Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin der Wohnungseigentumseinheit Nr. 2, die sie über die Plattform AirBnB …
Tenor
1.
Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Beklagten, der auf der Wohnungseigentümerversammlung vom 25.02.2026 Zu TOP 11 gefasst wurde, nichtig ist.
2.
Es wird festgestellt, dass auf der Wohnungseigentümerversammlung vom 25.02.2026 zu TOP 12 kein Beschluss gefasst wurde.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages von 110 % des zu vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des zu vollstreckbaren Betrages leistet.
Tatbestand
Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin der Wohnungseigentumseinheit Nr. 2, die sie über die Plattform AirBnB als Ferienwohnung anbietet möchte. In der Teilungserklärung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer heißt es zur Ziffer 2 wie folgt: „Wohnungen dürfen grundsätzlich nur zu Wohnzwecken genutzt werden, eine gewerbliche oder berufliche Nutzung ist nur mit Einwilligung des Verwalters zulässig, der vorher einen Beschluss der Eigentümerversammlung herbeiführen kann. Die Zustimmung muss erteilt werden, wenn die beabsichtigte Nutzung den Vorschriften des öffentlichen Rechts nicht widerspricht und wenn für die übrigen Wohnungseigentümer keine Nachteile oder Belästigungen zu erwarten sind, die über das Maß hinausgehen, das auch bei einer intensiven Wohnnutzung zu erwarten ist.“
Mit Schreiben vom 11.02.2026 lud die Verwaltung zur Wohnungseigentümerversammlung am 25.02.2026 ein und fügte die Tagesordnung bei (Bl. 70, 71 der Akte). Auf der Wohnungseigentümerversammlung wurde ein Dossier wie Bl. 154-160 der Akte verteilt. Mit Schreiben vom 24.02.2026 ergänzte die Verwaltung die Tagesordnung um den TOP 14: Beschlussfassung über Nutzung der Gemeinschaftseinrichtung durch Dritte und Kurzzeitgäste (Bl. 72 der Akte).
Das Protokoll der Wohnungseigentümerversammlung vom 25.02.2026 weist unter TOP 1 folgendes auf:
„Es wird der Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt 14 ersatzlos zu streichen. Herr U. führt eine Abstimmung durch. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.“
Das Protokoll weist zum Tagesordnungspunkt 11 folgendes auf:
„Es wird seitens WE I. der Antrag gestellt, die Kurzzeitvermietung der Wohnungseigentumseinheit 2 als Ferienwohnung bzw. über Plattformen wie AirBnB zu genehmigen. Nach Diskussion der Eigentümergemeinschaft wird über den Antrag abgestimmt. Herr U. führt die Abstimmung durch. Die Eigentümergemeinschaft beschließt mehrheitlich, die beantragte Kurzzeitvermietung als Ferienwohnung unter den derzeitigen Umständen nicht zu genehmigen.
Herr U. verkündet den Beschluss.
Als Gründe werden insbesondere angeführt:
• Nutzungsregelung gemäß § 2 Ziff. 2 der Teilungserklärung, wonach die Wohnungen grundsätzlich ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden sollen und eine abweichende Nutzung (u.a. gewerbliche Nutzung) nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist.
• Erhalt des Charakters der kleinen Wohn- und Eigentümergemeinschaft sowie Schutz des Hauses als überwiegend dauerhaft genutzte Wohnstätte.
• Mögliche Beeinträchtigungen des Wohngefüges durch häufig wechselnde, hausfremde Personen.
Sicherheitsaspekte, insbesondere im Hinblick auf die Weitergabe von Zugangs- bzw. Zentralschlüsseln an wechselnde Dritte.
• Haftung für das Verhalten von Gästen, da gemäß Teilungserklärung (§ 2 Abs. 4) der jeweilige Eigentümer für das Verhalten von Dritten, denen er seine Wohnung überlässt, gegenüber der Gemeinschaft haftet.
• Öffentlich-rechtliche Rahmenbedingungen, insbesondere mögliche Registrierungs- bzw. Meldepflichten im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen, sind zu prüfen (z. B. mögliche Zweckentfremdungsregelungen der Stadt R., baurechtliche Nutzungsfragen nach BauO NRW, Beherbergungssteuer etc.).
• Versicherungs- und Haftungsfragen, die sich aus einer Nutzung als Ferienwohnung ergeben können (u. a. mögliche Gefahrenerhöhung).
