Gleichheit der Schaltungsbausteine bei Funk-WLAN-Geräten KI-Titel
Schaltungstechnik · Beweisbeschluss · Technische Gleichwertigkeit · Patentrecht
Zivilrecht
Tenor
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat nach dem schriftsätzlichen sowie mündlichen Vorbringen der Klägerin davon ausgeht, dass sämtliche Ausführungsformen wie sie in den Anlagen KB-Photos und KB-Photos 2 gezeigt werden, über die gleichen Schaltungsbausteine verfügen und schaltungs¬technisch in derselben Weise funktionieren und zusammenwirken wie die ange¬griffenen Ausführungsformen F!B. Fon WLAN und F.!B. Fon WLAN , welche Gegenstand des Beweisbeschlusses vom heutigen Tag sind.
Gründe
1
Sollte die Beklagte dies bestreiten wollen, erhält sie hierzu innerhalb von zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses Gelegenheit.
2
Dr. T. K Dr. B S