Die Antragstellerin schloss, vertreten durch … (Name 01), einen notariellen Vertrag vom 22.12.2008 (UR-Nr. …
Tenor
Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17.03.2025, Aktenzeichen 51 O 2/24, wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das angefochtene Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Antragstellerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Antragsgegnerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 24.346,50 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin schloss, vertreten durch … (Name 01), einen notariellen Vertrag vom 22.12.2008 (UR-Nr. …/2008 des Notars Dr. … (Name 02), … (Ort 01)) mit Rechtsanwalt Dr. … (Name 03) als Insolvenzverwalter über das Vermögen der … (Firma 01). In diesem Vertrag wird auf einen gesondert beurkundeten Grundstückskaufvertrag vom selben Tag zwischen der Antragstellerin als Käuferin und dem Insolvenzverwalter als Verkäufer Bezug genommen, der den Erwerb von Grundstücken zum Gegenstand hat, eingetragen im Grundbuch von … (Ort 02) Blatt … und … (Liste Anl K 29). Es wird in der notariellen Vereinbarung mit der UR-Nr. …/2008 hierzu geregelt, dass für den Fall, dass die Bebaubarkeit der mit gesondertem Vertrag veräußerten Grundstücke von den zuständigen Genehmigungsbehörden ausgeschlossen wird, der Verkäufer an die Käuferin alle Rechte auf Ersatz- und Entschädigungsansprüche abtritt, die dem Eigentümer aufgrund einer Änderung der Flächennutzung zustehen.
Die Grundstücke sind gelegen im Bereich des Bebauungsplanes 01 „Eigenheimsiedlung … (Ort 02)“, beschlossen von der Gemeindevertretung … (Ort 02) am 12.12.1995. Nach Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes vom 07.05.1993, aber vor dem Satzungsbeschluss vom 12.12.1995, waren drei Erschließungsverträge mit der damaligen Erwerberin eines Großteils der Grundstücke in dem Areal, der … (Firma 02), geschlossen worden, die aber noch nicht als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen war. Die später von der Antragstellerin erworbenen Grundstücke wurden in dem Bebauungsplan als „Bauland zur Wohnbebauung“ ausgewiesen.
Diese Grundstücke wurden mit Kaufvertrag vom 22.12.1995 von der … (Firma 03) erworben. Der Vorstandsvorsitzende der Antragstellerin hielt Geschäftsanteile im Umfang der Hälfte des Stammkapitals der … (Firma 03) und trieb das Projekt als sachkundiger und erfahrener Bauprojektleiter voran. Am 28.02.1996 bestätigte die Gemeinde … (Ort 02) die Rechtskraft der Satzung. Sie ging von der Wirksamkeit der Satzung aus und erteilte daher für zwölf Gebäude Baugenehmigungen. Die Grundstücke sind in diesem Umfang bebaut worden. Die Wasserversorgung erfolgt über Brunnen. Das Bauamt der Gemeinde erwog mit Schreiben vom 05.05.1997 die Rücknahme der Baugenehmigungen, weil die Erschließung der Grundstücke nicht vorgenommen worden sei.
Im Jahr 1999 führte die Gemeinde … (Ort 02) gegen die … (Firma 04) zwei Klagen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) (-7 K 834/99- und -7 K 152/99 - VG Frankfurt (Oder)), die auf die Beibringung von Bürgschaften aus den geschlossenen Erschließungsverträgen, in die die … (Firma 04) eingetreten war, gerichtet waren. In den in diesen Verfahren erstinstanzlich ergangenen Entscheidungen wurde inzident festgestellt, dass der Bebauungsplan Nr. 01 „Eigenheimsiedlung in … (Ort 02)“ wegen eines Ausfertigungsmangels nicht wirksam sei (vgl. zur Begründung (vgl. Urteil vom 22.05.2001 - 7 K 834/99, Anlheft Verwakte … (Ort 03) Bl. 52 ff.). Am 07.12.2001 beschloss die Gemeindevertretung, dass das weitere Verfahren zur Heilung oder Aufhebung des Bebauungsplanes ausgesetzt werden solle. Es sollte geprüft werden, ob ein Verfahren zur Heilung des Mangels betrieben werden und ob die Satzung aufgehoben werden sollte.
Am 07.07.2003 ist die Gemeinde … (Ort 02) aufgrund eines Eingliederungsvertrages vom 27.06.2003 in das Gebiet der Antragsgegnerin aufgenommen worden.
