Ablehnungsanträge als Rechtsmissbrauch verworfen KI-Titel
Rechtsmissbrauch · Prozessverschleppung · Zulässigkeit von Anträgen · Gehör · Verfahrensrecht
Tenor
werden die Ablehnungsanträge des Beklagten zu 2. vom 00.00.0000 und diejenigen der Beklagten zu 1., 3. und 4. vom 00.00.0000 als unzulässig wegen offensichtlichen Rechtsmissbrauchs verworfen, da diese nur den Zweck verfolgen, den Prozess zu verschleppen. Dass von dem Beklagten zu 2. in seinem Schriftsatz vom 00.00.0000 erbetene rechtliche Gehör hat mit dem sachlichen Gegenstand des Rechtsstreits nicht zu tun.
107 C 533/17 | |
Gründe
Amtsgericht AachenBeschluss
In dem RechtsstreitDecker-Meyer u.a. gegen Maaßen-Pampfer u.a.
werden die Ablehnungsanträge des Beklagten zu 2. vom 00.00.0000 und diejenigen der Beklagten zu 1., 3. und 4. vom 00.00.0000 als unzulässig wegen offensichtlichen Rechtsmissbrauchs verworfen, da diese nur den Zweck verfolgen, den Prozess zu verschleppen. Dass von dem Beklagten zu 2. in seinem Schriftsatz vom 00.00.0000 erbetene rechtliche Gehör hat mit dem sachlichen Gegenstand des Rechtsstreits nicht zu tun.
Aachen, 18.4.2019
Amtsgericht
Ahmann
Richter am Amtsgericht