LAG Niedersachsen Urteil LS

Die (abgestufte) Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen einer Berechtigung trägt in Anwendung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

Leitsatz

1. Die (abgestufte) Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen einer Berechtigung trägt in Anwendung der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Arbeitgeber, § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG.

2. Die für ein Vermögensdelikt erforderliche Absicht ist eine innere Tatsache, die anhand von geeigneten Indizien festzustellen ist. Es handelt sich nicht um eine Verdachtskündigung, sondern Tatkündigung.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 21.01.2026 - 2 Ca 4/25 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund außerordentlicher fristloser arbeitgeberseitiger Kündigung vom 25.04.2025.

Der Kläger war seit 01.08.1987 zunächst im Rahmen seiner Ausbildung und anschließend als Waldarbeiter, zuletzt als Forstwirtschaftsmeister bei der Beklagten mit einem Bruttomonatsentgelt in Höhe von 4.200,00 € beschäftigt. Er ist am 00.00.1900 geboren, verheiratet und zwei Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet. Auf das Arbeitsverhältnis finden Kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme der TV-L-Forst und über § 2 TV-L-Forst die §§ 2 bis 38 des TV-L Anwendung. Der Kläger ist gemäß § 34 Abs. 2 TV-L ordentlich nicht mehr kündbar. Die Beklagte hatte den Kläger mit Schreiben vom 08.09.2022 abgemahnt, weil er private Fahrten mit dem Dienstwagen zum Wohnort nicht zur Abrechnung gebracht hat. Für den Inhalt der Abmahnung wird auf Bl. 110 ff. d. erstinstanzlichen Akte Bezug genommen.

Die forstlichen Mitarbeiter der Beklagten haben die Möglichkeit, jährlich vergünstigt Brennholz zu beziehen (sogenanntes Deputatholz). Die Vorgaben hierzu regelt der Erlass "Vergünstigte Abgabe von Brennholz an forstlich Bedienstete des Landes und der niedersächsischen Landesforsten" vom 7. März 2024, Bl. 174 ff. d. erstinstanzlichen Akte. Der Bezug von Deputatholz erfolgt in der Regel dergestalt, dass die ausgewählten Bäume freigegeben, nach der Freigabe von dem jeweiligen Mitarbeiter gefällt werden und sodann ein Aufmaß erfolgt, welches Grundlage für die Rechnungstellung ist. In der Regel ist es so, dass stehende Bäume zur Freigabe rot markiert werden, sog. Windhubbäume, also liegende Bäume, werden in der Regel nicht markiert. Streitig ist zwischen den Parteien, ob die Holzabfuhr auch bereits vor Bezahlung des Rechnungsbetrages erfolgen kann. Für das Jahr 2024 enthielt die Rechnung an den Kläger vom 25.11.2024 (Bl. 247 ff. der erstinstanzlichen Akte) den Zusatz: "Die Rechnung berechtigt Sie nicht zur Abfuhr. Der Ausweis für die Abfuhr geht Ihnen nach der Bezahlung zu." Außerdem enthielt die Rechnung den Hinweis, dass das Holz bis 25.02.2025 abzufahren ist.

Am 13.04.2025 bemerkte der Revierleiter FA E. am Schlehdornweg in Höhe der dem Kläger zugewiesenen Abteilung des Reviers eine frisch gefällte starke Buchenkrone. Sie lag in dem Bereich, in dem der Kläger das ihm vom Forstamt zugewiesene Deputatholz für das 2024 aufarbeiten durfte. Der Revierleiter E. fuhr am 14.04.2025 erneut an diese Stelle, an der er dem Kläger begegnete. Der Kläger war mit Auto und Anhänger vor Ort. Auf dem Anhänger befanden sich eine Motorsäge und eine Schubkarre. Am 14.04.2025 lagen 6 weitere nicht gekennzeichnete Berghornbäume gefällt im Umfeld der Buche.

