OLG Celle · Niedersachsen Beschluss LS

Keine Amtshaftung bei einverständlicher Behandlung in der geschlossenen Abteilung eines privatrechtlich …

Zivilrecht

Leitsatz

Keine Amtshaftung bei einverständlicher Behandlung in der geschlossenen Abteilung eines privatrechtlich organisierten psychiatrischen Krankenhauses.

Die im Einverständnis des Patienten erfolgende Behandlung in der geschlossenen Abteilung eines privatrechtlich organisierten psychiatrischen Krankenhauses ist nicht öffentlich-rechtlicher Natur, sondern hat ihre Grundlage in einem privatrechtlichen Behandlungsvertrag und ist deshalb nicht Gegenstand der Amtshaftung.

Tenor

I.Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 27.10.2025 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

II.Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und zur etwaigen Rücknahme der Berufung aus Kostengründen innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.

III.Der Streitwert für die Berufungsinstanz soll auf bis zu 500.000,00 € festgesetzt werden.

Gründe

I.

Der Kläger nimmt das beklagte Land unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen der Verletzung von Aufsichtspflichten während eines Klinikaufenthalts in Anspruch.

Der Kläger befand sich seit dem 09.08.2021 auf Grund freiwilliger Vorstellung in stationärer Behandlung in dem von der Streithelferin betriebenen psychiatrischen Krankenhaus W. (künftig: Klinik), ab dem 23.08.2021 wegen konkreter Suizidabsichten mit seinem Einverständnis und ohne eine Unterbringungsmaßnahme in der geschlossenen Abteilung. Am 04.09.2021 gelang es ihm, während eines Aufenthalts im Innenhof der Klinik dessen etwa 2,5 m hohe Mauer zu überwinden, das Klinikgelände zu verlassen und seine Wohnanschrift in S. aufzusuchen. Nach einem abgebrochenen Suizidversuch durch Schnittverletzungen an der Hand fuhr er mit dem Pkw seiner Mutter, kam von der Straße ab und prallte gegen einen Baum. Durch den Unfall erlitt er schwere Verletzungen.

Wegen des Sachverhalts wird im Übrigen auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, das beklagte Land sei nicht passiv sachbefugt. Zwar sei die Behandlung eines Patienten in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Landeskrankenhauses öffentlich-rechtlicher Natur, und zwar auch dann, wenn sie nicht auf Grund einer hoheitlichen Unterbringung, sondern im Einverständnis des Patienten erfolge (Hinweis u. a. auf BGH, Urteil vom 24.09.1962 - III ZR 201/61, BGHZ 38, 49 und Beschluss vom 31.01.2008 - III ZR 186/06, NJW 2008, 1444). Da aber die von der Streithelferin betriebene Klinik kein psychiatrisches Landeskrankenhaus, sondern privatrechtlich organisiert sei und sich der Kläger dort nicht im Rahmen einer gerichtlich angeordneten Unterbringung befunden habe, sondern auf Grund des Abschlusses eines privatrechtlichen Behandlungsvertrags, hätten die behandelnden Ärzte keine hoheitlichen Aufgaben erfüllt. Etwaige Behandlungsfehler seien deshalb keine Amtspflichtverletzungen, für die das beklagte Land einzustehen habe. Überdies sei die Klage auch deshalb unbegründet, weil der Kläger Versäumnisse der Ärzte oder des nichtärztlichen Personals der Klinik nicht mit hinreichender Substanz dargelegt habe.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Er macht geltend, die Behandlung psychisch Kranker in der geschlossenen Abteilung einer Klinik sei, wie sich aus den Regelungen des NPsychKG und insbesondere dessen § 15 ergebe, eine Aufgabe des Landes. Die Streithelferin habe dabei als selbständige Verwaltungshelferin fungiert. Ob der Patient mit Beschluss eingewiesen worden sei oder sich freiwillig in Behandlung begeben habe, sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entscheidend. Die Unterbringung von psychisch Kranken bleibe auch dann eine staatliche Aufgabe, wenn sie nicht in einem Landeskrankenhaus, sondern in einer privatrechtlich organisierten Klinik erfolge (Hinweis auf BGH, Urteil vom 22.11.2012 - III ZR 150/12, VersR 2013, 718). Die Trägerschaft der Klinik sei für die Frage der Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zum Patienten nicht entscheidend. Wenn die Klinik selbst nicht staatlicher Natur sei, erfolge die Aufgabenzuweisung seitens des verpflichteten Bundeslandes durch Beleihung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die Berufungsbegründung vom 03.12.2025 (Bl. 44-60 eOLG) und die weiteren Schriftsätze des Klägers im Berufungsverfahren Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

wie folgt für Recht zu erkennen:

