„...im Fernabsatz Lebensmittel zum Verkauf anzubieten, ohne dass ein Zutatenverzeichnis vor dem Abschluss des …
Tenor
1. Gegen die Beklagte wird wegen eines Verstoßes gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts Hamburg vom 08.03.2022 ein Ordnungsgeld von 400,- € festgesetzt.
2. Für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, tritt an die Stelle von je 200,- € Ordnungsgeld ein Tag Ordnungshaft.
3. Die Kosten des Ordnungsmittelverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
Gründe
I.
1. Durch Versäumnisurteil der Kammer vom 08.03.2022, der Beklagten zugestellt am 16.03.2022, ist der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln verboten worden,
„...im Fernabsatz Lebensmittel zum Verkauf anzubieten, ohne dass ein Zutatenverzeichnis vor dem Abschluss des Kaufvertrages verfügbar ist und auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäftes erscheint oder durch andere geeignete Mittel, die eindeutig angegeben werden, bereitgestellt wird.“
2. Gegen dieses Verbot hat die Beklagte verstoßen. Ausweislich des unstreitigen Vorbringens des Klägers im Ordnungsmittelverfahren hat die Beklagte im Zeitraum vom 03.04.2025 bis zum 22.04.2025 wiederum ein Verkaufsangebot für ein Lebensmittel, nämlich das Produkt „5er Pack H2 I.- Z.“, im Internet eingestellt, bei dem ein Zutatenverzeichnis fehlte (Anlagen 2 und 3).
3. Die Beklagte hat auch schuldhaft gehandelt.
a) Das für die Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 ZPO vorausgesetzte Verschulden umfasst Vorsatz und Fahrlässigkeit. Erforderlich ist, dass der Schuldner selbst schuldhaft gehandelt hat. Ein Verschulden von Hilfspersonen genügt nicht, da die §§ 278, 831 BGB sowie § 8 Abs. 2 UWG nicht anwendbar sind. Ein eigenes Verschulden trifft den Schuldner jedoch schon dann, wenn er nicht alle möglichen und ihm zumutbaren Maßnahmen trifft, um Zuwiderhandlungen von Beauftragten entgegenzuwirken. Ausreichend ist insoweit ein Organisationsverschulden (BGH, Urt. v. 03.03.2016, Az. I ZR140/14; OLG München, Beschl. v. 11.11.2002, Az. 21 W 1991/02).
Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung und damit auch das wegen des Sanktionscharakters im Rahmen des § 890 ZPO gebotene Verschulden sind grundsätzlich von der Gläubigerseite darzulegen und zu beweisen. Jedoch gibt es beim Verschulden gewisse Darlegungs- und Beweiserleichterungen, denn es gelten dieselben Grundsätze wie im Erkenntnisverfahren. So hat der Schuldner im Wege der sekundären Darlegungslast zur Aufklärung seines Verhaltens beizutragen, indem er die ihn entlastenden Umstände aus seinem – dem Gläubiger nicht zugänglichen – Lebenskreis mitteilt und darlegt, welche internen Maßnahmen er unternommen hat, um die Missachtung des Titels durch seine Mitarbeiter oder Beauftragte zu verhindern. Kommt er dieser Aufklärungspflicht nicht nach, können für ihn nachteilige Schlüsse gezogen werden (OLG Köln, Beschl. v. 11. 01. 2017, Az. 15 W 01/18).
b) Diesen Anforderungen hat die Beklagte hier nicht Rechnung getragen. Sie hat insbesondere nicht dargelegt, dass sie in dem fraglichen Zeitraum effektive Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung des Unterlassungsgebots ergriffen hat, um ihre persönliche Verantwortung auszuschließen. Ein fehlendes Verschulden lässt sich mithin nicht feststellen; der Vortrag der Beklagten ist nicht ausreichend für die Annahme, sie habe sämtliche erforderlichen Schritte unternommen, um die Einhaltung der gesetzlichen Informationspflichten ihrer Verkaufsangebote bei Amazon nachhaltig sicherzustellen.
Die Beklagte trägt selbst zu den Schwierigkeiten vor, die angesichts der Vielzahl der von ihr angebotenen Produkte und der Besonderheiten der Online-Plattform Amazon mit der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und der Überwachung ihrer Verkaufsangebote verbunden sind und macht damit deutlich, dass sie für die Problematik im Zusammenhang mit dem Anhängen an bestehende Angebote bei der Plattform Amazon sensibilisiert war. Angesichts dessen musste es sich ihr aufdrängen, dass interne Maßnahmen, die einen derart großzügigen Rhythmus der Überprüfung vorsehen, dass die hier im Streit stehende Verkaufsanzeige über einen Zeitraum von nahezu drei Wochen bei der Beklagten nicht aufgefallen ist, nicht ausreichen können, um die von dem Kläger beanstandeten Verstöße nachhaltig abzustellen. Die Verletzung der der Beklagten obliegenden Kontrollpflicht begründet ohne weiteres das für die Verhängung eines Ordnungsgelds erforderliche Verschulden. Ihr Verhalten stellt sich als jedenfalls fahrlässig dar.
II.
Ordnungsmittel im Sinne des § 890 ZPO sind im Hinblick auf ihren Zweck zu bemessen. Sie sollen einerseits den schuldhaft begangenen Verstoß gegen den Titel ahnden (sog. Sanktionsfunktion) und andererseits geeignet sein, den Schuldner zukünftig zur zuverlässigen Befolgung des Verbots anzuhalten (sog. Beugefunktion). Bei der Festsetzung von Ordnungsmitteln sind deshalb insbesondere Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschuldensgrad, der Vorteil des Verletzers aus der Verletzungshandlung und die Gefährlichkeit der begangenen und möglicher künftiger Verletzungshandlungen für den Verletzten zu berücksichtigen. Eine Titelverletzung soll sich für den Schuldner nicht lohnen (BGH, Beschl. v. 23.10.2003, I ZB 45/02 - Euro-Einführungsrabatt).
Unter Berücksichtigung dieser Parameter hält das Gericht einen Betrag von 400,- € für angemessen aber auch ausreichend. Dabei war insbesondere zu berücksichtigen, dass der zu ahnende Verstoß lediglich die Verletzung von Informationspflichten betraf. Weiterhin ist der die Beklagte treffende Vorwurf in den Bereich der Fahrlässigkeit einzuordnen. Sie trifft der Vorwurf, dass sie nicht alles getan hat, um den Unterlassungstitel intern effektiv umzusetzen. Zudem hielt sich die Breitenwirkung der in Rede stehenden Verkaufsanzeige in Grenzen. Schließlich war zu berücksichtigen, dass gegen die Beklagte wegen derselben Anzeige wegen unterbliebener Angaben zum Lebensmittelunternehmer bereits ein Ordnungsgeld von 900,- € verhängt worden ist (Az. 416 HKO 177/19). Demgegenüber war jedoch zu sehen, dass es sich – bezogen auf den vorliegend in Rede stehenden Unterlassungstitel – um den nunmehr zweiten Verstoß handelt, der zudem nicht nur punktuell wirkt, sondern eine gewisse Dauerwirkung – immerhin über einen Zeitraum von knapp drei Wochen – entfaltet.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 891 S. 3, § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, die Anordnung der Ersatzhaft beruht auf § 890 Abs. 1 ZPO.