Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, werden den Klägern zu je einem Sechstel auferlegt.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei. Sie reisten nach eigenen Angaben am 25. Juli 2023 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 5. Oktober 2023 Asylanträge.
Das Bundesamt hörte den Kläger zu 1 und die Klägerin zu 2 am 10. Oktober 2023 an. Hierbei trug der Kläger zu 1 im Wesentlichen vor: Er sei zwischen 2003 und 2007 Mitglied der Gülen-Bewegung gewesen. In den Jahren 2021 und 2022 habe es deswegen Beschwerden über ihn gegeben. Er habe erfahren, dass die Polizei Fragen über ihn stelle, weshalb er befürchtet habe, aufgrund der früheren Mitgliedschaft inhaftiert zu werden. Als Kurde sei er in den Jahren 2009 und 2010 zwei Mal angegriffen worden: MHP-Anhänger hätten versucht, die Wohnunterkunft, in der er sich mit 60 Arbeitskollegen befunden habe, in Brand zu setzen, was von der Polizei unterbunden worden sei. Bei dem anderen Vorfall sei er von Personen angegriffen worden, weil er Kurdisch gesprochen habe. Zudem habe auch das letzte große Erdbeben die Ausreiseentscheidung beeinflusst: Er habe durch dieses viele Verwandte verloren, was seine geistige Verfassung sehr negativ beeinflusst habe.
Die Klägerin zu 2 trug im Wesentlichen vor, dass sie ihr Heimatland wegen ihrer Kinder verlassen habe. Aufgrund der kurdischen Volkszugehörigkeit seien sie diskriminiert worden. Den Kindern sei der Schulbesuch nicht möglich gewesen.
Mit Bescheid vom 25. Juli 2024 (Gesch.-Z.: N01), den Klägern am 3. August 2024 zugestellt, lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylanträge der Kläger ab (Ziffer 2). Es erkannte weder die Flüchtlingseigenschaft noch den subsidiären Schutzstatus zu (Ziffern 1 und 3). Es stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 4) und drohte die Abschiebung in die Türkei an (Ziffer 5). Abschließend befristete es das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 6). Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus: Die Zugehörigkeit zur ethnischen Minderheit der Kurden führe nicht zu einer Schutzzuerkennung. Dafür, dass dem Kläger zu 1 eine Verfolgung wegen seiner angeblichen früheren Gülen-Mitgliedschaft drohen könnte, sei nichts ersichtlich.
Die Kläger haben am 8. August 2024 Klage erhoben.
Zur Begründung ihrer Klage tragen die Kläger im Wesentlichen vor: Dem Kläger zu 1 drohe in der Türkei die Verhaftung sowie eine Verurteilung wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation (Gülen). Hierzu legen sie im gerichtlichen Verfahren mit Schriftsatz vom 13. August 2025 folgende Dokumente vor:
- Protokoll des Polizeipräsidiums Gaziantep über eine Durchsuchung vom 12. Juli 2023 (Blatt 75 der Gerichtsakte).
- Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Gaziantep vom 30. August 2023 (Blatt 72 der Gerichtsakte);
- Eröffnungsbeschluss der 2. Großen Strafkammer Gaziantep vom 11. Juni 2024 (Blatt 71 der Gerichtsakte);
- Antrag der Staatsanwaltschaft Gaziantep vom 5. November 2024 auf Erlass eines Haftbefehls (Blatt 74 der Gerichtsakte);
- Haftbefehl der 2. Großen Strafkammer Gaziantep vom 6. November 2024 (Blatt 69 der Gerichtsakte);
- Schreiben des Rechtsanwalts Q. A. aus X. vom 24. Januar 2025 (Blatt 70 der Gerichtsakte).
Die Kläger beantragen,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 25. Juli 2024 (Gesch.-Z.: N01) zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,
hilfsweise die Beklagte unter Aufhebung der Ziffern 3 bis 6 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 25. Juli 2024 (Gesch.-Z.: N01) zu verpflichten, ihnen den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen,
weiter hilfsweise die Beklagte unter Aufhebung der Ziffern 4 bis 6 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 25. Juli 2024 (Gesch.-Z.: N01) zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist sie auf den angefochtenen Bescheid.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Bundesamts Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Das Gericht konnte entscheiden, obwohl die Beklagte in der mündlichen Verhandlung am 18. August 2025 nicht erschienen ist. Denn sie ist ordnungsgemäß geladen und auf diese Folge hingewiesen worden, § 102 Abs. 2 VwGO.
