VG Kassel · Hessen 1. Kammer Beschluss

Abbruch eines Beförderungsverfahrens

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

Der Streitwert beträgt 5.000,00 EUR.

Gründe

I.

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens.

Die Antragstellerin steht als Förderschulkonrektorin (Besoldungsgruppe A14 HBesG) in Diensten des Antragsgegners. Von August 2025 bis 6. September 2026 war die Antragstellerin arbeitsunfähig erkrankt.

Mit Ausschreibungsnummer … schrieb der Antragsgegner die Stelle einer Förderschulrektorin/eines Förderschulrektors einer Schule mit Förderschwerpunkt Lernen mit mehr als 100 bis zu 200 Schülerinnen und Schüler an der D. in E. (Besoldungsgruppe A14 Z HBesG) aus. Auf diese Stelle bewarben sich die Antragstellerin und eine weitere Bewerberin.

Mit Schreiben vom 26. Februar 2026 teilte der Antragsgegner der Antragstellerin mit, dass sie aus dem Stellenbesetzungsverfahren ausgeschlossen werde. In der Begründung heißt es, gemäß dem ärztlichen Gesundheitszeugnis des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales G. vom 29. Januar 2026 sei sie innerhalb der nächsten sechs Monate nicht in der Lage, ihre Dienstpflichten in dem derzeitig ausgeführten Amt zu erfüllen. Da somit kein Unterrichtsbesuch erfolgen und damit keine dienstliche Beurteilung für sie erstellt werden könne, werde die Antragstellerin vom Verfahren ausgeschlossen.

Mit Schreiben vom 18. März 2026 legte die Antragstellerin Widerspruch gegen den Ausschluss aus dem Auswahlverfahren ein. Sie trug vor, sie sei mit dem Ausschluss aus dem Verfahren nicht einverstanden und gehe davon aus, dass sie wieder dienstfähig werde und damit ihre Beteiligung im Bewerbungsverfahren nicht ausgeschlossen werden könne. Ihre Eignung könne, soweit erforderlich, anderweitig festgestellt werden bzw. stünde aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit ohnehin fest.

Mit Widerspruchsbescheid vom 29. Mai 2026 wies das Staatliche Schulamt für den Landkreis G. den Widerspruch der Antragstellerin zurück. Wegen der Begründung wird auf Bl. 76 ff. der Gerichtsakte verwiesen. Gegen diesen Widerspruchsbescheid hat die Antragstellerin unter dem Az. 1 K 1411/26.KS Klage erhoben, über die noch nicht entschieden wurde.

Bereits zuvor, am 7. April 2026, hat die Antragstellerin den hier vorliegenden Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt.

Sie trägt vor, der Ausschluss vom Bewerbungsverfahren verletze sie in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch. Der Umstand der längeren Erkrankung sei nicht geeignet, den Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren zu begründen. Nach der einschlägigen Richtlinie schließe eine Erkrankung an sich eine Beurteilung nicht aus. In dem Erlass sei eine Nichtbeurteilung wegen Erkrankung nicht geregelt. Im Umkehrschluss sei daraus zu folgern, dass auch eine längere Erkrankung eine Beurteilung nicht ausschließe. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn die Erkrankung derart langwierig sei, dass der Beamte im grundsätzlich dreijährigen Beurteilungszeitraum keinen Dienst geleistet habe. Dies sei hier nicht der Fall, denn sie habe im dreijährigen Beurteilungszeitraum während knapp 2/3 der Zeit Dienst geleistet.

Dem fortbestehenden Anspruch auf Beurteilung stehe auch nicht entgegen, dass kein Unterrichtsbesuch stattfinden könne. Sie – die Antragstellerin – habe auch in der Vergangenheit dienstliche Beurteilungen ohne vorherigen Unterrichtsbesuch erhalten. Ein dahingehendes Vorgehen sei gemäß Art. 3 Abs. 1 GG auch im vorliegenden Fall möglich. Eine Abweichung von den Beurteilungsvorschriften sei möglich.

