahrt um einen Weihnachtsmarkt, ein Stadtfest, ein Straßenumzug oder den einfachen Wochenmarkt handelt – letztlich entscheidend ist nach Überzeugung der Kammer, dass eine Tat zu befürchten steht, die – potentiell durch das Fahren mit einem PKW in eine Menschengruppe – möglichst viele Zufallsopfer möglichst schwer – bis hin zum Tod – treffen und verletzen soll, um möglichst viel öffentliche Aufmerksamkeit zu provozieren, um diese dann – nach der Vorstellung des Beschuldigten – auf seine eigentlichen Anliegen lenken zu können.

Dazu haben die Kammer und der Sachverständige nicht nur die der Antragsschrift zugrunde gelegten Taten, sondern auch umfassend sämtliche Umstände, die einer Gesamtwürdigung zugänglich sind, berücksichtigt. Es ist dabei überaus deutlich geworden, dass der Beschuldigte schon allein deshalb keine Ruhe wird finden können, weil der „Raserunfall“ nicht in seinem Sinne weiter aufgeklärt wird. Die Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft Gießen ist nach der Vorstellung des Beschuldigten nur eine weitere schikanierende Justizhandlung, die aus seiner Sicht getroffen wurde, um den Autofahrer zu „protegieren“, zum Nachteil des Beschuldigten gereichen soll und nach wie vor auch noch gereicht. Die Motivation des Beschuldigten geht vor dem Hintergrund der durch den Sachverständigen beschriebenen Schwere des Wahnerlebens weit über das Kundtun von Missbilligung staatlichen Handelns hinaus. Beim Beschuldigten hat sich die unkorrigierbare Überzeugung manifestiert, dass die „jahrelange Schikane“ der Justiz nun in der „Protektion“ desjenigen Mannes gipfelt, der ihn umbringen wollte. Dass er selbst auf die Straße gelaufen ist, um den in seinen Augen zu schnell fahrenden Autofahrer zu maßregeln und damit selbst auch eine Gefahrenquelle geschaffen hat, kann der Beschuldigte aufgrund seiner schweren psychischen Erkrankung zum Beispiel nicht erkennen. Von dieser krankheitsbedingten Auffassung und Einstellung wird sich der Beschuldigte ungeachtet etwaiger redlicher Bemühungen bereits in der Vergangenheit und auch in der Zukunft von Polizei, Justiz oder Behörden auch nicht lösen können. Schon allein aus den Folgen dieses Geschehnisses und der zahlreichen hieraus resultierenden Zivilprozesse sind aktuelle und auch zukünftige umfangreiche Kontakte mit der Justiz vorprogrammiert und in unmittelbarer Zukunft zu erwarten.

Hinzu treten weitere Umstände wie der etwa im Zuge dieses Verfahrens in den Fokus gerückte Umstand, dass der Beschuldigte aktuell offenbar weder Sozialleistungen bezieht noch krankenversichert ist.

Zudem muss in den Blick genommen werden, dass der Beschuldigte jederzeit – wie auch bereits am ... – trotz seiner zurückgezogenen Lebensweise erneut aufgrund von Zufallskontakten mit anderen, völlig unbeteiligten Dritten in Unfall- oder sonstige Konfliktsituationen geraten kann, die wiederum eine weitere, neue Einbindung von Polizei und Justiz nötig machen und die die psychische Last für den Beschuldigten noch weiter erhöhen.