Die damalige Grundstückseigentümerin, die … (Firma 03), geriet in finanzielle Schwierigkeiten, die Zwangsversteigerung der Grundstücke wurde angeordnet. Nach einem Zwischenerwerb durch den Käufer … (Name 04) durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsfahren vor dem AG Strausberg - 3 K 194/99 - am 04.05.2005 erwarb die … (Firma 05) durch Auflassung vom 26.10.2005 das Grundstück. Die Antragstellerin erwarb die Grundstücke von der … (Firma 01), vertreten durch den Insolvenzverwalter mit dem oben erwähnten Vertrag vom 22.12.2008. Die Antragstellerin bot in der Folgezeit an, neue Erschließungsverträge mit der Antragsgegnerin zu schließen. Diese hielt an einem mit Schreiben des Bauamtes der Gemeinde … (Ort 02) vom 05.05.1997 (Anlage Ast) verfügten Baustopp fest.
Am 02.09.2021 beschloss die Gemeindevertretung die Abwägung der Stellungnahmen im Verfahren über die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 01 gemäß einem Abwägungsprotokoll. Zugleich wurde die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 01 „Eigenheimsiedlung in … (Ort 02)“ beschlossen und die Begründung wurde gebilligt (Beschluss K16). Dieser Beschluss wurde von der Antragstellerin mit einem Normenkontrollantrag vor dem OVG Berlin-Brandenburg - OVG 10 A 6/22 - (Anlheft Verwakte … (Ort 03) Bl. 34 ff.) angegriffen. Mit Beschluss vom 17.01.2023 ist die Unwirksamkeit des Aufhebungsbeschlusses vom 02.09.2021, bekannt gemacht am 29.09.2021, festgestellt worden, da der beschlossene Text nicht ordnungsgemäß ausgefertigt und nicht im Amtsblatt unter „Satzungen und sonstige ortsrechtliche Vorschriften“, sondern „Beschlüsse der Gemeindevertretung und des Hauptausschusses“ bekanntgegeben worden sei.
Mit Schreiben vom 20.06.2023 hat die Antragstellerin gegenüber der Antragsgegnerin die Übernahme der in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke in der Gemarkung … (Ort 02) mit einer Gesamtgröße von 16.231 qm zu einem Gesamtkaufpreis von 4.869.300,00 € begehrt. Den Antrag hat die Antragsgegnerin durch Bescheid vom 16.08.2023 (Bl. 15 LG) zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen eines Übernahmeanspruchs nicht vorlägen. Es liege weder ein wirksamer Bebauungsplan vor, noch seien Aufwendungen im Vertrauen auf den Bestand gemacht worden.
Die Antragstellerin begehrt mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung weiterhin die Übernahme der in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke innerhalb des Gebietes des Bebauungsplanes Nr. 01 „Eigenheimsiedlung in … (Ort 02)“ durch die Antragsgegnerin. Sie hat die Ansicht vertreten, dass der Bebauungsplan rechtsverbindlich sei, da er nicht wirksam aufgehoben worden sei. Die Antragsgegnerin könne sich nicht auf die infolge eines Ausfertigungsmangels von der Gemeinde … (Ort 02) verschuldete Unwirksamkeit berufen.
Ihr entstehe ein spürbarer finanzieller Nachteil, weil sie Eigentümerin von tatsächlich nicht bebaubarem Bauland sei, auf die Möglichkeit der Bebauung und Beleihung aber angewiesen sei. Sie ist der Ansicht gewesen, dass die Gemeinde … (Ort 02) bzw. die Antragsgegnerin durch ihr Verhalten die „Unveräußerlichkeit und Unbeleihbarkeit herbeigeführt“ hätten. Sie hätte einen neuen Beschluss über die Aufstellung eines wirksamen inhaltsgleichen Bebauungsplanes nicht gefasst und dadurch einen Schaden verursacht. Es handele sich um ein schadensbegründendes Verhalten durch Unterlassen, für das sie hafte, weil sie die Amtspflicht zu rechtmäßigem Verhalten habe.