Der Kläger räumte vor Ort ein, die Bäume gefällt zu haben. Der Stamm der Buche in einer Länge von etwa 13 m befand sich nicht mehr vor Ort. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 26.06.2025 vorgetragen, dass er von der Buche maximal 1 m in Form von vier Baumscheiben mit dem Durchmesser von etwa 60 cm und einer Länge von 25 cm abtransportiert hatte. Der Revierleiter E. holte zur Aufklärung des Sachverhaltes sowohl den Forstamtsleiter Herrn W. als auch den Verwaltungsdezernenten G.. Einzelheiten des nachfolgenden Gesprächs sind zwischen den Parteien teilweise streitig. Die Beklagte hörte den Personalrat mit Schreiben vom 17.04.2025 gemäß Anlage 1, Blatt 99 - 111 der erstinstanzlichen Akte zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung an. Der Personalrat gab keine Stellungnahme ab.

Am 25.04.2025 wurde dem Kläger die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgehändigt.

Der Kläger hat behauptet, er habe bereits im Februar 2024 mit dem Revierleiter E. anlässlich der Besichtigung seines Deputatholzes für 2024 eine Absprache über die hier streitigen Bäume als Deputatholz für das Jahr 2025 getroffen. Beide hätten seinerzeit am Schlehdornweg 2 Buchen und die Bergahornbäume besichtigt. Der Kläger habe den Wunsch geäußert, jene Hölzer als Deputat für das Jahr 2025 entnehmen zu wollen. Hiermit sei Herr E. einverstanden gewesen. Darüber hinaus sei es üblich gewesen, dass Holz nach Absprache auch schon vor Bezahlung und Rechnungstellung abgeholt werden dürfe. Hierzu verweist er auf die E-Mail vom 8. November 2024, in der er das Deputatholz 2024 mit Aufmaß mitteilte (Blatt 246 d. erstinstanzlichen Akte). Zudem sei die Anhörung des Personalrats nicht ordnungsgemäß erfolgt, weil der Sachverhalt teilweise falsch dargestellt worden sei.

Der Kläger hat beantragt,

1.festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung vom 25.04.2025 nicht zum 25.04.2025 aufgelöst wurde.

2.die Beklagte zu verurteilen, den Kläger für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1. ab Verkündung der erstinstanzlichen Entscheidung als Forstmitarbeiter zu unveränderten Bedingungen tatsächlich weiter zu beschäftigen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat bestritten, dass eine Absprache über das Deputatholz 2025 zwischen dem Kläger und dem Revierleiter E. erfolgt sei. Es habe weder eine Absprache hierüber noch eine Besichtigung der Bäume vor Ort gegeben. Der Kläger habe an dem Ort der Aufarbeitung die Erlaubnis gehabt, zwei durch Windeinfluss umgeworfene Bäume als Teil seines Deputatholzes für das Jahr 2024 aufzuarbeiten, nicht aber für die hier streitgegenständlichen Bäume. Im Übrigen habe sich der Kläger selbst im Falle einer Absprache nicht darangehalten, spätestens nach der Fällung der Bäume das Aufmaß der Stämme nehmen zu lassen und die Rechnungstellung abzuwarten. Der Wert der gefällten Bäume beliefe sich auf 656,63 €, da es sich nicht um zur Brennholzverarbeitung vorgesehene Stämme, sondern um hochwertiges Holz gehandelt habe.

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 21.01.2026 abgewiesen, weil der Kläger zur Überzeugung der Kammer die betreffenden Bäume ohne Erlaubnis gefällt und nicht vorgehabt habe, diese zu bezahlen. Selbst bei Vorliegen einer vom Kläger behaupteten Absprache beinhalte diese nicht, das Holz schon vor Aufmaß und Rechnungsstellung zu transportieren. Für die Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf das arbeitsgerichtliche Urteil verwiesen (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Gegen das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 04.02.2026 zugestellte Urteil legte dieser mit am 04.03.2026 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung ein. Die Berufungsbegründung ging am 09.04.2026 ein, nachdem die Berufungsbegründungsfrist gemäß Beschluss vom 07.04.2026 auf Antrag des Klägers bis 21.04.2026 verlängert worden war.

