VG Köln · Nordrhein-Westfalen 25. Kammer Urteil

Die Kläger sind armenische Staatsangehörige christlicher Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Tatbestand

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Die Kläger sind armenische Staatsangehörige christlicher Religionszugehörigkeit. Am 20.08.2023 reisten sie auf dem Landweg nach Deutschland ein. Sie stellten am 19.09.2023 Asylanträge. Diese begründeten sie im Wesentlichen mit einer Gefahr aufgrund von Desertion durch den Kläger zu 1. Er habe im September 2020 eine Vorladung bekommen. Er sei daraufhin durch die Polizei in Gewahrsam genommen und zu einer Militäreinheit gebracht worden. Er habe jedoch den Dienst an der Waffe verweigert. Daraufhin sei er geschlagen und in ein Zimmer gesperrt sowie anschließend inhaftiert worden. Lebensmittel seien ihm vorenthalten worden. Er habe eine Gehirnerschütterung erlitten. Während einer Verlegung habe er flüchten können. Die Militärpolizei habe ihn gesucht. Auch seine Eltern seien unter Druck gesetzt worden. Eine Verurteilung sei in Aussicht gestellt worden. Er sei in Aserbaidschan geboren und habe deshalb Nachteile zu erwarten. Verbrochen habe er nichts. Die Gefängnissituation in Armenien sei problematisch.

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Mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 16.07.2024 lehnte die Beklagte die Asylanträge der Kläger ab (Ziff. 1.-3.). Das Bundesamt stellte fest, dass Abschiebungsverbote nicht vorlägen (Ziff. 4). Es drohte den Klägern die Abschiebung nach Armenien an (Ziff. 5) und ordnete ein auf 30 Monate ab dem Tag einer etwaigen Abschiebung befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot an (Ziff. 6.). Zur Begründung führte es aus, zureichende Fluchtgründe seien nicht geltend gemacht worden. Eine mögliche Bestrafung wegen Desertion bedinge keinen asylrechtlichen Status.

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Am 17.10.2024 haben die Kläger Klage erhoben.

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Sie machen geltend, der Bescheid sei kurz nach einem Umzug der Kläger an eine frühere Anschrift gesandt worden, nachdem er zunächst drei Monate nicht versandt worden sei.

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Die Kläger beantragen,

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die Beklagte zu verpflichten, die Kläger unter Aufhebung des Bescheids vom 16.07.2024 als Asylberechtigte anzuerkennen und ihnen die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 13 der Statusverordnung zuzuerkennen,

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hilfsweise,

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ihnen unter teilweiser Aufhebung des vorbezeichneten Bescheids subsidiären

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Schutz nach Art. 18 der Statusverordnung zu gewähren,

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weiter hilfsweise,

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unter teilweiser Aufhebung des Bescheids festzustellen, dass einer Abschiebung der Kläger in ihr Heimatland Abschiebeverbote gem. § 60 Abs. 5 und § 60 Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes entgegenstehen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung bezieht sie sich auf die angegriffene Entscheidung.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands werden der Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge in Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Das Gericht konnte trotz des Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 02.10.2026 verhandeln und entscheiden, da diese rechtzeitig unter Hinweis auf § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geladen worden ist.

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Der angegriffene Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16.07.2024 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1, 5 VwGO). Den Klägern stehen im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht (dazu I.) die geltend gemachten Ansprüche auf Anerkennung als Asylberechtigte und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (dazu II.) sowie auf Zuerkennung des Status subsidiären Schutzes (dazu III.) nicht zu. Auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor (dazu IV.). Ferner haben die Kläger keinen Anspruch auf Aufhebung der Abschiebungsandrohung (dazu V.) und des Einreise- und Aufenthaltsverbots (dazu VI.).

22Die rechtliche Beurteilung von Asylanträgen richtet sich seit dem 12. Juni 2026 - und damit auch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - grundsätzlich nach den Rechtsakten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Das nationale Asylgesetz wurde unter Anpassung an die Unionsrechtslage mit Wirkung zum 12. Juni 2026 geändert durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) vom 23. April 2026 (BGBl. I Nr. 111). Für vor dem 12. Juni 2026 eingereichte Asylanträge - wie diejenigen der Kläger - bestehen indes Übergangsregelungen.

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Das Gericht hat mit Urteil vom 26. Juni 2026 - 22 K 5194/23.A -, juris hierzu ausgeführt:

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„Die vom deutschen Gesetzgeber in § 87e AsylG getroffenen Übergangsregelungen sind nicht eindeutig und bedürfen der Auslegung, zu der bereits jetzt verschiedene Auffassungen vertreten werden.

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Siehe u.a. VG Oldenburg, Urteile vom 12. Juni 2026 - 3 A 4278/25 -, und vom 17. Juni 2026 - 12 A 4679/25 -; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Juni 2026 - 15a K 3706/23.A -; VG Berlin, Beschluss vom 19. Juni 2026 - 39 L 283/26.A -; VG Osnabrück, Beschluss vom 22. Juni 2026 - 7 B 80/26 -, jeweils bei juris.

27Nach dem Auslegungsergebnis der Kammer finden für vor dem 12. Juni 2026 eingereichte Asylanträge neben der Richtlinie 2013/32/EU (im Folgenden: Asylverfahrensrichtlinie - AsylVerfRL) diejenigen Vorschriften des Asylgesetzes in der bis zum Ablauf des 11. Juni 2026 geltenden Fassung (im Folgenden: a.F., dazu sogleich) Anwendung, die mit der AsylVerfRL übereinstimmen bzw. ihr nicht widersprechen und nicht von der Verordnung (EU) 2024/1347 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des gewährten Schutzes, zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: Statusverordnung - StatusVO) erfasst sind.

