Die Parteien standen in langjähriger Geschäftsbeziehung über die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
Tenor
Es wird festgestellt, dass das von dem Schiedsgericht der Vereinigten Getreide- und Produktenbörse Braunschweig-Hannover-Magdeburg e. V. unter dem Az. 2/2025 administrierte Schiedsverfahren unzulässig ist.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens; hiervon ausgenommen sind die Kosten der Verweisung, die dem Antragsteller auferlegt werden.
Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf bis 110.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Parteien standen in langjähriger Geschäftsbeziehung über die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
Gemäß Einkaufbestätigung der Antragsgegnerin vom 7. Juni 2023 (Anlage ASt2, Bl. 17 ff. d. A.) belieferte der Antragsteller die Antragsgegnerin mit Raps ukrainischer Herkunft zum Preis von 379 € pro Tonne. Die Einkaufbestätigung vom 7. Juni 2023 war von beiden Parteien unterzeichnet und sah die Vertragsbedingungen der FOSFA No 28 sowie das Schiedsgericht der FOSFA mit Schiedsort in London vor.
Da es dem Antragsteller nicht gelang, den Vertrag mit ukrainischer Ware vollständig zu erfüllen, die Antragsgegnerin jedoch auf Erfüllung bestand, führten die Parteien am 12. Juni 2024 ein persönliches Gespräch, woraufhin der Antragsteller in der Folgezeit 5.517.020 kg Raps aus Deutschland zum Preis von 405 € pro Tonne lieferte. Die Antragsgegnerin erstellte insoweit eine Einkaufbestätigung vom 18. Juni 2024 (Anlage ASt3, Bl. 22 ff. d. A.), welche unter anderem folgende Bestimmung enthielt:
"Es gelten die Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel im Anschluss an die Ernteabrechnungsbedingungen des Käufers (www....de) in der jeweils neuesten Fassung.Schiedsgericht: in Käufers Wahl".
Wegen der Fehlmenge von 4.482.980 kg zu der nach Behauptung der Antragsgegnerin im Jahre 2024 vereinbarten Liefermenge von 10.000 t erhob die Antragsgegnerin unter dem 4. August 2025 Schiedsklage zum Schiedsgericht der Vereinigten Getreide- und Produktenbörse Braunschweig-Hannover-Magdeburg e. V. in Hannover (Anlage ASt1, Bl. 8 ff. d. A.) über Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 493.127,80 € sowie Erstattung der Kosten für Preisfeststellungen in Höhe von 2.665,60 €. Das Schiedsgericht konstituierte sich mit Beschluss vom 11. November 2025 (Bl. 60 d. A.).
Der Antragsteller steht auf dem Standpunkt, es gelte weiterhin der Vertrag vom 7. Juni 2023 und somit die Zuständigkeit des Schiedsgerichts der FOSFA. So habe er - unstreitig - die Einkaufbestätigung vom 18. Juni 2024 nicht unterzeichnet, was die Antragsgegnerin aber in einer internen E-Mail vom 18. Juni 2024 (Anlage ASt4, Bl. 25 d. A.) selbst für erforderlich gehalten habe.
Der Antragsteller beantragt,
festzustellen, dass das von dem Schiedsgericht der Vereinigten Getreide- und Produktenbörse Braunschweig-Hannover-Magdeburg e. V. unter dem Az. 2/2025 administrierte Schiedsverfahren unzulässig ist.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Feststellungsantrag als unzulässig zurückzuweisen.
In der Sache tritt sie dem Antrag ebenfalls entgegen und hält sich auf der Grundlage der Einkaufbestätigung vom 18. Juni 2024 für berechtigt, die Vereinigte Getreide- und Produktenbörse Braunschweig-Hannover-Magdeburg e. V. als Schiedsgericht zu wählen. Der Vertrag vom 7. Juni 2023 und die darin enthaltene Schiedsvereinbarung sei durch die neue Vereinbarung aus Juni 2024 überholt. Dies gelte auch, obwohl der Antragsteller die Einkaufbestätigung vom 18. Juni 2024 nicht unterzeichnet habe, denn es handele sich um einen Spezialfall des kaufmännischen Bestätigungsschreibens gemäß § 2 Abs. 2 EHB, dem der Antragsteller - unstreitig - nicht widersprochen habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
II.
