Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Art. 3 Anhang I FZA darf nicht davon abhängig gemacht werden …
Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Art. 3 Anhang I FZA darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob dem Familienangehörigen ein Einreisevisum nach Art. 1 Abs. 1 UAbs. 2 Anhang I FZA erteilt worden ist.
Leitsatz
Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Art. 3 Anhang I FZA darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob dem Familienangehörigen ein Einreisevisum nach Art. 1 Abs. 1 UAbs. 2 Anhang I FZA erteilt worden ist.
Tenor
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Regelungen in den Nummern 1 bis 3 der Entscheidung des Landratsamts Waldshut vom 11.08.2026 wird angeordnet.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis sowie eine mitverfügte Abschiebungsandrohung.
Die am XX.XX.1953 geborene und geschiedene Antragstellerin ist kasachische Staatsangehörige. Sie ist Mutter der schweizerischen Staatsangehörigen A. A., die in Zürich arbeitet. Diese ist mit ihrem Ehemann und ihrem dreijährigen Sohn im August 2025 von dort nach Jestetten gezogen.
Im Februar 2026 reiste die Antragstellerin (erneut) über Zürich mit einem schweizerischen Multi-Schengenvisum Typ C in das Bundesgebiet ein und nahm bei ihrer Tochter in Jestetten Wohnsitz.
Am 13.04.2026 beantragte die Antragstellerin beim Landratsamt Waldshut (fortan: Landratsamt) die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß Art. 3 des Anhangs I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits vom 21.06.1999 (FZA) als Familienangehörige ihrer schweizerischen, in Deutschland lebenden Tochter. Sie verwies darauf, dass sie in Kasachstan eine Rente von etwa 500,- EUR beziehe und deshalb seit mehreren Jahren von ihrer Tochter mit monatlichen Zahlungen in Höhe von mindestens 200,- CHF unterhalten werde, auf die sie auch angewiesen sei. Hinzu kämen Sachleistungen in Form vor allem von Medikamenten. Sie leide unter verschiedenen gesundheitlichen Einschränkungen. Entsprechende Behandlungen könnte sie sich ohne die Unterstützung nicht leisten.
Mit Schreiben vom 11.05.2026 hörte das Landratsamt die Antragstellerin zur beabsichtigten Ablehnung ihres Antrags an. Es fehle am erforderlichen Einreisevisum Typ D (nationales Visum).
Mit Bescheid vom 11.08.2026 - zugestellt am 13.08.2026 - lehnte das Landratsamt den Antrag ab (Ziff. 1), forderte die Antragstellerin auf, das Bundesgebiet binnen 30 Tagen nach Zustellung der Entscheidung zu verlassen (Ziff. 2), drohte ihr die Abschiebung nach Kasachstan oder in einen anderen Staat, in den sie einreisen darf oder der zu ihrer Rücknahme verpflichtet ist, an (Ziff. 3) und befristete das Einreise- und Aufenthaltsverbot auf sechs Monate (Ziff. 4). Von drittstaatsangehörigen Familienangehörigen sei nach Art. 1 Abs. 1 Satz 2 Anhang I FZA ein Einreisevisum zu verlangen. Für einen dauerhaften Aufenthalt im Bundesgebiet, der hier offensichtlich von Anfang an geplant und beabsichtigt gewesen sei, sei somit ein deutsches Einreisevisum Typ D erforderlich. Dem genüge das schweizerische Besuchsvisum für Kurzaufenthalte nicht. Aufgrund der weiteren Beschäftigung in der Schweiz sei der Grund der Übersiedlung der Familie der Tochter jedenfalls nicht die Absicht, in Deutschland als Arbeitnehmerin tätig zu sein. Vielmehr liege es aufgrund der im Verfahren gemachten Angaben und des zeitlichen Zusammenhangs nahe, dass die Tochter mit Familie ihren Wohnsitz nur deshalb in eine Grenzgemeinde im Bundesgebiet verlegt habe, um zukünftig auch der Antragstellerin ein abgeleitetes Freizügigkeitsrecht nach dem FZA zu ermöglichen. Dies sei vom Sinn und Zweck des FZA nicht mehr erfasst. Es sei nicht fernliegend, dass das Freizügigkeitsrecht im vorliegenden Fall zu freizügigkeitsfremden Zwecken und damit rechtsmissbräuchlich in Anspruch genommen werde.
