Importausgleich / Ölmühlenpreisausgleich.
Verwaltungsrecht
Leitsatz
1. Importausgleich / Ölmühlenpreisausgleich.
2. Wirkungen eines öffentlich-rechtlichen außergerichtlichen Vergleichs; Anwendung der Grundsätze des § 779 BGB.
1. Importausgleich / Ölmühlenpreisausgleich.
2. Wirkungen eines öffentlich-rechtlichen außergerichtlichen Vergleichs; Anwendung der Grundsätze des § 779 BGB.