• Planbarkeit der gemeinschaftlichen Kosten: Eine wechselnde Anzahl kurzfristiger Gäste kann die verlässliche Planung im Rahmen von Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung erschweren.
Abstimmungsergebnis: Stimmen Ja = 175,0000 Stimmen Nein = 825,0000 Enthaltungen = 0,0000“
Zu dem Tagesordnungspunkt 12 ist auf dem Protokoll folgendes vermerkt:
„Beschlussfassung weiteres Vorgehen Geruchsbelästigung durch Cannabis
Beschluss: Die Eigentümerin der WE 1 wird aufgefordert, die Geruchsbelästigung durch übermäßigen Cannabis-Genuss abzustellen. Sollte dies nicht geschehen, werden die Eigentümer der Wohnungen 3 und 4 zivilrechtliche Schritte einleiten.“
Unter TOP 14 folgendes festgehalten:
„Beschluss: Es wird kein Antrag gestellt.“
Zum sonstigen Inhalt des Protokolls wird auf Bl. 5-9 der Akte verwiesen.
Die Klägerin bat über ihren Vertreter, Herrn Q. I., mit Aufforderung vom 28.02.2026 um die Übersendung der Beschlusssammlung. Diesem wurde nicht entsprochen.
Die Klägerin ist der Meinung, sie habe die Klage ordnungsgemäß erhoben und hätte den Antrag mit Schriftsatz vom 20.04.2026 konkretisieren können. Die Bezeichnung der Beklagten sei auch ausreichend gewesen.
Die Klägerin behauptet zu dem Beschluss zu TOP 11, dass sie oder der Zeuge Q. I., der sie auf der Versammlung vertreten hat, keinen diesbezüglichen Antrag gestellt hat. Es hätte auch nur ein positiver Beschluss ordnungsgemäßer Verwaltung entsprochen, da die Nutzung der Wohnung durch Feriengäste nicht verboten werden dürfe. Die Nutzung der Wohnung über AirBnB sei auch eine zulässige Wohnnutzung und keine gewerbliche Nutzung und sei auch nicht intensiver, als die Wohnnutzung. Das Dossier, welches erst während der Versammlung verteilt wurde, würde eine fehlerhafte Tatsachengrundlage darstellen, sodass der Beschluss ermessensfehlerhaft zustande gekommen sei. Auch sei der Beschluss inhaltlich nicht fixiert worden. Die Klägerin behauptet, es sei nicht klar gewesen, worüber bei dem Beschluss zu TOP 11 abgestimmt worden sei und die Verkündung habe sich auf keinen Beschlusstext bezogen. Die Klägerin behauptet weiter, es sei kein Beschlussinhalt verkündet worden und das Abstimmungsergebnis sei falsch protokolliert worden. Die Stimme der Zeugin D. hätte als Ja-Stimmen gewertet werden müssen. Der Beschluss zu TOP 11 sei nicht hinreichend bestimmt.
Zu dem Beschluss zu TOP 12 behauptet die Klägerin, dass über diesen Beschluss abgestimmt worden sei, aber kein Beschlusstext verkündet worden sei. Daher handele es sich um einen Scheinbeschluss.
Die Klägerin ist der Meinung, ihr ständen darüber hinaus verschiedene Protokollberichtigungsanträge zu. Soweit diese zuvor als Feststellungsanträge gestellt worden sind, handele es sich hierbei nicht um eine Klageänderung, sondern es läge ein Fall des § 264 Nr. 2 ZPO vor. In diesem Zusammenhang wendet sich die Klägerin dagegen, dass die Einladungsfrist nicht eingehalten wurde. Hinsichtlich der gestellten Feststellungsanträge ist die Klägerin der Meinung, es bestände ein Feststellungsinteresse.
