LG Köln · Nordrhein-Westfalen 25. Zivilkammer Urteil

Die am 00.00.1975 geborene Klägerin nimmt den Beklagten zu 2) als behandelnden Arzt wegen des Vorwurfs von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

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Die am 00.00.1975 geborene Klägerin nimmt den Beklagten zu 2) als behandelnden Arzt wegen des Vorwurfs von Behandlungsfehlern bei der Vornahme einer kosmetischen Nasenoperation sowie wegen unzureichender Aufklärung über Eingriff und Risiken dieser Behandlung auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht zukünftiger Schäden in Anspruch.

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Die Klägerin stellte sich am 00.00.2007 in der Gemeinschaftspraxis für Plastische und Ästhetische Chirurgie zu einem Erstgespräch über eine vorzunehmende Nasenoperation bei dem Beklagten zu 2) vor. Im Jahr 1999 hatte die Klägerin sich bereits einer Operation zur Formveränderung von Kinn und Nase in der Mund- Kiefer- Gesichtsklinik L. unterzogen und im darauffolgenden Jahr 2000 wegen des Absinkens der Nasenspitze eine Korrekturoperation im gleichen Hause vornehmen lassen. Diese Nachoperation ließ eine leichte Verformung der Nase zum Papageienschnabel zurück d.h. einen erniedrigten Nasenrücken im oberen knöchernden Bereich der Nase und einem Gewebeüberschuss oberhalb der Nase. Ferner lag, vor allem rechts, eine Belüftungsstörung der Nase vor, die sich bei Anheben der Nasenflügel mittels eines Wattestäbchens verbesserte.

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Bei dem Erstgespräch am 00.00.2007 wurde dieser Befund auf der Patientenkarte festgehalten (Anlagenordner zur Akte) und es erfolgte der Vorschlag des Beklagten zu 2), den Nasenrücken etwas aufzubauen und im vorderen Bereich zu verkleinern. Bei diesem Termin wurden bereits Skizzen gefertigt, eine Fotodokumentation durchgeführt und die geplanten Veränderungen durch Kuli - Markierungen auf den angefertigten Fotos in Frontal- und Seitenansicht eingetragen. Außerdem wurde von der Klägerin der Erhebungsbogen über vorhandene Erkrankungen ausgefüllt.

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Am 00.00.2007 fand ein weiteres Gespräch zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 2) statt. Bei diesem Termin wurde der Klägerin die Einverständniserklärung ausgehändigt und über Risiken der Operation gesprochen. An diesem Tag fand laut Einverständniserklärung auch ein Anästhesie -Vorgespräch statt. Auf der Patientenkarte ist für diesen Tag handschriftlich u.A. vermerkt: „Aufklärung Nachblutung, zeitl. Ablauf (1J. plus), Entzündung, Unregelmäßigkeiten, keine Garantie möglich (ästh/funktionell), Misserfolg in Teilaspekten, Simulation auf Papier, Aufklärungsbogen mitgegeben zur OP Unterschrift mitbringen. Auf den Laufzettel und den Planungsbogen, auf dem sich zusätzliche handschriftliche Vermerke über die geplante Durchführung der Operation befinden (siehe Anlagenordner), wird in der Patientenkarte verwiesen.

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Die weiteren Einzelheiten der Gespräche vom 00.00. und 00.00.2007 sind zwischen den Parteien streitig.

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Die Operation wurde am 00.00.2008 durchgeführt, nachdem die Klägerin den zunächst vereinbarten Operationstermin verpasste. Die Klägerin unterzeichnete den mitgebrachten Aufklärungsbogen. Es fand noch ein kurzes Gespräch zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 2) vor der Operation im Aufwachraum statt; sodann wurde der Eingriff ohne Komplikationen durchgeführt.

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Hierbei handelte es sich um eine offene Rhinoplastik. Ein über der Nasenspitze gelegenes Narbengewebe wurde entfernt. Des Weiteren wurde eine leichte Resektion der Ala-Knorpel durchgeführt und zwei sogenannte Spreader - Grafts, d.h. Knorpeltransplantate, zum mittleren Nasenrücken durchgeführt. Hierbei wurde der Nasenrücken gedehnt. Des Weiteren erfolgte eine Tutoplast - Auflage (Auflage von Knochengewebe) auf dem knöchernden Nasenrücken, um diesen zu begradigen.

