OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss LS

Zu den Voraussetzungen für die Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung (hier verneint wie Nds OVG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Leitsatz

Zu den Voraussetzungen für die Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung (hier verneint wie Nds OVG, Beschluss vom 10. Mai 2023 – 17 LP 3/22 –; Rechtsbeschwerde nicht zugelassen: BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 2023 – 5 PB 10.23 –)

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

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I.

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Anfang 2022 entschloss sich der Beteiligte, der Beschäftigten V. Q. die Tätigkeit der Fachbereichsleiterin im Berufspsychologischen Service - BPS - zu übertragen. Damit verbunden ist die Eingruppierung der Beschäftigten in die Tätigkeitsebene I und die Zahlung der Funktionsstufe 1 nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit - TV-BA -. Die Beschäftigte Q. übte bereits eine Tätigkeit der Tätigkeitsebene I aus. Für diese wurde ihr aber keine Funktionsstufe gezahlt. Der Beteiligte beabsichtigte, die Übertragung der neuen Tätigkeit ohne vorherige Dienstpostenausschreibung vorzunehmen.

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Zur Notwendigkeit einer Ausschreibung von Dienstposten heißt es in dem „Handbuch Personalrecht/Gremien“ der Bundesagentur für Arbeit - HPG -:

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„ 1.2 Ausschreibungsgrundsätze in der BA

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(1) Grundsätzlich sind alle bei der BA zu besetzenden Dienstposten … auszuschreiben…

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1.3 Verzicht auf Dienstpostenausschreibung

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…

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(2) Abweichend von Kap. 1.2 kann auf eine Dienstpostenausschreibung in folgenden Fällen verzichtet werden:

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…

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 bei Besetzung mit einer Statusbewerberin/ einem Statusbewerber1) …

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1) Eine Statusbewerber/in ist eine Person, die bereits mindestens über das statusmäßige Amt hinsichtlich des vakanten Dienstpostens verfügt bzw. der bereits eine Tätigkeit der entsprechenden Tätigkeitsebene auf Dauer übertragen wurde. Gewährte Funktionsstufen bleiben in diesem Zusammenhang außer Betracht. …“

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Der Antragsteller lehnte den ihm am 10. Februar 2022 übermittelten Antrag auf Zustimmung zum Absehen von einer Stellenausschreibung unter dem 1. März 2022 ab und führte zur Begründung an: Es bestehe die begründete Besorgnis, dass das Auswahlverfahren gegen im HPG und in Art. 33 Abs. 2 GG enthaltene Regelungen verstoße und dadurch andere Beschäftigte benachteiligt worden sein könnten. Die dauerhafte Dienstpostenübertragung unter Verzicht auf eine vorherige Stellenausschreibung setze die Feststellung voraus, dass es sich bei der Beschäftigten Q. tatsächlich um eine Statusbewerberin handele. Dieser Feststellung sei nicht zu folgen. Das Berufen auf das im HPG geregelte Verfahren für Statusbewerber sei nicht einschlägig. Eine neu hinzukommende Funktionsstufe verändere den Status, weil damit die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit verbunden sei.

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Der Beteiligte sah die Zustimmungsverweigerung nach entsprechender Weisung der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit vom 9. Juni 2022 mit der Begründung als unbeachtlich an, der Antragsteller nehme seinen Rechtsstandpunkt nur zum Schein ein, und übertrug der Beschäftigen Q. den Dienstposten.

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Am 15. November 2022 hat der Antragsteller das Beschlussverfahren eingeleitet. Zur Begründung hat er vorgetragen: Die Zustimmungsverweigerung beruhe nicht auf Gründen, die offensichtlich außerhalb seines Mitbestimmungsrechts lägen und nicht einem Rechtsmissbrauch gleichzusetzen seien.

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Der Antragsteller hat beantragt,

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festzustellen, dass seine Zustimmungsverweigerung zum Verzicht auf Stellenausschreibung unter Berufung darauf, es liege kein Ausnahmetatbestand nach Abschnitt 1.2 Ziffer 1.3 HPG vor, insbesondere handele es sich nicht um die Besetzung einer Stelle mit einer Statusbewerberin/einem Statusbewerber, beachtlich ist,

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hilfsweise festzustellen, dass der Beteiligte sein Mitbestimmungsrecht aus § 78 Abs. 1 Nr. 12 BPersVG dadurch verletzt hat, dass er ohne seine Zustimmung und ohne Durchführung des Stufenverfahrens von der Ausschreibung der Stelle einer Fachbereichsleiterin im BPS bei der Agentur für Arbeit N. abgesehen hat.