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Ähnlich: VG Oldenburg, Urteil vom 12. Juni 2026 - 3 A 4278/25 -, juris, Rn. 10; VG Osnabrück, Beschluss vom 22. Juni 2026 - 7 B 80/26 -, juris, Rn. 17; VG Minden, Urteil vom 23. Juni 2026 - 15 K 1977/26.A -, juris, Rn. 12; für die nicht näher differenzierte parallele Anwendung des AsylG a.F. und der Verfahrensrichtlinie: VG Oldenburg, Urteil vom 17. Juni 2026 - 12 A 4679/25 -, juris, Rn. 16 f.; für die Anwendung des AsylG a.F. im Hinblick auf das „Verfahrensrecht“ VG Berlin, Beschluss vom 19. Juni 2026 - 39 L 283/26 A -, juris, Rn.10 sowie VG Minden, Beschluss vom 24. Juni 2026 - 1 L 422/26.A -, juris, Rn. 10.

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Im Übrigen findet das Asylgesetz in der Fassung des GEAS-Anpassungsgesetzes Anwendung. Im Einzelnen:

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Nach § 87e Abs. 1 Satz 2 AsylG gilt Art. 79 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (im Folgenden: Asylverfahrensverordnung - AsylVerfVO) auch hinsichtlich des Asylgesetzes in der Fassung bis zum 12. Juni 2026 und für die Prüfung der Asylberechtigung und der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Absatz 5 und 7 AufenthG im Rahmen des Asylverfahrens sowie für die Durchführung des Verfahrens zum Entzug der Asylberechtigung und des Widerrufs und der Rücknahme der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Absatz 5 und 7 AufenthG. Nach Art. 79 Abs. 3 Satz 1 AsylVerfVO gilt jene Verordnung für das Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes in Bezug auf Anträge, die ab dem 12. Juni 2026 eingereicht werden. Anträge auf internationalen Schutz, die vor diesem Tag eingereicht wurden, unterliegen nach Art. 79 Abs. 3 Satz 2 AsylVerfVO der AsylVerfRL. Die konkrete Formulierung in § 87e Abs. 1 Satz 2 AsylG („Diese Regelung gilt auch hinsichtlich des Asylgesetzes in der Fassung bis zum 12. Juni 2026 [...].“) ist zwar sprachlich nicht gelungen,

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siehe dazu ausführlich VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Juni 2026 - 15a K 3706/23.A -, juris, Rn. 117 ff.,

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gemeint ist im Hinblick auf den unionsrechtlich maßgeblichen Zeitpunkt aber zweifelsfrei „bis zum Ablauf des 11. Juni 2026“. Der verwendete Begriff „Regelung“ lässt sich nicht nur im Sinne von „Vorschrift“ oder „Norm“, sondern vielmehr auch im Sinne von Vorgabe oder Regelungssystematik verstehen. § 87e Abs. 1 Satz 2 AsylG ordnet mithin nicht die Geltung ohnehin zwingend geltenden Unionsrechts an, sondern die Übertragung der Regelungssystematik des Art. 79 Abs. 3 AsylVerfVO auf die nationale Rechtslage.

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So zutreffend VG Berlin, Beschluss vom 19. Juni 2026 - 39 L 283/26 A -, juris, Rn. 10.

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Das gefundene Auslegungsergebnis stimmt auch mit Art. 79 Abs. 3 Satz 2 AsylVerfVO überein und entspricht dem Sinn und Zweck sowie dem erkennbaren gesetzgeberischen Willen. Ferner wird eine trennscharfe Unterscheidung des jeweils anwendbaren Rechts ermöglicht. Die Übergangsvorschrift des § 87e Abs. 1 Satz 2 AsylG harmonisiert dadurch für vor dem Stichtag 12. Juni 2026 eingereichte Asylanträge bzw. begonnene Entzugsverfahren die unionsrechtliche Rechtslage und das nationale Recht.

35

Jedenfalls lässt sich aus der Gesetzesbegründung nicht schließen, der Gesetzgeber habe beabsichtigt, dass für die Übergangsfälle überhaupt kein deutsches Asylrecht (sondern gegebenenfalls unmittelbar die Asylverfahrensrichtlinie) gelten solle. Dieses Verständnis würde § 87e Abs. 1 Satz 2 AsylG jeglichen Regelungsgehaltes berauben, was auch dem bei der Gesetzesauslegung zu berücksichtigenden Normerhaltungsgebot widerspräche.

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So zutreffend: VG Berlin, Beschluss vom 19. Juni 2026 - 39 L 283/26 A -, juris, Rn. 10; a.A. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Juni 2026 - 15a K 3706/23.A -, juris, Rn. 77 ff.

37

Die Fortgeltung der nationalen Vorschriften ist auch erforderlich, weil unionsrechtliche Richtlinien (grundsätzlich) keine unmittelbare Anwendung finden, sondern der Umsetzung durch nationales Recht bedürfen (Art. 288 Abs. 3 AEUV).

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Vgl. hingegen VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Juni 2026 - 15a K 3706/23.A -, juris, Rn. 77 ff., wonach die Asylverfahrensrichtlinie unmittelbare Anwendung finden müsse, da das Asylgesetz in der bis zum Ablauf des 11. Juni 2026 geltenden Fassung aufgrund einer fehlenden hinreichend bestimmten Fortgeltungs- bzw. Übergangsregelung ersatzlos aufgehoben worden sei.

40Die materiellen Voraussetzungen der Zuerkennung internationalen Schutzes richten sich seit dem 12. Juni 2026 nach der StatusVO.

41

Die StatusVO findet nicht nur auf alle ab dem 12. Juni 2026 eingereichten Asylanträge, sondern auch auf die zu diesem Zeitpunkt - wie hier - noch nicht abgeschlossenen Asylverfahren Anwendung. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Unionsrecht (dazu a). Soweit § 87e Abs. 2 AsylG dem entgegensteht, ist die Regelung unionsrechtswidrig und nicht anzuwenden (dazu b).