Die Klägerin beantragt:
1.)
a) Den bei der Eigentümerversammlung vom 25.02.2026 unter TOP 11 gefassten Beschluss für ungültig zu erklären,
b) hilfsweise festzustellen, dass bei der Eigentümerversammlung vom 25.02.2026 unter TOP 11 kein Beschluss mit dem nachfolgenden Inhalt zustande gekommen ist:
„Beschlussfassung Kurzzeitvermietung der WE I.:
Es wird seitens WE I. der Antrag gestellt, die Kurzzeitvermietung der Wohnungseigentumseinheit 2 als Ferienwohnung bzw. über Plattformen wie AirBnB zu genehmigen. Nach Diskussion der Eigentümergemeinschaft wird über den Antrag abgestimmt. Herr U. führt die Abstimmung durch. Die Eigentümergemeinschaft beschließt mehrheitlich, die beantragte Kurzzeitvermietung als Ferienwohnung unter den derzeitigen Umständen nicht zu genehmigen. Herr U. verkündet den Beschluss. Als Gründe werden insbesondere angeführt:
• Nutzungsregelung gemäß § 2 Ziff. 2 der Teilungserklärung, wonach die Wohnungen grundsätzlich ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden sollen und eine abweichende Nutzung (u.a. gewerbliche Nutzung) nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist.
• Erhalt des Charakters der kleinen Wohn- und Eigentümergemeinschaft sowie Schutz des Hauses als überwiegend dauerhaft genutzte Wohnstätte. • Mögliche Beeinträchtigungen des Wohngefüges durch häufig wechselnde, hausfremde Personen.
• Sicherheitsaspekte, insbesondere im Hinblick auf die Weitergabe von Zugangs-bzw. Zentralschlüsseln an wechselnde Dritte.
• Haftung für das Verhalten von Gästen, da gemäß Teilungserklärung (§ 2 Abs. 4) der jeweilige Eigentümer für das Verhalten von Dritten, denen er seine Wohnung überlässt, gegenüber der Gemeinschaft haftet.
• Öffentlich-rechtliche Rahmenbedingungen, insbesondere mögliche Registrierungs-bzw. Meldepflichten im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen, sind zu prüfen (z. B. mögliche Zweckentfremdungsregelungen der Stadt R., baurechtliche Nutzungsfragen nach BauO NRW, Beherbergungssteuer etc.).
• Versicherungs- und Haftungsfragen, die sich aus einer Nutzung als Ferienwohnung ergeben können (u. a. mögliche Gefahrenerhöhung).
• Planbarkeit der gemeinschaftlichen Kosten: Eine wechselnde Anzahl kurzfristiger Gäste kann die verlässliche Planung im Rahmen von Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung erschweren.
Stimmen Ja = 175,0000 Stimmen Nein = 825,0000 Enthaltungen = 0,0000“
2.)
a) Den bei der Eigentümerversammlung vom 25.02.2026 unter TOP 12 gefassten Beschluss für ungültig zu erklären,
b) hilfsweise festzustellen, dass bei der Eigentümerversammlung vom 25.02.2026 unter TOP 12 kein Beschluss mit dem nachfolgenden Inhalt zustande gekommen ist:
„Die Eigentümerin der WE 1 wird aufgefordert, die Geruchsbelästigung durch übermäßigen Cannabis-Genuss abzustellen. Sollte dies nicht geschehen werden die Eigentümer der Wohnungen 3 und 4 zivilrechtliche Schritte einleiten.“
3.)
das Protokoll der Eigentümerversammlung vom 25.02.2026 dahingehend zu berichtigen, dass
a) unter TOP 14: keinerlei Aufruf von TOP 14 stattgefunden hat, TOP 14 also ersatzlos gestrichen wird,
b) unter TOP 11: die Klägerin (vertreten durch Herrn Q. I.) nicht den Antrag gestellt hat, „die Kurzzeitvermietung der Wohnungseigentumseinheit 2 als Ferienwohnung bzw. über Plattformen wie AirBnB zu genehmigen“,
c) unter TOP 11: das Abstimmungsergebnis 340 MEA „Ja“/660 MEA „Nein“ lautet (Miteigentumsanteile der WE1 (Frau D.) zu „Stimmen Nein“),
d) unter TOP 11 und TOP 12: keinerlei Beschlussinhalt festgestellt wurde,
e) unter TOP 1: die Einladung zur Eigentümerversammlung vom 25.02.2026 nicht fristgemäß erfolgte,
f) unter TOP 1: dass es gegen die Frist- und Formgemäßheit der Einladung zur Eigentümerversammlung Einwände gegeben hat, namentlich dass der Vertreter der Klägerin, Herr Q. I., ausdrücklich die nicht fristgemäße Ladung bemängelt hat,
4.)
der Klägerin unverzüglich die Einsichtnahme in die Beschlusssammlung zur WEG E.-straße N01, N02 R., zu gewähren,
5.)
