Widerspruch gegen Markenanmeldung KI-Titel
Markenrecht · Harmonisierungsamt · Widerspruchsverfahren
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Mülhens GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. November 2003 (Sache R 10/2003-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Mülhens GmbH & Co. KG und Herrn Mirco Cara
Angaben zur Rechtssache
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