VG Hannover · Niedersachsen Urteil

Die Kläger begehren die Aufhebung der dem Beigeladenen von der Beklagten erteilten Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vorstellungsschuldner dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Kläger begehren die Aufhebung der dem Beigeladenen von der Beklagten erteilten Baugenehmigung zur Errichtung einer freistehenden Abgasanlage in Gestalt eines Schornsteins.

Die Klägerin zu 1. ist Eigentümerin des Grundstücks unter der Adresse I. J., K., der Kläger zu 2. ist Eigentümer des Grundstücks unter der Adresse I. L., K. und eines Grundstücks in der Straße M., K.. Der Kläger zu 3. ist Eigentümer des Grundstücks unter der Adresse N. O., K.. Westlich dieser Grundstücke gelegen befindet sich unter der Adresse P. L., K. der im Wesentlichen aus Gewächshäusern bestehende Tomatenanbaubetrieb des Beigeladenen. Sämtliche der besagten Grundstücke sind bauplanungsrechtlich allein von Darstellungen des Flächennutzungsplans der Beklagten erfasst, welcher für die Grundstücke der Kläger eine Wohnbaufläche und für das Grundstück des Beigeladenen eine landwirtschaftlich genutzte Fläche darstellt.

Der Beigeladene beantragte - im Zuge der Modernisierung der betrieblichen Gewächshausbeheizungsanlage von einer Kohle- zu einer Holzhackschnitzelanlage - im Mai 2020 die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer freistehenden Abgasanlage mit einer Höhe von 25 m. Die Beklagte beteiligte im Genehmigungsverfahren daraufhin die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sowie das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr.

Die Beklagte erteilte dem Beigeladenen antragsgemäß unter dem Aktenzeichen Q. mit Bescheid vom 12.10.2020 die Genehmigung. Wegen deren Einzelheiten, namentlich der ihr beigefügten Auflagen, Bedingungen und Hinweise, wird auf den zu den Akten gereichten Bescheid vom 12.10.2020 Bezug genommen.

Nach Errichtung der genehmigten Abgasanlage und Inbetriebnahme der Holzhackschnitzelheizungsanlage durch den Beigeladenen wandte sich der Kläger zu 2. Anfang Februar 2021 mit einer Rauch- und Geruchsbeschwerde an die für den Immissionsschutz zuständige Fachstelle der R., welche daraufhin einen Ortstermin unter Beiziehung des Bezirksschornsteinfegers durchführte. Zu einer erneuten Geruchsbeschwerde seitens des Klägers zu 2. kam es Anfang März 2021, woraufhin die Fachstelle einen weiteren Ortstermin unter Beteiligung des Beigeladenen, des Bezirksschornsteinfegers sowie eines Vertreters des vom Beigeladenen zur Errichtung der Anlage beauftragten Heizungsbauunternehmens veranlasste. Durch weitere Bitten des Klägers zu 2. veranlasst, kam es im Juni 2021 und im März 2022 zu weiteren Ortsterminen wegen der von der Anlage ausgehenden Rauch- und Geruchsimmissionen auf dessen Wohngrundstück.

Die Kläger legten gegen die erteilte Baugenehmigung vom 12.10.2020 mit Schreiben vom 12.7.2021 jeweils Widerspruch bei der Beklagten ein.

Zur Begründung brachten sie im Wesentlichen vor, dass die angegriffene Baugenehmigung in einer ihre subjektiv-öffentlichen Rechte verletzenden Weise rechtswidrig sei. Hierzu vertraten sie die Ansicht, dass es der Baugenehmigung an Bestimmtheit insoweit mangele, als dass aus ihr der nachbarrechtsrelevante Genehmigungsumfang nicht hervorgehe. Dieser Bestimmtheitsmangel sei namentlich mit Blick auf die Prüfung des - auch nachbarschützenden - Belangs schädlicher Umwelteinwirkungen gegeben, dessen Prüfung im Genehmigungsverfahren aus der Genehmigung nicht hinreichend hervorginge.

Weitergehend vertraten sie die Auffassung, die Baugenehmigung verstoße gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Hierzu behaupten sie, dass die genehmigte Anlage schädliche Umwelteinwirkungen, insbesondere in Gestalt von Geruchsbelästigungen und Staubimmissionen erzeuge, welche - nach ihrer Ansicht - der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB entgegenstünden; darüber hinaus behaupten sie, dass von der Anlage ausgehende und in der Zukunft, insbesondere in heizintensiven Jahreszeiten, noch verstärkend zu erwartende und auf ihre Wohngrundstücke einwirkende Immissionen gesundheitsschädliche Bestandteile enthielten. Ihr rechtlich geschütztes Interesse daran, von entsprechenden Immissionen verschont zu bleiben setze sich unter diesen Umständen gegenüber dem Interesse des Beigeladenen an der Errichtung seiner Anlage durch. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme ergebe sich schon aus einer unterbliebenen immissionsschutzrechtlichen Prüfung der Beklagten im Baugenehmigungsverfahren.

