StGH Hessen Beschluss LS

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr.

Verfassungsrecht

Leitsatz

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr. Strafvollzug (bundesgesetzlich geregeltes Verfahren; Rechtsweg nicht erschöpft; keine Geltendmachung zukünftiger Grundrechtsverletzungen möglich).

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