OLG Hamm · Nordrhein-Westfalen 11. Familiensenat Beschluss

Der Antragsgegner hat das HKÜ-Verfahren mutwillig durch seine Verhaltensweise in Kenntnis der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Verfahrenskostenhilfe ver­sagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 27. Mai 2010 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung sowie der Nichtabhilfeentscheidung vom 9. Juni 2010 zurückgewiesen.

Gründe

1

Zusatz:

2

Der Antragsgegner hat das HKÜ-Verfahren mutwillig durch seine Verhaltensweise in Kenntnis der entgegenstehenden Entscheidung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht herbeigeführt. Der unter Umgehung des streng formalisierten HKÜ-Verfahrens er­wirkte Beschluss zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes im Wege der einstweiligen Anordnung war nicht geeignet, die Voraussetzung einer Kindesentfüh­rung entfallen zu lassen. Von daher war weder das im Schriftsatz des Antragsgeg­ners vom 10. Mai 2010 enthaltene Verteidigungsvorbringen noch der spätere Vortrag zum angeblichen Vorliegen von Ausnahmetatbeständen gemäß Art. 13 HKÜ geeig­net, der Rechtsverteidigung zum Erfolg zu verhelfen. Aus dem Verhalten des Kindes lassen sich keine bestätigenden Schlüsse für das behauptete Widersetzen des Kindes ziehen, denn auch dieses Verhalten beruht erkennbar auf der aus der vom Vater herbeigeführten Situation resultierenden Verängstigung und Verunsicherung. Die vom Antragsgegner herbeigeführte Situation diente erkennbar dem Zweck, nicht vor dem eigentlich zuständigen Gericht in Zagreb um das Aufenthaltsbestimmungsrecht prozessieren zu müssen.