Dabei verkennt die Kammer nicht, dass sich die Frage stellt, wie ernst eine solche Drohung gemeint sein kann, wenn sie wie vorliegend bereits über Jahre in verschiedenen Ausprägungen ausgesprochen, aber nie in die Tat umgesetzt wurde. Der Umstand, dass ein Täter trotz eines psychischen Defekts über Jahre hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat, kann ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger solcher Straftaten sein (vgl. BGH, Urteile vom 8. September 2022 - 3 StR 25/22 Rn. 9; vom 24. Februar 2021 - 6 StR 151/20 Rn. 15; Beschlüsse vom 8. September 2021 - 1 StR 275/21, NStZ-RR 2021, 371 (372); vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 317/20, StV 2021, 245 (246); vom 11. Juli 2019 - 1 StR 253/19, StV 2021, 221 f.). Die Kammer hat in diesem Zuge bei der Gefahrenprognose insbesondere auch den Umstand gewürdigt, dass der aktuelle Bundeszentralregisterauszug keine Eintragungen aufweist und länger zurückliegende Vorstrafen demzufolge bereits getilgt sind.

Dabei darf aber nicht außer Acht gelassen werden, dass der Beschuldigte in seiner Vergangenheit – nach den Erkenntnissen dieses Verfahrens möglicherweise auch aufgrund der krankheitsbedingten Vorstellung, von der Justiz verfolgt zu werden – die in den Feststellungen dargestellten Straftaten begangen hat und zudem mehrfach an beiden Wohnorten polizeilich in Erscheinung getreten ist. Hierbei ist auch eine leichte Steigerung der Intensität der in der Vergangenheit liegenden Straftaten zu beobachten, die sich insoweit mit dem vom Sachverständigen geschilderten, gerade typischen und sich verschlimmerndem Krankheitsverlauf in Einklang bringen lassen. Während der Strafbefehl aus dem Jahr 2015 „nur“ Beleidigungen und die Zurschaustellung von dem Beschuldigten nicht genehmen Richterinnen und Richtern im Internet zum Gegenstand hat, kommt es laut den Feststellungen der getilgten Vorstrafen im August 2016 bereits zur Androhung einer Amoktat im Jobcenter … und zu einer Widerstandshandlung gegenüber Polizeibeamten.

Weitere Konflikte dieser Art mit dem Jobcenter wurden durch den Beschuldigten in der weiteren Folge – gerade symptomtypisch –dadurch vermieden, dass er sich vom Jobcenter ganz abmeldete und auf weitere Sozialleistungen verzichtete.

Nachdem diese Vorstrafen dann – im Zuge von Ersatzfreiheitsstrafen – im Laufe des Jahres 2019 alle vollstreckt und damit letztlich auch für die Justiz vollständig abgeschlossen waren, arbeitete der Beschuldigte in den kommenden Jahren des immer zunehmenden sozialen und gesellschaftlichen Rückzugs an seiner Habilitation sowie an seinem Buch über „…“, bis es dann im Jahr 2023 zum festgestellten Unfallgeschehen mit all seinen festgestellten Folgen kam. Im Januar 2025 reflektierte der Beschuldigte, dass er es „(…) irgendwie habe ich es 15 Jahre lang geschafft, keinen Amoklauf zu begehen, aber dies gelang nur auf Kosten von beruflichen, sozialen und familiären Lebensumständen. Es ist den Familienmitgliedern sowie meinen langjährigen Freunden zu verdanken, dass ich infolge der aufgestauten Wut nicht zum Attentäter geworden bin. (…)“

Es schließt sich dann –neben der vorläufigen Unterbringung des Beschuldigten nach § 126a StPO – der Wegfall eines weiteren dem Beschuldigten bislang gegebenen protektiven Umstandes an, da der Vater des Beschuldigten bedauerlicherweise im Laufe der vorläufigen Unterbringung des Beschuldigten verstarb. Damit verlor der Beschuldigte nicht nur eine geliebte Bezugsperson, sondern verliert auch dauerhaft eine tagesstrukturgebende Aufgabe, da er sich nunmehr nicht mehr um seinen Vater kümmern kann und ihn beispielsweise zu Arztterminen fahren oder für ihn einkaufen kann. Auch die Mutter des Beschuldigten wird aufgrund ihres zunehmenden Lebensalters erwartbar immer weniger Einfluss auf ihn nehmen können. Trotz des hohen Bildungsgrades des Beschuldigten zeigt seine Vita, dass es für ihn kaum mehr möglich ist, beruflich Fuß zu fassen. Die von ihm im Rahmen der Hauptverhandlung als Wunschvorstellung angegebene W3-Professur wird er mit der unbehandelten Schizophrenieerkrankung, differentialdiagnostisch der schweren wahnhaften Störung kaum erreichen können. Die Nichtannahme seiner Habilitation führte vielmehr zu weiterem Frust.