Im Übrigen entfalle der Unterrichtsbesuch gemäß Ziff. 5.3 der Beurteilungsrichtlinien, soweit aufgrund der tatsächlichen Tätigkeit der zu Beurteilenden keine Unterrichtsverpflichtung bestehe. Entscheidend sei, dass sie aufgrund ihrer Erkrankung derzeit keinen Unterricht erteilen müsse und damit auch keine Unterrichtsverpflichtung bestehe. Schon aus diesem Grund könne der Unterrichtsbesuch entfallen. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass sie in den letzten drei Jahren jeweils nur 7,5 Stunden bzw. 3,5 Stunden Unterricht die Woche gehalten habe.

Die Antragstellerin hat zunächst beantragt,

den Antragsgegner im Wege der Einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin weiter in das Stellenbesetzungsverfahren Förderschulrektorin/Förderschulrektor einer Schule mit Förderschwerpunkt Lernen mit mehr als 100 bis zu 200 Schülerinnen und Schülern an der D. in E., Ausschreibungsnummer …, einzubeziehen.

Mit Schreiben vom 24. Juni 2026 (Bl. 97 der Gerichtsakte) teilte das Staatliche Schulamt für den Landkreis G. der Antragstellerin mit, dass das Auswahlverfahren abgebrochen worden sei. Zur Begründung wurde auf Ziff. … des Erlasses „Ausschreibungs- und Auswahlverfahren zur Besetzung von Stellen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Kultus, Bildung und Chancen“ vom … (im Folgenden: Auswahlerlass 2026) verwiesen und ausgeführt, es sei zu erwarten, dass sich das Bewerberfeld bei erneuter Ausschreibung erweitern könnte.

Gegen dieses Schreiben hat die Antragstellerin mit Datum vom 29. Juni 2026 (Bl. 98 der Gerichtsakte) Widerspruch eingelegt, über den noch nicht entschieden worden ist.

In der Sache trägt sie weiter vor, dass der Umstand, dass ein Beamter dienstunfähig sei, nicht den Ausschluss aus dem Stellenbesetzungsverfahren rechtfertige. Dies sei nur dann der Fall, wenn mit einer dauernden Dienstunfähigkeit zu rechnen wäre. Der Umstands, dass der Antragsgegner das Ruhestandsversetzungsverfahren nicht vorangetrieben habe zeige, dass auch er davon ausgehe, dass bei ihr keine dauernde Dienstunfähigkeit vorliege. Sie sei am 6. August 2026 erneut beim Amtsarzt gewesen, der ihr die Dienstfähigkeit bescheinigt habe. Das ihr Ausschluss aus dem Stellenbesetzungsverfahren ist nicht rechts- und bestandskräftig sei, seien tatsächlich noch zwei Bewerber vorhanden. Ziffer … des Auswahlerlasses 2026 finde daher keine Anwendung. Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2026 hat die Antragstellerin ihren Antrag abgeändert und beantragt nun,

1. dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, das durch Verfügung des Staatlichen Schulamts für den Landkreis G. vom 24. Juni 2026 abgebrochene Verfahren zur Besetzung der ausgeschriebenen Stelle als Förderschulrektorin/Förderschulrektor einer Schule mit Förderschwerpunkt Lernen mit mehr als 100 bis zu 200 Schülerinnen und Schülern (m/w/d) an der D. in E.; Ausschreibungsnummer …, fortzusetzen,

2. den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten sie weiter in das Stellenbesetzungsverfahren Förderschulrektorin / Förderschulrektor einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen mit mehr als 100 bis zu 200 Schülerinnen und Schülern (m/w/d) an der D. in E., Ausschreibungsnummer … einzubeziehen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er trägt vor, die Antragstellerin sei dienstunfähig erkrankt gewesen, so dass auch zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung ein Unterrichtsbesuch nicht möglich gewesen sei. Gemäß Ziff. 5 der Richtlinien für die Dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte des Landes Hessen sei ein Bericht über den zeitnahen Unterrichtsbesuch vorgeschriebener Bestandteil der dienstlichen Beurteilung. Dieser entfalle nur, soweit aufgrund der tatsächlichen Tätigkeit der zu Beurteilenden keine Unterrichtsverpflichtung bestehe. Eine dienstliche Beurteilung ohne einen zeitnahen Unterrichtsbesuch sei rechtswidrig und stelle damit keine taugliche Grundlage für eine Auswahlentscheidung dar. Damit sei der Ausschluss der Antragstellerin aus dem Stellenbesetzungsverfahren nur folgerichtig.