Zuletzt begründeten die Kläger ihren Widerspruch mit einem ihrer Ansicht nach durch die Anlage hervorgerufenen Verunstaltung des Landschaftsbildes, welche einen Verstoß gegen § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB darstelle, sowie einem Widerspruch der Anlage zu den Festsetzungen des Bebauungsplans, woraus sich ein Verstoß gegen § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB ergebe. Im Hinblick auf den Kläger zu 2. ginge zudem eine erdrückende Wirkung von der genehmigten Abgasanlage auf dessen Wohnhaus aus, wodurch ebenfalls ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme begründet sei.

Innerhalb einer im Zuge der Durchführung des Widerspruchsverfahrens durch die Beklagte eingeholten Stellungnahme der für den Immissionsschutz zuständigen Fachstelle der R., erhob diese keine immissionsschutzrechtlichen Einwände gegen den Betrieb der Holzhackschnitzelanlage samt streitgegenständlichem Schornstein. Nach Einschätzung der Fachstelle seien die zuvor durch die Kläger angezeigten Rauch- und Geruchseinwirkungen auf spezielle Witterungsumstände und eine fehlerhafte Anlagenbedienung zurückzuführen.

Die Beklagte wies die Widersprüche der Kläger mit im Wesentlichen gleichlautenden Bescheiden vom 15.3.2022 zurück; zugleich ergänzte sie die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung um einen die notwendige Vermeidung von Fehlbedienung der Holzschnitzelanlage betreffenden Hinweis. Zur Begründung der Zurückweisung führte sie an, die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verstoße nicht gegen nachbarschützende Vorschriften. Im Wesentlichen vertrat sie hierzu die Auffassung, Maßstab der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit sei wegen des im Außenbereich liegenden Vorhabengrundstücks § 35 BauGB. Die durch den Beigeladenen errichtete Abgasanlage in Gestalt eines Schornsteins sei gemessen an diesem Maßstab zulässig, da es sich hierbei um ein privilegiertes Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB handele, welches einem forstwirtschaftlichen Betrieb diene, einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehme und die ausreichende Erschließung gesichert sei.

Diesem - privilegierten und damit durch ein gewichtiges Verwirklichungsinteresse gestützten - Vorhaben stünden keine öffentlichen Belange gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB entgegen. Eine solche Beeinträchtigung liege vor, wenn das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen könne oder ihnen ausgesetzt sei. Der Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen sei nach Maßgabe der immissionsschutzrechtlichen Maßstäbe aus § 3 Abs. 1 BImSchG zu bestimmen. Die danach erforderliche Abwägung zwischen den schutzwürdigen Interessen der Kläger vor Immissionen verschont zu bleiben und der schutzwürdigen Interessen des Beigeladenen an der Verwirklichung seines Vorhabens, gehe nicht zugunsten der Kläger aus, da die insoweit mit in den Blick zu nehmende Hackschnitzelanlage - eine nach Immissionsschutzrecht verfahrensfreie Anlage - durch den Beigeladenen nun im Einklang mit den Anforderungen des § 22 Abs. 1 BImSchG errichtet und betrieben werde; schädliche Umwelteinwirkungen gingen von der Anlage nicht aus. Die die klägerischen Grundstücke im Jahr 2021 treffenden Geruchsbelästigungen seien auf eine Fehlbedienung der Anlage durch den Beigeladenen zurückzuführen, welcher durch zwischenzeitliche Änderungen der Betriebseinstellungen aber Abhilfe geschaffen habe. Die Baugenehmigung habe durch den ergänzenden Hinweis auch die notwendige Bestimmtheit. Zudem sei den Klägern ein höheres Maß deshalb zuzumuten, weil mit der Modernisierung der einstigen Kohleheizung durch den Beigeladenen zu rechnen gewesen sei.

Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme ergebe sich auch nicht aus einer erdrückenden Wirkung des 25 m hohen und einen Durchmesser von 0,6 m aufweisenden Schornsteins, da dieser in Bezug auf keines der klägerischen Grundstücke und deren Distanz zu diesem die erforderliche übermächtige und dominierende Wirkung erhielte.

Auch das baurechtliche Verunstaltungsverbot sei nicht verletzt; jenes entfalte im Übrigen nur in einem - hier nicht vorliegenden - Ausnahmefall eine drittschützende Wirkung.