Der zulässige Antrag des Antragstellers hat in der Sache Erfolg.
Das von der Antragsgegnerin vor dem Schiedsgericht der Vereinigten Getreide- und Produktenbörse Braunschweig-Hannover-Magdeburg e. V. in Hannover angestrengte schiedsrichterliche Verfahren ist unzulässig. Die Parteien haben eine Streitentscheidung durch das genannte Schiedsgericht bzw. ein Wahlrecht der Antragsgegnerin, welches sie zur Wahl dieses Schiedsgerichts berechtigte, nicht wirksam vereinbart.
1. Der Antrag ist zulässig.
a) Die örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Celle ergibt sich jedenfalls aus der bindenden Verweisung analog § 281 ZPO durch Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 24. November 2025.
b) Der auf Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens gerichtete Antrag ist gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO statthaft, denn zum Zeitpunkt des Eingangs der Antragsschrift beim Oberlandesgericht Naumburg am 2. Oktober 2025 war ein Schiedsgericht noch nicht gebildet; dies erfolgte erst am 11. November 2025. Entscheidend ist insoweit der Eingang der Antragsschrift bei Gericht. Der Antrag ist durch die Bildung des Schiedsgerichts auch nicht nachträglich unzulässig geworden; ein zulässig vor Bildung des Schiedsgerichts gestellter Antrag führt vielmehr gemäß § 1032 Abs. 3 ZPO zu einem Nebeneinander des staatlichen und schiedsrichterlichen Verfahrens (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2011 - III ZB 59/10, SchiedsVZ 2011, 281, juris Rn. 10 f.).
2. Der Antrag ist auch begründet. Die in der Einkaufbestätigung vom 18. Juni 2024 (Anlage ASt3) enthaltene Schiedsvereinbarung, auf welche sich die Antragsgegnerin bei der Anrufung des in Hannover ansässigen Schiedsgerichts stützt, ist nicht in der gesetzlich bestimmten Form des § 1031 ZPO geschlossen worden.
Die Einkaufbestätigung vom 18. Juni 2024 enthält zum einen den Verweis auf die Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel in der jeweils neuesten - d. h. hier in der ab 1. Dezember 2017 gültigen - Fassung (im Folgenden: EHB) und räumt dem Käufer, also der Antragsgegnerin, zum anderen ein Wahlrecht hinsichtlich des Schiedsgerichts ein. Die letztere Regelung widerspricht § 1 Ziffer 3 EHB, wonach das zwischen den Parteien vereinbarte Schiedsgericht und bei Fehlen einer Vereinbarung das Schiedsgericht der Warenbörse, der die Parteien angehören, hilfsweise ein vom Verkäufer zu bestimmendes Schiedsgericht einer Warenbörse zuständig ist. Insoweit enthält die Einkaufbestätigung im Hinblick auf das hier streitige Wahlrecht der Antragsgegnerin mithin eine eigene, von den gleichzeitig in Bezug genommenen EHB abweichende Regelung.
Eine formwirksame Schiedsvereinbarung setzt den schriftlichen Nachweis durch beide Vertragsparteien voraus (§ 1031 Abs. 1 ZPO), der nach der Verkehrssitte durch das Schweigen auf ein schriftliches Dokument der Gegenseite ersetzt werden kann (§ 1031 Abs. 2 ZPO). Bei der letzteren Variante handelt es sich insbesondere um kaufmännische Bestätigungsschreiben mit Schiedsgerichtsklausel (vgl. BayObLG, Beschluss vom 5. Februar 2025 - 101 Sch 3/24 e, juris Rn. 106; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 38. Aufl., § 1031 Rn. 5; MüKo-ZPO/Münch, 6. Aufl., § 1031 Rn. 38 f.; Zöller/Althammer, ZPO, 36. Aufl., § 1031 Rn. 7, 27). An der Einhaltung dieser gesetzlichen Formerfordernisse fehlt es im Streitfall; insbesondere kommen die Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens nicht zum Tragen.