Die Fläche sei im Flächennutzungsplan weiterhin als Bauland ausgewiesen. Der Flächennutzungsplan habe denselben Mangel ausgewiesen wie der Bebauungsplan und sei mit Beschluss vom 26.07.2002 rückwirkend geheilt worden. Zudem würden die Flächen auch als Bauland besteuert (K6a, K6b Anlheft Ast. LG).
Die Antragstellerin hat behauptet, ihre Vertreter hätten bei Erwerb der Grundstücke keine Kenntnis von den ergangenen Urteilen gehabt, die die Nichtigkeit des Bebauungsplanes feststellten.
Soweit die Antragsgegnerin die Wirksamkeit des Bebauungsplanes erst nach zu vereinbarender Sicherung der Erschließung herbeiführen wolle, lasse sie unberücksichtigt, dass die frühere und die derzeitige Eigentümerin immer wieder der Gemeinde … (Ort 02) bzw. der Antragsgegnerin angeboten hätten, einen neuen Erschließungsvertrag abzuschließen. Es habe schließlich einen umfangreichen Entwurf für einen Erschließungsplan vom 03.10.2016 gegeben. Eine Vereinbarung darüber sei aber nicht abgeschlossen worden, stattdessen habe die Antragsgegnerin das Aufhebungsverfahren für den Bebauungsplan in die Wege geleitet.
Die Antragsgegnerin ist dem Antrag entgegengetreten. Sie ist der Ansicht gewesen, die Voraussetzungen eines Übernahmeanspruchs nach § 40 BauGB hätten nicht vorgelegen, weil ein wirksamer Bebauungsplan nicht gegeben sei. Auch fehle es an den anspruchsbegründenden Festsetzungen nach § 40 BauGB. Etwaige Schadensersatzansprüche seien verjährt. Insoweit erhebt sie die Einrede der Verjährung.
Die Antragstellerin habe die Grundstücke im Plangebiet zudem in Kenntnis der Entscheidungen des VG Frankfurt (Oder) vom 22.05.2001 - 7 K 834/99 - und - 7 K 143/15 - erworben. Daher liege auch kein Fall besonderer Härte vor. Bei der Zwangsversteigerung im Jahr 2005 sei im Verfahren bekannt gewesen, dass der Bebauungsplan unwirksam sei (AG Strausberg, 3 K 194/99). Der Flächennutzungsplan begründe keine Entschädigungsansprüche. Die Antragsgegnerin habe Steuerbescheide nicht verfasst. Sie begründeten ebenso wenig wie Beschreibungen des Grundstücks im Grundbuch einen Anspruch auf Entschädigung. Die von der Antragstellerin benannten Eintragungen seien schlicht unrichtig. Die Baugenehmigungen, auf die die Antragstellerin sich berufe, seien vor Bekanntwerden von der Unwirksamkeit des Bebauungsplanes erstellt worden. Bei einigen Grundstücken habe die Antragstellerin im Baugenehmigungsverfahren angegeben, dass die Erschließung gesichert sei. Es fehle weiterhin an einer bebauungsplankonformen Erschließung. Die Baugenehmigungsbehörden seien befugt, die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes entsprechend der Prüfung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bei ihrer weiteren Prüfung zugrunde zu legen.
Hinsichtlich des Sachverhaltes und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird ergänzend auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.
Das Landgericht hat den Antrag abgewiesen. Es hat die Vollmachtserteilung durch die Bürgermeisterin an den Verfahrensbevollmächtigten als wirksam angesehen, da die Beauftragung eines Rechtsanwalts als Geschäft der laufenden Verwaltung keiner Zustimmung der Gemeindevertretung bedürfe. Der Übernahmeanspruch nach § 40 Abs. 2, Abs. 1 BauGB setze voraus, dass ein wirksamer und rechtsverbindlicher Bebauungsplan beschlossen worden sei. Daran fehle es. Das Landgericht hat sich die Ausführungen des VG Frankfurt (Oder), in den Urteilen zu den Aktenzeichen - 7 K 834/99 - und - 7 K 143/15 - zu eigen gemacht und zitiert. Danach sei die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes begründet, weil die Satzung entgegen § 5 Abs. 3 Satz 1 GO nicht vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung oder einem seiner Vertreter und der Amtsdirektorin unterzeichnet worden sei, sondern lediglich die Unterschrift der Amtsdirektorin trage. Der Fehler unterliege nicht der Heilung infolge unterlassener Rüge nach § 5 Abs. 4 Satz 1 GO, weil § 5 Abs. 4 Satz 2 GO die Heilung für die öffentliche Bekanntmachung der Satzung, die hier mittelbar betroffen sei, nicht erfasse. § 40 BauGB finde auch nicht entsprechende Anwendung auf den Sachverhalt, da es an einer vergleichbaren tatsächlichen Grundlage für die Rechtsanwendung fehle. Schadensersatzansprüche wolle die Antragstellerin mit der Klage ausdrücklich nicht geltend machen.