Hiergegen legte die Antragstellerin mit Schreiben vom 19.08.2026 Widerspruch ein.
Die Antragstellerin hat am 20.08.2026 vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Die Einreise mit dem „richtigen“ Visum stelle nach dem FZA keine Voraussetzung für das Bestehen eines Aufenthaltsrechts dar. Ein Rechtsmissbrauch liege nicht vor.
Der Antragsgegner ist dem entgegengetreten. In der Gesamtschau des Falls sei schon der sachliche Anwendungsbereich des FZA nicht eröffnet.
II.
Der Antrag ist zulässig und begründet.
1. Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, § 12 Satz 1 LVwVG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Ablehnung des rechtzeitig gestellten Antrags auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis lässt die zuvor nach § 81 Abs. 3 AufenthG eingetretene Fiktionswirkung erlöschen (vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.02.2021 - 12 S 3852/20 -, juris Rn. 6). Die Antragstellerin hat den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels am 13.04.2026 gestellt und damit rechtzeitig vor Ablauf ihres bis zum 21.07.2026 gültigen schweizerischen C-Visums, das sie zum Aufenthalt für jeweils 90 Tage und zur Einreise in das Bundesgebiet berechtigte. Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs durch das Verwaltungsgericht bewirkt zwar nicht, dass die Fortgeltungsfiktion wiederauflebt, würde aber dazu führen, dass die Ausreisepflicht der Antragstellerin gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nicht vollziehbar wäre (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 15 m. w. N.).
2. Der Antrag ist auch begründet.
Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordnen, wenn das private Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der Vollziehung das öffentliche Interesse an der gesetzlich vorgeschriebenen sofortigen Vollziehung des Bescheids überwiegt. Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache anhand einer vorläufigen Prüfung der Rechtslage, der eine summarische Prüfung der Sachlage zugrunde liegt, voraussichtlich Erfolg haben wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.02.2018 - 1 VR 11.17 -, juris Rn. 15). Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist die sich im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung darbietende Sach- und Rechtslage (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.08.2025 - 11 S 1908/24 -, juris Rn. 2; Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966 -, juris Rn. 32 m. w. N.).
Gemessen daran ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung in der Entscheidung des Landratsamts Waldshut vom 11.08.2026 anzuordnen. Nach der im einstweiligen Rechtsschutz allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung wird der Widerspruch der Antragstellerin gegen die Ablehnung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in Ziffer 1 des Bescheids vom 11.08.2026 voraussichtlich Erfolg haben (dazu a), sodass das Aussetzungsinteresse überwiegt. Das Landratsamt hat die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Art. 3 Anhang I FZA aller Voraussicht nach zu Unrecht abgelehnt.
a) Nach Art. 4 FZA wird das Recht auf Aufenthalt und Zugang zu einer Erwerbstätigkeit vorbehaltlich des Art. 10 nach Maßgabe des Anhangs I eingeräumt. Nach Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA haben die Familienangehörigen einer Person, die Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen. Der Arbeitnehmer muss für seine Familie über eine Wohnung verfügen, die in dem Gebiet, in dem er beschäftigt ist, den für die inländischen Arbeitnehmer geltenden normalen Anforderungen entspricht; diese Bestimmung darf jedoch nicht zu Diskriminierungen zwischen inländischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmern aus der anderen Vertragspartei führen. Als Familienangehörige gelten ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit nach Absatz 2 lit. b unter anderem die Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird. Nach Art. 3 Abs. 3 Anhang I FZA dürfen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines Staatsangehörigen einer Vertragspartei die Vertragsparteien nur folgende Unterlagen verlangen: a) die Ausweise, mit denen sie in ihr Hoheitsgebiet eingereist sind; b) eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung, in der das Verwandtschaftsverhältnis bestätigt wird; c) für Personen, denen Unterhalt gewährt wird, eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung, in der bestätigt wird, dass die in Absatz 1 genannte Person ihnen Unterhalt gewährt oder sie in diesem Staat mit ihr in einer häuslichen Gemeinschaft leben.
