Amtsgericht Erkelenz IM NAMEN DES VOLKES Urteil
Tenor
Urteil
14 C 81/24 | |
Gründe
Amtsgericht Erkelenz IM NAMEN DES VOLKES Urteil
In dem Rechtsstreit
der U. Autovermietung GmbH, ges. vertr. d. d. Gf. AH.-straße 1, S.
Klägerin,
Prozessbevollmächtigter: Herr Rechtsanwalt F.Straße 29, 52249 G.
gegen
die Z. a.G., gesetzlich vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstands Y., R.-straße-L.-straße, 48151 Münster,
Beklagte,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Q. B., 40212 Düsseldorf,
hat das Amtsgericht Erkelenz auf die mündliche Verhandlung vom 15.01.2025 durch den Richter am Amtsgericht T.
für R e c h t erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
Die Klägerin betreibt eine Autovermietung mit 24-Stunden-Service. Insbesondere ist sie darauf spezialisiert, Geschädigten nach einem Unfallgeschehen ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen.
Sie klagt vorliegend aus übergegangenem Recht und macht - nach einer Teilzahlung der Beklagten - einen weitergehenden Schadenersatzanspruch des Geschädigten, des benannten Zeugen David Kappes (nachfolgend: der Geschädigte), wegen der unfallbedingten Anmietung eines Ersatzfahrzeuges geltend.
Die Beklagte ist die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners, wobei die Haftung dem Grunde nach unstreitig ist.
Am 05.06.2023 wurde das Fahrzeug des Geschädigten, welches der Mietwagenklasse 9 zuzuordnen war, durch den Unfallgegner beschädigt.
Am 07.06.2023 mietete der Geschädigte bei der Klägerin ein Ersatzfahrzeug der Mietwagenklasse 7, einen VW Touran, an. Als 1. Mieter wurden der Geschädigte und als 2. Mieter seine Ehefrau, Tabea Kappes, eingetragen.
Im Mietvertrag wurde auf Folgendes hingewiesen: „Ohne Abschluss einer Voll-/Teilkaskoversicherung haftet/haften der/die Mieter für Schäden bis zur Höhe des Fahrzeugwertes!“.
Sodann wurde unmittelbar unter dieser Eintragung eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 300,00 EUR abgeschlossen. Unter dem Punkt Ausstattung wurde „Navigation“ angekreuzt. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Mietvertrag verwiesen (vgl. Bl. 7 d. A.).
Zugleich erfolgte eine Abtretung mit folgendem Wortlaut:
1. Hiermit trete ich meine Schadenersatzanspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten gegen den Schädiger und die Haftpflichtversicherung an das Vermieterunternehmen ab. Das Vermieterunternehmen nimmt die Abtretung durch die Unterzeichnung des schriftlichen Mietvertrages an. Die Abtretung erfolgt sicherheitshalber.
2. Soweit der Versicherer bzw. die versicherten Personen nicht oder nicht voll zahlen, verpflichte ich mich, den offenstehenden Teil der Mietwagenkosten dem Vermieter unmittelbar zu bezahlen.
(Bl. 8 d. A.).
Das Fahrzeug wurde am 24.07.2023 (also nach 48 Tagen) zurückgegeben.
Die Klägerin stellte sodann am 08.08.2023 eine Rechnung über einen Gesamtbetrag in Höhe von 11.374,88 EUR, wobei sie Zusatzkosten für die Zustellung und die Abholung in Höhe von jeweils 60,00 EUR, für die Navigation in Höhe von 789,60 EUR, für den Zusatzfahrer in Höhe von 1.008,00 EUR und für die Haftungsreduzierung in Höhe von 2.160,00 EUR - jeweils netto - berechnete (s. Bl. 9 d. A. einschließlich der Vermerke „Rest Ausgebucht“ „Fracke zu 311223 => 5097,09“).
Die Beklagte zahlte 3.554,53 EUR.
Dann berechnete die Klägerin die Forderung neu, wobei sie nach ihrem Vortrag das arithmetische Mittel zwischen Schwacke und Fraunhofer zu Grunde legte. Dabei ergab sich eine Grundmiete von 4.005,67 EUR und unter Berücksichtigung der Nebenkosten ein Gesamtbetrag in Höhe von 6.277,79 EUR brutto.
Die Differenz zur Zahlung der Beklagten in Höhe von 2.723,26 EUR machte die Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 26.02.2024 geltend und setzte eine Frist bis zum 07.03.2024.
Die Beklagte lehnte die weitere Regulierung am 01.03.2024 ab.
Am 19.04.2024 erfolgte - im Prozess - eine unbedingte Abtretung durch den Geschädigten (Bl. 50 d. A.).
Die Klägerin behauptet, dass die Grundmiete für die 48-tägige Anmietung eines Fahrzeugs der Mietwagenklasse 7 nach dem arithmetischen Mittel nach „Fracke“ bei 4.005,67 EUR liege.