Gegen das am 19.03.2025 zugestellte Urteil hat die Antragstellerin am 14.04.2025 Berufung eingelegt, die sie nach wiederholter Verlängerung der Begründungsfrist am 14.07.2025 begründet hat. Sie ist der Ansicht, dass das angefochtene Urteil sich nicht mit der Möglichkeit einer verfassungskonformen, an den Grundrechten aus Art. 12, Art. 14, Art. 3 GG orientierten Auslegung auseinandergesetzt habe. Da für einige Grundstücke Baugenehmigungen erteilt worden seien, habe sie einen Vertrauenstatbestand geschaffen, auf den der jeweilige Eigentümer seine Planungen habe gründen dürfen. Die Antragsgegnerin könne sich nicht auf ihre Planungshoheit berufen, da der maßgebliche Beschluss zum Bebauungsplan nicht aufgehoben worden sei. Es gebe nicht einmal die Überlegung, das Gebiet erneut zu beplanen. Dies sei auf sachwidrige, gegen den Eigentümer gerichtete Gründe zurückzuführen.
Es verletze die Leitgedanken des EFTA-Vertrages vom 04.01.1960, der die Erleichterung auch von Investitionen im Gebiet der Vertragsstaaten bewirken sollte, sowie das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz vom 21.06.1999, das es verbiete, Bürger und Unternehmen der Schweiz gegenüber den Bürgern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu benachteiligen. Auch aus diesem Grund müssten die Regelungen des BauGB dahin ausgelegt werden, dass ein Übernahmeanspruch der Antragstellerin gegeben sei.
Zudem stütze sie die Klage auf Art. 14 GG und einen enteignenden oder enteignungsgleichen Eingriff.
Sie ist der Auffassung, dass die frühere Amtsdirektorin tatsächlich den Bebauungsplan auch unterzeichnet habe. Um dies festzustellen, sichte sie im Archiv der Antragstellerin noch die dort vorhandenen Unterlagen. Sie ist der Ansicht, dass die frühere Amtsdirektorin Dr. … (Name 05) dazu gehört werden müsse, ob sie den Plan unterschrieben habe.
Der Senat hat mit Beschluss vom 20.11.2025 den Beteiligten einen Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO erteilt. Mit Schriftsatz vom 13.01.2026 hat die Antragstellerin dazu ausgeführt, dass der Vorstand der Klägerin aus der ehemaligen DDR geflohen sei, weil er politisch verfolgt worden sei. Er gehe von einem Zusammenhang zwischen dieser Verfolgung und dem hier geführten Verfahren aus. Da einige Teilflächen der von der Antragstellerin in dem von der … (Bank 01) betriebenen Zwangsversteigerungsverfahren erworbenen Grundstücke bebaut waren, handelte es sich im Zeitpunkt des Erwerbs nach Auffassung der Antragstellerin um Bauland. Dem habe die Antragsgegnerin im Zwangsversteigerungsverfahren nicht widersprochen. Zwei Gemeinderatsmitglieder hätten an dem Zwangsversteigerungsverfahren teilgenommen und hätten 280.000 € für die Grundstücke geboten. Sie seien angesichts dieses Gebotes offenbar davon ausgegangen, dass es sich um Bauland gehandelt habe. Zudem sei die Auffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) in den von der Antragsgegnerin und vom Senat in seinem Hinweis zitierten Entscheidungen vom 22.05.2001 fehlerhaft. Die Entscheidungen entfalteten keine Bindungswirkung für das hier geführte Verfahren. Der Senat möge § 40 BauGB in der von der Antragstellerin vertretenen Auslegung verfassungskonform dahin auslegen, dass auch die Rechtsposition der Antragstellerin einen Übernahmeanspruch begründe. Die Antragsgegnerin habe den Flächennutzungsplan am 26.01.2001 noch einmal in Kraft gesetzt. Zudem belege das Gesetz zum sogenannten „Bau-Turbo“ aus dem Jahr 2025 ein besonderes öffentliches Interesse, das auch den Fortbestand des hier betroffenen Bebauungsplanes gebiete.