Auch das Verhältnis des Beschuldigten zu seiner übrigen Familie kann sich auf das Verhalten des Beschuldigten nach dem im Rahmen der Hauptverhandlung gewonnenen Eindruck der Kammer nicht positiv auswirken. Insbesondere konnte sich die Kammer ein Bild vom Verhältnis des Beschuldigten zu seinem Bruder ... und dessen Ehefrau machen. Dies erscheint zwar oberflächlich gut, da es zumindest auch gelegentlichen Kontakt im Rahmen von Familientreffen zu geben scheint. Der Bruder gab jedoch auf mehrfache Nachfrage an, dass ihm in Bezug auf eine eventuelle psychische Erkrankung bzw. ein ungewöhnliches Verhalten des Beschuldigten nichts aufgefallen sei. Auch wisse er nichts von der Meinung seines Bruders über die Justiz; er sei in die Angelegenheiten seines Bruders nicht involviert.

Dass die Vorstellung, von der Justiz schikaniert, benachteiligt und verfolgt zu werden, seit dem Jahr 2023 für den Beschuldigten immer übermächtiger und auch handlungsleitender als in den Jahren davor geworden ist, schließt die Kammer nach der glaubhaften Angabe des Sachverständigen auch aus dem Umstand, dass der Beschuldigte diesem gegenüber im Rahmen der Exploration im März 2025 selbst angegeben habe, dass er sich in den letzten zwei Jahren praktisch mit nichts anderem mehr habe beschäftigen können.

Hinzu tritt der Umstand, dass der Beschuldigte sich krankheitsbedingt so sehr aus dem sozialen und gesellschaftlichen Leben zurückgezogen hat, dass er auch auf elementarste Absicherungen wie etwa den Bezug von geregeltem Bürgergeld und die Mitgliedschaft in einer Krankenversicherung verzichtet hat. Um dem Beschuldigten langfristig ein jedenfalls Mindestanforderungen genügendes Leben zu ermöglichen, werden aber entsprechende Behördengänge oder Kontakte mit beispielsweise Sozialdiensten auf absehbare Zeit unweigerlich wieder auf den Beschuldigten zukommen müssen und durch zu erwartende, sich auch wiederholende Antragstellungen unerlässlich werden.

Die Einlassung des Beschuldigten schriftlich gegenüber der Kammer noch im Vorfeld der mündlichen Verhandlung und auch während der Hauptverhandlung, dass er sich für seine Aussagen entschuldige und diese nur Ventil seiner Frustration seien, ohne dass dem Taten folgten, wertet die Kammer als Fehleinschätzung des Beschuldigten, der sich seiner krankheitsbedingten Emotionen im konkreten Fall nicht wird erwehren können, zumal die diesbezüglichen Ausführungen des Beschuldigten begleitet waren von einer entsprechenden Erklärung seines Verhaltens mit der unbändigen Wut und Frustration, die er bei der Konfrontation mit Polizei und Justiz immer wieder erlebe. Damit einher geht zur Überzeugung der Kammer eine miterklärte Relativierung seiner behaupteten Distanzierung. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte diese Aussagen ausgesprochen hat, nachdem er bereits einige Monate in der vorläufigen Unterbringung und damit in reizarmer Umgebung und abgeschirmt von etwaigem ihn belastenden Schriftverkehr und sonstigem Kontakt mit etwaigen Behörden war.

