OVG Thüringen 3. Senat Beschluss LS

Beweiskraft eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses

Verwaltungsrecht

Leitsatz

Das datierte und signierte anwaltliche Empfangsbekenntnis erbringt den (vollen) Beweis für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt sowie für den Zeitpunkt der Entgegennahme. Der Gegenbeweis der Unrichtigkeit der im Empfangsbekenntnis enthaltenen Angaben ist zwar zulässig, setzt aber voraus, dass die Beweiswirkung vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben richtig sein könnten. Diese Grundsätze gelten auch für das elektronische Empfangsbekenntnis eines Anwalts (im Anschluss an: BVerwG Beschluss vom 19. September 2022 – 9 B 2.22 – juris).

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 15. Juli 2026 wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des - gerichtskostenfreien - Zulassungsverfahrens zu tragen.

Gründe

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

2

Der Antrag genügt schon deshalb den Darlegungsanforderungen nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG nicht, da er keine Zulassungsgründe nach § 78 Abs. 3 AsylG benennt.

3

Soweit der Kläger mit seinem Vortrag, er habe keinerlei Kenntnis vom Verhandlungstermin am 15. Juli 2026 gehabt, da ihm weder eine Ladung noch ein sonstiges Schriftstück zugestellt worden sei, einen Verfahrensmangel in Gestalt der Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) oder mangelnder Vertretung (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 4 VwGO) geltend machen will, ist dem ersichtlich nicht zu folgen. Nach dem in der elektronischen Gerichtsakte (Bl. 77) enthaltenen - formwirksamen - Empfangsbekenntnis des Bevollmächtigten des Klägers wurde diesem am 29. April 2026 das gerichtliche Schreiben vom 28. April 2026 mit der Ladung zum Termin am 15. Juli 2026 zugestellt.

4

Das datierte und signierte anwaltliche Empfangsbekenntnis erbringt den (vollen) Beweis für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt sowie für den Zeitpunkt der Entgegennahme. Der Gegenbeweis der Unrichtigkeit der im Empfangsbekenntnis enthaltenen Angaben ist zwar zulässig, setzt aber voraus, dass die Beweiswirkung vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben richtig sein könnten. Diese Grundsätze gelten auch für das elektronische Empfangsbekenntnis eines Anwalts (vgl. zu allem nur: BVerwG Beschluss vom 19. September 2022 - 9 B 2.22 - juris). Allein ein pauschales Bestreiten der Zustellung, wie vom Kläger vorgetragen, genügt den Anforderungen an den Gegenbeweis auch unter Berücksichtigung der anwaltlichen Versicherung der Richtigkeit des vorgetragenen Sachverhalts nicht.

5

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben, so dass auch ein Streitwert nicht von Amts wegen festzusetzen ist.

6

Hinweis:

7

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist damit rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

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