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Der Beteiligte hat beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Zur Begründung hat er vorgetragen: Die Zustimmungsverweigerung sei offensichtlich haltlos, weil die Beschäftigte Q. offensichtlich eine Statusbewerberin im Sinne der HPG-Regeln sei. Weiterhin überdehne der Antragsteller eine personalvertretungsrechtliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, indem er sie unzutreffend auf das Arbeits- und Tarifrecht übertrage. Schließlich sei es verfassungsrechtlich bedenklich, wenn der Antragsteller die Personal- und Organisationshoheit des Dienstherrn in Frage stelle, indem er die Rechtmäßigkeit der einschlägigen HPG-Regelungen anzweifeln könne.

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Mit Beschluss vom 18. Dezember 2024 hat die Fachkammer für Bundespersonalvertre­tungssachen des Verwaltungsgerichts dem Antrag stattgegeben. Die Zustimmungsverweigerung des Antragstellers sei beachtlich. Der Antragsteller habe mit jedenfalls nicht offensichtlich unvertretbarer Begründung geltend gemacht, dass das Absehen von der Ausschreibung gegen eine Verwaltungsanordnung im Sinne des § 78 Abs. 5 Nr. 1 BPersVG verstoße. Er sei befugt zu überprüfen, ob das ausnahmsweise Absehen von der Ausschreibung mit den Regelungen in den Ziffern. 1.2 und 1.3 HPG vereinbar sei. Zugleich dürfe er überprüfen, ob diese Regelungen des HPG als solche und damit auch die auf sie gestützten beteiligungspflichtigen Maßnahmen mit einem "Gesetz" oder mit einer "gerichtlichen Entscheidung" im Sinne des § 78 Abs. 5 Nr. 1 BPersVG vereinbar seien. Indem der Antragsteller eingehend begründet darlege, dass die Bewerberin keine Statusbewerberin sei, verneine er im Rahmen seiner Mitprüfungsbefugnis, dass die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm erfüllt seien, die das Absehen von der Ausschreibung in das Ermessen der Dienststellenleitung stellten. Ob die Begründung inhaltlich richtig sei, insbesondere ob das Verständnis des Antragstellers von der Definition des Statusbewerbers zutreffe oder der Dienststellenleitung die Definitionsmacht darüber zustehe, berühre die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung nicht und sei daher in diesem Verfahren auch nicht zu klären.

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Gegen diesen Beschluss hat der Beteiligte Beschwerde erhoben. Zur Begründung führt er im Wesentlichen an:

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Es sei offensichtlich, dass die Beschäftigte Q. eine Statusbewerberin sei, da Funktionsstufen außer Betracht zu bleiben hätten. Die oberste Dienstbehörde und der Hauptpersonalrat hätten damit festgelegt, dass es für die Frage der Eigenschaft eines Statusbewerbers allein auf die Tätigkeitsebene ungeachtet der Funktionsstufen ankomme. Mit dieser Festlegung, die sich ausschließlich auf die Frage des Absehens von Ausschreibungen erstrecke, werde die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Mitbestimmung bei einer Funktionsstufengewährung nicht tangiert. Der Antragsteller habe seine Zustimmungsverweigerung der Sache mit einer von ihm anlasslos erfolgten Richtigkeitskontrolle der Ziffer 1.3 HPG begründet. Arbeitsrechtlich seien die reversiblen Funktionsstufen nach den tarifvertraglichen Regelungen (vgl. § 20 TV-BA) nicht Bestandteil der Eingruppierung mit der Folge, dass die Zahlung oder der Wegfall von Funktionsstufen im Rahmen des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts liege und keiner arbeitsvertraglichen Ausgestaltung bedürfe. Der ohne Änderung des Arbeitsvertrages irreversible Status von Tarifbeschäftigten werde durch die Gewährung oder den Entzug von Funktionsstufen nicht berührt, er ergebe sich alleine aus der Tätigkeitsebene, vergleichbar dem statusrechtlichen Amt der verbeamteten Beschäftigten nach deren Ernennung, bei denen etwaige Zulagen ebenfalls keine Änderungen des Statusamtes bewirkten. Dementsprechend sei die mit dem Hauptpersonalrat abgestimmte Klarstellung erfolgt, dass es bei der Statusbewerbereigenschaft nur auf die Tätigkeitsebene bzw. bei Beamten auf das statusmäßige Amt ankomme. Die Auffassung des Antragstellers, wonach bezüglich der Frage, wann der Arbeitgeber eine andere Tätigkeit übertragen könne, ohne eine Stellenausschreibung vorzunehmen, Funktionsstufen statusrelevant seien, sei aus tarifrechtlicher Sicht abwegig, sodass die diesbezüglichen Einwände von vornherein sachfremd seien. Da das Personalvertretungsrecht selbst keine Definition des Statusbewerbers enthalte, müsse die personalvertretungsrechtliche Beurteilung hier den tarifvertraglichen Vorgaben folgen. Die Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen habe zu Unrecht einen Anlass gesehen, die Rechtswirksamkeit der Verwaltungsvorschrift zu hinterfragen, weil die Klarstellung der Ziffern 1.2 und 1.3 HPG nicht mitbestimmt worden sei. Bereits die entsprechende Regelung in der Verwaltungsanordnung HDA A 120 sei nach § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG F. 1974 mitbestimmt worden. Bereits daraus habe sich ergeben, dass es bei der Frage des Status von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern alleine auf die Tätigkeitsebene ankomme. Lediglich die redaktionellen Klarstellungen - ohne inhaltliche Änderungen - seien dem Hauptpersonalrat nachfolgend jeweils zur Kenntnis gegeben worden.

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Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlichen Antrag dahingehend neu gefasst, dass er beantragt,

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festzustellen, dass eine Zustimmungsverweigerung zum Verzicht auf eine Stellenausschreibung mit der Begründung, es liege kein Ausnahmetatbestand nach Abschnitt 1.2 Ziffer 1.3 HPG vor, weil es sich nicht um die Besetzung einer Stelle mit einer Statusbewerberin/einem Statusbewerber handele, beachtlich ist, wenn die Tätigkeit einer Tätigkeitsebene mit Funktionsstufe nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit zugeordnet ist und der in Betracht kommende Bewerber/die in Betracht kommende Bewerberin bereits eine Tätigkeit der entsprechende Tätigkeitsebene ausübt, aber bislang keine Funktionsstufe erhält.

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Der Beteiligte beantragt,

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den angegriffenen Beschluss zu ändern und den neu gefassten Antrag abzulehnen.

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Der Antragsteller beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

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Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in dem angegriffenen Beschluss und führt ergänzend im Wesentlichen an: Die Prüfung durch ihn sei nicht ohne Anlass erfolgt. Richtig sei, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zum Mitbestimmungsrecht bei dem Absehen von einer Stellenausschreibung, sondern in Bezug auf die Mitbestimmung bei der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ergangen sei. Beide Mitbestimmungsrechte dienten jedoch demselben Zweck. Es sei daher keineswegs „abwegig“ und „sachfremd“, wenn er davon ausgehe, dass eine Person bei der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nicht als Statusbewerberin gelten könne. Ob hier von einer Stellenausschreibung tatsächlich hätte abgesehen werden dürfen oder nicht, sei eine Frage der Begründetheit der Zustimmungsverweigerung, die im Stufenverfahren zu klären sei, und keine Frage der Unbeachtlichkeit.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

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II.

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Der im Beschwerdeverfahren neu gefasste Antrag ist zulässig.

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In personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist es grundsätzlich zulässig, einen von einem anlassgebenden konkreten Vorgang losgelösten abstrakten Feststellungsantrag zu stellen. Dies gilt auch dann, wenn der zugrunde liegende konkrete Fall - wie hier - noch keine Erledigung gefunden hat.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 -, juris, Rn. 17.