Die aufgezeigten vergangenen, aktuellen und auch zukünftig erwartbaren Kontakte zur Justiz werden in Verbindung mit der geschilderten Lebenssituation des Beschuldigten insbesondere mit der jedenfalls ab dem Jahr 2023 zu beobachtenden deutlichen Verschlechterung zur Überzeugung der Kammer unausweichlich dazu führen, dass die wahnbedingte Frustrationsgrenze des Beschuldigten irgendwann in jedenfalls absehbarer Zukunft erreicht sein und er schließlich seine Drohung, in eine Menschenmenge zu fahren, in die Tat umsetzen wird.

Die gesamte persönliche Entwicklung des Beschuldigten, die Verschlimmerung seiner Erkrankung, der Wegfall protektiver Umstände wie der Tod seines Vaters und die nur vom Zufall abhängige Umsetzung seiner Amokdrohung führen daher dazu, dass die Ausnahmevoraussetzungen der besonderen Umstände im Sinne des § 63 S. 2 StGB erfüllt sind.

c)

Die aufgrund der Schizophrenieerkrankung, differenzialdiagnostisch schwere wahnhafte Störung, des Beschuldigten infolge seines Zustands zu befürchtenden Straftaten (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2019 - 4 StR 24/19 -, NStZ-RR 2020, 9 <10>) stellen sich zur Überzeugung des Gerichts als erheblich im Sinne des § 63 S. 1 StGB dar. Erheblich sind Taten, wenn sie erhöht gefährlich sind oder der Rechtsfrieden durch die neuen Taten schwer gestört würde (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2019 - 4 StR 24/19 -, NStZ-RR 2020, 9 (10)).

Die zu befürchtende Amokfahrt ist zweifellos als eine im Sinne der Vorschrift erhebliche Straftat zu qualifizieren, da sie typischerweise mit dem Tod oder schwersten Verletzungen einer Vielzahl von Menschen sowie gravierenden seelischen Folgen für die Angehörigen einhergeht. Die Kammer übersieht dabei nicht, dass zu befürchtende Taten ähnlich der (hier nicht erheblichen) Anlasstaten in Zukunft so ausgestaltet sein können, dass sie die Erheblichkeitsschwelle überschreiten. Der Beschuldigte wird sich nach Überzeugung der Kammer auch in Zukunft mit einer hohen Wahrscheinlichkeit Dienst- bzw. Vollstreckungshandlungen von Vollstreckungsbeamten widersetzen. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass Vollstreckungsbeamte weitaus schwerere Verletzungen davontragen als dies in der hier zu beurteilenden Tat zu 1. der Fall war. Es besteht zudem eine nach Auffassung der Kammer nach den gemachten Ausführungen eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Beschuldigte Zufallsopfer mit dem Tod bedrohen wird. Selbst wenn es nur bei der Drohung bleibt, kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Opfer durch genau solche Drohungen seelisch erheblich geschädigt werden.

Es besteht damit eine hohe Wahrscheinlichkeit einer krankheitsbedingten Tat, deren Schwere – nicht zuletzt aufgrund der mit hoher Wahrscheinlichkeit drohenden Amokfahrt – die der Anlasstaten erheblich übersteigt.

d)

Der Beschuldigte ist wegen der von ihm zu erwartenden Taten auch für die Allgemeinheit gefährlich. Eine Gefahr für die Allgemeinheit besteht, wenn die zu befürchtenden Taten geeignet sind, den Rechtsfrieden erheblich zu stören (vgl. BGH, Beschluss vom 22.02.2011 - 4 StR 635/10 -, NStZ-RR 2011, 271 (272); BGH, Beschluss vom 26.09.2019 - 4 StR 24/19 -, NStZ-RR 2020, 9 (10)). Das setzt nicht unbedingt eine Gefahr für eine unbestimmte Vielzahl von Personen voraus. Es genügt bereits, wenn der Täter für einen begrenzten Personenkreis oder eine Einzelperson gefährlich ist (vgl. hierzu Fischer, StGB, 72. Aufl. 2025, § 63 Rn. 40 m.w.N.; TK-StGB/Kinzig, 31. Aufl. 2025, StGB § 63 Rn. 19 m.w.N.).

