Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsakt des Parlaments
Bruno Gollnisch gegen Europäisches Parlament
Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsakt des Parlaments – Schutz der Immunität eines Mitglieds des Parlaments – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs -Zulässigkeit
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Tenor
Tenor
1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2005, die Immunität und die Vorrechte von Herrn Gollnisch nicht zu schützen