Widerspruch gegen Markenanmeldung wegen Ähnlichkeit KI-Titel
Markenrecht · Ähnlichkeit von Marken · Widerspruchsverfahren · HABM · Gemeinschaftsmarke
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Dainichiseika Colour & Chemicals Mfg. Co. Ltd trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 18. September 2003 (Sache R 191/2002-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Pelikan Vertriebsgesellschaft mbH & Co. KG und der Dainichiseika Colour & Chemicals Mfg. Co. Ltd
Angaben zur Rechtssache
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