Die Kläger haben am 26.4.2022 Klage erhoben. Zur Begründung beschränken sie sich im Wesentlichen auf ihre Ausführungen aus dem Widerspruchsverfahren betreffend der ihrer Ansicht nach gegebenen Unbestimmtheit der Baugenehmigung und der von der Abgasanlage ausgehenden schädlichen Umwelteinwirkungen. Den Einwand schädlicher Umwelteinwirkungen betreffend prognostiziert ein klägerseits beigebrachtes Geruchsimmissionsgutachten des S. aus dem November 2025 die Wahrnehmungshäufigkeit einer Geruchsbelastung von in der Spitze 13,5 % der Jahresstunden, ausgehend von der Holzhackschnitzelverbrennung im Betrieb des Beigeladenen. Der prognostizierte Höchstwert werde dabei laut Gutachten unter anderem für die Straße M. erreicht. Für die Straßen I. und N. prognostiziert der Sachverständige hingegen eine maximale Geruchshäufigkeit von unter 10 % der Jahresstunden. Aufgrund des nur phasenweise auftretenden geruchsintensiven Betriebs dürften die Geruchsbelastungen - so der Sachverständige - zudem als deutlich überschätzend wahrgenommen werden. Als Ursache für vor Ort festgestellte Geruchsimmissionen benennt der Sachverständige (Teillast-)Betriebszustände der Holzhackschnitzelanlage mit immissionsbegünstigenden Verbrennungsbedingungen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das zur Akte gereichte Gutachten Bezug genommen. Zur gerügten nachbarschutzrelevanten Unbestimmtheit der Genehmigung tragen die Kläger ergänzend vor, die Baugenehmigung müsse Art, Umfang, Dauer und Intensität genehmigter betrieblicher Tätigkeiten und Nutzungen bestimmen. Die Beklagte habe im Baugenehmigungsverfahren die Einhaltung des Gebots, die Anlage unter Verhinderung schädlicher Umwelteinwirkungen zu betreiben, prüfen müssen.

Die Kläger beantragen:

Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 12.10.2020 (Az. Q.) für das Bauvorhaben "Neubau einer freistehenden Abgasanlage; hier: Schornstein 25 m hoch) in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 15.03.2022 (Az. T.; Az. U.; Az. V. und Az. W.) wird aufgehoben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Hierzu vertritt er im Wesentlichen die Ansicht, dass die durch den genehmigten Schornstein geleiteten Abgasemissionen aus der für sich genehmigungsfreien Heizungsanlage für das Baugenehmigungsverfahren unbeachtlich seien, was aus der in Ziff. 2. des Anhangs zu § 60 Abs. 1 NBauO gegebenen Rückausnahme für die Genehmigungsbedürftigkeit von Abgasanlagen mit einer Höhe von mehr als 10 m folge, da höhere Anlagen die Abgase aus Immissionsschutzgesichtspunkten in Bezug auf das Umfeld schonender ableiteten. Diese Rückausnahme diene allein statisch-konstruktiven Anforderungen und unterwerfe sie daher der präventiven Kontrolle des Baugenehmigungsverfahrens. Jedenfalls verstoße die genehmigte Anlage - insoweit nimmt der Beigeladene Bezug auf die Ausführungen der Beklagten in ihrem Widerspruchsbescheid - nicht gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme. Im Übrigen gingen von dem Schornstein selbst keine Abgasemissionen aus, sondern ausschließlich von der Heizungsanlage.

Die Kläger halten dem entgegen, die gesetzliche Regelung der in Ziff. 2. des Anhangs zu § 60 Abs. 1 NBauO ändere nichts daran, dass die immissionsbezogenen Betriebsauswirkungen der Abgasanlage nach dem Prüfprogramm des der angegriffenen Baugenehmigung zugrundeliegenden vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens - welches nach § 63 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1, 3 NBauO das städtebauliche Planungsrecht und sonstige Vorschriften des öffentlichen Rechts im Sinne des § 2 Abs. 17 NBauO erfasse - hätten geprüft werden müssen. Die Abgasanlage stehe in unmittelbaren betrieblichen Zusammenhang zur für sich genehmigungsfreien Hackschnitzelheizungsanlage; der Gebrauch der Baugenehmigung ermögliche eine gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßende Bauausführung unter Missachtung nachbarlicher Belange.

Der Beigeladene passte (nach eigenem Vortrag) im August 2026 die Betriebseinstellungen der Holzhackschnitzelanlage weiter an; nach Angabe der Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung sei es ab September 2026 nur noch zu vergleichsweise geringeren Abgaseinwirkungen gekommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage - über welche der Berichterstatter nach Übertragung durch die Kammer gemäß § 6 Abs. 1 VwGO als Einzelrichter entscheidet - ist unbegründet.