Festzustellen, dass
a) die Unterschreitung der Ladungsfrist von 3 Wochen zur Eigentümerversammlung vom 25.02.2026,
b) die Ergänzung von TOP 14 am 24.02.2026 einen Tag vor der Eigentümerversammlung vom 25.02.2026 zur Tagesordnung der Eigentümerversammlung vom 25.02.2026,
hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Verwaltung pflichtwidriges Handeln der Beklagten durch die derzeit amtierende WEG-Verwaltung, der H. UG (haftungbeschränkt), V.-straße N03, N04 P., vertreten durch deren Geschäftsführer, Herrn L. und Herrn K. U., darstellt.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte ist der Meinung, die es liege keine ordnungsgemäße und fristgerechte Klageerhebung vor. Die Beklagten sei nicht genau genug bezeichnet und aus der Klageschrift ergebe sich nicht eindeutig, worauf die Klage gerichtet ist.
Zu dem Beschluss zu TOP 11 ist die Beklagte der Meinung, es liege keine Ermessensreduzierung auf Null vor. Die Beklagte hätte daher den Beschluss nicht als positiven Beschluss fassen müssen. Der Beschlussantrag sei von der Klägerin gestellt worden. Er verbiete aber nicht die Nutzung der Wohnung über AirBnB. Es habe auch keine Unklarheiten darüber gegeben, über welchen Sachverhalt abgestimmt worden sei, so behauptet die Beklagte. Die Stimme der Miteigentümerin D. sei auch nicht falsch ausgezählt worden
Zu der Anfechtung zu TOP 12 behauptet die Beklagte, dass weder eine Abstimmung noch eine Verkündung stattgefunden habe. Es gebe keinen Beschluss, daher gebe es auch für den Hilfsantrag kein Feststellungsinteresse.
Einer Klageänderung würden nicht zugestimmt.
Ein etwaiger Einberufungsmangel sei nicht kausal, da die Beschlüsse ebenso gefasst worden wären, wenn die Einladungsfrist eingehalten worden wäre.
Die Feststellungsklage sei unzulässig, da es den Vorrang der Leistungskondiktion gebe. Einwände gegen die Tagesordnung seien unter TOP 1 protokolliert.
Der Vertreter der Klägerin habe in der Eigentümerversammlung gesagt, dass über den Beschluss zu TOP 14 nicht abgestimmt werden solle. Ein Recht zur Übersendung der Beschlusssammlung bestehen nicht. Die Klägerin habe lediglich ein Einsichtsrecht in die Verwaltungsunterlagen so trägt die Beklagte vor.
Bezüglich des weitergehenden Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze Bezug genommen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen N. D., Y. Z., Q. I., A. T., F. J. und B. C.. Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 15.10.2026 verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die Klage teilweise zulässig und begründet, teilweise unzulässig und unbegründet.
Die Klageerhebungsfrist des § 45 WEG wurde gewahrt. Soweit die Beklagte ohne die Postleitzahl und Ortsbezeichnung in der Klageschrift vom 25.03.2026 bezeichnet wurde, so ist dieses unschädlich. Richtig ist zwar, dass nach § 9a Abs. 1 Satz 3 WEG die postalische Anschrift des Grundstücks benannt werden muss, doch ist die Bezeichnung auslegungsfähig, wobei auch auf Anlagen der Klageschrift zurückgegriffen werden kann. An der Identität der Partei darf kein Zweifel bestehen (Zöller, Vor § 50, Rdn. 6, § 253, Rdn. 8). Hier ist zu beachten, dass in der Anlage zur Klageschrift bezüglich des Wirtschaftsplans 2026 die Stadt und Postleitzahl der Beklagten genannt sind ( N02 R.) sind. Außerdem ist die Klageschrift an die Verwalterin H. UG, V.-straße N03, N04 P. zugestellt, die zweifelsfrei die Beklagte zuordnen konnte.
Auch der Umstand, dass die Klageschrift keinen ausformulierten Antrag enthält, sondern ausführt: "Die Klage wird sich inhaltlich gegen die Beschlussfassung der Eigentümerversammlung vom 25.02.2026 richten, dort hinsichtlich der unter TOP 11 und 12 gefassten Beschlüsse (§ 44 Abs. 1 WEG)“, wird als ausreichend erachtet. Die Kläger haben auf den gerichtlichen Hinweis vom 17.04.2026 am 20.04.2026 klargestellt, dass die Ungültigkeitserklärung der Beschlüsse zu TOP 11 und TOP 12 begehrt wird.