Der Antragstellerin steht aller Voraussicht nach ein Aufenthaltsrecht nach Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA zu.
aa) Die Tochter der Antragstellerin ist selbst eine freizügigkeitsberechtigte schweizerische Staatsangehörige im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 FZA. Sie ist mit ihrer Familie im August 2025 nach Jestetten gezogen und dürfte dort über hinreichend Wohnraum verfügen (vgl. Satz 2). Da sie (wohl) weiterhin in der Schweiz einer abhängigen Beschäftigung nachgeht, ist sie bereits formal eine abhängig beschäftigte Grenzgängerin im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Anhang I FZA, die gemäß Abs. 2 Satz 1 der genannten Vorschrift keine Aufenthaltserlaubnis benötigt. Im Übrigen erfüllt sie sonst wohl die Voraussetzungen des Art. 24 Anhang I FZA und ist zudem mit einem ebenfalls Freizügigkeitsberechtigten verheiratet.
bb) Die Antragstellerin ist als Mutter eine in aufsteigender Linie Verwandte und damit Familienangehörige im Sinne des Art. 3 Abs. 2 lit. b FZA. Auch gewährt die Tochter der Antragstellerin jedenfalls seit Oktober 2023 regelmäßig Unterhalt in Form von Geldleistungen in Höhe von etwa 200,- CHF im Monat, wie die vorgelegten Überweisungen belegen. Unabhängig von den wohl hinzutretenden Sachleistungen ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin nicht über ausreichende eigene Mittel, insbesondere für ihre medizinische Versorgung, verfügt. Dass die Antragstellerin möglicherweise auch gelegentlich ihre Tochter bei der Kinderbetreuung unterstützt und nicht vollumfänglich von deren Betreuung abhängig ist, ist für das Bestehen des Freizügigkeitsrechts unerheblich, da dieses allein auf die Unterhaltsgewährung abhebt.
cc) Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Art. 3 Anhang I FZA darf ferner nicht davon abhängig gemacht werden, ob dem Familienangehörigen ein Einreisevisum nach Art. 1 Abs. 1 UAbs. 2 Anhang I FZA erteilt worden ist.
Dass die Antragstellerin für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland (möglicherweise) kein Einreisevisum besaß - welches nach Art. 1 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 1 Anhang I FZA bei der Einreise von Familienangehörigen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen, verlangt werden darf -, ist für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis schon nach dem Wortlaut der Art. 4, Art. 7 lit. d FZA i. V. m. Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Anhangs I FZA unerheblich (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 28.09.2020 - 10 K 2517/20 -, juris Rn. 15 a. E.). Dies dürfte ungeachtet des Art. 1 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 2 Anhang I FZA gelten, wonach die betreffende Vertragspartei diesen Personen alle Erleichterungen für die Beschaffung der gegebenenfalls benötigten Visa gewähren. Zum einen setzt auch die Vorschrift nur ein gegebenenfalls benötigtes Visum voraus. Zum anderen verbleibt ihr ein reduzierter Anwendungsbereich für Fälle einer Einreise mit einem deutschen Visum.