Inzwischen hat die Antragstellerin wieder ihren Dienst aufgenommen. Aufgrund des aktuellen Gutachtens des Versorgungsamts (Bl. 150 f. der Gerichtsakte) vom 17. August 2026 ist sie ab dem 7. September 2026 wieder dienstfähig. In dem Gutachten heißt es weiter, eine Wiedereingliederung werde empfohlen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf Gerichts- und Behördenakten sowie die Gerichtsakte des Hauptsacheverfahrens verwiesen.

II.

Der zur Sicherung des von der Antragstellerin geltend gemachten Anspruchs nach § 123 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag ist unbegründet.

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist, dass der Antragsteller das von ihm behauptete streitige Recht (den Anordnungsanspruch) und die drohende Gefahr seiner Beeinträchtigung (den Anordnungsgrund) jeweils glaubhaft macht, § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) i. V. m. § 123 Abs. 3 VwGO. Der Anordnungsanspruch ist dabei identisch mit dem im Hauptsacheverfahren geltend zu machenden materiell-rechtlichen Anspruch. Für das Bestehen eines den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigenden Anordnungsanspruchs ist entscheidend, ob sich bei einer Abschätzung der Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren sagen lässt, dass der Antragsteller dort mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird (Hess. VGH, Beschluss vom 29. August 2000 – 5 TG 2641/00 –, juris Rn. 6). Der daneben erforderliche Anordnungsgrund setzt eine Dringlichkeit der begehrten Entscheidung voraus und zwar, weil ein Abwarten der Entscheidung im Hauptsacheverfahren für den Antragsteller unzumutbar wäre. Die einen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund begründenden Tatsachen sind jeweils glaubhaft gemacht, wenn ihr Vorliegen für das erkennende Gericht hinreichend wahrscheinlich ist.

Die Antragstellerin hat zwar den erforderlichen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, da im Interesse der Rechtssicherheit umgehend zu klären ist, ob die streitgegenständliche Stelle nicht doch in dem von der Antragsgegnerin abgebrochenen Auswahlverfahren zu vergeben und das Verfahren fortzuführen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. November 2025 – 2 VR 18.25 –, juris Rn. 15).

Sie hat jedoch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Als Anordnungsanspruch kommt hier allein der Anspruch eines Bewerbers auf Fortführung eines begonnenen Auswahlverfahrens in Betracht, der aus Art. 33 Abs. 2 GG abgeleitet wird.

Zwar ist der Dienstherr befugt, ein Auswahlverfahren jederzeit abzubrechen, erforderlich ist hierfür jedoch ein sachlicher Grund, dessen Vorliegen im Rahmen eines Eilverfahrens überprüft werden kann (einhellige Rspr., vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2023 – 1 WB 45/21 –, juris Rn. 31; Hess. VGH, Beschluss vom 1. Oktober 2020 – 1 B 1552/20 –, juris Rn. 12, beide m.w.N.).

Diesen Anspruch auf Fortführung des Auswahlverfahrens hat die Antragstellerin nicht verwirkt. Wird ein Auswahlverfahren durch den Dienstherrn abgebrochen, so muss ein Bewerber, um seines Bewerbungsverfahrensanspruchs nicht verlustig zu gehen, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Abbruchentscheidung einen Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO stellen. Anderenfalls darf der Dienstherr darauf vertrauen, dass der Bewerber den Abbruch des Auswahlverfahrens nicht angreift, sondern sein Begehren im Rahmen einer neuen Ausschreibung weiterverfolgt. Nach Ablauf der Monatsfrist ist die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit des Abbruchs des Auswahlverfahrens gerichtlich überprüfen zu lassen, verwirkt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2014 – 2 A 3/13 –, juris Rn. 22; Hess. VGH, Beschluss vom 3. Mai 2019 – 1 B 652/18 –, juris Rn. 4). Diese Voraussetzung hat die Antragstellerin erfüllt, denn nach Mitteilung des Abbruchs des Auswahlverfahrens durch Schreiben vom 24. Juni 2026 wurde am 29. Juni 2026 der Antrag im Eilrechtsschutzverfahren entsprechend umgestellt.

Jedoch hat der Antragsgegner in rechtlich nicht zu beanstandender Art und Weise das streitgegenständliche Auswahlverfahren abgebrochen.

Verfahrensmängel wurden nicht geltend gemacht und liegen auch nicht vor. Insbesondere hat der Antragsgegner, wie dies von der Rechtsprechung gefordert wird (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 17. Juli 2024 – 1 B 923/23 –, juris Rn. 22), den Abbruchgrund schriftlich dokumentiert und die Bewerber rechtzeitig und in geeigneter Form über den Abbruch des Auswahlverfahrens informiert. Das Schreiben an die Antragstellerin vom 24. Juni 2026 enthält eine hinreichende Begründung, in der die Gründe für den Abbruch dokumentiert wurden.

Die Antragstellerin hat auch keine ernstlichen Richtigkeitszweifel in materiell-rechtlicher Hinsicht an der Entscheidung zum Verfahrensabbruch wecken können. Der Abbruch des Auswahlverfahrens beruhte auf einem sachlichen Grund und stellt sich für das Gericht daher weder missbräuchlich noch willkürlich dar.

Der Dienstherr kann ein von ihm eingeleitetes Bewerbungsverfahren aus einem sachlichen Grund beenden. Der rechtmäßige Abbruch des Auswahlverfahrens lässt den Bewerbungsverfahrensanspruch untergehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2020 – 2 C 12.20 –, juris Rn. 27 und vom 31. März 2011 – 2 A 2.09 –, juris Rn. 16; VGH Baden-Württ., Beschluss vom 8. November 2021 – 4 S 1431/21 –, juris Rn. 27). Der Abbruch eines Auswahlverfahrens bedarf mithin neben den formellen Erfordernissen in materieller Hinsicht eines sachlichen Grundes, um vor Art. 33 Abs. 2 GG bestehen zu können; dabei ist für die gerichtliche Prüfung, ob die Gründe für den Abbruch vor Art. 33 Abs. 2 GG Bestand haben, grundsätzlich allein auf die in der Begründung angegebenen Erwägungen abzustellen. Ein rechtswidriger Abbruch des Auswahlverfahrens verletzt den grundrechtsgleichen Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers (vgl. zum Ganzen: Hess. VGH, Beschluss vom 17. Juli 2024 – 1 B 923/23 –, juris Rn. 21 m.w.N.).

Der Verfahrensabbruch kann zum einen bereits aus der dem Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagerten Organisationsgewalt des Dienstherrn gerechtfertigt sein. Danach hat der Dienstherr darüber zu entscheiden, ob und wann er welche Statusämter zur Besetzung bereithält. So kann er das Stellenbesetzungsverfahren abbrechen, wenn er sich entschieden hat, das ausgeschriebene Amt nicht zu vergeben oder den Dienstposten und dessen Aufgabenprofil neu zuzuschneiden. Der dem Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagerten Organisationsgewalt des Dienstherrn unterfällt auch die Entscheidung des Dienstherrn, das Statusamt oder den höherwertigen Dienstposten im Wege der Versetzung oder Umsetzung ämtergleich und folglich mit einem Beamten zu besetzen, der bereits das höhere, dem betreffenden Dienstposten entsprechende Statusamt innehat. Dies gilt auch, wenn der Dienstherr ein Auswahlverfahren bereits eröffnet hat. Der Dienstherr wird hierdurch nicht daran gehindert, seine Organisationsgrundentscheidung, das Statusamt oder den Dienstposten auch für Beförderungsbewerber zu öffnen, rückgängig zu machen (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 11. September 2020 – 2 B 273/20 –, juris Rn. 17 m. w. N.). In allen diesen Fällen ist die gerichtliche Überprüfung der Abbruchentscheidung regelmäßig auf eine Willkür- oder Missbrauchskontrolle beschränkt. Denn diese Entscheidung liegt im Organisationsermessen des Dienstherrn, das auch bei bereits begonnenem Auswahlverfahren prinzipiell keine Einschränkung durch Art. 33 Abs. 2 GG erfährt.

Will der Dienstherr hingegen, unbeschadet seiner Entscheidung, das begonnene Auswahlverfahren abzubrechen, im Grundsatz die Stelle weiterhin vergeben und hierzu, wenn auch erst zu einem späteren Zeitpunkt, ein neues Auswahlverfahren durchführen, ist die Abbruchentscheidung an Art. 33 Abs. 2 GG zu messen. Der Abbruch betrifft in einem solchen Fall nicht die der Organisationsgewalt des Dienstherrn vorbehaltene Entscheidung darüber, ob und welche Ämter er schaffen und wie er seine Dienstposten zuschneiden will, sondern die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens, die Art. 33 Abs. 2 GG gerecht werden muss. Der Abbruch eines Auswahlverfahrens bedarf dann in materieller Hinsicht eines sachlichen Grundes, um vor Art. 33 Abs. 2 GG bestehen zu können (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 17. Juli 2024 – 1 B 923/23 –, juris Rn. 22 m.w.N.).

Diesen Maßstab zugrunde legend, handelt es sich bei der vorliegenden Entscheidung zum Abbruch des Auswahlverfahrens um eine an den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Entscheidung des Antragsgegners. Dieser hat nur vorläufig von der Stellenbesetzung Abstand genommen, die Stelle selbst jedoch unangetastet gelassen.

Der Antragsgegner hat in nicht zu beanstandender Weise von seinem Ermessen Gebrauch gemacht und das Auswahlverfahren abgebrochen. Tragender Grund dafür war, wie der Antragsgegner in seiner Entscheidung festgestellt hat, dass nach Ausschluss der Antragstellerin lediglich ein Bewerber verblieben war. Es ist nicht zu beanstanden, dass ein Dienstherr den Bewerberkreis, der aus lediglich einer Person besteht, erweitern will und hierzu eine neue Ausschreibung anstrebt, um überhaupt eine Auswahlentscheidung (aus mehreren Bewerbern) treffen zu können und dem öffentlichen Interesse an der Besetzung der Stelle mit dem am geeignetsten Bewerber Genüge zu tun (vgl. VG Potsdam, Beschluss vom 25. November 2021 – 1 L 192/21 –, juris Rn. 26). Dieser Erwägung liegt auch Ziff. … des Auswahlerlasses 2026 zugrunde, der zwingend vorschreibt, dass ein Auswahlverfahren um eine Beförderungsstelle abzubrechen ist, wenn nur eine Bewerbung vorliegt und zu erwarten ist, dass sich das Bewerberfeld erweitern könnte.

Für die streitbefangene Stelle lag nur eine Bewerbung vor, da der Antragsgegner die Antragstellerin mit zutreffenden Erwägungen mit Schreiben vom 26. Februar 2026 aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen hat, weil für sie keine dienstliche Beurteilung vorlag und auch nicht erstellt werden konnte.