Eine Äußerung eines Vertreters der Antragsgegnerin im Jahr 2023, dass im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin keine Wohnbauvorhaben mehr genehmigt würden, sei fehlerhaft gewesen. Es gebe mehrere neue Wohnbebauungsplanungen, etwa den Bebauungsplan Nr. 10 Wohnpark am … (Ort 04), Gemeinde … (Ort 03) und die Bebauungspläne Nr. 44, 45 und 49 in den Ortsteilen … (Ort 05) und … (Ort 06), sowie eine Anlage in der … Straße. Die Wasserversorgung im hier betroffenen Ortsteil … (Ort 02) sei gesichert.
Die Antragstellerin beantragt,
das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Antragsgegnerin zu verpflichten, den Bescheid der Antragsgegnerin vom 16.08.2023 - … /Bescheid … aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, die zu den Grundbuchblättern Nr. … und Nr. … eingetragenen Grundstücke zu übernehmen und zu entschädigen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, dass die Berufung bereits unzulässig sei, weil die Antragstellerin sich nicht mit der Begründung der angefochtenen Entscheidung im Einzelnen auseinandersetze. Es ist, wie sie hervorhebt, ohnehin unstreitig, dass die am 08.02.1996 amtierende Amtsdirektorin den Bebauungsplan unterzeichnet hat. Entscheidend sei, dass die Unterschrift des Vorsitzenden der Gemeindevertretung fehle. Im Übrigen verteidigt sie die erstinstanzliche Entscheidung.
II.
Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17.03.2025, Aktenzeichen 51 O 2/24, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
Zur Begründung wird auf den vorausgegangenen Hinweis des Senats vom 20.11.2025 Bezug genommen. Die weiteren Ausführungen der Antragstellerin im Schriftsatz vom 13.01.2026 führen nicht zur Erfolgsaussicht der Berufung.
1.
Ein Übernahmeanspruch nach § 40 Abs. 1 BauGB scheitert an der Anwendbarkeit der Regelung auf den vorgetragenen Sachverhalt. Die Antragstellerin beruft sich bereits nicht darauf, dass fremdnützige verbindliche Regelungen im Sinne des § 40 Abs. 1 BauGB in einem Bebauungsplan enthalten seien, die ihre vermögensrechtliche Situation verschlechtern. Ihr Anliegen ist vielmehr, so gestellt zu werden, als ob ein formell unwirksamer Bebauungsplan wirksam wäre. Dies deshalb, weil der unwirksame Plan gerade keine fremdnützigen, für sie nachteiligen, sondern für sie als Eigentümerin günstige Festsetzungen, nämlich die Einordnung der Flächen als Bauland, vorsieht.
2.
§ 40 Abs. 1 BauGB setzt im Übrigen eine wirksame planerische Festlegung voraus, an der es hier fehlt. Der Bebauungsplan 01 „Eigenheimsiedlung … (Ort 02)“ ist unwirksam. Insoweit ist es zwar zutreffend, dass die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Unwirksamkeit des Bebauungsplanes den Senat nicht bindet.
Die Unwirksamkeit des Bebauungsplans folgt aber auch nach der Beurteilung des Senats aus der unwirksamen Ausfertigung des Plans. Gemeindliche Satzungen bedürfen nach dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) einer Ausfertigung. Sie stellt sicher, dass der Inhalt der Satzung mit dem von der Gemeindevertretung Beschlossenen übereinstimmt (BVerwG, Beschluss vom 27.01.1998 – 4 NB 3.97 -). Gleiches gilt im Land Brandenburg nach dem in Art. 2 Abs. 1 LV verankerten Rechtsstaatsprinzip (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.08.1999 – 2 D 17/98.NE, juris Rn. 53). Diese Grundsätze gelten auch für Bebauungspläne (BVerwG, Beschluss vom 15.04.1988 – 4 N 4.87, BVerwGE 79, 200 (203); Beschluss vom 24.05.1989 – 4 NB 10.89, NVwZ 1990, 258). Das BauGB regelte hierzu zum in § 12 Satz 1 BauGB in der zur Zeit der Beschlussfassung über den Bebauungsplan am 12.12.1995 geltenden Fassung vom 08.12.1986 (im Folgenden: a.F.) lediglich, dass die Erteilung der Genehmigung nach § 11 Abs. 2 BauGB a.F. oder die Durchführung des Anzeigeverfahrens nach § 11 Abs. 3 BauGB a.F. ortsüblich bekanntzumachen sind. Zuvor ist indes der Bebauungsplan als Satzung zu beschließen, § 10 BauGB a.F.. Wie die beschlossene Satzung auszufertigen ist, ist landesgesetzlich geregelt.