Dass die Einreise mit dem erforderlichen Visum keine Voraussetzung für das Freizügigkeitsrecht ist, ergibt sich auch aus dem Wortlaut und der Systematik des FZA. Art. 3 Abs. 3 Anhang I FZA macht deutlich, dass für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis „nur“ dort ausdrücklich aufgeführte Unterlagen verlangt werden dürfen, zu denen ein Visum gerade nicht zählt. Weiter unterscheidet der Anhang I FZA in seinem ersten Kapitel „Allgemeine Bestimmungen“ eindeutig zwischen Einreise und Aufenthalt. Eine Vorschrift, die das Bestehen des materiellen Aufenthaltsrechts nach dem FZA von der Voraussetzung einer formal rechtmäßigen Einreise abhängig macht, besteht - anders als im nationalen Recht - nicht. Dies erklärt sich ohne weiteres daraus, dass das Aufenthaltsrecht nach dem FZA nicht erteilt wird, sondern aus dem Abkommen heraus besteht (Art. 3 Abs. 1 Anhang I: „haben das Recht“, vgl. Zeitler, HTK-AuslR, Die sog. „sektoriellen Abkommen“ EU–Schweiz, Stand: 18.11.2016, Rn. 11: deklaratorische Bedeutung). Dessen Wirksamkeit würde unterlaufen, wenn man es vom formal richtigen Einreisevisum abhängig machte.
Auch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof war bereits vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des FZA geklärt (vgl. zur statischen Verweisung Art. 16 Abs. 2 FZA; dazu VG Freiburg, Beschluss vom 28.09.2020 - 10 K 2517/20 -, juris Rn. 13), dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht rechtsbegründend wirkt; vielmehr wird mit ihr durch den Mitgliedstaat lediglich festgestellt, welche persönliche Stellung einem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats nach den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zukommt (vgl. EuGH, Urteile vom 08.04.1976 - Rs. 48/75 [Royer] -, curia und vom 05.02.1991 - C-363/89 [Roux] -, curia Rn. 12). Eine Entfernung eines Freizügigkeitsberechtigten aus dem Hoheitsgebiet, die ausschließlich darauf gestützt ist, dass der Betroffene die gesetzlichen Formalitäten im Rahmen der Ausländerüberwachung nicht erfüllt hat oder keine Aufenthaltserlaubnis besitzt, verstößt gegen die Verträge (vgl. EuGH, Urteil vom 08.04.1976 - Rs. 48/75 [Royer] -, curia Rn. 40). Vor diesem Hintergrund war die nach Unterzeichnung des FZA ergangene Entscheidung MRAX (EuGH, Urteil vom 25.07.2002 - C-459/99 -, curia), wonach die Verweigerung der Ausstellung einer Aufenthaltskarte wegen eines Verstoßes gegen die Visumspflicht unionsrechtswidrig ist, lediglich eine Fortführung der bereits zuvor bestehenden und mithin in das FZA eingeflossenen Rechtsprechung. Da sie somit lediglich die Grundsätze präzisiert beziehungsweise bestätigt, die in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des FZA bereits bestehenden Rechtsprechung zu den Begriffen des Unionsrechts, an denen sich dieses Abkommen ausrichtet, aufgestellt waren, ist sie hier ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urteile 26.02.2019 - C-581/17 [Wächtler] -, curia Rn. 38 f. und vom 30.05.2024 - C-627/22 -, curia Rn. 50).
Nichts anderes ergibt sich unter Berücksichtigung des Einwands, dass mit diesem Normverständnis ein Aufenthalt nach dem Freizügigkeitsrecht möglicherweise an geringere Anforderungen geknüpft ist als dies nach rein nationalem Recht der Fall wäre (sog. Inländerdiskriminierung). Das FZA beinhaltet zwar ein Diskriminierungsverbot (vgl. Art. 2 FZA). Dieses schützt jedoch keine Inländer, sondern Staatsangehörige einer Vertragspartei, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten. Es ist hier also nicht betroffen. Vor allem aber gebietet es nicht, auf nach dem FZA Freizügigkeitsberechtigte die strengeren nationalen Regelungen zu übertragen, wenn dies im Normtext nicht angelegt ist. Denn diesen Fällen liegen unterschiedliche Sachverhalte zugrunde und es sind unterschiedliche Rechtskreise betroffen (vgl. zum Ganzen aus umgekehrter Perspektive BVerwG, Urteil vom 22.06.2011 - 1 C 11.10 -, juris Rn. 11; Hessischer VGH, Beschluss vom 30.01.2025 - 3 B 2358/24 -, juris Rn. 22 ff.).
