Widerspruch gegen Markenanmeldung KI-Titel
Markenrecht · HABM · Widerspruchsverfahren
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Promat GmbH trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 4. Mai 2006 (Sache R 1058/2005-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Puertas Proma, SAL und der Promat GmbH
Angaben zur Rechtssache
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