43Die StatusVO beansprucht ab dem 12. Juni 2026 unmittelbare Geltung in den Mitgliedstaaten (Art. 42 Abs. 2 und 3 StatusVO). Sie enthält keine Übergangsvorschrift und sieht damit insbesondere keine Beschränkung ihres Anwendungsbereichs auf Anträge auf internationalen Schutz vor, die ab dem 12. Juni 2026 bei der zuständigen Behörde eingereicht wurden. Die diesbezügliche Stichtagsregelung in Art. 79 Abs. 3 der AsylVerfVO findet nur auf diese Verordnung Anwendung. Soweit die StatusVO ihrerseits Verweise auf die AsylVerfVO enthält, ist davon auszugehen, dass der EU-Verordnungsgeber die grundsätzliche Übergangsregelung in Art. 79 Abs. 3 AsylVerfVO damit nicht außer Kraft setzen oder umgehen wollte. Die unterschiedlichen Übergangsregelungen stehen in der Tradition der Vorgängerregelungen. Art. 52 Abs. 2 AsylVerfRL sah als Vorgängernorm von Art. 79 Abs. 3 AsylVerfVO die Fortgeltung der Vorgängerrichtlinie für vor einem Stichtag förmlich gestellte Anträge vor bzw. schuf ein Wahlrecht der Mitgliedstaaten, ob sie für vor dem damaligen Stichpunkt gestellte Anträge ihr Recht der Maßgabe der AsylVerfRL oder der Vorgängerrichtlinie anpassten.

44

Vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/171 u. a., -, juris, Rn. 60 ff.; VG Aachen, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 8 K 2119/14.A -, juris, Rn. 70.

45

Art. 40 Abs. 1 Richtlinie 2011/95/EU hob hingegen wie Art. 41 StatusVO die Vorgängerrichtlinie zu einem fixen Zeitpunkt auf.

46

Welche Vorschriften im Rahmen der Verweisungen der StatusVO auf die AsylVerfVO (in Art. 4 Abs. 3, Art. 14 Abs. 4 Satz 2 und Art. 19 Abs. 2 Satz 2 StatusVO) nun anwendbar sind, bedarf lediglich dann einer Entscheidung, wenn sich aus dem alten und neuen Recht Unterschiede ergeben. Dies ist in der hier zu entscheidenden Konstellation nicht der Fall, wie an den entsprechenden Stellen aufgezeigt wird.

48Soweit § 87e Abs. 2 AsylG der unmittelbaren Anwendung der StatusVO auf alle anhängigen und zukünftigen Asylverfahren entgegensteht, ist die Regelung unionsrechtswidrig und muss aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts unangewendet bleiben.

49

Vgl. so bereits VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Februar 2026 - A 12 S 1014/24 -, juris, Rn. 32; nunmehr auch VG Oldenburg, Urteil vom 12. Juni 2026 - 3 A 4278/25 -, juris, Rn. 14; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Juni 2026 - 15a K 3706/23.A -, juris, Rn. 152 ff.

50

Im Falle eines Konflikts zwischen dem Unionsrecht und dem nationalen Recht ist es Sache des nationalen Gerichts, das innerstaatliche Gesetz unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Recht einräumt, in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Unionsrechts auszulegen und anzuwenden; soweit eine solche unionsrechtskonforme Auslegung nicht möglich ist, darf es entgegenstehende innerstaatliche Vorschriften nicht anwenden.

51

Vgl. EuGH, Urteile vom 18. März 2004 - C-8/02 -, juris, Rn. 58 und vom 19. Dezember 2019 - C-752/18 -, juris, Rn. 42.

52

Ausgehend davon würden die Regelungen der StatusVO einer nationalen Regelung entgegenstehen, die Verordnung nur auf ab dem 12. Juni 2026 eingereichte Asylanträge anzuwenden. Unabhängig davon, dass die Kammer gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV ohnehin keiner Vorlageverpflichtung unterliegt, weil das Urteil mit einem Rechtsmittel anfechtbar ist, ist die Beurteilung dieser Frage derartig offenkundig im Sinne der acte-claire-Doktrin,

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vgl. dazu EuGH, Urteil vom 15. September 2005 - C-495/03 -, juris, Rn. 33,

54

dass es einer Befassung des Europäischen Gerichtshofs mit dieser Frage nicht bedarf. Es bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass der Unionsgesetzgeber der StatusVO auch für am Stichtag bereits eingereichte Asylanträge Geltung verschaffen wollte. Denn eine mit Art. 79 Abs. 3 AsylVerfVO vergleichbare Regelung fehlt in der StatusVO gerade. Art. 79 Abs. 3 AsylVerfVO geht dabei auf einen Vorschlag des Europäischen Rates zurück und wurde erst nachträglich in die Verordnung aufgenommen.

55

Vgl. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_16261_2022_INIT.

56

Eine entsprechende Regelung für die StatusVO wurde nicht eingefügt. Dies stimmt - wie oben bereits ausgeführt - mit der Handhabung der Vorgängerregelungen überein. Ferner ist auch den - vollständig dokumentierten - Gesetzgebungsmaterialien nichts dazu zu entnehmen, dass der Unionsgesetzgeber die StatusVO nur auf nach dem Stichtag eingelegte Asylanträge anwenden wollte.

57

Vgl. https://oeil.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file?reference=2016/0224A(COD).

58

Offenbleiben kann hier, ob der Gesetzgeber in § 87e Abs. 2 AsylG lediglich die zeitlich gestaffelte Anwendbarkeit der „verfahrensrechtlichen“ Vorschriften der StatusVO regeln wollte, wie es teilweise vertreten wird.

59

Vgl. den Artikel unter https://hrrf.de/uebergangsregelungen-zur-geas-reform/ vom 20. April 2026.

60

Dies würde ebenfalls gegen Unionsrecht verstoßen, da die StatusVO keine Übergangsregelung enthält, auch keine solche, die nach „Verfahrensrecht“ oder „materiellem Recht“ unterscheidet.

