Zur Bestimmung des Streitwerts bei einer Klage auf Befreiung von Unterhaltsansprüchen nach § 3 ZPO …
Familienrecht
Leitsatz
1. Zur Bestimmung des Streitwerts bei einer Klage auf Befreiung von Unterhaltsansprüchen nach § 3 ZPO (Festsetzung nach freiem Ermessen). § 9 ZPO und § 17 Abs. 1 GKG finden dabei keine unmittelbare Anwendung.
2. Es kann dabei jedoch auf den Grundgedanken des § 17 Abs. 1 GKG wegen der sachlichen Nähe der Klage auf Freistellung zu einer negativen Feststellungsklage zurückgegriffen werden,