a) Unstreitig ist die Einkaufbestätigung vom 18. Juni 2024 - anders als die vorausgegangene Einkaufbestätigung vom 7. Juni 2023 - nur von der Antragsgegnerin, nicht aber vom Antragsteller unterzeichnet worden; dass die Antragsgegnerin jedenfalls ursprünglich eine Unterzeichnung durch den Antragsteller für erforderlich hielt, ergibt sich aus der E-Mail des Geschäftsführers M. ihrer Komplementär-GmbH vom 18. Juni 2024 (Anlage ASt4), wonach der Altkontrakt storniert werden sollte, wenn der neue Kontrakt vom Antragsteller unterschrieben vorliege. Mangels einer solchen Unterschrift des Antragstellers fehlt es an der beiderseitigen Schriftform bzw. elektronischen Form des § 1031 Abs. 1 ZPO.
b) Die neue Schiedsklausel ist auch nicht gemäß § 1031 Abs. 2 ZPO in den (geänderten) Liefervertrag gemäß Einkaufbestätigung vom 18. Juni 2024 einbezogen worden.
aa) Ein Schweigen des Antragstellers auf die Übermittlung der Einkaufbestätigung liegt zwar unstreitig vor. Jedoch kommen die Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens nur gegenüber Kaufleuten und Personen, die wie ein Kaufmann selbstständig und in größerem Umfang am Rechtsverkehr teilnehmen, zur Anwendung; die bloße Eigenschaft als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB reicht insoweit nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09, BGHZ 188, 128 juris Rn. 23; BayObLG, Beschluss vom 5. Februar 2025 - 101 Sch 3/24 e, aaO Rn. 108; Grüneberg/Ellenberger, BGB, 82. Aufl., § 147 Rn. 9 f.). Der Antragsteller ist als Landwirt kein Kaufmann, § 3 Abs. 1 HGB. Von der Möglichkeit, sein landwirtschaftliches Unternehmen - sollte dieses nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern - gemäß § 2, § 3 Abs. 2 HGB in das Handelsregister eintragen zu lassen, hat er keinen Gebrauch gemacht. Dass der Antragsteller ähnlich einem Kaufmann in größerem Umfang selbstständig am Markt teilnehme, haben die Parteien nicht konkret vorgetragen. Demnach dürften die Regeln über das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben auf den Antragsteller nicht anwendbar sein (vgl. BayObLG, Beschluss vom 5. Februar 2025 - 101 Sch 3/24 e, aaO Rn. 107 ff.).
bb) Letztlich kann diese Frage im Streitfall jedoch dahinstehen, weil die Antragsgegnerin nicht mit dem Einverständnis des Antragstellers in Bezug auf eine Abänderung der Schiedsklausel rechnen konnte und die geänderte Klausel vom 18. Juni 2024 deshalb auch bei Annahme eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens ohne Wirkung bleibt.
Nach dem Vorbringen des Antragstellers wurde bei den Verhandlungen vom 12. Juni 2024, die zur (teilweisen) Änderung des Liefervertrages führten, nicht über eine Abänderung der in der ursprünglichen Vereinbarung vom 7. Juni 2023 enthaltenen Schiedsklausel gesprochen; vielmehr habe weiterhin das FOSFA-Schiedsgerichtsverfahren zur Anwendung kommen sollen (Bl. 4 f. d. A.; Bl. 11 f. d. eA.). Soweit die Antragsgegnerin vorträgt, die in der Einkaufbestätigung vom 18. Juni 2024 enthaltenen Parameter seien zwischen den Parteien am 12. Juni 2024 vereinbart worden, führt sie als diese Parameter nur den Preis, die Herkunft der Ware, den Warenbegleitschein, den Vertragszeitraum und die Vertragsmenge auf (Bl. 28 f. d. eA.), nicht hingegen die Schiedsklausel. Dass auch Letztere einvernehmlich geändert werden sollte, behauptet die Antragsgegnerin selbst nicht - weder im vorliegenden Verfahren noch in ihrer Schiedsklage (Anlage ASt1).