Die Anfechtungsklage ist nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO begründet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und die Klägerin/der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Maßgeblich für den Erfolg der Anfechtung einer Baugenehmigung ist dabei zunächst, dass die durch die Klägerin/den Kläger als durch die Baugenehmigung verletzt gerügten Rechtsnormen solche sind, die in dem der Genehmigung zugrundeliegenden Genehmigungsverfahren zu prüfen, mithin Teil des von der Bauaufsichtsbehörde konkret abzuarbeitenden Prüfprogramms im Genehmigungsverfahren waren. Steht die nach der angegriffenen Genehmigung errichtete Anlage im Widerspruch zu Vorschriften außerhalb dieses Prüfprogramms, muss der Anfechtungsklage der Erfolg versagt und die Aufhebung der Baugenehmigung unterbleiben. Ein baurechtswidriger Zustand ist in diesem Fall nicht auf die Genehmigung zurückzuführen und durch diese nicht legitimiert. Die Genehmigung ist in diesem Fall nicht rechtswidrig. Darüber hinaus entscheidend für den Erfolg der Drittanfechtung einer Baugenehmigung durch die Nachbarin/den Nachbarn ist, dass die Genehmigung gerade wegen eines Verstoßes gegen eine zu prüfende Rechtsvorschrift rechtswidrig ist, welcher eine nachbarschützende Wirkung zukommt, dem Nachbarn mithin neben ihrer rein objektiv-rechtlichen Wirkung jedenfalls auch ein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne einer wehrfähigen Rechtsposition verleiht, die er der Baugenehmigung entgegenhalten kann (Reidt in: Battis/Krautzberger/Löhr, 16. Aufl. 2025, BauGB Vor § 29 Rn. 15, m. w. N.). Legitimiert die Baugenehmigung baurechtswidrig eine Anlage im Widerspruch allein zu objektivem Recht, muss einer Anfechtung ebenfalls der Erfolg versagt bleiben, da jene in diesem Fall nicht die Rechte der Klägerin/des Klägers verletzt. Das Prüfprogramm der gerichtlichen Kontrolle beschränkt sich nach alledem auf die Verletzung nachbarschützender Vorschriften, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen waren.

Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs liegen die Voraussetzung für die gerichtliche Aufhebung der angegriffenen Baugenehmigung nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO hier nicht vor.

Vorliegend war die durch den Beigeladenen zur Genehmigung gestellte Abgasanlage im Genehmigungsverfahren schon nicht auf ihre immissionsschutzrechtliche Vereinbarkeit zu prüfen.

Nach § 63 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1.-3. NBauO - welcher hier mangels Sonderbaueigenschaft der streitgegenständlichen Abgasanlage im Sinne des § 2 Abs. 5 NBauO Anwendung findet - prüft die Bauaufsichtsbehörde die Bauvorlagen nur auf ihre Vereinbarkeit mit dem städtebaulichen Planungsrecht, den §§ 5 bis 7 NBauO, § 41 Abs. 2 Satz 2 NBauO und den §§ 47 und 50 NBauO sowie den sonstigen Vorschriften des öffentlichen Rechts im Sinne des § 2 Abs. 17 NBauO. Dabei kann die Frage nach der immissionsschutzrechtlichen Vereinbarkeit einer Baumaßnahme grundsätzlich sowohl unter dem Vorzeichen des städtebaulichen Planungsrechts als auch unter dem Gesichtspunkt sonstiger Vorschriften des öffentlichen Rechts Einzug in das bauaufsichtliche Prüfprogramm finden. Bauplanungsrechtlich ist die Verknüpfung zu den Vorgaben des Immissionsschutzrechts bei Außenbereichsvorhaben wie dem hier streitgegenständlichen über den öffentlichen Belang des Hervorrufens schädlicher Umwelteinwirkungen nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB hergestellt, da dieser auf die Maßstäbe des BImSchG, namentlich auf die des und die zu § 3 Abs. 1 BImSchG verweist (Mitschang/Reidt in: Battis/Krautzberger/Löhr, 16. Aufl. 2025, BauGB § 35 Rn. 78 ff., m. w. N.); auch können immissionsschutzrechtliche Vorgaben - namentlich § 22 Abs. 1 BImSchG - als sonstige Vorschriften des öffentlichen Rechts Teil des bauaufsichtlichen Prüfungsprogramms im Genehmigungsverfahren werden.

Dieses abstrakt festgelegte Prüfprogramm ist nach Auffassung des Einzelrichters indes mit Blick auf die hier streitgegenständliche Abgasanlage einzuschränken, soweit es im Ausgangspunkt auch eine Prüfung der Vereinbarkeit der Baumaßnahme mit dem Immissionsschutzrecht eröffnen würde. Dies ergibt sich aus einem der Regelungssystematik der Genehmigungsbedürftigkeit von Abgasanlagen nach der NBauO zu entnehmenden Rückschluss zu den Beweggründen präventiv-bauaufsichtlicher Kontrolle solcher Anlagen, welcher auch durch Materialien aus dem Gesetzgebungsverfahren gestützt wird.