61

Diese Auffassung hat sich ferner durch die Aufhebung der § 87e Abs. 2 und 3 AsylG durch das am 12. Juni 2026 verabschiedete Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften,

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siehe BT-Drs. 21/4081 in der Fassung der Beschlussempfehlung vom 10. Juni 2026, BT-Drs. 21/6393,

63

zum 1. Oktober 2026 erübrigt. Ausweislich der Gesetzesbegründung sei die Aufhebung erforderlich, da die StatusVO keine Unterscheidung zwischen laufenden Verfahren und neuen Anträgen treffe und das nationale Recht davon nicht abweichen dürfe. Demnach sollte § 87e Abs. 2 AsylG also von der unionsrechtlichen Rechtslage abweichen. Dass die Aufhebung erst zum 1. Oktober 2026 erfolgen soll, wird dabei damit begründet, dass dies der frühestmögliche Zeitpunkt sei, zu dem das für die Umsetzung zuständige Bundesamt die aufgrund der geänderten Rechtslage erforderlichen Anpassungen im operativen Bereich sowie auf technischer Ebene vornehmen könne. Nach den obigen Ausführungen führt jedoch die nunmehr auch vom deutschen Gesetzgeber erkannte Unionsrechtswidrigkeit der § 87e Abs. 2 und 3 AsylG zu deren unmittelbarer Nichtanwendung, nicht erst zum 1. Oktober 2026.“

64

Diesen Ausführungen schließt sich der Einzelrichter vollumfänglich an.

66Das Bundesamt ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Kläger keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 13 der StatusVO haben.

67

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist ein deklaratorischer Akt (vgl. Erwägungsgrund Nr. 22 zur StatusVO). Sie setzt voraus, dass die in der StatusVO festgelegten gemeinsamen Kriterien für die Anerkennung von Asylbewerbern als Flüchtlinge im Sinne des Art. 1 des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 ergänzten Fassung (Genfer Flüchtlingskonvention - „GFK“) erfüllt sind (vgl. Erwägungsgrund Nr. 26 zur StatusVO).

68

Gemäß Art. 13 StatusVO erkennt die Asylbehörde einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen, der die Voraussetzungen der Kapitel II (Art. 4 bis 8) und III (Art. 9 bis 12) der StatusVO erfüllt, die Flüchtlingseigenschaft zu. „Flüchtling“ ist gemäß Art. 3 Nr. 5 StatusVO ein Drittstaatsangehöriger, der sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder ein Staatenloser, der sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts befindet und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin zurückkehren will, und auf den Art. 12 StatusVO keine Anwendung findet.

69

Als Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention wird gemäß Art. 9 Abs. 1 StatusVO eine Handlung angesehen, wenn sie aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend ist, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist (lit. a), oder wenn sie in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, besteht, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher Weise wie bei einer Handlung nach Buchstabe a betroffen ist (lit. b). Nach dem nicht abschließenden Katalog von Regelbeispielen in Art. 9 Abs. 2 StatusVO,

70

vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 11 zu den Vorgängerregelungen in § 3a Abs. 2 AsylG a.F. und Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU,

71

können als Verfolgung unter anderem die folgenden Handlungen gelten: Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt (lit. a); gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden (lit. b); unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung (lit. c); Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung (lit. d); Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die in den Anwendungsbereich der Ausschlussgründe des Art. 12 Abs. 2 StatusVO fallen (lit. e); Handlungen, die an das Geschlecht anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind (lit. f).

72

Damit ein Antragsteller die Voraussetzungen für die Anerkennung als „Flüchtling“ nach Art. 3 Nr. 5 StatusVO erfüllt, muss ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den in Art. 9 Abs. 1 StatusVO als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen und den in Art. 10 StatusVO genannten Verfolgungsgründen - nämlich Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischer Überzeugung - bestehen (vgl. Art. 9 Abs. 3 StatusVO).

73

Erforderlich ist ein gezielter Eingriff, wobei die Zielgerichtetheit nicht nur die durch die Handlung bewirkte Rechtsgutsverletzung selbst umfassen muss, sondern auch die Verfolgungsgründe, an die die Handlung anknüpft. Maßgebend ist im Sinne einer objektiven Gerichtetheit die Zielrichtung, die der Maßnahme unter den jeweiligen Umständen ihrem Charakter nach zukommt.

74

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.2009 - 10 C 52.07 -, juris Rn. 22, 24 zu der Vorgängerregelung in Art. 9 Abs. 3 RL 2004/83/EG.

75

Akteure, von denen die Verfolgung ausgehen kann, sind gemäß Art. 6 StatusVO der Staat (lit. a), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebiets beherrschen (lit. b) sowie nichtstaatliche Akteure, sofern die in Art. 7 Abs. 1 StatusVO genannten Akteure - der Staat bzw. stabile und etablierte nichtstaatliche Stellen, einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebiets beherrschen - erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten (lit. c).

76

Wann eine Furcht vor Verfolgung begründet ist, wird weder in der StatusVO noch in der Genfer Flüchtlingskonvention - deren Anwendung die StatusVO harmonisieren soll (vgl. Erwägungsgründe 1 f. und 25 f. zur StatusVO) - näher konkretisiert. Insbesondere geben weder die Konvention noch die Verordnung einen Maßstab dafür an, wie wahrscheinlich die Verfolgungsgefahr sein muss, damit die Furcht des Antragstellers als begründet angesehen werden kann.

77

Vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 07.02.2008 - 10 C 33.07 -, juris Rn. 35 zur Genfer Flüchtlingskonvention und der Richtlinie 2004/83/EG.

78

Dem Tatbestandsmerkmal „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung“ in Art. 3 Nr. 5 StatusVO ist ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu entnehmen, der sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) orientiert, der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr („real risk“) abstellt.

79

Vgl. zu den Vorgängerregelungen in Art. 2 lit. d RL 2011/95/EU und Art. 2 lit. c RL 2011/83/EG: BVerwG, Urteile vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32 und vom 01.06.2011 - 10 C 25/10 -, juris Rn. 22.