Sie meint, dass sie neben der Grundmiete noch weitere Nebenkosten verlangen könne.
So seien für die Zustellung und die Abholung jeweils 30,14 EUR, mithin insgesamt weitere 60,28 EUR, zu erstatten. Die Leistungen seien - so behauptet die Klägerin - durch die Zustellung nach und die Abholung in Erkelenz erbracht worden.
Die Nutzung durch die zweite Fahrerin, die Ehefrau des Geschädigten, sei mit weiteren 11,69 EUR pro Tag, mithin mit 561,12 EUR, zu berechnen, wobei insofern die behauptete Nutzung ausreiche, um diese mit in den Mietvertrag aufzunehmen.
Für die Herabsetzung der Selbstbeteiligung auf 300,00 EUR seien weitere 24,53 EUR pro Tag, demnach 1.177,44 EUR, in Ansatz zu bringen, weil nach ihren Versicherungsbedingungen eine Selbstbeteiligung in Höhe von 1.000,00 EUR gelte, so dass der Geschädigte eine Absicherung erhalte, die günstiger sei, als die üblichen Selbstbeteiligungen in Höhe von 500,00 EUR bis 1.000,00 EUR. Dies sei wegen des erhöhten Risikos wiederholter Unfälle angemessen.
Schließlich habe das Fahrzeug - so behauptet die Klägerin wiederum - ein Navigationssystem gehabt, das dann auch mit 9,86 EUR pro Tag, also mit weiteren 473,28 EUR, zu berechnen sei.
Die Klägerin beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 2.723,26 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 02.03.2024 zu zahlen.
2. die Beklagte zu verurteilen, sie von den vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 308,60 EUR freizustellen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie behauptet, dass es sich bei den klägerseits geltend gemachten Mietwagenkosten nicht um die objektiv erforderlichen Mietwagenkosten handle. Das Fahrzeug habe, wenn man den Mittelwert nach „Fracke“ zu Grunde lege, zu dem von ihr gezahlten Betrag angemietet werden können. Die klägerische Berechnung werde bestritten.
Zudem sei nicht ersichtlich, dass Nebenleistungen vereinbart worden seien, die zu Zusatzkosten führten.
Hinsichtlich des Anfalls der Kosten für die Zustellung und die Abholung erklärt sich die Beklagte mit Nichtwissen. Die Erforderlichkeit werde bestritten.
Bezüglich der Berechnung eines Zusatzfahrers bestreitet sie mit Nichtwissen, dass die Nutzung erforderlich war und die Ehefrau des Geschädigten nicht über ein eigenes Fahrzeug verfügte.
In Bezug auf die Kosten für die Haftungsreduzierung sei unklar, aufgrund welcher vertraglichen Vereinbarung sie in Rechnung gestellt würden. Zudem seien die Kosten für die Reduzierung der Selbstbeteiligung unverhältnismäßig. Jedenfalls müsse ein Vorteilsausgleich erfolgen.
Auch die abgerechneten Kosten für das Navigationssystem seien nicht angefallen, da entweder die Fahrzeuge standardmäßig über ein Navigationsgerät verfügten oder dem Mieter über sein Mobiltelefon ein gleichwertiges Navigationsgerät zur Verfügung stehe.
Im Übrigen habe die Klägerin mit dem Geschädigten eine Einigung darüber getroffen, ihn bei Nichtzahlung selbst nicht in Anspruch zu nehmen, was unstreitig ist. Insoweit greife die Abtretung des Geschädigten zu Gunsten der Klägerin offensichtlich ins Leere.
Die Klage ist am 22.03.2024 zugestellt worden.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen (§ 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO) sowie auf die in den nachfolgenden Entscheidungsgründen niedergelegten Feststellungen verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist nicht begründet.
I.
Die Beklagte hat den Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten bereits vollständig erfüllt.
1.
Der Umfang des Anspruchs für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges bestimmt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nach dem Aufwand, den ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für erforderlich halten darf, weshalb der Geschädigte grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis der verfügbaren Normaltarife verlangen darf. Dabei ist, wenn der Geschädigte keine hinreichenden Umstände vorträgt, die darauf schließen lassen, dass er selbst keinen Zugang zu einem solchen Tarif hatte (sog. subjektbezogene Betrachtung), auf die objektive Marktlage abzustellen. Hierbei kann eine bezahlte Rechnung allenfalls ein Indiz für die Erforderlichkeit begründen. Ortsübliche Mietwagenkosten sind grundsätzlich jedoch nach dem arithmetischen Mittel der Ergebnisse, die sich bei der Anwendung der Schwacke-Liste sowie des Fraunhofer Marktpreisspiegels ergeben, zu ermitteln (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2019 - 1 U 74/18, Rn. 25), wobei am Ende grundsätzlich ein 5%iger Abzug für ersparte Aufwendungen vorzunehmen ist. Dies gilt erst Recht, wenn die Rechnung - wie im vorliegenden Fall - durch den Geschädigten nicht bezahlt wird, sondern die Erstattungsansprüche abgetreten werden.