Die Klageerhebungsfrist wird gewahrt, wenn aus der Klageschrift hinreichend bestimmt hervorgeht, welche Beschlüsse inwieweit angefochten werden sollen und das Rechtschutzziel (Kundgabe des Anfechtungswillen) zumindest erkennbar ist (Bärmann, § 45, Rdn. 15): Diesem Erfordernis genügt die Formulierung aus der Klageschrift, da die maßgebliche Wohnungseigentümerversammlung bezeichnet ist und die Beschlüsse zu TOP 11 und 12. Durch die Hinzufügung des § 44 WEG wird auch der Anfechtungswille der Kläger deutlich.
Bei der Änderung der Klageanträge handelt es sich um Fälle des § 264 Nr. 2 ZPO.
1.Anfechtung des Beschlusses zu TOP 11:
Die Wohnungseigentümer haben auf der Wohnungseigentümerversammlung vom 25.02.2026 zu TOP 11 den Negativbeschluss gefasst, dass die Wohnungseigentümer die Genehmigung der Kurzzeitvermietung abschlägig beschieden haben. Dieses steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest.
In der Einladung (Bl. 70, 71) zur Wohnungseigentümerversammlung ist bereits zu TOP 11 aufgenommen worden, dass über die Genehmigung der Kurzzeitvermietung der Wohnungseinheit der Klägerin als AirBnB entschieden werden solle. Unstreitig ist dieser Tagesordnungspunkt auch aufgerufen wurden und ein Dossier durch den Wohnungseigentümer Z. verteilt worden, welches zur Diskussionsgrundlage wurde.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass sodann über den Antrag abgestimmt wurde, nachdem Herr U., der Verwalter, dieses nochmals ausdrücklich abgefragt hat. Dies bekundete der Zeuge Z. in der mündlichen Verhandlung vom 15.10.2026 ausdrücklich. Die Zeugin N. D. konnte sich an den Ablauf nicht mehr genau erinnern, wohl aber, dass abgestimmt wurde. Die Zeugin F. J. bekundete ihrerseits in der mündlichen Verhandlung vom 15.10.2026, dass Herr U. abgefragt habe, ob abgestimmt werden soll und Herr I. ausdrücklich zugestimmt habe. Dieses bekundete auch der Zeuge B. C.. Lediglich der Zeuge Q. I. bekundete, dass es zur Abstimmung gekommen sei, aber unklar gewesen sei, worüber genau abgestimmt wurde.
Die anderen Zeugen bekundeten hierzu, dass aus der Diskussion und aus der Berufung des Tagesordnungspunkt 11 klar war, dass über eine Genehmigung der Kurzzeitvermietung über AirBnB der Wohnungseinheit der Klägerin abgestimmt werden sollte. Die Zeugen D., Q. I. und B. C. bekundeten, dass der Verwalter sodann das Mehrheitsverhältnisse der Abstimmung mitgeteilt hat. Soweit im Streit steht, dass die Stimme der Frau D. nicht richtig erfasst wurde, so widersprechen sich hier die Zeugenaussagen. Die Zeugen Q. I. und N. D. bekundeten, dass Frau D. mit Ja gestimmt habe, die übrigen Zeugen, bekundeten, dass Frau D. mit Nein gestimmt habe. Eine Auswirkung auf die Mehrheitsverhältnisse hätte es aber auch nicht, wenn die Stimme von Frau D. auf die Ja-Stimmen angerechnet worden wäre, was in diesem Verfahren unstreitig geblieben ist.
Das Gericht hat keine Anhaltspunkte an der Glaubwürdigkeit der Zeugen und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zu zweifeln. Soweit unterschiedliche Zeugenaussagen zu dem Abstimmungsverhalten der Zeugin D. vorliegen, können diese damit begründet werden, dass sie ihre Stimme nochmal geändert hat.
Sofern die Beweisaufnahme nicht ergeben hat, dass Herr U. noch mal den Beschlusstext vorgelesen hat, so ist dieses unschädlich, da in der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses eine konkludente Feststellung des Beschlusses liegt. (vergleiche Bärmann, § 23, Rn. 76). Die nachgestellten Gründe für die Beschlussfassung in dem Protokoll der Wohnungseigentümerversammlung sind kein Beschlussbestandteil, sondern dienen allein zur Erläuterung, da sie auch keinen Regelungsgehalt für den Beschluss enthalten.