1.Die Beklagte wird abändernd verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld, das mindestens in Höhe von 400.000,00 € zu bemessen ist, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

2.Es wird abändernd festgestellt, dass die Beklagte sämtliche künftigen materiellen und immateriellen Schäden des Klägers zu tragen hat, die auf dem Schadensereignis vom 04.09.2021 beruhen, soweit die Ansprüche nicht aus Legalzession auf Dritte übergegangen sind.

3.Die Beklagte wird abändernd verurteilt, an den Kläger die außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von brutto 9.710,04 € zu erstatten.

Das beklagte Land sowie dessen Streithelferin beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Das beklagte Land verteidigt das angefochtene Urteil. Es ist der Ansicht, die einverständliche Behandlung eines Patienten in der geschlossenen Abteilung einer psychiatrischen Klinik sei nur im Falle eines Landeskrankenhauses öffentlich-rechtlicher Natur. Die Behandlung in einer - wie hier - privatrechtlich organisierten Klinik sei lediglich dann öffentlich-rechtlicher Natur, wenn ihr eine zwangsweise Unterbringung zugrunde liege. Die Behandlung des Klägers habe hingegen auf einem privatrechtlichen Behandlungsvertrag beruht. Das beklagte Land sei deshalb für etwaige Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Klinikaufenthalt des Klägers nicht passivlegitimiert.

Im Übrigen wird wegen des Vorbringens des beklagten Landes im Berufungsverfahren auf die Schriftsätze vom 03.02.2026 (Bl. 80 f eOLG) und vom 31.07.2026 (Bl. 96-98 eOLG) Bezug genommen.

II.

Die Rechtssache dürfte keine grundsätzliche Bedeutung haben, eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dürfte nicht erforderlich und eine mündliche Verhandlung nicht geboten sein. Nach vorläufiger Beurteilung hat die Berufung des Klägers offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg.

Das Landgericht dürfte die Klage mit Recht abgewiesen haben. Weder beruht seine Entscheidung auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). Dabei kann offenbleiben, ob der Kläger Versäumnisse des Klinikpersonals mit hinreichender Substanz dargelegt hat. Denn jedenfalls ist das beklagte Land für etwaige Ansprüche des Klägers nicht passivlegitimiert. Ein - einzig in Betracht kommender - Anspruch unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG besteht nicht, weil die für die Klinik tätigen Personen nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes handelten.

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die ärztliche Heilbehandlung, auch in Krankenhäusern in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft, regelmäßig nicht Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 GG (zB BGH, Urteile vom 29.11.2016 - VI ZR 208/15, BGHZ 213, 120 Rn. 8 mwN und vom 09.10.2025 - III ZR 180/24, BGHZ 245, 68 Rn. 16). Das gilt im allgemeinen auch dann, wenn die Einweisung in ein Krankenhaus auf Vorgängen des öffentlichen Rechts beruht (BGH, Urteil vom 06.07.1989 - III ZR 79/88, BGHZ 108, 230, 233 mwN). Anderes kann jedoch gelten, wenn der Arzt eine dem Hoheitsträger selbst obliegende Aufgabe erledigt und ihm insoweit ein öffentliches Amt anvertraut ist (BGH, Urteil vom 09.12.2008 - VI ZR 277/07, BGHZ 179, 115 Rn. 14).

Maßnahmen der gegen den Willen des Betroffenen erfolgenden Unterbringung und der ärztlichen Zwangsbehandlung auf Grund der Unterbringungsgesetze sind stets öffentlich-rechtlicher Natur. Denn der Staat kann die ihm nach Maßgabe der Unterbringungsgesetze obliegenden Aufgaben ausschließlich im Rahmen der Über- und Unterordnung ausüben; für bürgerlich-rechtliche Regelungen ist insoweit kein Raum (BGH, Urteil vom 24.09.1962 - III ZR 201/61, BGHZ 38, 49, 51). Das gilt auch dann, wenn der Betroffene nicht in einem Landeskrankenhaus untergebracht wird, sondern in einer Klinik in der Trägerschaft einer juristischen Person des Privatrechts. Denn die Unterbringung von psychisch Kranken oder psychisch Gestörten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine genuin staatliche Aufgabe (BGH, Urteil vom 22.11.2012 - III ZR 150/12, VersR 2013, 718 Rn. 13 f, 18).

