Hat ein anderer EU-Mitgliedstaat einer Person internationalen Schutz zuerkannt und diese Zuerkennung nicht …
Leitsatz
Hat ein anderer EU-Mitgliedstaat einer Person internationalen Schutz zuerkannt und diese Zuerkennung nicht wieder aberkannt, bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer dieser Person gegenüber erlassenen Abschiebungsandrohung in den Herkunftsstaat, da eine Abschiebung dorthin voraussichtlich gegen das eurpoarechtliche Refoulement-Verbot verstößt (entgegen BVerwG, Urt. vom 19.02.2026, 1 C 16.25, u. a.).
Tenor
Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 26. August 2026, soweit sich diese gegen Abschiebungsandrohung in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 14. August.2026 richtet, wird angeordnet.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Gründe
Der zulässige, insbesondere fristgerecht gestellte sinngemäße Antrag
die aufschiebende Wirkung der Klage vom 26. August 2026 gegen die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 14. August 2026 anzuordnen,
hat Erfolg.
An der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung bestehen ernstliche Zweifel im Sinne von § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG, da sie zur Überzeugung des Einzelrichters voraussichtlich gegen den europarechtlichen Grundsatz des Refoulement-Verbotes verstößt. Der Einzelrichter teilt insofern nicht die Auffassung des Eufach0000000005s (u.a. Urt. vom 19.02.2026 - 1 C 16.25, juris Rn. 22 ff.), dass es in Fällen, in denen ein anderer EU-Mitgliedstaat der betroffenen Person internationalen Schutz gewährt hat, diese Person aber nicht in jenen EU-Mitgliedstaat abgeschoben werden kann, europarechtlich unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des EuGH einen "klaren Befund" gebe, wonach dann im inländischen Asylverfahren eine Abschiebungsandrohung in den Herkunftsstaat ergehen und ggf. vollstreckt werden kann. Diese Auffassung beruht vielmehr aus Sicht des Einzelrichters auf einer verkürzten und damit voraussichtlich sinnentfremdenden Auslegung der insoweit maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH in seinen Entscheidungen vom 18.06.2024 (C-753/22 und C-352/22) seitens des Eufach0000000005s. Insbesondere setzt sich das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 19.02.2026 nicht hinreichend mit der Aussage des EuGH im Urteil vom 18.06.2024 im Verfahren C-352/22 (dort Rn. 64, 67 und 72) auseinander, wonach ein Auslieferungsersuchen des Herkunftsstaates einer Person von dem ersuchten Staat abzulehnen sei, solange eine die Flüchtlingseigenschaft zuerkennende Entscheidung eines anderen EU-Mitgliedstaates von diesem anderen Mitgliedstaat nicht aberkannt wurde, weil eine Auslieferung de facto bedeuten würde, dass die Flüchtlingseigenschaft beendet und dem Betroffenen die Möglichkeit einer tatsächlichen Inanspruchnahme des ihm durch Art. 18 der Charta gewährten Schutzes, der in Kapitel VII der Richtlinie 2011/95 vorgesehenen Rechte und Leistungen sowie der in Art. 45 der Richtlinie 2013/32 verbürgten Garantien genommen würde. Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16.02.2026 im Verfahren 1 C 16.25 (dort Rn. 23) auf die Entscheidung des EuGH im Verfahren C-352/22 (dort Rn. 72) verweist, lässt sich die Aussage des Eufach0000000005s, unter den von ihm benannten Voraussetzungen könne eine Abschiebungsandrohung in den Herkunftsstaat auch dann ergehen, wenn der andere Mitgliedstaat den gewährten Schutzstatus nicht aberkannt hat, zur Überzeugung des Einzelrichters der vom Bundesverwaltungsgericht in Bezug genommenen Textstelle der Entscheidung des EuGH jedenfalls gerade nicht entnehmen, sondern dürfte diese vielmehr gerade das Gegenteil dessen bedeuten.
Insofern hat der EuGH in dem nunmehr bei ihm anhängigen Vorabentscheidungsverfahren C-125/26 ("Dremen") die Möglichkeit, die europarechtliche Rechtslage in Fällen der vorliegenden Art klarzustellen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 80 AsylG).