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Die Klägerin verblieb eine Nacht stationär und wurde am Folgetag nach der Visite, bei der sich keine Besonderheiten zeigten, entlassen.

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Im Rahmen der Nachbehandlung zeigte sich, dass die Klägerin mit dem Operationsergebnis nicht zufrieden war. In einem Gespräch am 00.00.2008 erläuterte die Klägerin, dass sie sich eine Anhebung der Nasenspitze gewünscht hatte.

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Ein weiteres Gespräch fand am 00.00.2008 statt, bei dem die Klägerin erneut äußerte, dass sie eine Nase mit angehobener Spitze gewünscht habe. Der Beklagte fertigte in diesem Termin erneut Fotos von der Klägerin. Die Klägerin äußerte sich bei Ansicht der Fotos dahingehend, dass die Nase auf diesen Fotos gut aussehe, dass dies aber nicht der Realität entspreche. Die Klägerin lehnte eine weitere Behandlung durch den Beklagten ab und forderte das Geld für die Operation zurück.

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Die Klägerin behauptet,

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ihre Nase sei nach der Operation schief, viel zu lang und durch einen stark erhöhten Nasenrücken geprägt. Die Nasenlöcher seien unterschiedlich groß.

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Zudem sei zu viel Knochen von der Nase entfernt worden. Zudem sei durch die Operation keine Verbesserung der Belüftung erreicht worden. Auf diese sei es ihr wesentlich angekommen. Eine ästhetische Korrektur habe nur mitgemacht werden sollen. Sie habe eine Stupsnase, d.h. eine angehobene Nasenspitze haben wollen. Am Ende des Gesprächs vom 00.00.2008 sei die Anhebung der Nasenspitze dann vereinbart worden.

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Die Klägerin hat ihre Klage zunächst gegen die Beklagten zu 1-3) gerichtet und begehrt, diese zur gesamtschuldnerischen Haftung zu verurteilen.

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Nachdem die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 3.12.2010 mit Zustimmung der Beklagten ihre Klage gegen die Beklagten zu 1) und 3) zurückgenommen hat begehrt sie nunmehr,

18den Beklagten zu 2) zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch nicht unter 10.000,-€ liegen sollte,

19den Beklagten zu 2) zu verurteilen, an sie Schadensersatz in Höhe von 6.412,12 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

20festzustellen, dass der Beklagte zu 2) verpflichtet ist, sämtliche zukünftigen, nicht vorhersehbaren materiellen und immateriellen Schäden aus der Operation vom 29.April 2008, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen, zu erstatten,

21den Beklagten zu 2) zu verurteilen, an sie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.656,48 € zu zahlen,

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Der Beklagte zu 2) beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er ist der Auffassung, die Operation sei in jeder Hinsicht lege artis gewesen. Es werde bestritten, dass die Nase zu lang, schief und durch einen erhöhten Nasenrücken geprägt sei. Bei dem Eingriff im [Frühjahr] 2008 sei überhaupt kein Knochen entfernt worden. Es werde mit Nichtwissen bestritten, dass die Belüftungsstörung nicht behoben sei: im Übrigen könne eine Belüftungsstörung zahlreiche, denkbare Ursachen habe. Die von ihm durchgeführte operative Öffnung sei aber indiziert gewesen, nachdem sich die Belüftung durch Anheben der Nasenflügel bei der Untersuchung verbessert habe und eine Verkrümmung der Nasenscheidewand nicht erkennbar vorgelegen habe. Die Verwendung von „spreader grafts“ sei die Therapie der Wahl. Im Übrigen sei die Klägerin darauf hingewiesen worden, dass eine Verbesserung der Belüftung nicht garantiert werden könne. Es sei nicht zutreffend, dass nicht die vereinbarte Veränderung der Nase vorgenommen worden sei. Von einer Anhebung der Nasenspitze sei präoperativ nie die Rede gewesen. Art und Umfang der geplanten Veränderungen seien mit der Klägerin bei den stattgefundenen Gesprächen ausführlich besprochen und von ihr als gut befunden worden. Bei dem Gespräch vor der Operation habe es sich lediglich um ein kurzes Begrüßungsgespräch gehandelt.