Nach § 60 Abs. 1 NBauO in Verbindung mit Ziff. 2.1 des Anhangs zur NBauO ist die Errichtung einer freistehenden Abgasanlage grundsätzlich verfahrensfrei gestellt; sie soll mithin nach dem Willen des Gesetzgebers keiner präventiv-bauaufsichtlichen Kontrolle unterworfen sein. Die Kontrolle der Einhaltung von bau- und immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an eine Abgasanlage wird damit grundsätzlich auf die Ebene einer nachträglichen ordnungsbehördlichen Aufsicht verlagert und gerade nicht präventiv durch einen vorgeschalteten bauordnungsrechtlichen Genehmigungsvorbehalt gewährleistet.

Ziff. 2.1 des Anhangs zur NBauO unterwirft freistehende Abgasanlagen indes dann einer präventiv-bauaufsichtlichen Kontrolle in Gestalt des Baugenehmigungsverfahrens, wenn jene - wie auch die streitgegenständliche Anlage - mit einer Höhe von mehr als 10 m errichtet werden sollen. Die dieser Rückausnahme zugrundeliegenden Beweggründe kommen in der Begründung des betreffenden Gesetzesentwurfs zur Reform der NBauO aus dem Jahre 2010 zum Ausdruck. Danach ist die Regelung, wonach freistehende Abgasanlagen erst ab einer Höhe von mehr als 10 m präventiv-bauaufsichtlich geprüft werden sollen "aus Sicherheitsgründen statisch-konstruktiv motiviert" (LT-Drs. 16/3195, S. 113). Der Gesetzgeber reagiert mit besagter Rückausnahme auf den Umstand, dass mit zunehmender Bauwerkshöhe auch das bauordnungsrechtlich relevante und zu verarbeitende Gefahrenpotential steigt, welches von besonders hohen Anlagen ausgeht.

Der Gesetzgeber nimmt mit dem von ihm angelegten Höhenkriterium von 10 m zugleich jedoch gerade diejenigen - niedrigeren - freistehenden Abgasanlagen vom Genehmigungsverfahren aus und stellt sie verfahrensfrei, die aus einer immissionsschutzrechtlichen Perspektive konfliktträchtiger sind und für die eine Prüfung auf ihre immissionsschutzrechtliche Vereinbarkeit daher eher angezeigt erschiene. Dass der Gesetzgeber gerade die wegen niedriger Höhe immissionsschutzrechtlich konfliktträchtigeren Abgasanlagen von präventiv-bauaufsichtlicher Kontrolle freistellt, deutet nach Ansicht des Einzelrichters darauf hin, dass er freistehende Abgasanlagen, sofern sie wegen ihrer Höhe ausnahmsweise dem Genehmigungsverfahren unterfallen, im Baugenehmigungsverfahren nicht immissionsschutzrechtlich überprüft wissen will. Eröffnet danach erst die Rückausnahme aus Ziff. 2.1 des Anhangs die Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 Satz 3 NBauO, ist letzterer unter Zugrundelegung der erkennbar gegebenen sowie der erkennbar nicht gegebenen Beweggründe der ausnahmsweisen Genehmigungsbedürftigkeit freistehender Abgasanlagen mit einer Höhe von mehr als 10 m mit Blick auf das Prüfprogramm teleologisch zu reduzieren.

Davon, dass der Gesetzgeber die Rückwirkungen dieser Regelungssystematik auf das jedenfalls nach dem Wortlaut des § 63 Abs. 1 Satz 3 NBauO eröffnete Prüfungsprogramm und einer Überprüfung nach Maßgabe des Immissionsschutzrechts nicht vor Augen hatte, kann vor dem Hintergrund, dass er in Ziff. 2.1 des Anhangs zugleich selbst unmittelbar emittierende und immissionsschutzrechtlich bedeutsame Feuerungsanlagen verfahrensfrei gestellt hat, keine Rede sein.

Doch selbst unter der Prämisse, dass das Prüfprogramm des § 63 Abs. 1 Satz 3 NBauO nicht im vorgenannten Sinne einzuschränken, sondern die streitgegenständliche Anlage auch auf ihre immissionsschutzrechtliche Vereinbarkeit zu prüfen gewesen wäre, fehlt es an einem durch die Baugenehmigung legitimierten Verstoß gegen das bauplanungsrechtlich durch § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB und genuin immissionsschutzrechtlich in § 22 Abs. 1 BImSchG aufgestellte Verbot der Verursachung schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG. Wie § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB anhand seines Wortlauts ("hervorrufen kann") deutlich macht, setzt die Versagung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens dessen Fähigkeit zur Verursachung schädlicher Umwelteinwirkungen, das heißt die Möglichkeit eines kausalen Beitrags der Anlage voraus. Das Erfordernis einer kausalen Verknüpfung im Sinne einer Mitverursachung zwischen einer emittierenden Anlage einerseits und den zu verhindernden bzw. zu minimierenden schädlichen Umwelteinwirkungen andererseits liegt auch den für Errichtung und Betrieb aufgestellten Anforderungen nach § 22 Abs. 1 BImSchG zugrunde (Jarass in: BImSchG, 15. Aufl. 2024, BImSchG § 5 Rn. 15 f., m. w. N., § 22 Rn. Rn. 35). Voraussetzung dafür, dass die Genehmigung einer Anlage unter dem Gesichtspunkt schädlicher Umwelteinwirkungen versagt werden kann, ist demnach - unabhängig von der Verortung der Prüfung immissionsschutzrechtlicher Vereinbarkeit im Rahmen des § 63 Abs. 1 Satz 3 NBauO -, dass jene einen wie auch immer gearteten, nicht notwendig monokausalen, aber doch jedenfalls mitursächlichen Immissionsbeitrag zu leisten imstande ist.

