Zuständigkeitsbestimmung nach § 14 StPO abgelehnt KI-Titel
BGH, Beschluss vom 27. August 2024 - 2 ARs 285/24
Strafrecht
Tenor
Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 14 StPO wird abgelehnt.
Gründe
1
Zur Begründung verweist der Senat auf die Zuschrift des Generalbundesanwalts vom 22. Juli 2024 sowie den ebenfalls auf Vorlage des Oberlandesgerichts Oldenburg ergangenen Senatsbeschluss vom 24. September 2019 – 2 ARs 229/19, NStZ-RR 2019, 384, der einen nahezu identischen Sachverhalt zum Gegenstand hat. Menges Appl Zeng Grube Schmidt