VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde KI-Titel
Verfassungsbeschwerde · Zulässigkeit · Rückweisung
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird aus den im Hinweisschreiben vom 1. Juni 2022 genannten Gründen als unzulässig zurückgewiesen. Das
Schreiben des Beschwerdeführers vom 4. Juni 2022 veranlasst keine davon abweichende Entscheidung.