Die Möglichkeit eines solchen Beitrags, nach dem bestehende Geruchseinwirkungen jedenfalls auch auf die hier streitgegenständliche und nicht allein auf die weder im Genehmigungs- noch in diesem Klageverfahren auf ihre Zulässigkeit zu überprüfende Feuerungsanlage zurückführbar ist, haben die insoweit darlegungs- und materiell beweisbelasteten Kläger vorliegend nicht darzulegen vermocht.

Bei der streitgegenständlichen Abgasanlage handelt es sich vielmehr um einen Baukörper in der Form eines Schornsteins, über den Abgase der Holzhackschnitzelanlage des Beigeladenen abgeleitet werden, der jedoch selbst keine verstärkende Wirkung für die die Kläger treffende Geruchseinwirkung hat, sondern diese - im Vergleich zu einer hypothetischen bodennahen Freisetzung auf dem Grundstück des Beigeladenen - sogar abschwächen dürfte.

Nicht durchdringen können die Kläger insoweit mit ihrer Auffassung, die streitgegenständliche Feuerungsanlage dürfe aufgrund eines funktionell-betrieblichen Zusammenhangs zur emittierenden Holzhackschnitzelanlage nicht isoliert von dieser betrachtet und auf ihre Zulässigkeit hin überprüft werden. Der Gesetzgeber indiziert die bauordnungsrechtliche Individualität zwischen freistehender Abgasanlage und Feuerungsanlage bereits dadurch, dass er beide Vorhaben in Ziff. 2.1 des Anhangs zur NBauO als gesonderte Vorhabenkategorien aufführt. Dass eine getrennte Betrachtung hier in rechtlicher Hinsicht geboten ist und nicht etwa auf den Betrieb der Holzhackschnitzelanlage zurückführbare Immissionen der streitgegenständlichen Abgasanlage unter Ablehnung bauordnungsrechtlicher Individualität zuzurechnen sind, wird zudem dadurch bestärkt, dass der Gesetzgeber ausweislich der Begründung zu Ziff. 2.1 des Anhangs zur NBauO der Vorhabenkategorie der Feuerungsanlagen ausdrücklich auch die diesen unmittelbar zugehörigen - das heißt selbst Anlagenteile darstellenden Schornsteine - zugeordnet haben will, die freistehenden Abgasanlagen hingegen gesondert aufführt. Um einen solchen Schornstein, der gerade nicht der Feuerungsanlage selbst bauordnungsrechtlich zugeordnet wird, handelt es sich vorliegend.

Eine nicht zwischen den Anlagen differenzierende Betrachtung verbietet sich danach auch für die Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit nach Maßgabe des § 35 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 3 BauGB, da § 63 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 NBauO die bauplanungsrechtliche Prüfung anhand der §§ 29 ff. BauGB nur für diejenige - das heißt keine andere - bauliche Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB eröffnet, wie sie präventiv-bauaufsichtlicher Prüfung nach den §§ 59 ff. NBauO unterliegt, nicht aber darüber hinaus.

Doch selbst unter der Prämisse, dass ein für das Baugenehmigungsverfahren immissionsschutzrechtlich relevanter und ihr zuzurechnender Beitrag der streitgegenständlichen Abgasanlage vorläge, welcher schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG, denen die Kläger ausgesetzt wären, begründe, so wäre dieser Umstand nicht in der hier angegriffenen Baugenehmigung angelegt.

Ausweislich der im Widerspruchsverfahren eingeholten Stellungnahme des Fachbereichs Immissionsschutz der R. und des klägerseits beigebrachten Sachverständigengutachtens des S. beruhten die in der Vergangenheit wahrnehmbaren Geruchsbelästigungen auf Fehlbetriebszuständen der Holzhackschnitzelanlage in Teillast, bei denen emissionsgeneigtere - da niedrigere - Verbrennungstemperaturen entstehen. Die klägerseits bestätigte Abnahme an Geruchseinwirkungen ab September 2026 nach erneuter Anpassung der Betriebseinstellungen der Holzhackschnitzelanlage durch den Beigeladenen im August 2026 indizieren die Rückführbarkeit der Immissionen gerade auf den eingestellten Betriebsmodus. Einen nicht fachgerechten Betrieb, noch dazu der Holzhackschnitzelanlage, legitimiert die hier angegriffene Baugenehmigung zur Errichtung der freistehenden Abgasanlage indes nicht, sodass ein solcher auch nicht auf die Baugenehmigung mit der Folge einer Aufhebung wegen qualifizierter Rechtswidrigkeit zurückgeführt werden könnte.

