OVG NRW 1. Senat Beschluss

Die Berufung ist nicht aufgrund der allein sinngemäß erhobenen Rüge zuzulassen, das Verwaltungsgericht habe …

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abge­lehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die Berufung ist nicht aufgrund der allein sinngemäß erhobenen Rüge zuzulassen, das Verwaltungsgericht habe das rechtliche Gehör des Klägers nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO und Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.

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I. Das rechtliche Gehör als prozessuales Grundrecht (Art. 103 Abs. 1 GG) sichert den Beteiligten ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können und mit ihren Ausführungen und Anträgen durch das Gericht gehört werden. Das Gericht ist jedoch nicht verpflichtet, den Ausführungen eines Beteiligten in der Sache zu folgen. Die Gehörsrüge ist daher nicht geeignet, eine - vermeintlich - fehlerhafte Feststellung oder Bewertung des Sachverhalts einschließlich seiner rechtlichen Würdigung zu beanstanden. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann vielmehr nur dann erfolgreich geltend gemacht werden, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht seiner Verpflichtung zur Gewährung rechtlichen Gehörs nicht nachgekommen ist. Grundsätzlich ist dabei davon auszugehen, dass die Gerichte von ihnen entgegengenommenes Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Dies gilt unabhängig davon, ob sie sich in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich hiermit auseinandersetzen. Aus einem Schweigen der Entscheidungsgründe zu Einzelheiten des Prozessstoffs allein kann deshalb noch nicht der Schluss gezogen werden, das Gericht habe diese nicht beachtet und erwogen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann daher nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen der Beteiligten bei seiner Entscheidungsfindung nicht in Erwägung gezogen hat. Solche Umstände können insbesondere dann vorliegen, wenn das Gericht wesentliche, das Kernvorbringen eines Beteiligten darstellende Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat. Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in der Begründung seiner Entscheidung nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechts­standpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist.

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Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 1493/11 -, juris, Rn. 45; OVG NRW, Be­schlüsse vom 26. März 2026 - 1 A 1966/25.A -, juris, Rn. 18, vom 12. August 2025 - 1 A 1556/25.A -, juris, Rn. 3, vom 27. März 2024 - 1 A 2000/23.A -, juris, Rn. 8, und vom 11. August 2023 - 1 A 534/21.A -, juris, Rn. 3 f., m. w. N.

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Der übergangene Vortrag muss daher nach der maßgeblichen Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserheblich gewesen sein. Dies setzt voraus, dass das Verwaltungsgericht zu einem anderen, für den Rechtsmittelführer günstigeren Ergebnis gekommen wäre, wenn es den übergangenen Vortrag berücksichtigt hätte.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. August 2025 - 1 A 1556/25.A -, juris, Rn. 9, vom 27. März 2024 - 1 A 2000/23.A -, juris, Rn. 14, und vom 11. August 2023 - 1 A 534/21.A -, juris, Rn. 15 f., m. w. N.; siehe auch Neumann/Korbmacher, in: Sodan/ Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 138, Rn. 116 f.

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II. Gemessen an diesen Maßstäben zeigt das Zulassungsvorbringen in der Zulas­sungsbegründungsschrift vom 17. Juli 2025 einen Gehörsverstoß nicht auf.

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1. Zur Begründung seiner Gehörsrüge führt der Kläger im Wesentlichen aus, das Verwaltungsgericht habe Unterlagen, die seine mittragende Rolle bei den Demonstrationen in Marokko belegten, nicht berücksichtigt. Hierzu legt der Kläger ein französisches Dokument über die Anerkennung des Herrn X. U. als Flüchtling sowie einen von diesem stammenden Unterstützerbrief vor. Mit Herrn U. habe er bei der Organisation der Demonstrationen zusammengearbeitet. Diese Unterlagen hätten auch bei Gericht vorgelegen, seien aber noch nicht einmal erwähnt worden.