Das arithmetische Mittel liegt hier für 48 Anmiettage nach dem Vortrag der Klägerin bei 4.005,67 EUR (siehe hierzu aber auch die Ausführungen unter 4.).
Der Vorteilsausgleich entfällt, weil ein klassentieferes Fahrzeug angemietet wurde (Mietwagenklasse 7 statt 9, s. hierzu nur Oetker in: MüKo/BGB, 8. Aufl., 2019, § 249 Rn. 441; BGH, Urteil vom 05.03.2013, VI ZR 245/11, juris Tz 26).
Gezahlt wurden von der Beklagten 3.554,53 EUR, also, unter Berücksichtigung des Klägervortrags (siehe hierzu wiederum auch die Ausführungen unter 4.), 451,14 EUR zu wenig.
2.
Es stellte sich somit die Frage, ob dem arithmetischen Mittel noch Nebenkosten (wie Kosten für Winterreifen, Navigationsgeräte, Zusatzfahrer, Zustellung des Fahrzeuges und einen erweiterten Versicherungsschutz) hinzuzurechnen sind, was richtigerweise zu verneinen ist.
a)
Nach Ansicht des Landgerichts Mönchengladbach (5 S 20/20) sind entsprechende Nebenkosten zusätzlich zu berücksichtigen, sofern die korrespondierenden Zusatzleistungen- bzw. Zusatzkosten tatsächlich angefallen sind und erforderlich waren. Vorausgegangen war ein Urteil des Amtsgerichts Erkelenz vom 27.05.2020 zu Aktenzeichen 14 C 519/19.
b)
In diesem Urteil hatte das zuständige Gericht folgendes ausgeführt:
“Soweit ersichtlich ist im hiesigen OLG-Bezirk noch nicht entschieden, wie mit entsprechenden Nebenkosten (nach der Bildung des arithmetischen Mittels nach „Fracke“) umzugehen ist. Denn die vorzitierte Entscheidung des hiesigen OLG Düsseldorf verhält sich zu dieser Frage nicht, da Abholung und Zustellung inklusiv waren (OLG Düsseldorf, oben, Rn. 2). Zwar führt das OLG Düsseldorf hinsichtlich der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten und weit verbreiteten Schätzgrundlagen (Schwacke-Liste und Fraunhofer-Marktpreisspiegel) an, dass der Tatrichter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs im Rahmen seines Ermessens unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls von den Tabellenwerten durch Abschläge oder Zuschläge auf den Normaltarif abweichen „könne“ (OLG Düsseldorf, oben, Rn. 22). Eine Aussage dahingehend, ob nach dem nunmehr zu berechnenden arithmetischen Mittel nach „Fracke“ entsprechende Zuschläge zwingend hinzuzusetzen sind, enthält die Entscheidung aber nicht.
Es könnte angenommen werden, dass diese Nebenkosten gar nicht, nur beim Mietpreis nach der Schwacke-Liste (also teilweise, vor der Bildung des arithmetischen Mittels) oder dem arithmetischen Mittel (also vollständig, was eine analoge Anwendung auch auf den Fraunhofer-Marktpreisspiegel zur Folge hätte) hinzugerechnet werden.
Nach Ansicht des Gerichts bleiben die Nebenkosten grundsätzlich außer Betracht.
Die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf bedingt nämlich, dass zur Ermittlung bzw. Schätzung der gewöhnlichen, ortsüblichen Mietwagenkosten (abstrakt) auf zwei gänzlich verschiedene Erhebungen abgestellt wird, um über einen Mittelwert angemessene (praxisgerechte) Ergebnisse zu erhalten und eine Rechtszersplitterung zu vermeiden (OLG Düsseldorf, oben, Rn. 26 ff.). Dies bedeutet aber zugleich auch, dass beiden Schätzgrundlagen allein eben keine ausreichende Aussagekraft beigemessen wird.
Für eine vollständige oder teilweise Berücksichtigung der Nebenkosten sprechen zunächst einmal die konkreten Umstände des Einzelfalls (z.B. die Nutzung von Winterreifen oder die Nutzung des Fahrzeugs durch einen zusätzlichen Fahrer).
Dagegen lässt sich jedoch bereits einwenden, dass offensichtlich eine einfache Methode gefunden werden sollte, abstrakt die üblichen Mietwagenkosten zu berechnen (s.o.).
