OVG NRW 1. Senat Beschluss

Die Berufung ist nicht aufgrund der allein erhobenen Rüge zuzulassen, das Verwaltungsgericht habe das …

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abge­lehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungs­verfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die Berufung ist nicht aufgrund der allein erhobenen Rüge zuzulassen, das Verwaltungsgericht habe das rechtliche Gehör des Klägers nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO und Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.

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I. Das rechtliche Gehör als prozessuales Grundrecht (Art. 103 Abs. 1 GG) sichert den Beteiligten ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können und mit ihren Ausführungen und Anträgen durch das Gericht gehört werden. Das Gericht ist jedoch nicht verpflichtet, den Ausführungen eines Beteiligten in der Sache zu folgen. Die Gehörsrüge ist daher nicht geeignet, eine - vermeintlich - fehlerhafte Feststellung oder Bewertung des Sachverhalts einschließlich seiner rechtlichen Würdigung zu beanstanden. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann vielmehr nur dann erfolgreich geltend gemacht werden, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht seiner Verpflichtung zur Gewährung rechtlichen Gehörs nicht nachgekommen ist. Grundsätzlich ist dabei davon auszugehen, dass die Gerichte von ihnen entgegengenommenes Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Dies gilt unabhängig davon, ob sie sich in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich hiermit auseinandersetzen. Aus einem Schweigen der Entscheidungsgründe zu Einzelheiten des Prozessstoffs allein kann deshalb noch nicht der Schluss gezogen werden, das Gericht habe diese nicht beachtet und erwogen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann daher nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen der Beteiligten bei seiner Entscheidungsfindung nicht in Erwägung gezogen hat. Solche Umstände können insbesondere dann vorliegen, wenn das Gericht wesentliche, das Kernvorbringen eines Beteiligten darstellende Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat. Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Be-deutung ist, in der Begründung seiner Entscheidung nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist.

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Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 1493/11 -, juris, Rn. 45; OVG NRW, Beschlüsse vom 26. März 2026 - 1 A 1966/25.A -, juris, Rn. 18, vom 12. August 2025 - 1 A 1556/25.A -, juris, Rn. 3, vom 27. März 2024 - 1 A 2000/23.A -, juris, Rn. 8, und vom 11. August 2023 - 1 A 534/21.A -, juris, Rn. 3 f., m. w. N.

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Voraussetzung einer begründeten Gehörsrüge ist ferner die (erfolglose) Aus-schöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Auf eine Versagung des rechtlichen Gehörs kann sich nicht berufen, wer die im konkreten Fall gegebenen prozessualen Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, nicht genutzt hat.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. August 2008 - 1 B 3.08 -, juris, Rn. 9; OVG NRW, Beschlüsse vom 26. März 2026 - 1 A 1966/25.A -, juris, Rn. 20, vom 12. August 2025 - 1 A 1556/25.A -, juris, Rn. 5, vom 27. März 2024 - 1 A 2000/23.A -, juris, Rn. 10, und vom 11. August 2023 - 1 A 534/21.A -, juris, Rn. 11 f., m. w. N.

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Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat. Wenn ein Kläger mit seinem Zulassungsvorbringen eine Aufklärungsrüge erhebt, kann dies nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, die er in zumutbarer Weise in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2001 - 4 B 41.01 -, juris Rn. 13, und vom 21. Mai 2014 - 6 B 24.14 -, juris Rn. 9, jeweils m. w. N.

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Dass ein Beweisantrag nicht gestellt wurde, wäre nur dann unerheblich, wenn sich dem Gericht auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag eine weitere Ermittlung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2018 - 2 B 57.17 -, juris, Rn. 18, m. w. N.

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II. Gemessen an diesen Maßstäben zeigt das Zulassungsvorbringen in der Zulas­sungsbegründungsschrift vom 5. Mai 2025 einen Gehörsverstoß nicht auf.

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a) Zur Begründung seiner Gehörsrüge führt der Kläger aus: Die Ausführungen des Gerichts. mit denen es seine Klageabweisung begründe, seien in keiner Weise mit den aktuellen Erkenntnissen zur innenpolitischen Lage in Marokko in Einklang zu bringen. Das von ihm geschilderte Verfolgungsschicksal und auch seine Angaben in der mündlichen Verhandlung passten in die politische Landschaft seines Heimatlandes. Auch seien seine Angaben im Rahmen der mündlichen Verhandlung entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts keinesfalls „vage, unsubstantiiert und detailarm“. Die Auffassung des Gerichts, dass Marokko sich grundsätzlich zu rechtsstaatlichen Grundsätzen bekenne, sei blauäugig und werde von mehreren Presseberichten aus den vergangenen Monaten nicht gedeckt. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers erinnere sich an einen Bericht im „ARD-WeItspiegel“ vor etwa zwei Monaten, wonach Kritik am König ein Tabu sei und zu exzessiver strafrechtlicher Verfolgung führe. Das Gericht sei daher verpflichtet gewesen, das Schreiben des Berufungsgerichtes Nador vom 24. August 2022 im Rahmen eines Beweisbeschlusses dem Auswärtigen Amt zu übermitteln, mit dem Ersuchen festzustellen, ob dem Kläger tatsächlich bei Rückkehr in sein Heimatland ein rechtsstaatliches Verfahren garantiert werden könne. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hätte einen entsprechenden Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung gestellt, wenn er nicht aufgrund eines Büroversehens zu spät über die Terminierung der Sache informiert worden wäre. Letzteres hätte das Verwaltungsgericht aber nicht von weiterer Aufklärung abhalten dürfen.

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b) Mit diesem Vorbringen legt der Kläger nicht dar, dass das Verwaltungsgericht auch nur einen Teil seines Vorbringens unberücksichtigt gelassen hätte. Stattdessen greift er die Würdigung des Verwaltungsgerichts an, sein Vortrag zu seiner Teilnahme an einer Demonstration in Marokko sei unglaubhaft. Dies ist - wie ausgeführt - jedoch kein zulässiger Gegenstand der Gehörsrüge, sondern eine Frage der inhaltlichen Richtigkeit der Entscheidung. Ernstliche Zweifel hieran sind jedoch kein Zulassungsgrund i. S. v. § 78 Abs. 3 AsylG.

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Auch die sinngemäße Rüge des Klägers, das Verwaltungsgericht habe pflichtwidrig eine weitere Sachverhaltsaufklärung zur innenpolitischen Lage in Marokko, insbesondere zur strafrechtlichen Verfolgung von Demonstranten, die Kritik am König geübt haben, sowie zum Schreiben des Berufungsgerichts Nador vom 24. August 2022 unterlassen, führt nicht auf einen Gehörsverstoß. Diese Umstände waren für das Verwaltungsgericht schon nicht entscheidungserheblich, da es seine Entscheidung, die Klage abzuweisen, selbständig tragend damit begründet hat, der Vortrag des Klägers hinsichtlich seiner Teilnahme an Demonstrationen in Marokko sei unglaubhaft. Aus diesem Grund musste sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Sachverhaltsaufklärung erst recht nicht aufdrängen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).