Kann ein Einreisevisum für das Freizügigkeitsrecht nicht verlangt werden, kommt es nicht darauf an, ob unter einem Einreisevisum im Sinne des Art. 1 UAbs. 2 Anhang I FZA auch ein Visum des Typs C verstanden werden kann.
dd) Schließlich steht dem grundsätzlich vorhandenen Freizügigkeitsrecht der Antragstellerin hier aller Voraussicht nach nicht entgegen, dass dieses zu freizügigkeitsfremden Zwecken und damit rechtsmissbräuchlich in Anspruch genommen wird (vgl. hierzu VG Freiburg, Beschluss vom 28.09.2020 - 10 K 2517/20 -, juris Rn. 12 m. w. N.). Nach den vorliegenden Erkenntnissen geht die Kammer hier nicht davon aus, dass die Antragstellerin und/oder ihre Tochter das Freizügigkeitsrecht bewusst für eine Besserstellung gegenüber einem Verbleib in der Schweiz ausnutzte/n (vgl. zum subjektiven Element EuGH, Urteil vom 14.12.2000 - C-110/99 -, curia Rn. 53). Zwar sprachen bei Antragstellung aufgrund der zeitlichen Nähe des Umzugs der Tochter in das Bundesgebiet und der dürftigen Informationslage gewisse Anhaltspunkte dafür. Auch ist nicht zweifelhaft, dass die Antragstellerin bereits bei der Einreise beabsichtigt hatte, ihren Daueraufenthalt im Bundesgebiet zu nehmen. Zum maßgeblichen Zeitpunkt dieser Entscheidung hat die Tochter der Antragstellerin jedoch durch Vorlage verschiedener Unterlagen nachgewiesen, dass der Umzug vor allem durch die „geradezu ideale Kinderbetreuung“ und die erheblichen Probleme mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Schweiz veranlasst worden ist. Damit machen sowohl sie als auch die Antragstellerin von ihrem Freizügigkeitsrecht auch in materieller Hinsicht Gebrauch.
b) In der Folge ist auch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die verfügte Abschiebungsandrohung nebst der Ausreisefristsetzung anzuordnen. Denn auch insoweit bestehen überwiegende Erfolgsaussichten, da ohne rechtmäßige Versagung des Aufenthaltstitels der Erlass einer Abschiebungsandrohung nicht zulässig wäre (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.06.2026 - 12 S 959/26 -, juris Rn. 24).
3. Da bereits der Hauptantrag erfolgreich ist, muss über den Hilfsantrag nicht mehr entschieden werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
5. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, Abs. 2 GKG (in Anlehnung an Nr. 8.1.2 des Streitwertkatalogs in der Fassung der am 21.02.2025 beschlossenen Änderungen). Dabei ist der Streitwert im Hinblick auf die Vorläufigkeit des Rechtsschutzes zu halbieren (vgl. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs). Auch hat die Antragstellerin trotz des durch das FZA vermittelten Aufenthaltsrechts in der Vergangenheit nicht schon für eine gewisse Dauer über eine Rechtsposition verfügt, die ihr einen längerfristigen Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglichte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 29.04.2025 - 12 S 1057/24 -, juris Rn. 24 m. w. N. und vom 20.01.2022 - 11 S 2757/20 -, juris Rn. 85 zum FreizügG/EU).
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