Das Gericht hatte jedoch die Nichtigkeit dieses Beschlusses festzustellen. Dies deshalb, da den Wohnungseigentümern die Beschlusskompetenz fehlt, die Kurzzeitvermietung zu genehmigen bzw. zu verbieten. Die abgelehnte Genehmigung der Nutzung der Wohneinheit der Klägerin für die kurzfristige Vermietung an Feriengäste über die Plattform AirBnB greift nämlich in den Kernbereich, d. h. die unentziehbaren und unverzichtbaren Mitgliedschaftsrechte der Klägerin ein, sodass den Wohnungseigentümern hierzu die Beschlusskompetenz fehlt und ein solcher Beschluss nichtig ist (vergleiche Bärmann, § 23, Rn. 288 bis 291).
Zu den unentziehbaren mehrheitsfesten Rechten eines Sondereigentümers gehört die Zweckbestimmung seines Wohnungs- oder Teileigentums, sie darf auf der Grundlage eines Mehrheitsbeschlusses nur mit Zustimmung des betroffenen Sondereigentümers geändert oder eingeschränkt werde, wenn in der Teilungserklärung eine Öffnungsklausel vorgesehen ist (vergleiche BGH, Urteil vom 12.04.2019, Az. V ZR 112/18, Bärmann, § 13, Rn. 120, 121).
Dieses zugrunde gelegt hatten die Wohnungseigentümer keine Beschlusskompetenz, über die Genehmigung der Kurzzeitvermietung zu beschließen. Die Teilungserklärung vom 22.07.1994 (Bl. 50 bis 69 der Akte) enthält keine Öffnungsklausel und legt unter § 2 Nr. 2 fest, dass die Wohnung grundsätzlich nur zu Wohnzwecken genutzt werden darf und eine gewerbliche oder berufliche Nutzung nur mit Einwilligung des Verwalters zulässig ist (Bl. 54 der Akte). Bei der Vermietung an wechselnde Feriengäste handelt es sich auch um eine Wohnnutzung und nicht etwa um eine gewerbliche Nutzung. Es kommt darauf an, welche Nutzung in der Wohnung selber stattfindet, wobei die Nutzung bei Gästen, die die Wohnung gemietet haben, allein zu Wohnzwecken dient (vergleiche BGH, Urteil vom 15.01.2010, V ZR 72/09 Rn. 17, Jennißen. § 13, Rn. 22). Dementsprechend ist die Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung keine gewerbliche Nutzung, sondern eine Nutzung zu Wohnzwecken, die nach § 2 Abs. 2 der Teilungserklärung zulässig ist. Eine solche Nutzung darf nicht durch Mehrheitsbeschluss eingeschränkt oder verboten werden.
Die Wohnungseigentümer haben auf der streitgegenständlichen Eigentümerversammlung zwar kein Verbot der Vermietung der Wohnung an wechselnde Feriengäste beschlossen, sondern haben einen negativen Beschluss über eine Genehmigung dergleichen beschlossen. Hier ist in dem Protokoll aufgenommen worden, dass die Eigentümergemeinschaft die beantragte Kurzzeitvermietung unter den derzeitigen Umständen nicht genehmigt. Die Wohnungseigentümer haben daher einen Negativbeschluss gefasst, der grundsätzlich keine Sperrwirkung für eine positive Beschlussfassung oder eine Beschlussersetzung entfaltet. Eine Anfechtungsklage hat grundsätzlich in einer solchen Konstellation nur Erfolg, wenn der klagende Wohnungseigentümer einen Anspruch auf die abgelehnte Beschlussfassung hat (Ermessensreduzierung auf Null) (vergleiche Jennißen, § 44, Rn. 67).
Hier ist jedoch zu beachten, dass die Wohnungseigentümer vorliegend einen Negativbeschluss gefasst haben, in einem Bereich, in dem ihnen keine Beschlusskompetenz, eine Vermietung zu erlauben oder verbieten, zusteht.