Vorliegend besteht durch die zu befürchtende Amokfahrt eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit. Gemeingefährlichen Taten dieses Ausmaßes ist eine gewisse Unberechenbarkeit immanent, was sich auch daran zeigt, dass sich der Sachverständige – für die Kammer nachvollziehbar – keine genaue zeitliche Eingrenzung zu prognostizieren erlaubte. Doch gerade diese Unberechenbarkeit unterstreicht nochmals die Gefährlichkeit, die vom Beschuldigten in unbehandeltem Zustand ausgeht. Auch wenn es keine unbedingte Voraussetzung für die Prognose der Gefährlichkeit darstellt, so kann daher nicht außer Acht bleiben, dass ohne Anordnung der Maßregel eine unbestimmte Anzahl an völlig unbeteiligten Personen gefährdet würde.

e)

Die Kammer bewertet nach der vorgenommenen Gesamtwürdigung aller Umstände des vorliegenden Falls die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus als verhältnismäßig.

Nach dem für alle Maßregeln zu beachtenden und in § 62 StGB hervorgehobenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. Fischer, StGB, 72. Aufl. 2025, § 62 Rn. 2 m.w.N.) sind darüber hinaus die Geeignetheit der Maßnahme, deren Erforderlichkeit und ihre Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn) als Anordnungsvoraussetzungen zu prüfen. Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn bestimmt § 62 StGB, dass die Unterbringung nicht angeordnet werden darf, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen oder zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer Verhältnis steht. Dabei sind die in der Vorschrift genannten Kriterien in einer Gesamtbetrachtung zusammenfassend zu würdigen und zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen (vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2001 - 2 StR 136/01 -, NJW 2001, 3560 (3562 m.w.N.); BGH, Urteil vom 02.05.2019 - 3 StR 87/19 -, juris Rn. 6 m.w.N.).

Die schwer in die Grundrechte des Beschuldigten eingreifende Unterbringung ist hier zulässig. Denn – wie oben dargelegt – ist die von ihm ausgehende Gefahr so gewichtig, dass der Eingriff ihm wegen der vordergründig schutzwürdigen Belange der Allgemeinheit zugemutet werden muss. Die Kammer hat den Freiheitsanspruch des Betroffenen, die hieraus resultierende Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs für ihn und das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit nochmals gegeneinander abgewogen.

Nach der Prognose sind mit hoher Wahrscheinlichkeit vorsätzliche Tötungshandlungen in Form einer Amokfahrt zu erwarten, deren Folgen verheerend wären. Damit ist ein hoher Grad der von dem Beschuldigten ausgehenden Gefahr gegeben. Weiterhin sind nach der Prognose mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere Nötigungshandlungen oder Bedrohungen zu erwarten, die jedenfalls eine Gefahr für die seelische Unversehrtheit von Individuen darstellen könnten. Eine generelle Risikobewertung dahingehend, dass die Drohungen mit jedem Mal an Ernsthaftigkeit verlieren, verbietet sich schon nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen.

Der Beschuldigte zeigt zudem keinerlei Krankheitseinsicht und lehnt jegliche Medikation ab. Diese derzeitig völlig fehlende Behandlungsbereitschaft des Beschuldigten ergibt sich nach der überzeugenden Einschätzung des Sachverständigen …, der sich das Gericht auch insoweit nach eigener Überzeugungsbildung anschließt. Der Beschuldigte wiederholte auch mehrfach während der Hauptverhandlung, dass er zu Unrecht als psychisch krank dargestellt werde.

Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist auch die Überlegung geboten, ob der Gefährlichkeit des Täters ausreichend durch außerstrafrechtliche Sicherungssysteme – etwa eine angeordnete Betreuung – begegnet werden könnte (BGH, Urteil vom 02.05.2019 - 3 StR 87/19 -, juris Rn. 6 m.w.N.). Eine zivilrechtliche Betreuung verfügt nach Überzeugung der Kammer nicht über ausreichende gesetzliche Mittel und Befugnisse, um dem Wahn des Beschuldigten in einem gefahrenbeendenden oder auch nur gefahreindämmenden Maße begegnen zu können. Vielmehr ist zu befürchten, dass eine Betreuung im aktuell unbehandelten Zustand vom Beschuldigten als zusätzliche Provokation wahrgenommen wird, die eine Begünstigung des krankheitsbedingten Wahns zur Folge hätte.