Die Kläger sind durch diese Rechtsauslegung auch nicht rechtschutzlos gestellt. Ihnen bleibt es vielmehr unbenommen, sich immissionsschutzrechtlich oder über bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen den Betrieb der Hackschnitzelanlage zu wenden.

Eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte durch die angegriffene Baugenehmigung schiede mit Blick auf die Kläger zu 1. und 3. allerdings selbst dann aus, wenn man die immissionsschutzrechtliche Vereinbarkeit der Abgasanlage als vom Baugenehmigungsverfahren erfasst sehen würde und unterstellte, sie verursache einen zu den bestehenden Geruchseinwirkungen kausalen Beitrag, der nicht auf einen nicht legitimierten Fehlbetrieb zurückginge.

Die Kläger zu 1. und 3. sind - selbst wenn man ihrer rechtlichen Bewertung folgen wollte - keinen schädlichen Umwelteinwirkungen ausgehend von der streitgegenständlichen Anlage ausgesetzt, die sie über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB bzw. § 22 Abs. 1 BImSchG (in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 3 NBauO) abwehren können. Nach § 3 Abs. 1 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des BImSchG Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Immissionen sind nach § 3 Abs. 2 BImSchG unter anderem auf Menschen einwirkende Luftverunreinigungen. Letztere sind nach § 3 Abs. 4 BImSchG wiederum Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe. Wann von einer schädlichen Umwelteinwirkung in diesem Sinne auszugehen ist, bemisst sich dabei maßgeblich nach auf Grundlage des § 48 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG erlassenen normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften und der in ihnen festgelegten Regeln und Grenzwerten, welchen grundsätzlich eine Bindungswirkung auch für das gerichtliche Verfahren zukommt (Söfker/Kment in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, 162. EL Januar 2026, BauGB § 35 Rn. 616 f., m. w. N.). Für die Beurteilung von Luftverunreinigungen einschlägig sind dabei insbesondere die Grenzwerte der TA Luft. Als Grenzwert für Geruchsimmissionen ausgehend von Anlagen, denen ein Wohngebiet maximal ausgesetzt sein darf, legen die Ziff. 3.1 Tabelle 22 Anhang 7 zur TA Luft in Verbindung mit Ziff. 4.3.2 TA Luft eine relative Häufigkeit der Geruchsstunden bezogen auf ein Jahr von 0,10 fest.

Dieser Grenzwert, dessen Überschreitung das Vorliegen einer schädlichen Umwelteinwirkung nach Ziff. 3.1 Tabelle 22 Anhang 7 zur TA Luft indiziert, ist mit Blick auf die Grundstücke der Kläger zu 1. und 3. nicht überschritten. Allein der Kläger zu 2. ist Eigentümer eines Grundstücks in der Straße M., für welches eine geringfügige Grenzwertüberschreitung nach dem von den Klägern vorgelegten Gutachten prognostizierbar ist.

Ausweislich der Abbildung 4 (Ergebnisse einer Geruchsimmissionsprognose mit einer durchgängigen Quellstärke von 39 MGE/h [Wahrnehmungshäufigkeit in Prozent der Jahresstunden]) des durch die Kläger beigebrachten Gutachtens des S. aus dem November 2025 ergab die sachverständige Geruchsimmissionsprognose eine Wahrnehmungshäufigkeit von mehr als 10 % der Jahresstunden (13,5 %) in einem graphisch blau gekennzeichneten Bereich östlich des Betriebs des Beigeladenen, dem die Straße M. zugehörig ist. Die Kläger zu 1. und 3. haben ihre Grundstücke hingegen in den südlich zu diesem Bereich verlaufenden Straßen I. bzw. N.. Für diesen graphisch hellgrün gekennzeichneten Bereich gelangt die sachverständige Geruchsimmissionsprognose zu einer Wahrnehmungshäufigkeit von unter 10 % der Jahresstunden und damit einer Einhaltung der für Wohngebiete geltenden Grenzwerte der TA Luft.

Anlass zu einer verschärfenden Abweichung vom Immissionsgrenzwert für Wohngebiete aus Ziff. 3.1 Tabelle 22 Anhang 7 zur TA Luft nach Maßgabe der Ziff. 5 Tabelle 22 Anhang 7 zur TA Luft besteht vorliegend nicht, zumal das klägerisch beigebrachte Geruchsimmissionsprognosegutachten zu der zusammenfassenden Einschätzung gelangt, dass die Geruchshäufigkeit aufgrund des nur phasenweise auftretenden geruchsintensiven Betriebes deutlich überschätzend sein dürfte.