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Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

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wechselseitigen Schriftsätze der Parteien sowie die zur Gerichtsakte gereichten

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Behandlungsunterlagen Bezug genommen.

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Die Kammer hat Beweis erhoben gemäß dem Beweisbeschluss vom 9.11.2009 (Bl. 51 ff. d.A.) durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Bezüglich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Dr. med. A. Q. vom 14.06.2010 (Bl. 75 ff. d.A.) sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 03.12.2010 (Bl. 107 ff. d.A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist unbegründet.

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Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

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Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist ein Behandlungsfehler nicht bewiesen und der Eingriff in der zuvor besprochenen Weise von dem Beklagten zu 2) mit Einwilligung der Klägerin vorgenommen worden.

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Hinsichtlich des Vorwurfs von Behandlungsfehlern folgt die Kammer dem Ergebnis, zu dem der Sachverständige Prof. Dr. Dr. Q. nach sorgfältiger Auseinandersetzung mit den Behandlungsunterlagen und dem Vortrag der Parteien gekommen ist.

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Der Sachverständige hat ausgeführt, dass durch die Operation, nach den vorgelegten Behandlungsunterlagen und Fotos, die Proportionen der Nase geringfügig verändert und verbessert wurden. Es lege - unter ästhetischen Gesichtspunkten- weder eine zu lange Nase noch ein erhöhter Nasenrücken vor. Auch sei die Nase nicht schief. Die Beurteilung ergebe sich unter Berücksichtigung von verschiedenen Maßen, die als Richtlinien für eine ästhetische Rhinoplastik von Bedeutung seien. So solle die Länge der Nase von der Nasenspitze bis zum Nasenrücken der Länge vom Kinn bis zu den Mundwinkeln entsprechen. Dies liege bei der Klägerin nach der Operation vor. Auch sei durch die Einzeichnung von Hilfslinien auf den vorgelegten Fotos an Kinn, Nasenlöchern, Nasenwinkel und Haaransatz zu erkennen, dass die Proportionen postoperativ den ästhetischen Maßen entsprechen würden, da die Abstände zwischen diesen drei Bereichen jeweils 1/3 des Gesichts ausmachten. Auch sei der Nasenrücken in den postoperativen Aufnahmen begradigt und der Nasenwinkel entspreche nach der operativen Verkleinerung dem Maß der Richtlinien von 45°. Eine Entfernung von Knochen sei nach dem Operationsbericht nicht vorgenommen worden, vielmehr sei Material auf den Knochen zusätzlich aufgelegt worden. In der Ansicht von unter zeige sich zudem postoperativ, dass die Nase einem gleichschenkeligen Dreieck ähnele; auch dies entsprechen den geforderten Maßen. Zwar sei das Nasenloch rechts leicht verkleinert, sei aber nicht so ausgeprägt, dass von einer Abweichung der Norm gesprochen werden könne. Zudem sei nicht erkennbar, ob die Verkleinerung durch die Operation entstanden sei.

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Auch in Hinblick auf die Belüftung der Nase, seien keine Behandlungsfehler des Beklagten zu 2) erkennbar. Durch eine endoskopische Untersuchung könne eine Beeinträchtigung der inneren Nasenklappe dadurch diagnostiziert werden, dass mit einem Wattestäbchen die Nasenwand angehoben würde und hierdurch eine Verbesserung erzielt werde. Diese Untersuchung sei von dem Beklagten zu 2) präoperativ so durchgeführt worden. Die Einlage von Spreader- Grafts sei bei einer solchen Einengung die zutreffende Therapie und entspreche dem üblichen Standard zur Behebung dieser Deformität. Eine Nichtverbesserung der Belüftung sei insofern schicksalhaft und nicht als Kunstfehler anzusehen.

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Die gut nachzuvollziehenden Ausführungen des Sachverständigen macht sich die Kammer zu eigen.