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Für den gestellten Antrag besteht auch ein Feststellungsinteresse beziehungsweise Rechtsschutzbedürfnis, weil die abstrakte Frage durch den konkreten Vorgang aufgeworfen worden ist, sie verallgemeinerungsfähig ist und mit mehr als nur geringfügiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass sich dieselbe Rechtsfrage zwischen den Verfahrensbeteiligten bei vergleichbaren Sachverhalten künftig erneut stellen wird.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2023 - 5 P 7.22 -, juris, Rn. 15 ff; OVG NRW, Beschluss vom 26. Februar 2024 - 34 A 67/23.PVL -, juris, Rn. 39 ff.

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Dies ist der Fall. Trotz einschlägiger ober- und höchstrichterlicher Rechtsprechung hat der Beteiligte auch im Beschwerdeverfahren an seiner Auffassung festgehalten.

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Die Antragsänderung ist auch sachdienlich im Sinne des § 81 Abs. 3 Satz 1 ArbGG. Die Sachdienlichkeit ist zu bejahen, wenn damit der Streit zwischen den Verfahrensbeteiligten endgültig erledigt und einem weiteren Verfahren vorgebeugt wird, etwa weil der Streitstoff im Wesentlichen derselbe und das bisherige Prozessergebnis relevant bleibt.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2023 - 5 P 7.22 -, juris, Rn. 13 f.

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Davon ist hier auszugehen. Bei dem abstrakten Feststellungsantrag handelt es sich im Wesentlichen um denselben Streitstoff wie bei den erstinstanzlich gestellten konkreten Anträgen. Das bisherige Prozessergebnis bleibt relevant.

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Der neu gefasste Antrag ist auch begründet.

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Eine Zustimmungsverweigerung zum Verzicht auf eine Dienstpostenausschreibung mit der Begründung, es liege kein Ausnahmetatbestand nach Abschnitt 1.2 Ziffer 1.3 HPG vor, weil es sich nicht um die Besetzung einer Stelle mit einer Statusbewerberin/einem Statusbewerber handele, ist beachtlich, wenn die Tätigkeit einer Tätigkeitsebene mit Funktionsstufe nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit zugeordnet ist und der in Betracht kommende Bewerber/die in Betracht kommende Bewerberin bereits eine Tätigkeit der entsprechende Tätigkeitsebene ausübt, aber bislang keine Funktionsstufe erhält .

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Bei dem Verzicht auf Stellenausschreibung unter den Umständen, die in dem im Beschwerdeverfahren neu gefassten Antrag genannt sind, handelt es sich um eine nach § 78 Abs. 1 Nr. 12 BPersVG mitbestimmungspflichtige Maßnahme des Beteiligten, deren Zustimmung der Antragsteller mit einer Begründung des hier in Rede stehenden Inhalts in beachtlicher Weise verweigern kann.

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Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zum einen auf die Gründe des angegriffenen Beschlusses der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen Bezug genommen. Zum anderen wird auf den von der Fachkammer in Bezug genommenen und zu einer identischen Fallgestaltung ergangenen Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. Mai 2023 - 17 LP 3/22 -, juris, verwiesen, der rechtskräftig geworden ist, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde mit Beschluss vom 28. Dezember 2023 - 5 PB 10.23 -, juris zurückgewiesen hat.

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Der Beteiligte hat keine Gründe dargelegt, die zu einer anderen Entscheidung führen könnten. Insbesondere ist mit Blick auf den Vortrag des Beteiligten im Beschwerdeverfahren zu einer anlasslosen Richtigkeitskontrolle durch den Antragsteller hervorzuheben, dass das Bundesverwaltungsgericht in dem zitierten Beschluss zu seiner Formulierung "wenn dazu Anlass besteht" klargestellt hat, dass sie lediglich eine Selbstverständlichkeit zum Ausdruck bringt. Im Weiteren hat das Bundesverwaltungsgericht angeführt, für die Rechtswirksamkeitskontrolle etwa einer Verwaltungsanordnung durch den Personalrat und (vor allem) die daran anknüpfende Verweigerung seiner Zustimmung zum Absehen von einer Ausschreibung bedürfe es eines Anlasses, d. h. eines Grundes, und es liege auf der Hand, dass sich Zweifel an der Rechtswirksamkeit einer Verwaltungsvorschrift auch daraus ergeben könnten, dass ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht in Frage stehe. Auf die von dem Beteiligten angesprochene Beteiligung des Hauptpersonalrates bei der Einfügung der in Rede stehenden Fußnote kann es für die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung ebenfalls nicht ankommen.

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Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen.