Widerspruchsverfahren zu Markenrechten zwischen Panrico SA und House of Donuts International KI-Titel
Markenrecht · Widerspruchsverfahren · Harmonisierungsamt · Binnenmarkt
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und der Streithelferin.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Zwei Klagen gegen die Entscheidungen der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Mai 2004 (Sachen R 1034/2001-4 und R 1036/2001-4) zu Widerspruchsverfahren zwischen der Panrico SA und der House of Donuts International
Angaben zur Rechtssache
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