80

Den gleichen Wahrscheinlichkeitsmaßstab gibt die StatusVO ausdrücklich im Rahmen der Prüfung vor, ob eine Person wegen eines ihr drohenden ernsthaften Schadens Anspruch auf subsidiären Schutz hat (vgl. Art. 3 Nr. 6 StatusVO). Diesem unionsrechtlichen Maßstab entspricht der in der nationalen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelte Maßstab einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit.

81

Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 11.12.2019 - 1 B 79.19 -, juris Rn. 15 mit Verweis auf Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 19.

82

Der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erfordert, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine „qualifizierende“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung vorzunehmen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann.

83

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.12.2019 - 1 B 79.19 -, juris, Rn. 15 mit Verweis auf Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 32 m.w.N.

84

Eine Beweiserleichterung gilt für Vorverfolgte. Nach Art. 4 Abs. 4 StatusVO wird die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht war, als ernsthafter Hinweis darauf angesehen, dass die Furcht dieses Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass dem Antragsteller erneut solche Verfolgung droht. Die Vorschrift privilegiert den Vorverfolgten durch die (widerlegbare) Vermutung, dass sich eine frühere Verfolgung bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen wird.

85

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.09.2019 - 1 B 40/19 -, juris, Rn. 7 zur Vorgängerregelung in Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU.

86

Die Vermutung ist widerlegt, wenn stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit der erlebten Verfolgung entkräften. Diese Beurteilung unterliegt der freien Beweiswürdigung des Tatrichters.

87

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 - 1 C 29.17 -, juris, Rn. 15, zur Furcht vor Verfolgung i.S.d. § 3 AsylG a.F. und zu Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU.

88

Ein vom Regelbeweismaß abweichender Wahrscheinlichkeitsmaßstab ergibt sich aus Art. 4 Abs. 4 StatusVO nicht.

89

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.09.2019 - 1 B 40.19 -, juris, Rn. 8 zu Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU.

90

Es ist dabei Aufgabe des Schutzsuchenden, von sich aus unter Angabe von Einzelheiten den der Prognose zugrunde zu legenden, aus seiner Sicht die Verfolgungsgefahr begründenden Lebenssachverhalt zu schildern, Art. 4 Abs. 1 StatusVO, § 15 Abs. 1 AsylG. Nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 der StatusVO legt der Asylsuchende alle zur Verfügung stehenden Angaben dar, die den Antrag auf internationalen Schutz begründen. Bei den Angaben handelt es sich um die Aussagen des Asylsuchenden und die ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen zu weiteren in der Verordnung aufgeführten Sachverhalten. Sind eine oder mehrere konkrete Aspekte der Aussagen des Asylsuchenden nicht durch Unterlagen oder andere Beweismittel belegt, so werden für diese konkreten Aspekte unter den in Art. 4 Abs. 5 StatusVO genannten Vorsetzungen keine zusätzlichen Beweismittel verlangt. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist der Ausländer persönlich verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken.

91

Dem entspricht die prozessuale Mitwirkungspflicht aus § 86 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz VwGO. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts findet die Pflicht der Gerichte zur Aufklärung des Sachverhalts aus § 86 Abs. 1 VwGO ihre Grenze dort, wo das Klagevorbringen des Klägers keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Sachaufklärung bietet. Ein solcher tatsächlicher Anlass besteht im Asylprozess dann nicht, wenn der Kläger unter Verletzung der ihn treffenden Mitwirkungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz VwGO die Gründe für eine ihm drohende Verfolgung nicht in „schlüssiger“ Form vorträgt. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei verständiger Würdigung ergibt, dass ihm in seinem Heimatland Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass der Ausländer zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissenstand und Herkunft des Ausländers berücksichtigt werden.

92

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26.10.1989 - 9 B 405/89 -, juris Rn. 8 und vom 03.08.1990 - 9 B 45.90 -, juris Rn. 2; OVG NRW, Urteil vom 14.02.2014 -1 A 1139/13.A -, juris Rn. 35; BVerfG, Beschluss vom 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris Rn. 36.

93

Ausgehend von diesen Maßstäben liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Fall der Kläger nicht vor. Unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles ist nach der freien und aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung des zur Entscheidung berufenen Einzelrichters (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) weder davon auszugehen, dass die Kläger vorverfolgt ausgereist sind, noch davon, dass ihnen mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit im Falle ihrer Rückkehr Verfolgung droht.

94

Zur Begründung wird zunächst auf die - auch nach Maßgabe des aktuellen Prüfungsmaßstabs -Ausführungen im angefochtenen Bescheid Bezug genommen (§ 77 Abs. 3 AsylG). Der Vortrag der Kläger in der mündlichen Verhandlung führt zu keiner abweichenden Beurteilung.

95

Selbst wenn der Kläger zu 1. im Falle einer Rückkehr tatsächlich einem Straf- oder Disziplinarverfahren wegen Desertion oder Wehrdienstentziehung ausgesetzt sein sollte, stellt dieses keine Verfolgung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b), c) oder d) StatusVO in Form gesetzlicher, administrativer oder justizieller Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden oder unverhältnismäßiger oder diskriminierender Strafverfolgung oder Bestrafung, dar.

96

Strafverfolgung und eine ggf. folgende Verurteilung wegen Desertion oder Wehrdienstentziehung sind im Grundsatz keine Verfolgung in diesem Sinne. Die Bestimmung des Art. 9 Abs. 2 StatusVO erfasst Maßnahmen öffentlicher Stellen, deren diskriminierender oder unverhältnismäßiger Charakter einen bestimmten Schweregrad erreichen muss, um als Verletzung von Grundrechten eingestuft werden zu können, die eine Verfolgung im Sinne von Art. 1 Abschnitt A der Genfer Konvention darstellt. Dabei müssen fragliche Handlungen aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sein, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der absoluten Rechte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten keine Abweichung zulässig ist. Ferner ist auch eine Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Art. 9 Abs. 1 lit. a) StatusVO beschriebenen Weise betroffen ist, als Verfolgung anzusehen (Art. 9 Abs. 1 lit. b) StatusVO). Die Feststellung einer Unverhältnismäßigkeit etwaiger Strafverfolgung und Bestrafung, welche dem Kläger zu 1. aufgrund einer etwaigen Desertion oder Befehlsverweigerung drohen würde, setzt voraus, dass ein solches Vorgehen über das hinausgeht, was erforderlich ist, damit der betreffende Staat (hier: Armenien) sein legitimes Recht auf Unterhaltung einer Streitkraft ausüben kann

97

VG Würzburg, Urteil vom 06.05.2025 - W 6 K 25.31330 -, juris Rn. 37 ff.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 26.02.2015 - C-472/13 - „Shepherd“ - juris Rn. 25, 49f f.; VG München, Urteil vom 16.11.2016 - M 25 K 15.31291 - juris Rn. 59 f.