Im Falle einer vollständigen Berücksichtigung der Nebenkosten im arithmetischen Mittel würde zudem der Schwacke-Liste ein deutliches Übergewicht eingeräumt (analoge Anwendung auf den Fraunhofer-Marktpreisspiegel). Dies wäre sehr bedenklich, da die Ergebnisse nach der Schwacke-Liste nach Ansicht des Gerichts den ortsüblichen Mietpreis weitaus weniger realistisch abbilden als die Ergebnisse, die sich bei Anwendung des Fraunhofer-Marktpreisspiegels ergeben. Dies zeigt sich auch bei Betrachtung der von der Beklagten recherchierten Angebote großer Autovermietungen. Denn auch wenn diese erst nachträglich recherchiert wurden und die Tarife in Details abweichen mögen, zeigt sich eindeutig, dass die Ergebnisse nach Fraunhofer den tatsächlichen Gegebenheiten eher entsprechen.
Berücksichtigte man die Nebenkosten dagegen nur teilweise im Ergebnis der Schwacke-Liste (und somit zu 50%), so stellte sich dieses Problem ebenso. Zudem würde der Unterschied der Ergebnisse der beiden Schätzgrundlagen dadurch noch größer.
Da das Gericht den Angaben des Fraunhofer-Marktpreisspiegels eine weitaus höhere Aussagekraft beimisst, diese Ergebnisse durch die Bildung des arithmetischen Mittels nach „Fracke“ allerdings ohnehin nicht unerheblich erhöht werden, sollten etwaige Nebenkosten nicht mehr hinzugerechnet werden, um eine möglichst nah am tatsächlichen Marktpreis liegende Schätzgrundlage zu erhalten.
Für dieses Ergebnis spricht im Übrigen, dass sich bezüglich der Nebenkosten - wie etwa bei der Bereifung oder der Erforderlichkeit eines Zusatzfahrers - oftmals Abgrenzungsprobleme stellen, die einer Entscheidung ohne Beweisaufnahme entgegenstehen und damit den Zweck der Rechtsprechung (einfache Schätzgrundlage) konterkarieren.
Darüber hinaus kann durch die hier vorgeschlagene Handhabung der bestehenden Missbrauchsgefahr in Bezug auf „Zusatzkosten“, die sich beim Zedenten nicht realisieren, begegnet werden. Denn ohnehin stellt sich in derartigen Fällen die Frage, ob der Geschädigte bzw. der Zedent entsprechende Aufwendungen zuvor bereits im eigenen Interesse getätigt hat bzw. auch getätigt hätte, wenn er diese gleichsam aus eigener Tasche bezahlen müsste (vgl. Oetker in: MüKo/BGB, 8. Aufl., 2019, § 249 Rn. 445 zu Versicherungen). Dies belegt der vorliegende Fall angesichts der konkreten Nebenkosten, die in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten des Normaltarifs stehen (s. nur die Kosten für die Reduzierung des Selbstbehalts auf 350,00 EUR, die 728,96 EUR betragen, einer Jahresversicherungsprämie entsprechen könnten und höchst unwirtschaftlich sein dürften), besonders. Ferner offenbaren auch die ursprünglich durch die Klägerin geltend gemachten Kosten in Höhe von insgesamt 4.735,01 EUR (!), die nicht ansatzweise vollständig zum Gegenstand der Klage gemacht wurden, dass eine gewisse Missbrauchsgefahr in Bezug auf „Unfallersatzfahrzeuge“ leider noch immer nicht von der Hand zu weisen ist.
Dem steht nach Auffassung des Gerichts auch die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung des OLG Köln (Urteil vom 30.07.2013 - 15 U 212/12) nicht entgegen, wonach Nebenkosten dem arithmetischen Mittel nach „Fracke“ hinzuzurechnen seien, soweit (!) sie angefallen und erstattungsfähig sind. Denn dies bestätigt die hier als Argument gegen eine Berücksichtigung der Nebenkosten angeführten Abgrenzungsprobleme (ggf. notwendige Beweisaufnahme) nur.
Unter weiterer Berücksichtigung der stärkeren Aussagekraft des Fraunhofer-Markpreisspiegels sowie der skizzierten Missbrauchsgefahr sind bei der Ermittlung des arithmetischen Mittels nach „Fracke“ darum grundsätzlich keine Nebenkosten zu berücksichtigen.
Dies kann letztendlich auch nicht in Einzelfällen zu unbilligen Ergebnissen führen, da etwaige Schwächen des Fraunhofer-Marktpreisspiegels durch die gleichwertige Berücksichtigung der Schwacke-Liste mehr als kompensiert werden und dem Geschädigten immer noch der Beweis dahingehend offensteht, dass er keinen Zugang zum Normaltarif hatte (sog. subjektbezogene Betrachtungsweise).
Schließlich steht dieses Ergebnis nach Ansicht des Gerichts auch in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs, da dieser nicht nur nicht unerhebliche Zweifel an den Ergebnissen der Schwacke-Liste dokumentiert hat, sondern es außerdem auch dem Ermessen des Tatrichters überlässt, Zu- oder Abschläge im konkreten Einzelfall zu berücksichtigen.