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen die Würdigung des Arbeitsgerichtes ohne Durchführung einer Beweisaufnahme, er habe keine Erlaubnis gehabt. Zudem handele es sich bei der Annahme, er habe nicht vorgehabt, die Bäume zu bezahlen, um eine Unterstellung. Auch die Interessenabwägung sei fehlerhaft. Schließlich sei der Personalrat entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts nicht ordnungsgemäß angehört worden, weil die Sachverhaltsdarstellung teilweise nicht mehr vom Grundsatz der subjektiven Determination gedeckt sei. In der mündlichen Verhandlung hat er zudem darauf verwiesen, die Buche bereits am 1. Februar 2025 gefällt und dies auch dem Revierleiter E. im Zusammenhang mit seiner am 3. Februar 2025 erfolgten Krankmeldung mitgeteilt zu haben. Er habe die Buche fällen müssen, weil er ansonsten nicht gefahrlos das ihm zugewiesene Deputatholz für 2024 habe entnehmen können. Die Buche habe einen Pilzbefall gehabt und sei daher nicht mehr standsicher gewesen.

Der Kläger und Berufungskläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 21.01.2026 - 2 Ca 4/25 Ö - abzuändern und festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 25.04.2025 nicht aufgelöst wurde.

Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil nach Maßgabe der Berufungserwiderung. Der Kläger verkenne, dass das Arbeitsgericht eine Absprache zwischen ihm und Herrn E. unterstellt habe. Dennoch habe es zu Recht aus den vorliegenden Umständen den Schluss gezogen, der Kläger habe nicht vorgehabt, das Holz der gefällten Bäume zu bezahlen. Es habe auch keine Mitteilung darüber gegeben, dass der Kläger die Buche bereits am 1. Februar 2025 gefällt habe. Im Übrigen bleibe es dabei, dass der Kläger ca. 13 m Holz der Buche abtransportiert habe.

Die Kammer hat Beweis erhoben über die Behauptung der Beklagten, es habe keine Absprache zwischen dem Kläger und dem Revierleiter E. über die Entnahme der hier streitigen Bäume als Deputatholz für das Jahr 2025 und keine Mitteilung am 3. Februar 2025 über die bereits am 1. Februar 2025 gefällte Buche gegeben. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 25.08.2026 verwiesen, für den gesamten wechselseitigen Vortrag der Parteien auf ihre Schriftsätze nebst Anlagen (§ 313 Abs. 2 ZPO).

Entscheidungsgründe

I.

Die Berufung ist zulässig. Der Kläger hat form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Die Berufung ist auch statthaft, §§ 64, 66 ArbGG i. V. m. §§ 519, 520 ZPO. Die Berufung genügt auch den Anforderungen von § 520 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 ZPO. Sie setzt sich hinreichend mit den arbeitsgerichtlichen Entscheidungsgründen auseinander und rügt eine fehlende Sachverhaltsfeststellung.

II.

Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht festgestellt, dass ein wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB vorliegt. Der Kläger hat mindestens die sechs Bergahorn-Bäume ohne Berechtigung gefällt. Zudem hat er ca. 1 Meter Buchenholz ohne Bezahlung entwendet und im Übrigen versucht, die Bergahorn-Bäume ohne Bezahlung zu bearbeiten und abzutransportieren.

1.

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zugemutet werden kann. Dafür ist zunächst zu prüfen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände "an sich", dh. typischerweise als wichtiger Grund geeignet ist. Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der (fiktiven) Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG vom 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17 Rn. 27; BAG 14. Dezember.2017 - 2 AZR 86/17 Rn. 27).

a.

Das Arbeitsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass strafbare Handlungen zu Lasten des Arbeitgebers ebenso wie grobe Vertrauensverstöße grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB rechtfertigen können. Dabei steht weniger die Strafbarkeit eines bestimmten Verhaltens im Vordergrund, sondern der damit einhergehende Vertrauensverlust. Entscheidend ist der Verstoß gegen die vertragliche Haupt- oder Nebenpflicht und der mit ihm verbundene Vertrauensbruch (BAG, 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 30). Die gegenüber dem Kläger erhobenen Vorwürfe des Diebstahls, des versuchten Diebstahls und der Sachbeschädigung sind geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Die Beklagte hat die vom Kläger behauptete Erlaubnis bestritten. Ob auch bei unterstellter Erlaubnis ein hinreichender Kündigungsvorwurf verbleibt, kann dahinstehen.

b.