Gemäß Ziff. ... Auswahlerlass 2026 ist zwingende Voraussetzung für eine Teilnahme an einem Auswahlverfahren eine aktuelle (nicht älter als ein Jahr) dienstliche Beurteilung. Diese Regelung entspricht der einhelligen Rechtsprechung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Hess. VGH ist die dienstliche Beurteilung eines Beamten vorrangige Grundlage für am Leistungsprinzip im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG orientierte Entscheidungen über dessen Verwendung und dienstliches Fortkommen, weil und soweit sie maßgebliche und zuverlässige Aussagen zu seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung enthält (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 – 2 BvR 1120/12 –, juris Rn. 12; BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 – 2 VR 5.12 –, juris Rn. 2; Hess. VGH, Beschluss vom 16. Januar 2019 – 1 B 229/18 –, juris Rn. 17, jeweils m.w.N.). Aus diesem Grund ist grundsätzlich für alle Bewerber im Rahmen eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens eine dienstliche Beurteilung einzuholen, sofern nicht bereits eine aktuelle Beurteilung vorliegt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. März 2002 – 2 B 10307/02 –, juris Rn. 8).

Im Falle der Antragstellerin war jedoch eine dienstliche Beurteilung nicht möglich, da sie bis zum Zeitpunkt des Ausschlusses aus dem Auswahlverfahren längerfristig erkrankt war und damit ein für die dienstliche Beurteilung zwingend vorgeschriebener Unterrichtsbesuch nicht stattfinden konnte.

Gemäß Ziff. 5.3 der zum Zeitpunkt der Ausschlussentscheidung anwendbaren „Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte des Landes Hessen im Geschäftsbereich des Hessischen Kultusministeriums“ vom 13. November 2020 (ABl. 2020, 690) ist Bestandteil einer dienstlichen Beurteilung von Lehrkräften ein von dem Schulleiter als Erstbeurteiler durchzuführender Unterrichtsbesuch bei der Lehrkraft. Über diesen ist ein Bericht in freier Wortwahl zu verfassen. Der Unterrichtsbesuch wird nicht gesondert bewertet, muss jedoch in die Leistungsbeurteilung einfließen. Der Unterrichtsbesuch entfällt nur dann, wenn aufgrund der tatsächlichen Tätigkeit der zu Beurteilenden keine Unterrichtsverpflichtung besteht.

Da die Antragstellerin erkrankt war und folglich keinen Unterricht halten konnte, konnte ein Unterrichtsbesuch nicht stattfinden, so dass eine wesentliche Grundlage für die dienstliche Beurteilung nicht vorlag. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin war auch keine Ausnahme nach Ziff. 5.3 der Richtlinien möglich. Unstreitig oblag der Antragstellerin neben ihrer Tätigkeit als stellvertretender Schulleiterin eine Unterrichtsverpflichtung, nämlich im Umfang von 3,5 Wochenstunden. Die in den Auswahlrichtlinien geregelte Ausnahme von dem Unterrichtsbesuch erfasst lediglich Lehrkräfte, die überhaupt keinen Unterricht mehr zu erteilen haben, nicht jedoch solche, die nur vorübergehend, z.B. wegen Erkrankung faktisch keinen Unterricht erteilen können. Aus Gründen der Chancengleichheit aller Bewerber war es dem Antragsgegner auch verwehrt, von dieser zwingenden Regelung abzuweichen.

Die zwischenzeitliche Genesung der Antragstellerin schließlich führt nicht dazu, dass die Abbruchentscheidung des Antragsgegners rechtswidrig geworden wäre, denn es kommt auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung, ein Auswahlverfahren abzubrechen, an (vgl. OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 5. März 2026 – 2 MB 7/25 –, juris Rn. 15; OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. März 2024 – 5 ME 130/23 –, juris Rn. 41, beide m.w.N.).

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen, weil sie mit ihrem Antrag unterliegt (§ 154 Abs. 1 VwGO).

Der Streitwert bemisst sich gem. § 52 Abs. 2 GKG nach dem Auffangstreitwert, da der Antrag lediglich auf die Überwindung des mit der Abbruchentscheidung geschaffenen Hindernisses für die Fortsetzung des Auswahlverfahrens und nicht bereits gegen die Vergabe der Stelle an einen ausgewählten Bewerber gerichtet ist (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 23. Juli 2020 – 1 B 1730/20 –, juris Rn. 6 m.w.N.)

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