Auch ist es so, dass die Nichtgenehmigung der Kurzzeitvermietung zu TOP 11 für den betroffenen Wohnungseigentümer, hier der Klägerin, so aufgefasst werden kann, dass die Kurzzeitvermietung verboten ist. Hierzu besteht gerade keine Beschlusskompetenz. In dem Beschluss wurde auch keine Gebrauchsregelung nach § 19 WEG beschlossen, sondern die Genehmigung wurde unter den derzeitigen Umständen nicht gewährt. Die Kurzzeitvermietung ist jedoch nicht genehmigungspflichtig und die Wohnungseigentümer bzw. die Beklagte müssen darüberhinausgehenden Beeinträchtigung auf anderem Wege begegnen. Das Gericht hatte daher die Nichtigkeit des Beschlusses zu TOP 11 festzustellen.
2. Beschluss zu TOP 12:
Das Gericht hatte nicht die Ungültigkeit des Beschlusses zu TOP 12 zu erklären, da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zu TOP 12 kein Beschluss gefasst wurde. Die Zeugen Frau D. und Herr Z. bekundeten, dass zu TOP 12 keine Abstimmung durchgeführt wurde, sondern lediglich ein Vermerk aufgenommen wurde. Der Zeuge B. C. konnte sich nicht mehr erinnern. Der Zeuge Q. I. bekundete seinerseits, dass eine Abstimmung und Verkündung vorgenommen wurde, dass aber unklar geblieben sei, worüber überhaupt abgestimmt worden sei. Ein Beschlusstext sei nicht verlesen worden. Herr U., in der mündlichen Verhandlung vom 15.10.2026 persönlich angehört, erklärte, dass keine Abstimmung stattgefunden habe und lediglich der Text als Vermerk aufgenommen worden sei.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht daher fest, dass ein Beschluss nicht ordnungsgemäß verkündet wurde. Wenn man die Aussage des Zeugen Q. I. zugrunde legt, so wäre der Beschlussinhalt völlig unbestimmt, da nicht klar gewesen sei, worüber abgestimmt wurde und was nachher verkündet wurde. Nach den Aussagen der Zeugen D. und Z. sowie der Bekundung des Verwalters, Herrn U. wurde gerade keine Abstimmung durchgeführt und so auch kein Beschluss verkündet. Der Protokoll weist hingegen einen Beschluss auf (Bl. 9 der Akte), wenn auch kein Abstimmungsergebnis vorliegt. Insoweit ist von einem Scheinbeschluss auszugehen, sodass das Gericht festzustellen hatte, dass kein Beschluss mit dem Inhalt des Beschlusses zu TOP 12 gefasst wurde (vergleiche Jennißen, § 45, Rn. 9). Das Feststellungsinteresse rührt daher, dass das Protokoll eine Beschlussfassung suggeriert.
3. Protokollberichtigungsanträge zu 3. a) bis f):
Die Protokollberichtigungsanträge zu a) bis f) waren als unzulässig abzuweisen. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Protokollberichtigungsklage ist nur dann gegeben, wenn eine rechtlich erhebliche Erklärung moniert wird, weil die richtige Protokollierung auch im Hinblick auf die zu führende Beschlusssammlung zur ordnungsgemäßen Verwaltung gehört. Eine solche ist für einen Antrag auf Berichtigung der Anzahl der abgegebenen Ja-Stimmen zu verneinen, wenn sich die behauptete Unrichtigkeit auf das Abstimmungsergebnis nicht auswirkt (vergleiche Bärmann, § 44, Rn. 30). Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt für eine gerichtliche Protokollberichtigungsklage, wenn lediglich Schreibfehler, Unrichtigkeiten oder sonstige Bagatellen inhaltlicher oder formeller Art im Raum stehen, die für das Verständnis und die Auslegung der in der Versammlung gefassten Beschlüsse ohne Bedeutung sind (vergleiche Jennißen § 45, Rn. 13, LG München, Beschluss vom 01.02.2007, 1 T 12109/06).