Die Beklagte hat im Rahmen der abgestuften Darlegungs- und Beweislast die abschließende Beweislast dafür, dass die von dem Kläger behauptete Erlaubnis nicht vorgelegen hat. Im Kündigungsschutzprozess obliegt dem kündigenden Arbeitgeber die volle Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Kündigungsgrundes. Den Arbeitgeber trifft die Darlegungs- und Beweislast auch für diejenigen Tatsachen, die einen vom Gekündigten behaupteten Rechtfertigungsgrund ausschließen. Allerdings kann den Arbeitnehmer schon auf der Tatbestandsebene des wichtigen Grundes eine sekundäre Darlegungslast treffen. Kommt er seiner sekundären Darlegungslast nach, trifft den Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass die behaupteten Rechtfertigungsgründe nicht vorliegen. (BAG 17. März 2016 - 2 AZR 110/15 Rn. 32). Der Kläger hat hinreichend konkret geschildert, in welchem Zusammenhang eine Erlaubnis für das Fällen der Bäume erteilt worden sein soll. Dabei hat er in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass sich die Erlaubnis auf die 6 Bergahornbäume bezogen haben soll. Die Buche sei aus anderen Gründen bereits vorab gefällt worden.

c.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und dem Eindruck der gesamten mündlichen Verhandlung steht allerdings zur Überzeugung der Kammer im Sinne von § 286 Abs. 1 ZPO fest, dass der Kläger keine Berechtigung und Freigabe für das Fällen der sechs Bergahorn-Bäume hatte und zudem vorhatte, sie ohne Bezahlung aufzuarbeiten und abzutransportieren. Ob der Kläger die Buche bereits ohne Berechtigung gefällt hat, kann dahinstehen. Jedenfalls war er nicht berechtigt, einen Teil des Buchenholzes abzufahren.

aa.

Nach § 286 Abs. 1 ZPO hat der Tatrichter ohne Bindung an Beweisregeln und nur seinem Gewissen unterworfen die Entscheidung zu treffen, ob er an sich mögliche Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr überzeugen kann. Die Überzeugung des Tatgerichts von einem bestimmten Sachverhalt erfordert keine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende Gewissheit. Es genügt vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt. Das Gesetz setzt eine von allen Zweifeln freie Überzeugung nicht voraus. Das Gericht darf keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit bei der Prüfung verlangen, ob eine Behauptung wahr und erwiesen ist. Dies gilt in besonderem Maß bei der Würdigung von Indizien. Denn es ist gerade deren Wesensmerkmal, dass sie isoliert betrachtet keine zwingenden Schlüsse zulassen, sondern ihren Beweiswert erst im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller für und gegen die Täterschaft sprechenden Gesichtspunkte gewinnen (BGH vom 26. April 2023 - 5 StR 457/22 Rn. 13; BGH 07. November.2024 - III ZR 79/23 Rn. 39 f.; vgl. auch BAG 18. Juni 2025 - 7 AZR 50/24 Rn. 31).

bb.