Die Klage ist unbegründet.
Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 25. Juli 2024 (Gesch.-Z.: N01) ist im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Ihnen steht ein Anspruch auf Anerkennung der Asylberechtigung, auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nicht zu. Auch ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AsylG besteht für die Kläger nicht, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
Nach § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 AsylG Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560 - Genfer Flüchtlingskonvention), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet.
Im Einzelnen sind definiert die Verfolgungshandlungen in § 3a AsylG, die Verfolgungs-gründe in § 3b AsylG und die Akteure, von denen eine Verfolgung ausgehen kann bzw. die Schutz bieten können, in den §§ 3c, 3d AsylG. Einem Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG, der nicht den Ausschlusstatbeständen nach § 3 Abs. 2 AsylG oder nach § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG unterfällt oder der den in § 3 Abs. 3 AsylG bezeichneten anderweitigen Schutzumfang genießt, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt (§ 3 Abs. 4 AsylG). Als Verfolgung i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG gelten Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegen-de Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG), oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nummer 1 beschriebenen Weise betroffen ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG). Zwischen den Verfolgungsgründen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG i. V. m. § 3b AsylG) und den Verfolgungshandlungen - den als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen, § 3a AsylG - muss für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eine Verknüpfung bestehen (§ 3a Abs. 3 AsylG).
Eine Verfolgung i. S. d. § 3 AsylG kann nach § 3c Nr. 3 AsylG auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern der Staat oder ihn beherrschende Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten.
Für die Beurteilung der Frage, ob die Furcht des Betroffenen vor Verfolgung begründet i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist, gilt einheitlich der Prognosemaßstab der tatsächlichen Gefahr („real risk“), der demjenigen der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entspricht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 25/10 -, juris, Rn. 22; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, ju-ris, Rn. 32; BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 37/18 -, juris, Rn. 13.
Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine „qualifizierende“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann.
Vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, juris, Rn. 32; BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 37/18 -, juris, Rn. 13.
Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; sie bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 37/18 -, juris, Rn. 13.
Wer bereits Verfolgung bzw. einen ernsthaften Schaden erlitten hat, für den besteht die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden (Art. 4 Abs. 4 Qualifikationsrichtlinie). Diese Vermutung kann aber wiederlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 -, juris, Rn. 23; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 37/18 -, juris, Rn. 14.
Es ist Sache des Asylbewerbers, die Gründe für seine Furcht vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei verständiger Würdigung ergibt, dass ihm in seinem Heimatland politische Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass der Ausländer zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissenstand und Herkunft des Ausländers berücksichtigt werden.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. August 1990 - 9 B 45.90 -, juris, Rn. 2; OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 2014 - 1 A 1139/13.A -, juris, Rn. 35.
Gemessen an diesen Grundsätzen konnte der Einzelrichter nicht die Überzeugung gewinnen, dass dem Kläger zu 1 bei Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht. Das Bundesamt ist auf Grundlage des Sach- und Erkenntnisstands im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass sich eine begründete Verfolgungsfurcht im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG nicht feststellen lasse.
Es besteht nach Überzeugung des Einzelrichters keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass dem Kläger zu 1 bei Rückkehr in die Türkei eine Festnahme und die Verhängung einer Gefängnisstrafe wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation, konkret der Gülen-Bewegung, drohen. Eine solche Gefahr ergibt sich insbesondere nicht aus den von den Klägern kurz vor der mündlichen Verhandlung vorgelegten Dokumente. Denn diese sind nach Überzeugung des Gerichts nicht echt. Die Dokumente weisen folgende Fälschungsmerkmale auf:
- Der Beschluss der 2. Großen Strafkammer Gaziantep vom 11. Juni 2024 (Blatt 71 der Gerichtsakte) über die „Stattgabe der Anklage vom 30. August 2023“ enthält in Bezug auf die beteiligten Richter unterschiedliche Dienstnummern. Im oberen Teil des Dokuments, sozusagen im „Rubrum“ des Beschlusses, werden für den Vorsitzenden Richter („N.“) und die beiden Beisitzer („M.“) die Dienstnummern N02, N03 und N04 angegeben. Am Ende des Dokuments werden demgegenüber bei den elektronischen Signaturen die Dienstnummern N05 („N.“), N06 („M.“) und N07 („M.“) angegeben. Auch für den Schriftführer („Y.“) werden unterschiedliche Dienstnummern angegeben (N08 im „Rubrum“ und N09 bei der elektronischen Signatur).
- Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsnummern („Soruşturma“) unterscheiden sich auf den verschiedenen Dokumenten, obwohl sie dasselbe staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren betreffen. So lautet die Ermittlungsnummer beim Haftbefehl vom 6. November 2024 (Blatt 69 der Gerichtsakte) „2024/44702“, während sie bei der Anklage vom 30. August 2023 (Blatt 72 der Gerichtsakte) „2023/44702“ lautet. In dem polizeilichen Durchsuchungsprotokoll vom 12. Juli 2023 (Blatt 75 der Gerichtsakte) wird demgegenüber auf die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsnummer „2023/11502“ Bezug genommen.
- Dasselbe Fälschungsmerkmal weist auch das gerichtliche Aktenzeichen auf. Bei der Anklage vom 30. August 2023 (Blatt 72 der Gerichtsakte) ist als Grundnummer („Esas“) „2023/3541“ angegeben, während der Zulassungsbeschluss vom 11. Juni 2024 (Blatt 71 der Gerichtsakte) das gerichtliche Aktenzeichen „2024/3541“ enthält.
Die von den Klägern vorgelegten Dokumente enthalten darüber hinaus folgende inhaltliche Unstimmigkeiten:
- In der Anklageschrift vom 30. August 2023 wird ausgeführt, dass die Kinder des Tatverdächtigen von 2008 bis 2016 die mit der bewaffneten Terrororganisation FETÖ/PDY verbundenen Altınbaşak Privatschulen besucht hätten. Das älteste Kind der Kläger zu 1 und 2, der Kläger zu 3, ist jedoch Jahrgang 2015, die anderen Kinder sind Jahrgang 2016, 2019 und 2023.
- In der Anklageschrift vom 30. August 2023 werden zudem nicht die angeblich am 12. Juli 2023 in der Wohnung der Kläger beschlagnahmten Gülen-Bücher erwähnt.
Zwar sind inhaltliche Unstimmigkeiten für sich genommen nicht ohne weiteres ein Indiz für eine Fälschung. Echte Dokumente müssen nicht zwingend fehler- und widerspruchsfrei sein. Im vorliegenden Fall sprechen die dargestellten inhaltlichen Unstimmigkeiten gleichwohl für eine Fälschung. Der Hinweis auf den Schulbesuch der Kinder des Beschuldigten in den Jahren 2008 bis 2016 sowie die fehlende Bezugnahme auf die angeblich erst kurz vor Erstellung der Anklageschrift beim Kläger zu 1 beschlagnahmten Gülen-Bücher deuten darauf hin, dass hier eine Anklageschrift aus einem anderen Strafverfahren als Vorlage verwandt worden ist. Denn die exakte Angabe des Zeitraums, in dem der Schulbesuch stattgefunden haben soll (hier: 2008 bis 2016) kann nicht lediglich als Flüchtigkeitsfehler des die Anklageschrift anfertigenden Staatsanwalts angesehen werden. Dieser Umstand hat mit dem Kläger zu 1 als angeblichen Beschuldigten angesichts des Alters seiner Kinder nicht das Geringste zu tun. Ein solcher Fehler wäre ausgesprochen ungewöhnlich. In Anbetracht der oben dargestellten formellen Fehler, die nicht nur die Anklageschrift, sondern auch die anderen Dokumente aufweisen, spricht daher Überwiegendes für die Annahme, dass es sich hierbei nicht um einen inhaltlichen Fehler eines ansonsten echten Dokuments, sondern um eine (schlecht gemachte) Fälschung handelt. Gleiches gilt für die fehlende Erwähnung der angeblich beschlagnahmten Gülen-Bücher.
Dass gegen den Kläger zu 1 tatsächlich kein Strafverfahren in der Türkei anhängig ist und die von ihm vorgelegten Dokumente gefälscht sind, ergibt sich ferner auch aus dem Umstand, dass der Kläger zu 1 dieses angebliche Strafverfahren über seinen persönlichen UYAP-Zugang nicht abrufen konnte. Es ist gerichtsbekannt, dass jedenfalls dann, wenn die Anklage durch das Strafgericht zugelassen worden ist, sämtliche das Strafverfahren betreffenden Dokumente auch vom Beschuldigten selbst über dessen persönlichen UYAP-Zugang eingesehen werden können. Über den UYAP-Zugang des Klägers zu 1 konnte in der mündlichen Verhandlung jedoch lediglich ein Strafverfahren abgerufen werden, in dem der Kläger zu 1 als Nebenkläger geführt wird.