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Es steht zur Überzeugung des Gerichts auch fest, dass die Klägerin in den, durch den Beklagten durchgeführten Eingriff wirksam eingewilligt hat.

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Die Klägerin ist über das von ihr behauptete Risiko der fortbestehenden Belüftungseinschränkung zur Überzeugung des Gerichts ordnungsgemäß aufgeklärt worden.

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Zwar hatte die Klägerin schriftsätzlich zunächst allgemein behauptet, dass sie über Ablauf der Operation und Eintritt von Risiken nicht aufgeklärt worden sei und diese vielmehr für einen Zeitpunkt kurz vor der Operation geplant worden sei. Diese Behauptung hat die Klägerin jedoch in der mündlichen Verhandlung vom 3.12.2010 nicht mehr aufrecht erhalten. Die Klägerin hat ausgeführt, dass sie bei dem stattgefundenen Termin in den Praxisräumen des Beklagten zu 2) vom 00.00.2008 einen „Zettel“ bekommen habe, auf dem die Risiken der Operation aufgeführt gewesen seien. Über diese Risiken, die auf dem Zettel gestanden hätten, sei dann auch mit dem Beklagten zu 2) gesprochen worden sei.

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Dass die Klägerin darüber aufgeklärt wurde, dass das Ergebnis der indizierten Operation zur angestrebten Verbesserung der Belüftung nicht garantiert werden könne, ergibt sich zum einen aus der handschriftlichen Patientenkarte über das Datum des 00.00.2008, der zumindest eine indizielle Wirkung zukommt. So ist auf dieser Karte neben anderen Risiken ausdrücklich vermerkt, dass in ästhetischer und funktioneller Hinsicht eine Garantie nicht möglich sei und ein Misserfolg in Teilaspekten nicht auszuschließen sei. Zudem wird in der - der Klägerin an diesem Termin unstreitig ausgehändigten Einverständniserklärung - ausdrücklich beschrieben, dass eine Gewähr, das angestrebte Ziel zu erreichen, nicht übernommen werden könne und der Inhalt dieser Risiken wurde nach eigener Aussage der Klägerin am 00.00.2007 mit ihr besprochen. Schließlich hat auch der Beklagte zu 2) bei seiner Anhörung glaubhaft dargelegt, dass es ihnen bei der Aufklärung ihrer Patienten besonders wichtig sei mitzuteilen, dass die ästhetischen und funktionalen Ziele, die die Patienten mit der OP verfolgen und erzielen wollen und die die Patienten in die Praxis führe, sich einfach nicht immer so verwirklichen ließen.

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Es steht auch zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die von der Klägerin erteilte Einwilligung sich auf den tatsächlich durchgeführten Eingriff bezog, so wie er nach dem - insoweit unstreitigen Vortrag der Parteien- durchgeführt wurde.

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Zwar hat die Klägerin behauptet, dass sie mit dem Beklagten am 00.00.2008 am Ende des Gesprächs die Anhebung der Nasenspitze und damit eine andere als die erfolgte Operation vereinbart habe. Diese Behauptung ist aber unter Berücksichtigung des gesamten Behandlungsablaufs und der Erklärungen der Parteien im Rahmen der Anhörung nicht glaubhaft. Da die Klägerin für die Behauptung, es sei eine, von dem unterzeichneten Aufklärungsformular und der gesamten Dokumentation abweichende Operationsmethode vereinbart worden die Beweislast trägt (Frahm, Nixdorf, Arzthaftungrecht, 3. Auflage 2005, Rn.209), ist sie mit dieser Behauptung beweisfällig geblieben. Für die Behauptung, es solle eine Operation mit Anhebung der Nasenspitze erfolgen, finden sich keine Anhaltspunkte in den sorgfältig geführten Krankenunterlagen, deren Inhalt und Vollständigkeit die Klägerin nicht bestritten hat. So ist es unstreitig, dass der Beklagte der Klägerin zu der Operation, wie sie auch im [Frühjahr] 2008 vorgenommen wurde, geraten hat und bereits in dem Termin vom 00.00.2007 umfängliche Fotodokumentationen durchgeführt und Skizzen gefertigt hat, um der Klägerin das zu erwartende ästhetische Ergebnis zu erklären und zu erläutern. Auch hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 3.12.2010 selbst vorgetragen, dass der Beklagte zu 2) eine von ihr an diesem Termin vor Fertigung der Skizzen zunächst geäußerte Idee einer Anhebung der Nasenspitze nicht für gut befunden habe. Demgegenüber hat der Beklagte zu 2) ausgesagt, dass die Klägerin mit seinem Vorgehen bereits bei dem ersten Termin sehr einverstanden gewesen sei. Unstreitig ist zwischen den Parteien jedenfalls, dass als die Klägerin nach dem ersten Termin auf eigene Initiative erneut bei dem Beklagten zu 2) [Anfang des Jahres] 2008 vorstellig wurde, sich zu einer Operation entschlossen hatte und demgemäß auch bereits eine Einverständniserklärung an sie überreicht, ein Gespräch über Risiken der Operation sowie ein Anästhesiegespräch durchgeführt wurde.