Der Zeuge hat glaubhaft bekundet, dass es eine Absprache zwischen ihm und dem Kläger für das Deputatholz 2025 nicht gegeben hat. Der Zeuge hat ausgeführt, dass es überhaupt keine Absprache über das Deputatholz 2025 gegeben habe. Er hat also nicht nur den Inhalt einer möglichen Besprechung negiert. Er hat vielmehr auch ausgeführt, dass er mit dem Kläger im Jahr 2024 nicht gemeinsam im Wald war, um mögliches Deputatholz in Augenschein zu nehmen. Für die Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen spricht unter anderem, dass er den Ablauf der Zuweisung von Deputatholz umfassend und in ähnlicher Weise wie die Parteien selbst geschildert hat. Auch der Zeuge hat auf das von beiden Parteien übereinstimmende Verfahren verwiesen, dass stehende Bäume vor einer Fällung als Deputatholz mit roter Farbe markiert werden. Zudem hat er nachvollziehbar ausgeführt, dass gut gewachsene junge Stämme wie die sechs Bergahorn-Bäume in der Regel nicht zur Brennholzverarbeitung als Deputatholz freigegeben werden, aber auch auf Ausnahmefälle verwiesen. Der Zeuge hatte auch anhand der zur Akte gereichten Fotos die Örtlichkeiten überzeugend schildern können und dargestellt, dass die Bergahorn-Bäume entgegen der Darstellung des Klägers keinen Hiebschaden hatten und es keinen Grund gab, diese als Deputatholz für Brennholz freizugeben. Hierzu hat er anhand der mit #6 und #7 auf den als Anlage 1 zur Personalratsanhörung anliegenden Fotos (Bl. 109 der erstinstanzlichen Akte) gekennzeichneten Bäumen erläutert, dass diese auf der anderen Seite des landwirtschaftlichen Weges, dem Schlehdornweg standen. Sie standen nicht zusammen mit den vom Wind umgeworfenen Bäumen. Er hat plausibel erläutert, dass kein Zusammenhang der sechs Bergahorn-Bäume mit den dem Kläger als Deputatholz für das Jahr 2024 zugewiesenen Windwürfen bestand.

Der Zeuge hat zudem die zwischenzeitlich vom Kläger bestrittene Entnahme der drei Rollen der Buche bestätigt. Für die Glaubwürdigkeit des Zeugen spricht an dieser Stelle, dass er sich korrigiert hat und daraufhin hingewiesen hat, dass er einen Abtransport durch den Kläger nicht gesehen hat. Er hat seine Aussage darauf beschränkt, am Morgen des 14. April 2025 die Rollen der Buche noch gesehen zu haben und diese, nachdem er den Ort verlassen und mit Herrn W. und Herrn G. wiederkehrte, nicht mehr vorhanden waren. Da der Kläger erstinstanzlich stets vorgetragen hat, er habe maximal einen Meter des Buchenholzes abtransportiert (und nicht wie von der Beklagten behauptet 13 Meter) unterstützt das die Aussage des Zeugen insoweit.

Zudem spricht für die Glaubwürdigkeit des Zeugen, dass er eingeräumt hat, den Kläger unter Beobachtung gehabt zu haben. Er hat dazu erläutert, dass bereits in der Vergangenheit Holz ohne Erlaubnis entnommen worden war und die Örtlichkeiten zumeist im Zusammenhang mit Stellen waren, in denen der Kläger Deputatholz entnehmen durfte. Er hat eingeräumt, den Kläger im Verdacht gehabt zu haben und am Sonntag, den 13. April 2025 die Möglichkeit sah, den Kläger am Folgetag bei der möglichen Entnahme weiterer Bäume antreffen zu können.

Zudem hat der Zeuge hinsichtlich der Buche zwar verneint, eine Mitteilung über die bereits am 1. Februar erfolgte Fällung erhalten zu haben. Er hatte aber insbesondere bei der Erläuterung der Fotos darauf hingewiesen, dass die Buche bereits vor dem 13. April 2025 gefällt worden sein musste, weil die Schnittstelle bereits eine Verfärbung anzeigte. Das Gleiche hat er für die aufgefundenen Spänespuren bestätigt und eingeräumt, nicht sicher sagen zu können, wie alt die Spänereste waren und wann das Fällen der Buche stattgefunden hat. Der Zeuge hat auch nicht behauptet, dass ihm beim Abfahren des Reviers die Buche sicher aufgefallen worden wäre. Vielmehr hat er darauf hingewiesen, dass er davon ausgeht, dass ihm die gefällte Buche aufgefallen wäre, wenn sie schon einen längeren Zeitraum dort gelegen hätte. Der Zeuge hat auch nicht versucht, den Kläger dafür verantwortlich zu machen, dass das bereits nicht mehr vorhandene Buchenholz vom Kläger abtransportiert wurde, sondern einen solchen Verdacht lediglich in den Raum gestellt. Es war bei der Aussage des Zeugen keine Tendenz erkennbar, den Kläger ausschließlich belasten zu wollen. Vielmehr hat der Zeuge sich erkennbar bemüht, nur die gesicherten eigenen Erkenntnisse darzustellen. Dabei wird nicht verkannt, dass der Zeuge kein unbeteiligter Dritter ist, sondern Mitarbeiter der Beklagten und derjenige, der den Kläger ertappt hat. Dennoch war seine Aussage stimmig, detailreich und plausibel - auch vor dem Hintergrund des wechselseitigen Parteivortrags. Der Zeuge hat sich nicht auf pauschale Behauptungen beschränkt, sondern umfangreiches Hintergrundwissen erläutert.

cc.