Etwaigen Bedenken gegen die grundsätzliche Nichtberücksichtigung der Nebenkosten könnte nach Ansicht des zuständigen Richters nur durch eine gleichzeitige Abkehr von der sog. Schwacke-Liste als Schätzgrundlage Rechnung getragen werden.“
c)
Auch wenn das Gericht seit der Berufungsentscheidung des Landgerichts nunmehr über mehrere Jahre der dortigen Rechtsprechung gefolgt ist, so haben die Argumente aus der Entscheidung vom 27.05.2020 nicht nur weiterhin ihre Berechtigung, sondern wurden durch zahlreiche Verfahren bestätigt.
Im Einzelnen.
Am Anfang der Überlegungen ist nochmals herauszustellen, dass sowohl nach Ansicht des OLG Düsseldorf als auch nach Ansicht des Bundesgerichtshofs vom Tatrichter zu entscheiden ist, ob von den Tabellenwerten im Einzelfall durch Zu- oder Abschläge abgewichen wird.
Es gilt auch weiterhin, dass die Ergebnisse nach Fraunhofer dem Marktpreis deutlich näherkommen dürften als die Ergebnisse nach Schwacke, weshalb der Geschädigte durch das arithmetische Mittel beider Tabellenwerke ohnehin bessergestellt wird.
Ferner ist es auch weiterhin widersprüchlich, dass mittels der Berechnung nach „Fracke“ eine einfach zu handhabende Methode für die Schätzung des Tatrichters vorgegeben werden sollte, dies aber durch die Abrechnung mannigfaltiger Nebenkosten und die deshalb ggf. durchzuführenden Beweisaufnahmen konterkariert wird.
Darüber hinaus bleibt es dem Geschädigten auch weiterhin unbenommen, nachzuweisen, dass er keinen Zugang zum Normaltarif hatte.
Schließlich ist auch weiterhin von einer erheblichen Missbrauchsgefahr durch die Berücksichtigung zahlreicher Nebenkostenpositionen auszugehen, was nachfolgend nochmals begründet werden soll.
Zuvor sei allerdings darauf hingewiesen, dass der vorliegende Fall exemplarisch vor Augen führt, wie außergerichtlich zunächst versucht wird, exorbitante Forderungen geltend zu machen, die summenmäßig Sphären erreichen, die zum Kauf eines Kleinwagens ausreichten. Dies ist kein Einzelfall, sondern geradezu typisch für entsprechende Fälle, wobei die außergerichtliche Geltendmachung solcher, offensichtlich überhöhter Forderungen nach Ansicht des Gerichts nicht unproblematisch ist. Unabhängig von der Frage, ob alle Positionen tatsächlich angefallen sind, ist nämlich der Kunde in derartigen Fällen unmissverständlich darüber aufzuklären, dass keine vollständige Erstattung zu erwarten ist (Wimber in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, 28. Aufl., 2024, § 249 Rn. 223 unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs). Die Geschädigten wissen jedoch meistens schlichtweg nicht, was sie gebucht haben und erst Recht nicht, was sie dafür bezahlen müssen. Eine konkrete Preisvereinbarung lässt sich oft nicht herleiten, da wenn überhaupt nur eine Preisliste zum Bestandteil des Mietvertrages gemacht wird (vgl. hierzu auch LG Freiburg, Urteil vom 16.04.2018 - 3 S 9/18).
Das Gericht hat in den letzten Jahren nach dem Berufungsurteil des Landgerichts mehrere Geschädigte zu diesen Fragen angehört. Dabei zeigte sich, dass die Fahrzeuge entweder gar nicht vom Geschädigten angemietet oder von ihm zumindest nicht die in den Schriftsätzen behaupteten Wünsche in Bezug auf Zusatzleistungen geäußert und diese Zusatzleistungen (wie etwa ein zweiter Fahrer) demnach teilweise auch gar nicht genutzt wurden. Es bestehen nach all dem berechtigte Zweifel daran, dass die entsprechenden Eintragungen im Mietvertrag (sofern es denn solche Eintragungen gibt) durch die Geschädigten initiiert wurden, was ebenfalls nicht unproblematisch ist.
Auch enthalten die Mietverträge teilweise grob intransparente Eintragungen dahingehend, dass auf den gesamten Fahrzeugwert gehaftet werde, wenn die Selbstbeteiligung der Vollkaskoversicherung nicht reduziert werde (etwa von 500 EUR auf 350, 300, 200 oder 50 EUR), was richtigerweise zur agb-rechtlichen Unwirksamkeit der gesamten Vergütungsvereinbarung führt.
Ohnehin sind entsprechende Haftungsreduzierungen oftmals komplett unwirtschaftlich, da sie sich nur lohnten, wenn der Geschädigte mehrere Unfälle innerhalb des Anmietzeitraums verursachte - vgl. hierzu nur AG Düsseldorf, Urteil vom 5.12.2020 - 56 C 198/20 - was sodann wiederum erklärt, warum die Haftungsreduzierung teilweise als unverzichtbar dargestellt wird (s. die Ausführungen im vorherigen Absatz).