Schließlich waren die Klägerin zu 2 und der Kläger zu 1 auch auf Nachfrage des Gerichts nicht in der Lage, plausibel zu erklären, weshalb sie in ihren Anhörungen beim Bundesamt im Oktober 2023 nichts von der Durchsuchung ihrer Wohnung bzw. dem angeblich laufenden Ermittlungsverfahren berichtet haben. Soweit der Kläger ausgeführt hat, dass er (lediglich) nach Dokumenten gefragt worden sei, die ein Ermittlungsverfahren belegen könnten, und er eben nicht im Besitz solcher Dokumente gewesen sei, so trifft dies nicht zu. Ausweislich des Protokolls wurde der Kläger zu 1 vom Bundesamt gefragt: „Liegen Anklagen, Haftbefehle oder Urteile gegen Sie vor?“ (Vgl. Blatt 115 der Beiakte 1) Eine Einschränkung auf Dokumente, die das Vorliegen von Anklagen, Haftbefehlen oder Urteilen belegen könnten, enthält die Frage nicht. Hinzu kommt, dass der Kläger zu 1 einleitend danach gefragt worden ist, was ihm persönlich vor der Ausreise passiert sei. Hierbei handelt es sich um eine offene Frage. Jedenfalls im freien Sachvortrag wäre daher zu erwarten gewesen, dass der Kläger zu 1 von der Wohnungsdurchsuchung sowie der Beschlagnahme von Gülen-Büchern berichtet hätte.
Gleiches gilt für die Klägerin zu 2. Auf Nachfrage des Gerichts hat die Klägerin zu 2 lediglich ausgeführt, dass Sie Angst gehabt und nicht gewusst habe, was sie beim Bundesamt erzählen solle. Selbst unter Berücksichtigung des geringen Bildungsniveaus der Klägerin zu 2 ist dies keine plausible Erklärung dafür, warum sie von einem derart einschneidenden Erlebnis, das eine Wohnungsdurchsuchung darstellt, in ihrer Anhörung nichts berichtet hat.
Eingedenk sämtlicher bereits dargestellter Umstände haben die Kläger nach Ansicht des Einzelrichters weder die behauptete Wohnungsdurchsuchung noch sonstige verfolgungsrelevante Maßnahmen tatsächlich selbst erlebt. Dass die Kläger durch Vorlage gefälschter Dokumente (erfolglos) zu belegen versucht haben, dass gegen den Kläger zu 1 ein Ermittlungs- bzw. Strafverfahren wegen der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung anhängig sei, führt darüber hinaus dazu, dass der Einzelrichter den gesamten, also auch den bisherigen Vortrag des Klägers zu 1, als unglaubhaft erachtet. Der Einzelrichter ist also nicht davon überzeugt, dass dem Kläger zu 1 überhaupt jemals etwas wiederfahren ist, was als Verfolgungshandlung im Rechtssinne angesehen werden könnte. Die Kläger sind dementsprechend unverfolgt aus der Türkei ausgereist.
Ein Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzes besteht für die Kläger ebenfalls nicht. Insoweit wird in Anwendung von § 77 Abs. 3 AsylG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen und auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen.
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG liegen ebenfalls nicht vor. Hierzu ist weder etwas vorgetragen noch sonst für das Gericht ersichtlich.
Nicht zu beanstanden ist schließlich die Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung, da die Voraussetzungen der § 34 Abs. 1 AsylG, § 59 Abs. 1 bis 3 AufenthG, § 38 Abs. 1 AsylG erfüllt sind. Das angeordnete Einreise- und Aufenthaltsverbot findet seine Rechtsgrundlage in den §§ 11 Abs. 1 und 2, 75 Nr. 12 AufenthG. Ermessensfehler hinsichtlich der Bemessung der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbotes auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung sind nicht zu erkennen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, § 83b AsylG.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.
Rechtsmittelbelehrung
Binnen eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich beantragt werden, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen und die Zulassungsgründe im Sinne des § 78 Abs. 3 Asylgesetz darlegen.
Der Antrag ist durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleich gestellte Person als Bevollmächtigten zu stellen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.