Ob der Kläger auch die Buche ohne Berechtigung gefällt hat, konnte dahinstehen. Der Kläger hat vorgetragen, das Fällen der Buchen sei erforderlich gewesen, um das Deputatholz für das Jahr 2024 gefahrlos aufarbeiten zu können. Insofern könnte - zu Gunsten des Klägers unterstellt -auch eine Fehleinschätzung der Lage Ursache für das Fällen gewesen sein. Ebenso unerheblich ist, ob der Kläger auch die von der Beklagten 13 laufenden Meter der Buche abtransportiert hat. Insoweit könnte der Kündigungsvorwurf allenfalls auf Verdachtsmomente gestützt werden. Die Anhörung des Personalrates bezieht sich allerdings ausdrücklich auf eine Tatkündigung von Sachbeschädigung, Diebstahl und versuchten Diebstahl, nicht aber auf den Verdacht eines Diebstahls. Nach der eigenen Aussage des Klägers hat er aber (maximal) 1 Meter des Buchenholzes entfernt. Das deckt sich - wie ausgeführt - mit der Aussage des Zeugen E., wonach mindestens drei Rollenstücke der Buche am 14.04.2025 abtransportiert wurden. Insofern ist die spätere Darstellung des Klägers, er hätte noch kein Holz weggefahren, nicht plausibel. Auch wenn der Zeuge den Abtransport nicht unmittelbar gesehen hat, gibt es keine Erklärung dafür, wer stattdessen am Morgen des 14.04.2025 in der Abwesenheit des Zeugen das Holz entwendet haben soll. Die Abfuhr dieses Holzes ist ohne Aufmaß und Rechnungsstellung erfolgt.

2.

Zur Überzeugung der Kammer steht auch fest, dass der Kläger, das Holz der Bergahornbäume ohne Aufmaß und Bezahlung aufarbeiten und abtransportieren wollte. Insoweit handelt es sich um eine innere Tatsache, die einem unmittelbaren Beweis nicht zugänglich ist und daher mit Mithilfe von Hilfstatsachen und Indizien festgestellt werden muss (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 Rn. 39).

a.

Soll ein Vortrag mittels Indizien bewiesen werden, hat das Gericht zu prüfen, ob die vorgetragenen Hilfstatsachen - deren Richtigkeit unterstellt - von der Wahrheit der Haupttatsache überzeugen. Die Hilfstatsachen (Indizien) müssen ihrerseits den Schluss auf die Haupttatsache zu lassen (BAG 18. Juni 2025 - 7 AZR 50/24 Rn. 33). Das Gericht hat die insoweit maßgebenden Umstände vollständig und verfahrensrechtlich einwandfrei zu ermitteln und alle Beweisanzeichen erschöpfend zu würdigen (BGH 16. Januar 1990 - VI ZR 109/89 - zu II 2 der Gründe; 4. Juli 1989 - VI ZR 309/88 - zu II 2 der Gründe). Dabei sind die Tatsacheninstanzen grundsätzlich frei darin, welche Beweiskraft sie den behaupteten Indiztatsachen im Einzelnen und in einer Gesamtschau beimessen (BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 35; allgemein zum Indizienbeweis BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 43). Beweisbedürftig sind nur die Indizien, die streitig sind.

b.

