Unmittelbare Übertragung öffentlicher Dienstleistungen und Konzessionsvertragsbefugnisse KI-Titel
Vorlage: Tribunale civile di Genova (Italien)
Vorabentscheidungsersuchen · öffentliche Dienstleistungen · Konzessionsvertrag · Marktbeherrschung · Staatsauftrag
Europarecht
Tenor
Tenor
Das vom Tribunale civile di Genova mit Entscheidung vom 16. November 2006 vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung ist offensichtlich unzulässig,
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen – Tribunale civile di Genova – Unmittelbare Übertragung der Verwaltung öffentlicher Dienstleistungen und Infrastrukturen auf ein Unternehmen, das den betreffenden Markt kontrolliert – Ausstattung dieses Unternehmens mit der Befugnis, den Inhalt von Konzessionsverträgen zwischen seinen Konkurrenten und dem Staat festzulegen und diese Verträge aufzulösen