Nach § 5 Abs. 3 der am 12.12.1995 geltenden Gemeindeordnung für das Land Brandenburg in der Fassung vom 15.10.1993 (GVBl. I, S. 398) waren Satzungen vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung oder einem seiner Vertreter und vom hauptamtlichen Bürgermeister oder vom Amtsdirektor zu unterzeichnen und öffentlich bekanntzumachen. Daran fehlte es bei der Ausfertigung des Bebauungsplanes, der – insoweit unstreitig – ohne die Unterschrift des Vorsitzenden der Gemeindevertretung ausgefertigt und bekannt gemacht worden ist.
Die Heilung dieses Fehlers ist nach § 5 Abs. 4 Satz 2 GO i.d.F. vom 15.10.1993 ausgeschlossen, da ein Mangel der Ausfertigung sich auch auf die öffentliche Bekanntmachung auswirkt. Ist die Ausfertigung fehlerhaft, so weist auch die Bekanntmachung der unrichtig ausgefertigten Satzung denselben Fehler auf. Die Bekanntmachung stellt den Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens dar. Nach der Bekanntmachung ist das Inkrafttreten eine Frage der Zeit. Diese rechtliche Verbindlichkeit kann die Satzung nur erlangen, wenn sämtliche formellen Gültigkeitsbedingungen, die sich aus Bundes- oder Landesrecht ergeben, bis zu diesem Zeitpunkt erfüllt worden sind (BVerwG, Beschluss vom 09.05.1996 – 4 B 60/96, BauR 1996, 670, juris Rn. 3). Es darf mithin kein Zweifel daran bestehen, dass die bekanntgemachte Satzung mit dem Beschluss des Normgebers übereinstimmt (vgl. Lange, Kommunalrecht, Kap. 12 Rn. 35).
Auch eine Heilung des Fehlers nach den §§ 214, 215 BauGB ist nicht eingetreten. Ein Ausfertigungsfehler stellt einen „sonstigen Fehler nach Landesrecht“ im Sinn des § 215 Abs. 3 Satz 1, 2 BauGB i. d. F. vom 08.12.1986 dar, der von der Gemeinde durch Wiederholung des nachfolgenden Verfahrens, auch mit Rückwirkung, in Kraft gesetzt werden kann. Diesen Weg hat die Gemeinde hier zur Heilung des Fehlers des Bebauungsplans nicht gewählt.
Ergänzend und zur Vermeidung von Wiederholungen wird zur Frage der Unwirksamkeit des Bebauungsplans auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung unter Ziff. 2. (S. 7-9 LGU) verwiesen. Wie das Landgericht im Übrigen zutreffend anführt, besteht auch kein Anspruch auf Durchführung einer bestimmten Planung.
3.