Für die Absicht des Klägers, das Holz ohne Bezahlung zu entwenden spricht zunächst, dass der Kläger mindestens drei Rollen der Buche abtransportiert hat, ohne ein Aufmaß mitzuteilen und ohne eine Erlaubnis für den Abtransport zu haben. Selbst, wenn nach der Einlassung des Klägers eine Gefährdungslage bestanden hätte und er deswegen die Buche fällen musste, hätte ihn das nicht zu dem Abtransport des Holzes berechtigt. Die mit #6 und #7 gekennzeichneten Bergahornbäume standen zudem auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Die Einlassung des Klägers, diese Bäume hätten Hiebschaden gehabt und hätten ohnehin entfernt werden müssen, ist mindestens für diese beiden Bäume nicht schlüssig. Darüber hinaus hat auch der Kläger eingeräumt, dass stehende Bäume für eine Freigabe in der Regel rot markiert werden. Nach seiner eigenen Darstellung des üblichen Prozederes hat eine Freigabe der Bäume zu erfolgen, bevor diese gefällt werden und das Holz aufgearbeitet wird. Dass der Kläger sich daran nicht hielt, ist ebenfalls ein - unstreitiges -Indiz dafür, dass er das Holz nicht bezahlen wollte. Auch der Umstand, dass der Kläger die ihm zugewiesenen Windwürfe für das Jahr 2024 nicht bereits abgearbeitet hat, sondern stattdessen andere Bäume auf das Deputat des Folgejahres bearbeitet hat, lässt darauf schließen, dass diese Bäume vorrangig den Wald verlassen sollten, weil er nicht vorhatte ein Aufmaß zu nehmen und die Bäume zu bezahlen. Zudem sind die Bergahornbäume ausweislich der vorgelegten Fotos und den Schilderungen des Zeugen so gewachsen, dass man ein Aufmaß ohne Weiteres auch ohne vorhergehende Aufarbeitung und Aufschichtung am Wegesrand nehmen kann. Insofern ist die Behauptung des Klägers, er habe das Holz am Wegesrand aufsetzen und Maß nehmen wollen, nicht glaubhaft. Zudem erklärt das nicht, warum der Kläger mit Schubkarre und Anhänger vor Ort war. Schlussendlich kommt zum Tragen, dass der Kläger in der Brut- und Setzzeit tätig war. Insofern schließt sich die Kammer der abschließenden Würdigung des Arbeitsgerichtes ergänzend an, wonach der Kläger nicht vorhatte, die Bäume zu bezahlen.

c.

Die Kammer macht sich auch die umfassende Interessenabwägung des arbeitsgerichtlichen Urteils zu eigen. Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Kläger unkündbar ist, kann die Interessenabwägung nicht zu seinen Gunsten ausfallen. Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist nur dann gerechtfertigt, wenn es dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls objektiv nicht einmal zumutbar ist, den tariflich unkündbaren Arbeitnehmer auch nur bis zum Ablauf der "fiktiven" Frist zur ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu beschäftigen In diesem Fall wäre nämlich eine außerordentliche Kündigung auch dann gerechtfertigt, wenn die ordentliche Kündigung nicht ausgeschlossen wäre (BAG vom 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14; BAG vom 17. November 2016 - 2 AZR 730/15).

Auch wenn eine Abmahnung angesichts des Verhaltens des Klägers entbehrlich wäre, liegt bereits eine einschlägige Abmahnung aus dem Jahr 2022 vor. Der Pflichtenverstoß ist gleichartig. Der Kläger hält sich nicht an Vorgaben, bzw. nimmt Rechte für sich in Anspruch, ohne darüber zu informieren oder sich eine Erlaubnis einzuholen. Unabhängig vom Vorliegen einer einschlägigen Abmahnung wiegt der Vertrauensbruch so schwer, dass sie entbehrlich war. Als Forstarbeiter ist der Kläger überwiegend im Wald ohne Aufsicht tätig. Die Beklagte ist darauf angewiesen, sich auf ihre Mitarbeiter verlassen zu können. Zudem handelt es sich bei dem Umfang der Sachbeschädigung und versuchten Diebstahls von 6 Bäumen einschließlich Diebstahl von ca. 1 m Meter Buchenholz nicht um eine Kleinigkeit. Der der Beklagten entstandene Schaden durch das Fällen von Bäumen, die einer anderen Verwertung als der Brennhozverarbeitung hätten zugeführt werden können ist erheblich. Entscheidend ist allerdings die Schwere des Vertrauensverlustes durch das Vorgehen des Klägers.