Auch die Berechnung eines Zuschlags für einen zweiten Fahrer stößt mitunter auf erhebliche Bedenken, da die Mietwagenunternehmen diese Person auch teilweise namentlich als Mieter 2 eintragen und hierdurch einen weiteren Schuldner haben, den sie im Zweifel auch auf Zahlung verklagen.
Die Berechnung eines Zuschlags für Winterreifen (oftmals im Oktober oder April nach dem Motto, von O bis O) ist ebenfalls sehr kritisch zu sehen, da das Mietwagenunternehmen (schon wegen der Grundmiete) für eine angemessene Bereifung sorgen muss, die nach neuerer Rechtslage (ab 04.12.2010) auch durch sog. Allwetterreifen gewährleistet wird (vgl. hierzu nur die Anmerkung von Dr. Wittschier zu BGH NJW 2013, 1870). Im Übrigen sind die Zuschläge meist unverhältnismäßig hoch, da man für die geforderten Beträge fast einen neuen Satz Winterreifen erwerben kann.
Bei der Berechnung eines Zuschlags für ein Navigationsgerät, der gerne auch mal mehrere hundert Euro erreicht, gilt Ähnliches. Entsprechende Geräte sind gar nicht mehr zeitgemäß, da nahezu jeder eine Navigation über das eigene Handy nutzt, wobei es natürlich auch noch weitere Argumente gibt, um entsprechende, unverhältnismäßig hohe Zuschläge abzulehnen (vgl. auch LG Freiburg, Urteil vom 16.04.2018 - 3 S 9/18).
Schließlich wird in den Klagen oftmals ein 20%iger unfallbedingter Aufschlag auf den Normaltarif (Standard-Baustein) verlangt, ohne dass er wegen eines fehlenden Zugangs zum Normaltarif berechtigt wäre (BGH NJW 2013, 1870 Rn. 22). Zuletzt wurde neben diesem Zuschlag sogar noch ein Zuschlag für eine Anmietung außerhalb der Geschäftszeiten verlangt.
Nicht wenige Autoren und Gerichte sind daher sehr krtisch in Bezug auf die Erstattung von Nebenkosten (vgl. nur Wimber in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, 28. Aufl., 2024, § 249 Rn. 218 ff.).
Ziemlich zutreffend formuliert van Bühren (ZfSch 2021, 326 f.), der im Zusammenhang mit einer intransparenten Abtretungsklausel auf Folgendes aufmerksam macht:
„Diese Grundsätze gelten auch für die kryptischen Abtretungsvereinbarungen von Mietwagenunternehmen, deren Geschäftsmodell darin besteht, die Geschädigten im Unklaren zu lassen, welche Zahlungsverpflichtungen sie eingehen.
Die meisten Mietwagenunternehmen sind mit Werkstätten durch ein Provisionsabkommen verbunden, die dann den Geschädigten, die offenkundig keine Mithaftung betrifft, einen Mietwagen mit der Zusicherung aufdrängen, dass sie selbst mit Kosten nicht belastet werden. Die Geschädigten unterzeichnen bei der Reparaturwerkstatt eine Vielzahl von Formularen, insbesondere ein leeres Formular von Kfz-Mietverträgen, bei denen sie in den meisten Fällen davon ausgehen, es handelt sich um ein Mietfahrzeug der Werkstatt.
Der Erfindungsreichtum von Mietwagenunternehmen, Nebenkosten zu generieren, ist dabei nahezu grenzenlos. Als Nebenkosten werden Automatik und Navigationssysteme berechnet, obgleich diese Einrichtungen in den meisten Fällen bereits im Listenpreis enthalten sind. Auch zusätzliche Kosten für einen zweiten Fahrer dienen in erster Linie der Gewinnmaximierung der Mietwagenunternehmen, für Winterreifen werden Zuschläge berechnet, die bei Selbstzahlern nicht anfallen. Die Kosten für eine Vollkaskoversicherung werden nicht nachgewiesen, zumal es sich für Mietwagenunternehmen oft nicht rechnet, eine derartige Vollkaskoversicherung abzuschließen.“
Das Oberlandesgericht Düsseldorf müsste sich daher mit dieser Frage einmal grundsätzlich auseinandersetzen, hat es doch selbst bis vor kurzem im Einklang mit zahlreichenden Oberlandesgerichten noch vertreten, dass die Schätzung nach Fraunhofer deutlich näher am Marktpreis und damit vorzugswürdig sei (Wimber in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, 28. Aufl., 2024, § 249 Rn. 231). Durch das Umschwenken auf eine Schätzung nach „Fracke“ im Jar 2019 ist in Zusammenhang mit den zusätzlich geltend gemachten Nebenkosten eine Entwicklung zu verzeichnen, die angesichts der Vorzugswürdigkeit der Schätzung nach Fraunhofer gegenüber der Schätzung nach Schwacke nicht richtig sein kann und Jahr für Jahr dazu beiträgt, dass die Beiträge der KFZ-Versicherungen - auch zu Lasten unfallfreier Versicherungsnehmer - erheblich steigen.