Schließlich leidet die angegriffene Baugenehmigung auch nicht an einem die Rechte der Kläger verletzenden Mangel an Bestimmtheit.

Nach § 37 Abs. 1 VwVfG (in Verbindung mit § 1 Abs. 1 NVwVfG) muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Das Erfordernis der Bestimmtheit von Verwaltungsakten verlangt in Bezug auf Genehmigungen, dass aus ihr auch im Verhältnis zu Drittbetroffenen hervorgeht, was genau genehmigt wurde und in welchem Umfang die gestattende Wirkung der Genehmigung gegeben ist (U. Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, 10. Aufl. 2022, VwVfG § 37 Rn. 28). Bestimmt eine Genehmigung einer Anlage nicht in hinreichendem Maße die Art, den Umfang, die Dauer und die Intensität der genehmigten betrieblichen Tätigkeiten und Nutzungen, so kann ein solcher Bestimmtheitsmangel mit Blick auf die wegen Immissionen nachbarschutzrelevanten Nutzungen zwar zur Rechtswidrigkeit der Genehmigung und zum Erfolg der Drittanfechtung führen (OVG Koblenz, Urt. v. 02.05.2013 - 1 A 11021/12 -, Rn. 38, juris). Vorliegend war indes mangels gerade von der genehmigten Abgasanlage ausgehenden Immissionen (s. o.) die klägerseits geforderte nähere Bestimmung innerhalb des Betriebsmodus schon nicht angezeigt, da die Abgasanlage als solche nicht betrieben wird, sondern sich jeder Betriebsvorgang, aus welchem Abgase hervorgehen, aus der Befeuerung der aus oben genannten Gründen gesondert zu betrachtenden Holzhackschnitzelanlage speist. Die Einfügung einer von den Klägern geforderten Bestimmung in der Baugenehmigung etwa derjenigen Zeiträume, wann Abgase durch die Abgasanlage geleitet werden dürfen, würde zudem zu einer Umgehung der durch Ziff. 2.1 der Anlage zur NBauO bestimmten absoluten Verfahrensfreiheit der Feuerungsanlage führen, dessen mit den Rechten der Kläger zu vereinbarender Betrieb sich allein nach Maßgabe der mit den Instrumenten repressiver Bauaufsicht nach § 79 NBauO oder des Immissionsschutzrechts nach § 24 BImSchG durchzusetzenden §§ 3, 22 BImSchG richtet.

Anders als etwa in der obergerichtlichen Rechtsprechung entschiedenen Konstellationen (OVG Koblenz, Urt. v. 02.05.2013 - 1 A 11021/12 -, juris: Nutzungsänderung bezüglich eines Bootsverleihbetriebs unter Nutzung von elektrischen Reinigungsgeräten; VGH Mannheim, Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -, juris: Wärmepumpe mit Schallimmissionen; VGH Mannheim, Beschl. v. 04.04.2022 - 5 S 395/22 -, juris: Standplatznutzung) handelt es sich vorliegend bei der angegriffenen Genehmigung - wie zuvor dargelegt - nicht um einen die Errichtung einer bei ihrem Betrieb selbst Immissionen hervorrufenden oder auch nur verstärkenden Anlage, welche auch im Interesse der Kläger eine bestimmte Festlegung derjenigen Merkmale erfordert hätte, die in Konflikt mit den dem Schutz der Kläger dienenden Rechtsvorschriften geraten können. Die von den Klägern im Kontext einer gerügten nachbarrechtsrelevanten Genehmigungsunbestimmtheit selbst angeführte Fundstelle zu einer Entscheidung des OVG Münster (Beschl. v. 03.05.2012 - 8 B 1458/11 -, juris) betrifft die Konstellation der Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen (Teil-)Genehmigung, welche im Unterschied zur hier angegriffenen Baugenehmigung die im Genehmigungsverfahren geprüften Merkmale des Anlagenbetriebs im Kontext nachbarschützender Vorschriften in bestimmter Form aufzuführen hat. Das auch im schutzwürdigen Interesse drittbetroffener Nachbarn bestehende Bestimmtheitspostulat mit Blick auf eine Baugenehmigung erstreckt sich danach nicht auf im Baugenehmigungsverfahren nicht zu prüfende Vorhabenmerkmale, die folglich auch nicht in die Genehmigung als Verfahrensergebnis Einzug zu finden haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO.

Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind gemäß § 162 Abs. 3 VwGO nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Beigeladene hat sich aufgrund des gestellten und begründeten Klagabweisungsantrages einem Kostenrisiko ausgesetzt, sodass es der Billigkeit entspricht, den Klägern diese Kosten aufzuerlegen (vgl. Olbertz in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand September 2018, § 162 Rn. 92).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.