98

Dies zu Grunde gelegt stellte selbst eine dem Kläger zu 1. drohende Bestrafung im Falle der Rückkehr keine Verfolgung im obigen Sinne dar. Es ist zunächst festzustellen, dass Desertion im armenischen Strafgesetzbuch nach Art. 362 im einfachen Fall mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in qualifizierten Fällen bis zu zwölf Jahren bestraft wird. Die Bestrafung im einfachen Fall entspricht den Regelungen zur Fahnenflucht im deutschen Wehrstrafrecht (§ 16 Abs. 1 WStG; Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren). Auch andere Rechtsordnungen sehen Freiheitsstrafen in ähnlichem (§ 9 Abs. 1 Militärstrafgesetz der Republik Österreich - sechs Monate bis fünf Jahre), milderen (Art. 148 des Militärstrafgesetzbuchs für Friedenszeiten der Republik Italien - Militärhaft von sechs Monaten bis zu zwei Jahren) oder strengerem bzw. potentiell strengerem Umfang vor (§ 886. Art. 86 Uniform Code of Military Justice der Vereinigten Staaten von Amerika - Strafe nach Ermessen des Militärgerichts; Section 8 Abs. 4 Buchst. a United Kingdom Armed Forces Act - bis zu lebenslanger Haft).

99

Gleiches gilt für weitere in Frage kommende Straftatbestände wie Befehlsverweigerung (Art. 356 des armenischen Strafgesetzbuchs - Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre) oder der eigenmächtigen Abwesenheit (Art. 361 - Arrest bis zu drei Monaten) sowie der Wehrdienstentziehung (Art. 363 - Arrest bis zu 3 Monaten). Vergleichbare Straftatbestände sind in anderen Rechtsordnungen ebenfalls vorgesehen. Die eigenmächtige Abwesenheit (§ 15 Abs. 1 WStG) sowie der Ungehorsam (§ 19 WStG) oder Gehorsamsverweigerung (§ 20 WStG) werden jeweils mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. Das österreichische Militärstrafgesetz sieht für die unerlaubte Abwesenheit (§ 8 MilStG) eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bzw. einem Jahr vor und für den Ungehorsam (§ 12 MilStG) eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Für Soldaten, die während der Wache oder Patrouille ihren Posten verlassen oder Befehlen zuwiderhandeln, sieht das Militärstrafgesetzbuch der Republik Italien Militärhaft von bis zu drei Jahren bzw. in besonderen Fällen bis zu fünf Jahren vor (Art. 118). Das unerlaubte Fernbleiben wird ebenfalls mit Militärhaft von bis zu sechs Monaten pönalisiert (Art. 147). Der United Kingdom Armed Forces Act sieht in Section 12 Abs. 2 für Ungehorsam gegenüber rechtmäßigen Befehlen eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren vor und für ein unerlaubtes Entfernen / Fernbleiben von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe (Section 15 Abs. 3).

100

VG Würzburg, Urteil vom 06.05.2025 - W 6 K 25.31330 -, juris Rn. 39 ff.

101

Insoweit sind die in Armenien zu erwartenden Strafen im Grundsatz keinesfalls unüblich oder im Vergleich zu anderen Rechtsordnungen unangemessen. Vielmehr bewegen sie sich im Rahmen dessen, was für die Durchsetzung des legitimen Rechts des armenischen Staates auf Unterhaltung einer Streitkraft erforderlich und üblich ist.

102

Zuletzt zeigt auch die Erkenntnislage, dass die Bestrafungspraxis in Armenien, in Fällen wie vom Kläger zu 1. geschildert, als gemäßigt anzusehen ist und in vielen Fällen Bewährungsstrafen ausgesprochen wurden, wenn die Verfahren nicht bereits in der Vorermittlungsphase eingestellt wurden.

103

Vgl. auch VG Würzburg, Urteil vom 06.05.2025 - W 6 K 25.31330 -, juris Rn. 42.

104

Es ist vor diesem Hintergrund nicht erkennbar, dass der Kläger zu 1. im Falle eines tatsächlich durchgeführten Strafverfahrens eine diskriminierende justizielle Maßnahme (Art. 9 Abs. 2 lit. b) StatusVO) oder eine unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung Art. 9 Abs. 2 lit. c) StatusVO) zu befürchten hätte. Hierin läge auch keine unverhältnismäßige Bestrafung bzw. eine Verweigerung von Rechtsschutz (vgl. Art. 9 Abs. 2 lit. d) StatusVO). Es ist ihm nach dem Vorstehenden zumutbar, sich einem etwaigen Strafverfahren in Armenien zu stellen, zumal vor dem Hintergrund, dass in vergleichbar gelagerten Fällen geführte Verfahren den Prinzipien eines fairen Gerichtsverfahrens entsprochen haben. Es gibt im Übrigen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass seine Strafe aufgrund seiner Geburt in Aserbaidschan strenger als üblich ausfallen würde (sog. Politmalus). Dies kann den zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln nicht entnommen werden. Eine Strafverfolgungs- oder Strafzumessungspraxis, welche nach Merkmalen im Sinne von Art. 10 StatusVO diskriminiert, ist in Armenien nicht feststellbar,

105

vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Armenien, S. 8.

