VGH Hessen 1. Senat Urteil LS

Eine Erhöhung der nach § 32 Abs. 1 S. 1 G 131 an einen Versorgungsempfänger gezahlten Versorgungsbezüge gem. …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

Eine Erhöhung der nach § 32 Abs. 1 S. 1 G 131 an einen Versorgungsempfänger gezahlten Versorgungsbezüge gem. Abschnitt IV des Runderlasses des Reichsministers des Innern vom 19.06.1941 - II 1717/41-6310 Ort/Pens - RMBl. i.V. S. 1086 - i.V.m. dem gemeinsamen Rundschreiben der Bundesminister des Innern und der Finanzen vom 18.06.1957 - GMBl. 1957 S. 416 ff - kann allenfalls dann erfolgen, wenn ein derartiger Antrag gestellt wurde.