LG Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Verzichtsurteil

Verletzung eines deutschen Patents durch Trägerbalken für Bodenaufbau KI-Titel

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Patentrecht

Zivilrecht

Tenor

I. Die Klägerin wird mit ihren Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Vernichtung, Rückruf aus den Vertriebswegen, Zahlung sowie Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung des Deutschen Patents DE A durch Herstellen, Angebot und Vertrieb von Trägerbalken für den Bodenaufbau von Lastfahrzeugen abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.