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Des Weiteren habe sich das Verwaltungsgericht nicht mit der Verfolgung des Klägers in seinem Heimatland wegen seiner Homosexualität auseinandergesetzt. Er habe geschildert, wie es ihm in der Heimat ergangen sei. Er habe sich auch gegenüber der eigenen Familie nicht offenbaren können. Homosexuelle Handlungen stünden in Marokko unter Strafe. Homosexuelle seien Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt, vor denen sie durch staatliche Behörden nicht geschützt würden.

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2. Dieses Vorbringen greift nicht durch. Soweit der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht habe diesem vorliegende Unterlagen nicht berücksichtigt, geht sein Vorbringen schon im Ansatz fehl. Die im Zulassungsverfahren vorgelegten Unterlagen lagen dem Verwaltungsgericht nicht vor. Sie sind weder Teil der erstinstanzlichen Gerichtsakte noch der Akte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt). Es kommt daher nicht darauf an, dass auch nicht ersichtlich, dass diese Unterlagen den wesentlichen Kern des Vorbringens des Klägers ausmachen, sodass sich das Verwaltungsgericht mit diesen Unterlagen ausdrücklich hätte auseinandersetzen müssen, wenn sie vorgelegen hätten.

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Es trifft ferner nicht zu, dass das Verwaltungsgericht sich nicht mit seinem Vortrag beschäftigt hat, er werde in Marokko wegen seiner Homosexualität verfolgt. Das Verwaltungsgericht hat im Tatbestand auf Seite 3 des angegriffenen Urteils zunächst den Vortrag des Klägers wiedergegeben, er sei homosexuell, was seine Schwester nicht wissen solle. Davon wüssten nur zwei oder drei Personen; niemand aus der Familie. Wenn seine Neigung in der Familie bekannt werde, würde er beschimpft und verstoßen. In Marokko habe es während seiner Inhaftierung eine körperliche Beziehung gegeben. Seine Neigungen habe er erst in Europa gefühlt. In Belgien habe er sexuelle Beziehungen gehabt.

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Dass das Verwaltungsgericht sich hiermit in den Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich auseinandergesetzt hat, begründet keinen Gehörsverstoß. Das Verwaltungsgericht ist gemäß § 77 Abs. 3 AsylG „der zutreffenden Begründung des Bundesamtes in dem Bescheid vom 9. Februar 2023“ gefolgt. Mit dieser Inbezugnahme der Begründung des angegriffenen Bescheides hat es diese in seinen Willen aufgenommen und zum Gegenstand seiner Entscheidungsgründe gemacht. Das Bundesamt hat auf Seite 6 des Bescheides den Vortrag des Klägers, er sei homosexuell, gewürdigt und als unglaubhaft bewertet:

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„Dem Antragsteller konnte die behauptete Homosexualität nicht geglaubt werden.

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Die Angaben des Antragstellers zu seinen individuellen Lebensumständen, zur Gestaltung und Pflege von Beziehungen in einem überwiegend intoleranten gesellschaftlichen Lebensumfeld blieben hinter den Anforderungen zurück, die an die Glaubhaft­machung eines Lebenssachverhalts zu stellen sind. Von einer Person, die im Erwachsenenalter homosexuelle Neigungen bei sich entdeckt und diese Neigungen erst in Europa verstärkt verspürt hat, kann eine anschauliche, detaillierte und lebensnahe Schilderung der individuellen und emotionalen Entwicklung und der konkreten Lebensumstände erwartet werden. Dagegen blieben die Schilderungen des Antragstellers zu Fragen seiner persönlichen Entwicklung und zur Gestaltung seiner Beziehungen allgemein und an der Oberfläche. Auch auf Nachfrage wie der Antragsteller zur Erkenntnis seiner Homosexualität gelangt sei, blieben die Angaben farblos und im Wesentlichen auf den Hinweis; so ein Gefühl gehabt und die Neigung erst in Belgien richtig begonnen zu haben, reduziert.“

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).