Widerspruch gegen Markenregistrierung abgewiesen KI-Titel
Markenrecht · Widerspruchsverfahren · Harmonisierungsamt
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Mülhens GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 13. Mai 2003 (Sache R 369/2002-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Mülhens GmbH & Co. KG und der Conceria Toska Srl
Angaben zur Rechtssache
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