Gebühr wird nicht erhoben, weil keine gebührenpflichtige Einfuhrbewilligung beantragt war (Entscheidung …
Verwaltungsrecht
Leitsatz
1. Gebühr wird nicht erhoben, weil keine gebührenpflichtige Einfuhrbewilligung beantragt war (Entscheidung beruht hier auf tatsächlichen Feststellungen nach Beweisaufnahme).
2. Anschluß an (aufgehobenes) Urteil vom 08.12.1960 - OS V 78/59 - und BVerwG-Urteil vom 09.02.1962 (BVerwG VII C 109.61); letzteres abgedruckt in GewArch. 62, 238; MDR 62, 679 ; AWD 62, 209 [nur Hinweis].