106

Ebenso sind durch den armenischen Staat begangene menschrechtswidrige Handlungen wie extralegale Tötungen, willkürliche Festnahmen, Fälle von Verschwindenlassen, Zwangsarbeit oder unmenschliche bzw. erniedrigende Strafen nicht bekannt.

107

Auswärtiges Amt, a.a.O., S. 13.

108

Eine hinreichende Verfolgungswahrscheinlichkeit in Bezug auf die Kläger ist auch im Übrigen weder glaubhaft vorgetragen noch sonst ersichtlich.

109

Die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigte liegen nach dem Vorstehenden - und unabhängig davon aufgrund der erfolgten Einreise auf dem Landweg - ebenfalls nicht vor. Es kann insoweit dahinstehen, ob ein Schutzstatus aus Art. 16a GG nach dem 12.06.2026 noch zuerkannt werden kann oder ob dies einen Verstoß gegen das unionsrechtliche Verwechselungsverbot bedeutete.

111Zudem ist das Bundesamt zu Recht davon ausgegangen, dass die Kläger keinen Anspruch auf die Zuerkennung des Status subsidiären Schutzes gemäß Art. 18 StatusVO haben. Danach erkennt die Asylbehörde einem Drittstaatsangehörigen, der die Voraussetzungen für den subsidiären Schutz nach den Kapiteln II und V erfüllt, den Status des subsidiären Schutzes zu.

112

Art. 3 Nr. 6 StatusVO definiert „eine Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz“ als einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt, der aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland oder, bei einem Staatenlosen, in das Land seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts, tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden im Sinne des Artikels 15 zu erleiden, und auf den Artikel 17 Absätze 1 und 2 keine Anwendung findet und der den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Gefahr nicht in Anspruch nehmen will.

113

Der Maßstab der „stichhaltigen Gründe“ für die Annahme einer „tatsächlichen Gefahr“ wird durch die StatusVO nicht weiter konkretisiert. Das Tatbestandsmerkmal „tatsächlich Gefahr liefe“ aus Art. 2 lit. f der Richtlinie 2011/95/EU orientierte sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr abstellt („real risk“), was dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entspricht.

114

BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 5/09 -, juris, Rn. 22; OVG Münster, Urteil vom 31.10.2025 - 19 A 4096/18.A -, juris, Rn. 25.

115

Es gibt keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür, dass der Verordnungsgeber durch den identisch lautenden Art. 3 Nr. 6 StatusVO den bisher geltenden Maßstab ändern wollte, zumal Erwägungsgrund 49 zur StatusVO hinsichtlich der für den subsidiären Schutz geltenden Kriterien unmittelbar auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen und die bestehenden Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten Bezug nimmt.

116

Analog zur Beurteilung des Flüchtlingsschutzes sieht Art. 4 Abs. 4 StatusVO auch für den subsidiären Schutz eine (widerlegbare) Vermutung für Fälle vor, in denen der Antragsteller bereits in der Vergangenheit einen ernsthaften Schaden erlitten hat oder von einem solchen unmittelbar bedroht war.

117

Nach Art. 15 StatusVO gilt als ernsthafter Schaden nach Artikel 3 Nr. 6 die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (lit. a), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsland (lit. b) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (lit. c).

118

Analog zum Flüchtlingsschutz muss auch beim subsidiären Schutz die Gefahr eines ernsthaften Schadens von einem der in Art. 6 StatusVO genannten Akteure ausgehen.

119

Ferner ist kein subsidiärer Schutz zuzuerkennen, wenn der Antragsteller in seinem Heimatstaat wirksamen Schutz durch einen Schutzakteur nach Art. 7 StatusVO erhalten kann oder auf interne Schutzalternativen nach Art. 8 StatusVO verwiesen werden kann.

120

Die Zuerkennung von subsidiärem Schutz darf zudem nicht nach Art. 17 StatusVO oder nach Maßgabe des Art. 5 Abs. 2 StatusVO ausgeschlossen sein.

121

Ausgehend von diesen Grundsätzen droht den Klägern ein derartiger ernsthafter Schaden nicht. Zur Begründung wird auf die - auch nach Maßgabe des aktuellen Prüfungsmaßstabs - zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid (§ 77 Abs. 3 AsylG) sowie auf die Ausführungen unter II. Bezug genommen.

123Auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor. Zur Begründung wird auf die weiterhin zutreffenden Ausführungen des Bundesamtes in dem angefochtenen Bescheid (§ 77 Abs. 3 AsylG) verwiesen. In der mündlichen Verhandlung haben die Kläger nichts vorgetragen, was zu einer abweichenden Beurteilung Anlass gäbe.

124

Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Der Ausländer muss nach § 60a Abs. 2c Sätze 2 und 3 AufenthG eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nach § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden.

125

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -, juris Rn. 13, und vom 17.10.2006 - 1 C 18.05 -, juris Rn. 15.

126

Konkret ist die Gefahr, wenn der Betroffene alsbald nach Ankunft im Zielstaat der Abschiebung in eine solche Lage geriete, weil die dortigen Behandlungsmöglichkeiten, auf die er angewiesen ist, unzureichend sind und er auch anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen kann.

127

BVerwG, Urteile vom 25.11.1997 -9 C 58.96 -, juris, Rn. 13, und vom 22.03.2012 -1 C 3.11 -, juris Rn. 34.

128

Eine krankheitsbedingte zielstaatsbezogene Gefahr kann sich im Einzelfall auch daraus ergeben, dass der erkrankte Ausländer eine notwendige und an sich im Zielstaat verfügbare medizinische Behandlung oder Medikation tatsächlich, z.B. aus finanziellen oder sonstigen Gründen, nicht erlangen kann.

129

BVerwG, Urteile vom 29.10.2002 - 1 C 1.02 -, juris Rn. 9, vom 17.10.2006 - 1 C 18.05 -, juris Rn. 20, und vom 22.03.2012 - 1 C 3.11 -, juris Rn. 34, sowie Beschluss vom 17.01.2019 - 1 B 85.18 -, juris Rn. 5.