Darüber hinaus ist die Behandlung eines Patienten in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Landeskrankenhauses auch dann öffentlich-rechtlicher Natur, wenn sie nicht aufgrund einer hoheitlichen Unterbringung, sondern im Einverständnis des Patienten erfolgt. Dabei ist die Erwägung leitend, dass die Aufgabe eines Landeskrankenhauses in der Verwahrung und Heilbehandlung von Geistes- und Gemütskranken und gegebenenfalls auch in dem Schutz der Außenwelt vor ihnen besteht. Dies sind Aufgaben, die schon seit langem vom Staat als öffentliche Aufgaben angesehen werden und die im Rahmen sozialstaatlicher, mithin öffentlicher Pflichten des Staates liegen. Der Wahrnehmung von Hoheitsbefugnissen steht nicht entgegen, dass der Patient selbst sich mit der Aufnahme einverstanden erklärt hat. Diese Einverständniserklärung hat nicht die Bedeutung, dass damit etwa die Regelung des Verhältnisses des Krankenhauses zu den mit der Unterbringung einverstandenen Patienten zum Gegenstand einer bürgerlich-rechtlichen vertraglichen Abmachung gemacht wird. Die Einverständniserklärung hat lediglich zur Folge, dass es des in den Unterbringungsgesetzen geregelten Unterbringungsverfahrens nicht bedarf und die mit dem Aufenthalt in einer geschlossenen Anstalt einhergehenden Freiheitsbeschränkungen nicht rechtswidrig sind. Für die Frage, ob die Rechtsbeziehungen zwischen dem Patienten und dem Landeskrankenhaus dem bürgerlichen Recht zuzuordnen sind oder nicht, ist das Einverständnis nicht von entscheidender Bedeutung (BGH, Urteil vom 24.09.1962 aaO S. 53 f und Beschluss vom 31.01.2008 - III ZR 186/06, NJW 2008, 1444 Rn. 4).

2. Nach den Maßstäben dieser Rechtsprechung ist die Behandlung auf der geschlossenen Station einer psychiatrischen Klinik in der Trägerschaft einer juristischen Person des Privatrechts nicht öffentlich-rechtlicher Natur, sofern sie im Einverständnis des Patienten und auf der Grundlage eines Behandlungsvertrages gemäß § 630a Abs. 1 BGB erfolgt. Im vorliegenden Fall handelten daher die für die Klinik der Streithelferin tätigen Personen, denen der Kläger die Verletzung von Aufsichts- und Obhutspflichten vorwirft, nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes. Die Gründe, aus denen nach der zitierten Rechtsprechung die Behandlung in der geschlossenen Abteilung eines Landeskrankenhauses auch bei Einverständnis des Patienten öffentlich-rechtlicher Natur ist, können auf den Fall des freiwilligen Aufenthalts in der geschlossenen Abteilung einer privatrechtlich organisierten Klinik nicht übertragen werden.

Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich hervorgehoben, dass die Durchführung der Aufgaben eines Landeskrankenhauses einer privatrechtlichen Ausgestaltung nicht generell verschlossen sein muss. Für die Frage, ob die einverständliche Behandlung auf der geschlossenen Station des Landeskrankenhauses öffentlich-rechtlicher Natur sei, komme es entscheidend darauf an, wie das Verhältnis der Anstalt zu den Patienten rechtlich geordnet sei. Maßgeblich sei, ob die rechtliche Ordnung dieses Verhältnisses den Willen des Staates erkennen lasse, die Krankenanstalt so zu führen, wie es in entsprechenden privaten Einrichtungen geschehe, und damit die der Anstalt gestellten Aufgaben auf der die bürgerlich-rechtlichen Beziehungen charakterisierenden Ebene der Gleichordnung zu erfüllen, oder ob diese Ordnung den Willen zum Ausdruck bringe, die in Rede stehenden Aufgaben als solche im Rahmen hoheitlicher staatlicher Betätigung durchzuführen (BGH, Urteil vom 24.09.1962 aaO S. 51). Daraus folgt, dass die einverständliche Behandlung auf der geschlossenen Station einer privatrechtlich organisierten Klinik auf der Ebene der Gleichordnung liegt und damit bürgerlich-rechtlicher Natur ist. Im vorliegenden Fall kommt dies konkret in dem Behandlungsvertrag vom 12.08.2021 (von dem beklagten Land vorgelegte Behandlungsunterlagen, Anlage B 1, Bl. 215 f eLG) und der als Teil des Behandlungsvertrags getroffenen Ausgangsregelung (Bl. 221 eLG) zum Ausdruck.