Bei dieser Sachlage brauchte der Antragsteller dem Bestätigungsschreiben mit der abgeänderten Schiedsklausel nicht zu widersprechen, denn der Inhalt dieses Schreibens wich so erheblich von dem Verhandlungsergebnis ab, dass die Antragsgegnerin mit seinem Einverständnis redlicherweise nicht rechnen konnte (vgl. BGH, Urteile vom 8. Februar 2001 - III ZR 268/00, NJW-RR 2001, 680, juris Rn. 14, vom 31. Januar 1994 - II ZR 83/93, MDR 1994, 457, juris Rn. 9, vom 25. Februar 1987 - VIII ZR 341/86, MDR 1987, 754, juris Rn. 19, vom 30. Januar 1985 - VIII ZR 238/83, BGHZ 93, 338, juris Rn. 22 und vom 20. März 1974 - VIII ZR 234/72, MDR 1974, 751, juris Rn. 22 f.). Da unstreitig ist, dass eine Abänderung der ursprünglichen Schiedsklausel vom 7. Juni 2023 nicht Gegenstand der Verhandlungen vom 12. Juni 2024 war, liegt eine solche erhebliche Abweichung der Einkaufbestätigung vom 18. Juni 2024 vom Verhandlungsergebnis in Bezug auf die Schiedsabrede vor. Demnach ist eine abändernde Schiedsvereinbarung ohne die - unstreitig fehlende - ausdrückliche Zustimmung des Antragstellers nicht zustande gekommen, weil diesem die Grundsätze des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben wegen der insoweit vorliegenden erheblichen Abweichung nicht entgegengehalten werden können.
c) Offen bleiben kann, ob eine solche erhebliche Abweichung auch im Hinblick auf die Geltung der EHB gemäß Einkaufbestätigung vom 18. Juni 2024 zu bejahen ist, nachdem gemäß Einkaufbestätigung vom 7. Juni 2023 die Geltung der FOSFA-Bedingungen No 28 vereinbart war und eine Übereinkunft über eine Änderung des Bedingungswerks im Rahmen der Verhandlungen vom 12. Juni 2024 ebenfalls nicht ersichtlich ist. Denn die Regelungen über das Bestätigungsschreiben in § 2 EHB sind bereits deshalb nicht anwendbar, weil die gesetzlichen Voraussetzungen an die Form einer Schiedsvereinbarung gemäß § 1031 ZPO nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen abbedungen werden können (vgl. BayObLG, Beschluss vom 5. Februar 2025 - 101 Sch 3/24 e, aaO Rn. 111).
Damit fehlt es insgesamt an einer Schiedsvereinbarung als Grundlage des derzeit vor dem Schiedsgericht der Vereinigten Getreide- und Produktenbörse Braunschweig-Hannover-Magdeburg e. V. am Schiedsort Hannover zwischen den Parteien geführten Schiedsverfahrens.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO sowie einer entsprechenden Anwendung von § 281 Abs. 3 ZPO.
IV.
Der Gegenstandswert des Verfahrens auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO ist auf ein Fünftel des Hauptsachewerts festzusetzen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - I ZB 74/22, MDR 2023, 1267, juris Rn. 57 und vom 19. September 2019 - I ZB 4/19, aaO Rn. 26, jeweils mwN). Bei einem Hauptsachewert der vorliegend erhobenen Schiedsklage von 493.127,80 € + 2.665,60 € ergibt sich somit ein Gegenstandswert der Wertstufe bis 110.000 €.