OVG Niedersachsen Urteil LS

Das Erziehungsgeld ist bei der Prüfung, ob die Einkommensgrenze des § 1 Abs 1 Nr 7 BefrVO (RdFunkGebBefrV ND) …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

Das Erziehungsgeld ist bei der Prüfung, ob die Einkommensgrenze des § 1 Abs 1 Nr 7 BefrVO (RdFunkGebBefrV ND) überschritten ist, als Einkommen zu berücksichtigen.