Das OLG Düsseldorf hat entsprechende Erwägungen - vor der Änderung seiner Rechtsprechung hin zu einer Berechnung nach „Fracke“ - auch schon angestellt. Insoweit sei auf die Ausführungen des Amtsgerichts Kamenz aus dem Urteil vom 10.01.2023 (2 C 258/22) verwiesen:
„Gleichsam gilt es im Blick zu behalten, dass der Geschädigte nicht bevorteilt wird und dass ihn eine Schadensminderungspflicht trifft; so liegt es in den meisten Fällen sehr nahe, dass er und der Vermieter des Kraftfahrzeuges bei Abschluss des Mietvertrages um die - teilweise - Einstandspflicht eines Unfallgegners und darüber hinaus wissen, dass dessen Haftpflichtversicherung als - solvente - Schuldnerin in Anspruch genommen werden kann, die Zahlung der Miete also relativ gesichert und das zunächst vom Mieter zu entrichtende Entgelt schlussendlich von einem Dritten, vor allem aber dessen Versicherung auszugleichen ist. Dieser Umstand ist offensichtlich dazu geeignet, den Mieter - anders als den durchschnittlichen Selbstzahler - unkritisch einen ihm im Entwurf vom Vermieter vorgelegten Vertrag, der - zu - hohe Mieten vorsieht, zu unterzeichnen. Es steht zu vermuten, dass diese Erwägungen auch einen Grund dafür darstellen, dass in der Mehrzahl der Fälle - wie auch im konkreten Fall - der Vermieter nicht gegen den Mieter, sondern der Mieter gegen den Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherung - hier: der Kläger ausschließlich gegen die Haftpflichtversicherung - vorgeht (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.3.2015, Az. 1 U 42/14, juris Rn. 42).“
Das OLG Düsseldorf führte in diesem Urteil zutreffend aus, dass die Berechnung nach Fraunhofer deutlich eher den Marktpreis wiederspiegel (Rn. 39) und es anscheinend zwei verschiedene „Normaltarife“ gibt, wobei der „Normaltarif“ für Unfallgeschädigte analog Schwacke gebildet werde.
Vor diesem Hintergrund kann schlechterdings nicht nachvollzogen werden, warum durch eine Berechnung nach „Fracke“ in Zusammenhang mit zahlreichen Nebenleistungen bzw. Nebenkosten nunmehr standardmäßig - quasi durch die Hintertür - doch wieder Beträge erreicht werden, die noch vor kurzem, mit zutreffender Begründung, als „Unfallersatztarif“ gebrandmarkt wurden, da kein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Mensch diese Kosten auf sich nehmen würde, sofern er selbst zahlungspflichtig wäre.
Es gibt natürlich zahlreiche Wege, die die Gerichte bei der Schätzrundlage gehen können (Fraunhofer + x, Schwacke - x oder eben „Fracke“). Egal welchen Weg die Gerichte bei der Schätzung, die im Übrigen aufgrund des Schätzungsermessens des Tatrichters nur eingeschränkt überprüfbar ist (Wimber in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, 28. Aufl., 2024, § 249 Rn. 229 f.), gehen, so stellt sich doch immer das Problem, dass die einfach gewonnenen und die ortsüblichen Mietwagenkosten bestmöglich abbildenden Ergebnisse durch die unverhältnismäßig hohen Nebenkosten konterkariert und der Prozess durch zahlreiche Einzelfragen sowie ggf. erforderliche Beweisaufnahmen verkompliziert wird. Ein prozentualer Abzug beim Ergebnis nach Fracke taugt insofern nicht als Lösung, weil hierdurch auch die wenigen Geschädigten, die keine Nebenkosten geltend machen, benachteiligt würden. Auch ist es nicht ausreichend, bei einzelnen Nebenleistungen, wie etwa bei der Reduzierung der Selbstbeteiligung für die Vollkaskoversicherung, ersparte Aufwendungen anzurechen. Denn letztendlich wird hierdurch das Problem der rechtsmissbräuchlichen Berechnung von Nebenkosten nur abgemildert, aber keiner nachhaltigen Lösung zugeführt. Daher kann zur Ermittlung der ortsüblichen Mietwagenkosten im Endeffekt nur auf die Berücksichtigung der Nebenkosten verzichtet werden, was jedoch aus Sicht des Gerichts aus den vorerwähnten Gründen keinen durchgreifenden Bedenken begegnet.
3.
Entsprechend dieser generellen Ausführungen ist im vorliegenden Fall, der ein Paradebeispiel für die zuvor geschilderten Konstellationen darstellt, noch folgendes zu berücksichtigen.
