VGH Hessen 5. Senat Urteil LS

Zur Gewährung von Subventionen - hier: von Frachtbeihilfen - für die Beförderung von Inlandsgetreide zur …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Zur Gewährung von Subventionen - hier: von Frachtbeihilfen - für die Beförderung von Inlandsgetreide zur Mühle im Werkverkehr (Rechtsgrundlage, Voraussetzungen, Umfang).

2. Ein Rechtsanspruch der Mühle auf Gleichstellung des Werkverkehrs mit der für den allgemeinen Güterkraftverkehr getroffenen Beihilferegelungen besteht nicht.