VerfGH NRW 1. Kammer Beschluss

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde KI-Titel

Verfassungsbeschwerde · Zulässigkeit · Rückweisung

Verfassungsrecht

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird aus den im Hinweisschreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 10. Juni 2026 genannten Gründen als un­zulässig zu­rückgewiesen. Die dem Verfassungsgerichtshof am 29. Juni 2026 übersandten Unterlagen veranlassen keine andere Entscheidung.