3.

Der Personalrat ist gemäß § 75 Abs. 1 Ziff. 3 NPersVG ordnungsgemäß angehört worden.

a.

Der notwendige Inhalt einer Unterrichtung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG und § 75 Abs. 1 Nr. 3, § 76 Abs. 1, Abs. 2 NPersVG richtet sich nach dem Sinn und Zweck der Anhörung.

Dieser besteht darin, dem Betriebsrat/Personalrat in die Lage zu versetzen, sachgerecht, d. h. gegebenenfalls zu Gunsten des Arbeitnehmers auf den Arbeitgeber einzuwirken. Der Betriebsrat soll die Stichhaltigkeit und Gewichtigkeit der Kündigungsgründe überprüfen und sich über sie eine eigene Meinung bilden können. Die Anhörung soll dem Betriebsrat nicht die selbstständige - objektive - Überprüfung der rechtlichen Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung, sondern ggf. eine Einflussnahme auf die Willensbildung des Arbeitgebers ermöglichen. Der Inhalt der Unterrichtung ist grundsätzlich subjektiv determiniert. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Umstände mitteilen, die seinen Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben. Dem kommt der Arbeitgeber dann nicht nach, wenn er dem Betriebsrat einen schon aus seiner eigenen Sicht unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt unterbreitet. Schildert er dem Betriebsrat bewusst einen unrichtigen oder unvollständigen Kündigungssachverhalt, ist die Anhörung unzureichend und die Kündigung unwirksam (BAG, 16.Juli.2015 - 2 AZR 15/15, Rn. 14 ff.). Diese Grundsätze gelten gleichermaßen für die Anhörung des Betriebsrats sowie auch des Personalrates (BAG, 13. März 2008 - 2 AZR 88/07, 26. Januar 2017 - 2 AZR 61/16).

b.

Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt, dass die Personalratsanhörung inhaltlich keine falsche Darstellung enthält, sondern subjektiv determiniert ist. Maßgeblich ist, was der Arbeitgeber als Kündigungsgrund angibt. Das ist erkennbar das unerlaubte Fällen von nicht freigegebenen Bäumen und das Fehlen einer Abrechnung sowie die Entwendung eines Teils des Buchenholzes. Aus Sicht des Arbeitgebers hat es keine Erlaubnis gegeben. Insofern ist die Klarstellung in der Personalratsanhörung, dass es sich um eine unerlaubte Handlung ohne Freigabe handelt, aus Sicht des Arbeitgebers zutreffend. An diesem Kündigungsgrund ändert sich auch nichts durch die zusätzlichen Hinweise darauf, der Kläger habe zugegeben, die Bäume ohne Berechtigung gefällt zu haben. Grund für die Kündigung ist nicht ein Zugeständnis/Eingeständnis des Klägers, sondern die nach Auffassung des Arbeitgebers fehlende Berechtigung zum Fällen und Entwenden der Bäume. Vergleichbares gilt für die Formulierung, der Kläger habe als Grund angegeben, einen Ausgleich für ihm entwendetes Holz zu schaffen. Auch das verfälscht den Kündigungsgrund nicht, sondern fasst das Gespräch aus Sicht des Arbeitgebers zwischen dem Kläger, Herr E., Herrn W. und Herrn G. zusammen. Es handelt sich aber nicht um eine falsche Sachverhaltsdarstellung hinsichtlich des Kündigungsgrundes, sondern um eine - eventuell fehlerhafte - Wertung der Motivation. Auch der Hinweis auf den nicht genehmigten Erholungsurlaub aus Sicht des Arbeitgebers ist unerheblich. Das ist ersichtlich nicht der Grund für die Kündigung und Anhörung des Personalrats.

4.

Die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB ist ersichtlich eingehalten. Die Unkündbarkeit des Klägers ergibt sich aus § 34 Abs. 2 TV-L.

III.

Die Kostenentscheidung erfolgte zu Lasten des unterliegenden Klägers gemäß § 97 Abs. 1 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a ArbGG wird hingewiesen.