Die Kammer hat sich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit insbesondere nochmals mit der Ernsthaftigkeit der Drohung des Beschuldigten, er werde in eine Menschenmenge fahren, auseinandergesetzt. Der Sachverständige führte aus, dass es zur Umsetzung der Tat auch erst nach Jahren kommen könne; dies ändere aber nichts an der Ernsthaftigkeit seiner Drohung. Die Kammer kann anhand der eindeutigen Ausführungen, dass es bei unverändertem Fortgang der Dinge unweigerlich zur Amoktat kommen werde, nicht zum Ergebnis gelangen, dass die Sicherheit der Allgemeinheit vor einer solch konkret vorliegenden gemeingefährlichen Gefahr zurückzustehen hat. Dieser gravierenden Gefahr ist im konkreten Fall nur durch die Anordnung der Maßregel – deren Schwere sich der Kammer bewusst ist – zu begegnen, da mit jedem Zuwarten die vom behandlungsuneinsichtigen Beschuldigten ausgehende Gefahr einer Amoktat steigt.

Die Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB ist nach alledem verhältnismäßig.

VI.

Die Vollstreckung der angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus war nicht gemäß § 67b StGB zur Bewährung auszusetzen, da zur Überzeugung der Kammer keine besonderen Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Zweck der Maßregel auch dadurch erreicht werden kann.

Insbesondere die völlig fehlende Krankheits- und Behandlungseinsicht und die damit vom Beschuldigten ausgehende, nicht auf anderen Wegen abzuschwächende Gefahr konnten bei Abwägung aller Umstände nicht zu dem Schluss führen, dass die Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung gewagt werden kann.

Insoweit war zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte gegenüber dem Sachverständigen … wie auch der Kammer signalisiert hat, dass er nicht krank sei, nicht behandelt werden wolle und generell keine Medikamente nehme. Die Kammer konnte auch aus eigener Wahrnehmung im Rahmen der Hauptverhandlung die Überzeugung gewinnen, dass der Beschuldigte derzeit nicht krankheits- oder behandlungseinsichtig ist. Der bereits erwähnte Wegfall protektiver Umstände in den letzten Jahren und die drohende Verfestigung seiner psychischen Erkrankung führen im konkreten Fall zu einer Alternativlosigkeit der Anordnung der Maßregel ohne die Aussetzung ihrer Vollstreckung zur Bewährung.

Der Sachverständige führte in diesem Zusammenhang aus, dass die Behandlungsperspektive schwierig sei, da der Beschuldigte noch nie behandelt worden sei. Die Gabe eines Neuroleptikums sei hier eine Möglichkeit. Bis eine Besserung und erste Aufweichung der Symptomatik eintrete, werde es Monate dauern; es werde jedenfalls länger dauern, da es sich um eine langjährige Symptomatik handele und ungeklärt sei, wie der Beschuldigte auf eine Medikation anspreche. Die Kammer gelangt daher zur Überzeugung, dass eine erfolgreiche Behandlung selbst im Rahmen einer Unterbringung nach § 63 StGB einige Zeit in Anspruch nehmen wird, zumal derzeit jede Krankheits- und Behandlungseinsicht fehlt.

Vor dem Hintergrund aller Gesamtumstände überwiegt die vom Beschuldigten ausgehende gravierende Gefahr für die Allgemeinheit und damit deren Sicherungsbedürfnis über dem Freiheitsanspruch des Beschuldigten.

VII.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO. Der Beschuldigte hat die Kosten des Verfahrens sowie seine notwendigen Auslagen selbst zu tragen.

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