§ 40 BauGB kann weder verfassungskonform dahin ausgelegt werden, dass der Antragstellerin ein Übernahmeanspruch gegen die Antragsgegnerin zusteht, noch findet die Vorschrift analog Anwendung. Ergänzend zu den Ausführungen des Senats im Beschluss vom 20.11.2025 ist zur Argumentation der Antragstellerin auszuführen, dass sich aus dem Eigentumsrecht des Art. 14 Abs. 1 GG ein Anspruch auf Heilung des Ausfertigungs- und Bekanntmachungsfehlers des Bebauungsplanes nicht ergibt. Die Antragsgegnerin war entgegen der Auffassung der Antragstellerin (Bl. 123 LG) nicht verpflichtet, nach der Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg vom 17.01.2023 - 10 A 6/22 - über die Unwirksamkeit der Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 01 „Eigenheimsiedlung … (Ort 02)“ eine Entscheidung dahin zu treffen, die Fehlerhaftigkeit des Bebauungsplans nunmehr zu heilen. Sie ist mithin auch nicht wegen einer Verletzung einer Amtspflicht zum Erlass eines wirksamen Bebauungsplans schadensersatzpflichtig. Die im Senatsbeschluss vom 15.11.2025 zitierte ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur notwendig ungebundenen und umfassenden Abwägung der Gemeinde bei der Bauleitplanung aus § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB, die einer bindenden Wirkung eines einmal eingeleiteten Bauleitplanungsverfahrens für spätere neue Planungsentscheidungen der Gemeinde entgegensteht, ist nicht mit Blick auf die Eigentumsrechte der Antragstellerin aus Art. 14 GG abweichend zu würdigen. Für die Gemeinde führt die im Nachhinein erfolgte gerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplanes zu einer neuen Planungssituation und damit neuen Planungsentscheidung über die Möglichkeit, den bisher beschlossenen Plan weiterzuverfolgen, ihn zu modifizieren oder davon Abstand zu nehmen. Sie unterliegt dabei keiner aus Art. 14 Abs. 1 GG abgeleiteten Amtspflicht, einen bestimmten Planinhalt umzusetzen oder Belange eines einzelnen Grundstückseigentümers bei der Planung als Sonderinteresse zulasten einer umfassenden freien Abwägung zu beachten (vgl. BGH, Urteil vom 08.06.1978 - III ZR 48/76, BGHZ 71, 386, Rn. 10; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 22.08.2022 - 2 U 12/22, juris).
Das Interesse des Eigentümers, dass ein Grundstück infolge einer Planungsentscheidung der Gemeinde bebaubar wird und damit einer erheblichen Wertsteigerung unterliegt, begründet kein sich aus Art. 14 Abs. 1 GG ergebende geschützte Rechtsposition und damit keinen Vertrauenstatbestand. Art. 14 GG schützt nicht Interessen, Chancen oder Verdienstmöglichkeiten (BVerfGE 28, 119ff., juris Rn. 84), denen keine wirksame Planungsentscheidung der Gemeinde zugrunde liegt.
Soweit die Antragstellerin sich darauf beruft, es liege eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG vor, gebietet der vorgetragene Sachverhalt aus den dargestellten Gründen auch nicht die Gleichbehandlung eines Eigentümers, dessen Grundstück - als Bauland beplant wird und damit - bebaubar ist, mit dem Eigentümer eines Grundstücks, das infolge der Unwirksamkeit des Bebauungsplans nicht wirksam bebaubar geworden ist. Allein ein etwaiger Bedarf nach Bauland genügt hierfür nicht. Gleiches gilt für den Umstand, dass für mehrere Grundstücke im Bebauungsplangebiet Baugenehmigungen erteilt worden sind, bevor die zuständige Bauordnungsbehörde Kenntnis von den Gründen für die Unwirksamkeit des Bebauungsplans erlangt hat. Die Erteilung unerkannt rechtswidriger Baugenehmigungen begründet - wiederum wegen des in § 1 Abs. 3 Satz 2, § 1 Abs. 8 BauGB zum Ausdruck kommenden Grundsatzes der freien und ungebundenen Abwägung bei der Bauleitplanung - keinen Anspruch auf eine weitere Planung im Interesse einzelner, bislang noch nicht durch eine Baugenehmigung begünstigte Eigentümer.
4.
Die Antragstellerin kann ihr Begehren einer Übernahme ihrer Grundstücke gegen Entgelt auch nicht auf einen Amtshaftungsanspruch wegen einer ihr erteilten Auskunft, Zusage der Bebaubarkeit oder ein täuschendes Verhalten der Bediensteten der Antragsgegnerin stützen. Weder Gebote von Gemeindevertretern im Zwangsversteigerungsverfahren im Jahr 2005 oder ein „Schweigen“ der Antragsgegnerin auf eine Begutachtung im Versteigerungsverfahren, das die Antragsgegnerin nicht betrieben hatte und an dem sie nach dem Vortrag auch nicht beteiligt war, sind Umstände, die geeignet wären, ein im Namen der Antragsgegnerin rechtlich relevantes Verhalten zu begründen, aus dem ein Schadensersatzanspruch hervorgehen könnte.
5.