Für die öffentlich-rechtliche Qualifikation der einverständlichen Behandlung auf der geschlossenen Station eines Landeskrankenhauses war in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ausschlaggebend, dass der Staat und die sonstigen Stellen der öffentlichen Hand die ihnen obliegenden öffentlichen Aufgaben im allgemeinen mit den Mitteln des öffentlichen Rechts wahrnehmen und erfüllen und im konkreten Fall auch die Art, wie das Verhältnis des Landeskrankenhauses zu seinen Insassen geregelt war, einen hoheitlichen Charakter des Rechtsverhältnisses nahelegte (BGH aaO S. 51-53). Gerade die öffentlich-rechtliche Organisation eines Landeskrankenhauses und seiner Beziehungen zu den Patienten, auch den freiwillig untergebrachten, ist damit entscheidend für den öffentlich-rechtlichen Charakter des Behandlungsverhältnisses in einer solchen Anstalt (Staudinger/Kessen, BGB [2026], § 839 Rn. 612). Demgegenüber liegt die Behandlung in einer privatrechtlich organisierten Klinik auf der Grundlage eines Behandlungsvertrags auf der Ebene der Gleichordnung privater Rechtsträger und ist damit bürgerlich-rechtlicher Natur.

Dass die Unterbringung in einer privatrechtlich organisierten Klinik hoheitlichen Charakter trägt, wenn sie auf der Grundlage der Unterbringungsgesetze gegen den Willen des Betroffenen vollzogen wird (BGH, Urteil vom 22.11.2012 aaO Rn. 13), rechtfertigt eine abweichende Beurteilung nicht. Insofern nimmt eine als juristische Person des Privatrechts ausgestaltete Klinik eine öffentliche Aufgabe kraft Beleihung wahr. Wie sich aus der vom Kläger selbst angeführten Regelung in § 15 Abs. 2 Satz 2 des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG) vom 16.06.1997, zuletzt neu gefasst durch Gesetz vom 21.09.2017 (Nds. GVBl 2017, S. 300), ergibt, hat diese Beleihung nur den Vollzug der Unterbringung auf der Grundlage des NPsychKG zum Gegenstand. Eine Übertragung öffentlicher Aufgaben auf einen privaten Rechtsträger kraft Beleihung für den Fall der einverständlichen Behandlung ergibt sich weder aus § 15 Abs. 2 Satz 2 NPsychKG noch aus anderen Vorschriften.

3. Ob der Kläger, wie das Landgericht meint, Versäumnisse des Klinikpersonals bereits nicht mit hinreichender Substanz dargelegt hat, erscheint zweifelhaft, weil es in einem Fall wie dem vorliegenden erforderlich sein könnte, gegebenenfalls sachverständig beraten Feststellungen zu einer das gesamte Krankheitsbild in den Blick nehmenden ex ante-Risikoprognose zu treffen, um die Reichweite der zugunsten des Klägers bestehenden Aufsichts- und Obhutspflichten zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2021 - III ZR 168/19, BGHZ 228, 122 Rn. 14 ff, 19 mwN zu Sicherungspflichten in einem Pflegeheim). Der Senat braucht dies nicht zu entscheiden, weil ein Anspruch gegen das beklagte Land schon wegen dessen fehlender Passivlegitimation nicht besteht.

III.

Da die Berufung aus den vorstehend ausgeführten Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat, legt der Senat dem Kläger nahe, unter Kostengesichtspunkten die Rücknahme der Berufung in Erwägung zu ziehen.