130

Dabei ist es nach § 60 Abs. 7 Satz 4 AufenthG nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist.

131

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.09.2004 - 13 A 3598/04.A -, juris, Rn. 3.

132

Von einer abschiebungsschutzrelevanten Verschlechterung des Gesundheitszustandes kann nicht schon dann gesprochen werden, wenn „lediglich“ eine Heilung eines Krankheitszustandes des Ausländers im Abschiebungsfall nicht zu erwarten ist. Eine solche Gefahr ist auch nicht schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustandes anzunehmen, sondern nur, wenn außergewöhnlich schwere körperliche oder psychische Schäden alsbald nach der Einreise des Betroffenen in den Zielstaat drohen.

133

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27.01.2015 - 13 A 1201/12.A -, juris, Rn. 32 unter Hinweis auf OVG NRW, Beschlüsse vom 30.10.2006 - 13 A 2820/04.A -, juris Rn. 32 ff., und vom 30.12.2004 - 13 A 1250/04.A -, juris Rn. 54 ff.

134

Gemessen hieran liegt eine hinreichende zielstaatsbezogene Gefahr im Falle der Klägerin zu 3. nicht vor. Es fehlt insoweit bereits an hinreichend aussagekräftigen medizinischen Unterlagen.

135

Das „periodische Fieber“ bzw. Mittelmeerfieber der Klägerin zu 3. ist in Armenien unabhängig davon behandelbar,

136

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Armenien, S. 16.

137

Insbesondere ist das (Familiäre) Mittelmeerfieber eine in Armenien relativ häufig anzutreffende genetisch bedingte Erkrankung; die Medikation ist dort gewährleistet. Auch Niereninsuffizienzen können grundsätzlich behandelt werden.

138

Vgl. bereits BayVGH, Beschluss vom 20.09.2006 - 9 ZB 05.30958 -, juris; Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 13. Oktober 2022 - 11 B 93/22 -, juris Rn. 28 ff.; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Österreich), Anfragebeantwortung der Staatendokumentation - Armenien: Niereninsuffizienz Stadium IV und weitere Diagnosen, 31.07.2025.

139

Die konkrete Gefahr einer alsbaldigen Niereninsuffizienz bei der Klägerin zu 3. Ist indes auch nach dem Vorbringen der Kläger nicht erkennbar. Auch deshalb besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Kläger bei einer Rückkehr nach Armenien eine existenzielle Gesundheitsgefahr zu befürchten haben. Sie müssen sich deshalb auf die Möglichkeit einer Behandlung der Erkrankung der Klägerin zu 3. in Armenien verweisen lassen, die eine Vielzahl von Personen in Armenien in gleicher Weise erhalten, die nicht die Möglichkeit haben, sich dauerhaft ins Ausland zu begeben.

140

Vgl. bereits VG Minden, Urteil vom 21. Oktober 2005 - 8 K 4004/04.A -, juris Rn. 20.

141

Die Gefahr einer alsbaldigen wesentlichen Verschlimmerung der Erkrankung der Klägerin zu 3. ergibt sich auch nicht aus einer im Fall der Rückkehr etwa zu erwartenden klimaabhängigen Verschlechterung der Symptomatik. Insoweit ist bereits nicht substantiiert dargetan, dass insoweit eine wesentliche Verschlechterung vorläge, welche ein Abschiebungshindernis bedingte.

142

Das Gericht ist auch davon überzeugt, dass die Klägerin zu 3. im Falle ihrer Rückkehr, gegebenenfalls unter Rückgriff auf das familiäre Netzwerk, faktisch Zugang zu einer zielführenden medizinischen Behandlung erhalten wird.

144Ferner ist die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes rechtmäßig. Rechtsgrundlage ist § 34 AsylG a.F. i.V.m. § 87e Abs. 1 Satz 2 AsylG. Denn § 34 AsylG a.F. widerspricht der AsylVerfRL nicht und ist auch nicht von der StatusVO erfasst.

145

Die Anforderungen aus § 34 AsylG a.F. i.V.m. §§ 59, 60 Abs. 10 AufenthG sind hier erfüllt. Der Abschiebung stehen insbesondere weder das Kindeswohl noch sonstige familiäre Bindungen oder der Gesundheitszustand der Kläger entgegen, § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG a.F., § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG.

146

Die gesetzte Ausreisefrist von 30 Tagen ist ebenfalls rechtmäßig. Sie findet ihre Grundlage in § 38 Abs. 1 AsylG a.F. Die Regelung der Ausreisefrist widerspricht der AsylVerfRL nicht und ist auch nicht von der StatusVO erfasst.

148Schließlich ist die Anordnung eines auf 30 Monate befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG in der ab dem 12. Juni 2026 geltenden Fassung nicht zu beanstanden. Fehler bei der Ermessensentscheidung über die Länge der Frist (vgl. § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG) sind nicht zu erkennen. Namentlich begegnet es in einem Fall wie dem vorliegenden, der keine erkennbaren Besonderheiten aufweist, keinen Bedenken, das abschiebungsbedingte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf die Dauer von 30 Monaten zu befristen und damit den durch § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vorgegebenen Rahmen zur Hälfte auszuschöpfen.

149

Vgl. zur alten Fassung des § 11 AufenthG: BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 47.20 -, juris, Rn. 18 - die Neufassung weicht lediglich durch die Streichung des § 71a AsylG in Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 von der vorherigen Fassung ab.

150

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG.

151

Rechtsmittelbelehrung

152

Binnen eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungsge­richt Köln schriftlich beantragt werden, dass das Ober­verwaltungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das ange­foch­tene Urteil be­zeichnen und die Zulassungsgründe im Sinne des § 78 Abs. 3 Asylgesetz darlegen.

153

Der Antrag ist durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatli­chen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirt­schaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten zu stellen. Behör­den und juristi­sche Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Auf­gaben gebil­deten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Re­gelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.