Ansprüche der Antragstellerin ergeben sich auch nicht aus einer Verletzung der Pflicht zu konsequentem Verhalten. Eine Behörde ist verpflichtet, eine in bestimmter Weise begonnene und geplante Maßnahme, die zu wirtschaftlichen Dispositionen bei einem Betroffenen geführt hat, entsprechend durchzuführen, wenn der Dritte auf die Durchführung bzw. den Fortbestand vertrauen durfte. Sie darf sich nicht zu eigenem Verhalten in Widerspruch setzen, wenn die gebotene Rücksichtnahme auf die Interessen der Betroffenen es gebietet, das von ihnen in den Bestand einer Maßnahme gesetzte Verhalten zu schützen (BGH, Urteil vom 18.05.2006 - III ZR 396/04, BauR 2006, 1876). Solange sich die Gemeinde jedoch im Rahmen ihres baurechtlichen Planungsermessens hält, kann ihr der mit der Sanktion des Schadensersatzes bewehrte Vorwurf einer amtspflichtwidrigen Inkonsequenz nicht gemacht werden (BGH, Urteil vom 18.05.2006 - III ZR 396/04, aaO Rn. 12). So liegt der Sachverhalt hier: Die Gemeinde war - wie bereits ausgeführt - berechtigt, nach der Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans und dem Scheitern der ursprünglichen Planung mit dem Vorhaben- und Erschließungsträger … (Firma 04) von ihrer Planung Abstand zu nehmen und sich gegen die Heilung der Mängel des Plans zu entscheiden.
6.
Die Heilung des Flächennutzungsplans schließlich, die die Antragstellerin im Schriftsatz vom 13.01.2026 als Argument für schützenswertes Vertrauen in die Bebaubarkeit anführt, begründet ebenso wenig ein subjektives Recht des Grundstückseigentümers. Die Flächennutzungsplanung entfaltet für die Gemeinde Bindungswirkung, da nach § 8 Abs. 2 BauGB der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln ist (BVerwG, Urteil vom 28.02.1975 - IV C 74.72, NJW 1975, 1985). Diese Begrenzung der Planungsbefugnis der Gemeinde begründet aber keine Verpflichtung, einen Bebauungsplan aufzustellen und keine subjektiven öffentlichen Rechte (BVerwG, Urteil vom 29.07.1977 - IV C 51.75, BVerwGE 54, 211). Der Flächennutzungsplan ist ein vorbereitender Bauleitplan ohne verbindliche Festsetzungen (BVerwG, Beschluss vom 20.07.1990 - 4 N 3/88, NVwZ 1991, 262), diese enthält erst der Bebauungsplan. Mithin folgen aus dem Flächennutzungsplan auch keine Festlegungen, die einen Vertrauenstatbestand begründen.
7.
Die Voraussetzungen eines enteignenden Eingriffs liegen nicht vor. Der Antragstellerin als Grundstückseigentümerin im Plangebiet des unwirksamen Bebauungsplans wird nicht vom rechtmäßigen Verwaltungshandeln der Antragsgegnerin in unzumutbarer Weise betroffen. Das Risiko der fortdauernden Unbebaubarkeit der Flächen betrifft sie in gleicher Weise wie andere Grundstückseigentümer
8.
Der Senat setzt das Verfahren nicht gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG aus, weil die Antragstellerin durch die dargestellte Auslegung des § 40 BauGB nicht in ihren Grundrechten verletzt ist.
Für eine Aussetzung des Verfahrens mit Blick auf eine pauschale „Anfrage des Klägers bezüglich aus der DDR-Zeit belasteter Richter“ besteht weder eine verfahrensrechtliche Grundlage, noch ist sie geboten.
9.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 221, 228 Abs. 1 BauGB, § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils ergeht gemäß § 221 BauGB, § 708 Nr. 10 ZPO.
Der Entscheidung nach § 221 BauGB, § 522 Abs.2 ZPO steht auch nicht eine gebotene Revisionszulassung entgegen. Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen einer Revisionszulassung nach den § 221 BauGB, § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß § 221 BauGB, § 6 ZPO und gemäß Nr. 9 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (2013) bestimmt, der für das vor dem 01.07.2025 eingeleitete Berufungsverfahren Anwendung findet. Danach ist in Übereinstimmung mit der Wertfestsetzung des Landgerichts mangels einer speziellen Regelung im Katalog von dem wirtschaftlichen Interesse der Berufungsführerin am Ankauf der Flächen aufgrund des Wertes der streitgegenständlichen Flächen auszugehen.