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Dass der Beklagten zu 2) am Ende dieses Gesprächs dann mit der Klägerin vereinbart haben soll, dass die Nasenspitze angehoben würde, hält das Gericht nicht für glaubhaft, denn es ist nicht ersichtlich, warum der Beklagte zu 2), der eine Operation mit dem Patienten bereits ausführlich geplant und dessen Zustimmung erlangt hat, plötzlich, ohne erneute detaillierte Planung, sich zu einem ganz andersartigen Eingriff entschließen sollte, den er zudem - das ist unstreitig ­- zuvor abgelehnt hatte. Neue Skizzen oder Zeichnungen auf der Grundlage der eigenen Vorstellung der Klägerin über eine Anhebung der Nasenspitze sind nicht gefertigt worden. Dies hat die Klägerin selbst nicht behauptet sondern vielmehr auf Fragen des Gerichts ausdrücklich verneint. Auch auf näheres Nachfragen des Gerichts, warum sich der Beklagte zu 2) plötzlich hierzu entschieden haben solle, antwortete die Klägerin dann auch sehr pauschal, dass nicht mehr näher darüber gesprochen worden sei. Für sie - die Klägerin - sei es klar gewesen, dass die Nasenspitze angehoben werden solle und sie habe dann auch gedacht, so würde es gemacht.

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Schließlich ist die Aussage der Klägerin, sie habe den Beklagten auch im Aufwachraum nicht mehr zu dieser Angelegenheit sprechen können, da sie bereits narkotisiert gewesen sei, nicht glaubhaft. Der Beklagte zu 2) hat hierzu in der mündlichen Anhörung glaubhaft erklärt, dass vor Operationen im Aufwachraum regelmäßig noch ein kurzes Begrüßungsgespräch stattfinde. Hier finde auch naturgemäß kein Aufklärungsgespräch mehr statt, da eine große zeitliche Distanz zwischen der Aufklärung und der Operation notwendig sei. Wenn ein Patient kurz vor der Operation mitteile, dass er eine ganz anderartige Operation wünsche, würde eine geplante Operation sofort abgebrochen.

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Das Gericht geht auch nicht davon aus, dass die Klägerin eine Fehlvorstellung von der durchgeführten Operation gehabt hat, da sie die vollzogene Operationsmethode genau benennen und beschreiben konnte und auch zu keinem Zeitpunkt behauptet hat, nicht verstanden zu haben, wie und mit welchem voraussichtlichen Ergebnis diese durchgeführt wurde.

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Soweit der Eingriff die Verbesserung der Nasenbelüftung zum Gegenstand hatte, hat die Beklagte auch die Vereinbarung einer abweichenden Operation zu keinem Zeitpunkt behauptet. (s.o.).

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Die Klage war daher insgesamt abzuweisen.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 269 Abs.2 Satz 3, 709 ZPO.

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Streitwert:

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Antrag zu 1): 10.000,00 €

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Antrag zu 2): 6.412,12 €

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Antrag zu 3): 3.000,00 €

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Antrag zu 4): außergerichtl. Rechtsanwaltskosten ohne Ansatz (§ 4 ZPO)

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Gesamt: 19.412,00 €