Dieses zugrunde gelegt war den beantragten Protokollberichtigungen nicht stattzugeben. Es ist rechtlich unerheblich, ob der Beschluss zu TOP 14 nicht aufgerufen wurde, da zu diesem Tagesordnungspunkt auch kein Beschluss gefasst wurde, wie es das Protokoll ausweist. Ob dieser Beschluss nicht aufgerufen wurde, oder aber der Beschlussantrag aus sonstigen Gründen nicht zur Abstimmung haben, kann dahinstehen (a). Auch ist es rechtlich unerheblich, ob die Klägerin, vertreten durch Herrn I. nicht den Antrag gestellt hat, die Kurzzeitvermietung zu genehmigen (b). Wer den Antrag eingebracht hat, hat keinen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung des Beschlusses und wirkt sich nicht in rechtlich erheblicher Weise aus. Ebenso ist es unerheblich, wie das Abstimmungsergebnis hinsichtlich der Stimme von Frau D. war (c), da unstreitig ist, dass die anderweitige Zählung der Stimme von Frau D. zu keinem anderen Mehrheitsverhältnisse geführt hätte. Die Protokollberichtigungsklage hinsichtlich der Beschlüsse zu TOP 11 und 12 (d) ist rechtlich unerheblich, da diese Beschlüsse angefochten bzw. mit Feststellungsanträgen angriffen wurden. Insoweit kann auf die Ausführungen zu 1. und 2. verwiesen werden. Ebenso ist es rechtlich unerheblich, ob die Einladung zur Eigentümerversammlung fristgerecht erfolgte, was unter TOP 1 festgestellt wurde, sowie, ob Herr I. Einwände hiergegen erhoben hat (e und f). Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist wirkt sich auf die angefochtenen Beschlussfassungen nicht aus, wobei auf die Ausführungen zu 1, und 2. verwiesen werden kann. Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist konnte dahinstehen.
Eine rechtliche Erheblichkeit ist daher zu verneinen. Der Antrag zu 3. unterlag vollumfänglich der Klageabweisung.
4. Klage auf Einsichtnahme in die Beschlusssammlung:
Der Klägerin steht zwar gemäß § 18 Abs. 4 WEG ein Einsichtsrechts in die Verwaltungsunterlagen zu. Dieser Anspruch ist aber als verhaltener Anspruch erst fällig, wenn er gegenüber dem Verwalter geltend gemacht wird (vergleiche Bärmann, § 18, Rn. 145, Jennißen, § 18, Rn. 145). Die Klägerin hat jedoch nicht dargelegt und unter Beweis gestellt, dass sie zuvor um Einsichtnahme gegenüber der Verwaltung ersucht hat. Hierauf hat das Gericht auch mit Verfügung vom 18.09.2026 hingewiesen. Dass die Klägerin zuvor um Übersendung der Beschlusssammlung am 28.02.2026 über das Verwaltungsportal ersucht hat, ist hier nicht ausreichend, da die Klägerin keinen Anspruch auf Übersendung von Unterlagen hat (vergleiche Bärmann, § 18, Rn. 147). Der Anspruch zu 4. war daher mangels Rechtsschutzbedürfnis abzuweisen.
5 Feststellungsantrag 5. a) und b):
Der Feststellungsantrag zu 5. unterlag ebenfalls der Klageabweisung. Das Feststellungsinteresse ist zu verneinen, da der Feststellungsantrag subsidiär zur Leistungsklage ist (vergleiche Zöller, § 256, Rn. 14). Hinsichtlich des Antrags zu a) handelt es sich bei der Nichteinhaltung der Ladungsfrist um einen Anfechtungsgrund, der im Rahmen der Anfechtungsklage geprüft wird. Ein Feststellungsinteresse für die Feststellung der Unterschreitung ist nicht ersichtlich. Ebenso verhält es sich bei dem Antrag zu b) bei der kurzfristigen Aufnahme des Tagesordnungspunktes 14. Hierbei hätte sich ebenfalls um einen Anfechtungsgrund gehandelt. Der Beschluss zu TOP 14 ist jedoch nicht gefasst worden, sodass ein Feststellungsinteresse nicht ersichtlich ist. Hier ist schon nicht ersichtlich, dass ein streitiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO vorliegt (vergleiche Zöller, § 256, Rn. 8,N01).
Es war daher wie tenoriert zu befinden.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92, 708 Nr. N01,711 ZPO.
Der Streitwert wird auf 12.000 € festgesetzt, wobei die Anfechtung des Beschlusses zu TOP 11 mit 5000 €, die Anfechtung des Beschlusses zu TOP 12 mit 1000 €, der Antrag zu 3. (Protokollberichtigungsantrag) mit 3000 € der Antrag zur 4. mit 1000 € und der Feststellungsantrag zu 5. mit 2000 € bewertet wird. Dass zu TOP 12 die Entscheidung über den Hilfsantrag erging, führt zu keiner Streitwerterhöhung, da die Ansprüche denselben Gegenstand betroffen haben, im Sinne des § 45 Abs. 1 S. 3 GKG.