Zunächst wurde im Mietvertrag intransparent die Reduzierung der Selbstbeteiligung der Vollkaskoversicherung auf 300,00 EUR vereinbart. Zwar wurde - insoweit noch zutreffend - darauf hingewiesen, dass ohne die Vollkaskoversicherung das Risiko besteht, in Höhe des Fahreugwertes zu haften. Jedoch wurde die Reduzierung der Selbstbeteiligung auf 300,00 EUR nicht transparent dargestellt, da nicht darauf aufmerksam gemacht wurde, um welchen Betrag die Selbstbeteiligung reduziert wurde, so dass eine informierte Entscheidung nicht möglich war, was die Regelung agb-rechtlich unwirksam macht.
Genau diese Reduzierung rechnete die Klägerin mit 2.160,00 EUR bzw. 1.144,77 EUR ab, was zeigt, dass die - intransparent - vereinbarte Reduzierung der Selbstbeteiligung (wohl um 200,00 EUR, nach dem Klägervortrag um 700,00 EUR) vollkommen unwirtschaftlich war, worüber nicht im Geringsten aufgeklärt wurde (die Reduzierung würde sich ab 6! Bzw. 2 Unfällen wirtschaftlich rechnen).
Auch wurde ein Zusatzfahrer berechnet, obwohl dieser auch als 2. Mieter im Mietvertrag eingetragen und damit in die Haftung genommen wurde.
Die Vereinbarung der Zusatzleistung „Navigation“ führt ebenfalls zu vollkommen unerheblichen Kosten, wobei ein VW Touran fast schon standardmäßig mit einem Navigationssystem ausgerüstet sein dürfte. Im Übrigen sind entsprechende Geräte - zumindest bei jüngeren Fahrern, wie dem Geschädigten - gar nicht mehr zeitgemäß, da nahezu jeder eine Navigation über das eigene Handy nutzt.
Eine transparente Preisvereinbarung sucht man schließlich vergebens. Auch wurde die in Bezug genommene Preisliste nicht vorgelegt. Das Gericht kann daher noch nicht einmal überprüfen, ob und in welcher Höhe Nebenkosten angefallen sind. Gleiches gilt deswegen schließlich für die ordnungsgemäße Aufklärung der Geschädigten entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Wenn aber nicht überprüft werden kann, welcher Forderung der Geschädigte nach dem Vertrag theoretisch ausgesetzt war, so kann auch nicht überprüft werden, welche Forderung auf die Klägerin übergegangen ist.
Sodann wurden außergerichtlich horrende 11.374,88 EUR geltend gemacht, wobei die Forderung danach - wie gewöhnlich - um fast 50% reduziert wurde.
Der Vortrag der Beklagten, dass außergerichtlich - entgegen dem Hinweis in der Abtretungserklärung - vereinbart worden sei, dass der Geschädigte wegen der offenen Forderung nicht in Anspruch genommen werde, ist bezeichnender Weise ohne Erwiderung geblieben.
Der Baustein des Klägervertreters zum 20%igen Aufschlag entspricht schließlich offensichtlich nicht der Rechtslage, da der Zuschlag nur zu gewähren ist, wenn kein Zugang zum Normaltarif bestand und deshalb auch nicht geltend gemacht wird.
4.
Im Übrigen hat die Klägerin aber auch nicht weiter zur Berechnung nach „Fracke“ vorgetragen, obwohl das arithmetische Mittel bestritten wurde. Die einzelnen Tabellen wurden nicht vorgelegt, so dass das Gericht - unabhängig von der Berücksichtigung etwaiger Nebenkosten - auch hinsichtlich der Grundmiete nach dem arithmetischen Mittel nach Fracke davon ausgehen muss, dass der Anspruch durch den von der Beklagten gezahlten Betrag erfüllt wurde (nach der klägerischen Berechnung sind in Bezug auf die Grundmiete noch 451,14 EUR offen).
5.
Die vollständige Unbegründetheit der Klage folgt allerdings auch aus dem Umstand, dass dem Geschädigten gar kein Schaden über den von der Beklagten gezahlten Betrag hinaus entstanden ist. Denn ihm wurde unstreitig zugesichert, von der Klägerin nicht wegen der offenen Forderung in Anspruch genommen zu werden. Insofern fehlt es auch an einem Anspruch, den der Geschädgte hätte abtreten können.
II.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Streitwert: 2.723,26 EUR
Rechtsbehelfsbelehrung:
A) Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,
1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder
2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils bei dem Landgericht Mönchengladbach, Hohenzollernstr. 157, 41061 Mönchengladbach, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils gegenüber dem Landgericht Mönchengladbach zu begründen.
Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Mönchengladbach durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.
B) Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Amtsgericht Erkelenz statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Amtsgericht Erkelenz, Konrad-Adenauer-Platz 3, 41812 Erkelenz, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.
T.
Richter am Amtsgericht